Immer lauter wird die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Rüstungsexportpolitik. SPD , Grüne und Linkspartei prangern die zunehmende Zahl von Waffenausfuhren an Länder außerhalb der Nato und der EU an. Friedensgruppen und Kirchen sprechen von einem Tabubruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, da die Bundesrepublik mittlerweile die Ausfuhr von Kriegsgerät auch an Staaten in Krisenregionen erlaube. Am Wochenende berichtete der Spiegel , die Bundesregierung wolle das Außenwirtschaftsgesetz ändern, um Rüstungsexporte für die deutsche Industrie zu erleichtern. Auch Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition reagierten irritiert. Die Kanzlerin aber tat das, was sie immer tut, wenn in Deutschland über Rüstungsexporte diskutiert wird: Sie sagte nichts.

Schweigen, aussitzen und notfalls dementieren – so reagierte die Bundesregierung auch als bekannt wurde, dass Saudi-Arabien deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen will . Fragen der Opposition, der eigenen Abgeordneten, der Medien oder der Zivilgesellschaft beantwortete die Regierung nicht. Und so geistern unkommentiert Meldungen über immer größere Vertragsabschlüsse mit dem Königreich durch die Presse. Von 600 bis 800 Kampfpanzern war zuletzt zu lesen, die Riad ordern wolle. Auch zu dieser Zahl schweigen die Kanzlerin und die zuständigen Außen- und Wirtschaftsminister.

Dabei hätte die Regierung einiges zu erklären: Ein Bundeswehroffizier wurde nach Riad entsandt, um den Saudis bei einem Test mit einem Leopard 2 zu helfen. Die Übungsmunition für die Bordkanone, Munition für das Maschinengewehr und Nebelgranaten stellte ebenfalls die Bundeswehr. Die Kosten für die Bundeswehr-Unterstützung übernimmt der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

Bundeswehr-Hilfe für die Rüstungsindustrie

Während eines Besuchs von Außenminister Guido Westerwelle in Riad bestätigte dessen saudischer Kollege das Interesse seines Landes an deutschen Rüstungsgütern. Weitere arabische Länder wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen angeblich ebenfalls deutsche Panzer anschaffen. In den Emiraten absolvierte ein deutscher Leopard 2 A7+ bereits einen Wüstentest. Die Besatzung stellte einmal mehr die Bundeswehr. Auch bei Inbetriebnahme eines in der Bundesrepublik gekauften Drohnensystems halfen deutsche Soldaten der saudischen Armee.

Und nun bittet die indonesische Regierung ungewöhnlich offen um Kriegsgerät made in Germany. Kaufen will sie anscheinend bei der Bundeswehr ausgemusterte Panzer . "Was wir noch nicht alleine herstellen können, müssen wir von anderen Ländern kaufen, von freundlichen Staaten, zum Beispiel aus Europa , England, Amerika , Australien und jetzt aus Deutschland", sagte der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Jakarta vor wenigen Tagen.

Die Bundeskanzlerin scheinen die deutlichen Worte ihres Gastgebers nicht erfreut haben. Sie gab zu Protokoll: "Wir haben, wie gesagt, in der Jakarta-Erklärung Bezug auf die Vereinbarung der beiden Verteidigungsminister genommen. Wir haben hier heute keine konkreten Gespräche über einzelne Teile davon geführt." Auch ihr Sprecher verkündete später in Berlin , über Panzer sei während der Reise nicht gesprochen worden. Aus indonesischer Sicht scheint der Deal hingegen bereits perfekt zu sein. Der stellvertretende indonesische Verteidigungsminister sagte der Jakarta Post Anfang Juli, die ersten 15 deutschen Panzer würden im Oktober 2012 eintreffen .

 Protestgruppen kündigen Aktionen an

Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf, dass Merkel erneut keine Auskunft über den möglichen Rüstungsdeal gibt. "Es besteht die Gefahr, dass der Inselstaat Indonesien die Panzer bei Spannungen im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Daher wäre dieser Waffenexport nach den Rüstungsexportrichtlinien unzulässig", sagt Volker Beck , parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Deshalb ist unabdingbar, dass die Bundesregierung den Bundestag in der kommenden Woche darüber informiert, welche Zusagen sie gemacht hat."

Noch deutlicher wird Jan van Aken, Vize-Parteivorsitzender der Linken und Rüstungsexperte: "Die Zeiten, in denen die Regierung schmutzige Waffengeschäfte einfach ausschweigen kann, sind vorbei." Van Aken, ehemaliger Biowaffen-Inspekteur der Vereinten Nationen , hat in New York jüngst an der Konferenz zum ATT-Vertrag teilgenommen, mit dem der weltweite Waffenhandel transparenter werden soll. Er kritisiert die Kommunikation der Kanzlerin: "Sie redet ständig über Abrüstung, während sie ganz praktisch mit großen Waffendeals andere Länder aufrüstet. Diesen Widerspruch mag die deutsche Öffentlichkeit nicht mehr akzeptieren."

Deutsche lehnen Rüstungsdeals ab

Damit liegt er nicht falsch: Umfragen haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen Rüstungsexporte an Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato ablehnt. Der Protest gegen Waffengeschäfte mit repressiven Regimen nimmt zu. Mehr als 40 Organisationen haben sich zu der Kampagne "Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel" zusammengeschlossen. Zu den Mitgliedern gehören Umweltschützer, Attac, die katholische Friedensgruppe Pax Christi, die Veteranen der Anti-Kriegsbewegung von der Deutschen Friedensgesellschaft, das bekannte Rüstungsinformationsbüro Freiburg und die Organisation Ohne Rüstung leben. In diesem Jahr wird das Bündnis mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet.

Der Politikprofessor Peter Grottian kündigte im Namen des Bündnisses zahlreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams an. Die Regierung habe einen Tritt vor das Schienbein verdient. Das Schweigen der Bundesregierung vor der Bundestagswahl werde nicht mehr lange durchzuhalten sein, sagen die Aktivisten.

Schon seit einiger Zeit läuft die umstrittene Kampagne 25.000 Euro gegen den Panzerexport nach Saudi-Arabien . Zwar untersagten Richter dem dafür verantwortlichen Zentrums für Politische Schönheit , ein Kopfgeld auf die Eigner von Krauss-Maffei Wegmann auszusetzen. Doch der digitale Pranger der Kampagne läuft weiter. Die Aktivisten haben die Namen und Wohnorte der KMW-Eigner veröffentlicht. Einige von ihnen fühlen sich bedroht – spätestens seit die Kampagne 25.000 ihnen Briefe mit Patronenhülsen geschickt hat.

Selbst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) kritisierte den angestrebten Panzerverkauf nach Riad, auch einige Außenpolitiker der Union äußern Unbehagen. Und bald könnte es weitere Anlässe zur Kritik und zum Protest geben: Im Juni soll Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Abu Dhabi für den Kauf von Eurofightern geworben haben. Zudem will Algerien angeblich Kriegsschiffe bei deutschen Werften bestellen. Die Linkspartei hat sich vorgenommen, Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema 2013 machen. Wie lange Merkel noch schweigen kann, fragen sich nicht nur ihre Gegner.