Schwarz-GelbSeehofer droht mit Koalitionsbruch

Wieder nennt der CSU-Chef einen Bruch der schwarz-gelben Koalition möglich; dieses Mal weil er weitere Zugeständnisse Deutschlands in der Euro-Krise ablehnt. von AFP und dpa

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldenstaaten akzeptiert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können", sagte er dem Stern . "Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen." Die Koalition habe ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit, fügte er hinzu.

Es ist das zweite Mal innerhalb von drei Wochen , dass Seehofer mit einem Bruch droht. Mitte Juni bezog er eine entsprechende Warnung auf den Koalitionsstreit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld.

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Keine Lösung des Problems

Die CSU hatte sich zu den Milliardenhilfen für die überschuldeten Euro-Staaten, insbesondere Griechenland , stets skeptisch geäußert. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte er. Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems", sagte Seehofer.

Auch weitreichende nationalstaatliche Zuständigkeiten an einen "europäischen Monsterstaat" zu übertragen, komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über den europapolitischen Kurs machen. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen", sagte er.

Eine Troika aus EU , Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank stützt derzeit mit Kredithilfe Irland, Portugal und Griechenland. Spanien und Zypern haben Hilfe beantragt. Die Hilfe ist an Auflagen geknüpft, die Staaten müssen hart sparen und ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Experten der Troika überwachen dies.

ESM geschwächt

Beim EU-Gipfeltreffen vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verhindern können , dass der neue Euro-Rettungsschirm ESM künftig direkt wirtschaftliche geschwächten Banken helfen darf. Bisher durfte der Fonds nur Staaten unterstützen. Zudem setzte Spanien Änderungen am Gläubigerstatus des künftigen Rettungsfonds durch, die den ESM aus Sicht von Kritikern schwächt.

Bayern wolle direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP ) nach einer Kabinettssitzung. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an Not leidende Banken haften müssen.

Sonderweg keine Lösung

Merkel ging bisher nicht näher auf Seehofers Drohung ein. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre "gute Zusammenarbeit" fortsetzen werde. Wie schon direkt nach dem Gipfeltreffen sagte sie, in Europa sei wichtig, dass "auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Seehofer: "In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage." Gerade in der schwierigen Situation für den Euro und Europa brauche Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senke und Wachstum ermögliche, sagte er Handelsblatt Online . Für die FDP gelte: "Niemand wird aus Haftung und Kontrolle entlassen, Solidarität nicht ohne Solidität, keine Euro-Bonds." Ein "CSU-Sonderweg" helfe nicht weiter.

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Leserkommentare
  1. hat Herr Seehofer eine seiner Ankündigungen umgesetzt?

    16 Leserempfehlungen
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    • Slater
    • 03. Juli 2012 16:24 Uhr

    "Wann zuletzt hat Herr Seehofer eine seiner Ankündigungen umgesetzt?"

    beim Ignorieren des Volksentscheids zum Flughafen München
    wird er wohl Worten Taten folgen lassen..

    ... Röttgen war zwei Tage später erledigt. Das war am 16. Mai dieses Jahres.

    • Otto2
    • 03. Juli 2012 18:15 Uhr

    Herr Seehofer bricht die Koalition.
    Ergebnis:
    1. Die Union zerfällt. Die CSU hat auf viele Jahre keinen Minister im Bund.
    Sie verliert dramatisch an politischem Einfluss.
    2. Die CDU wird vermutlich Junior-Partner der SPD.
    3. Wenn die Bayern dann eines Tages im Bund wieder mehr Einfluss haben wollen, müssten sie wohl andere Parteien als die CSU wählen.
    Schlussfolgerung:
    So macht man keine Politik, das ist lächerlich. Seehofer agiert als Provinzpolitiker, genauer, als ein schlechter Provinzpolitiker.

  2. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

  3. Dann is a Ruh mit der CSU....

    20 Leserempfehlungen
  4. Wann wird die Union endlich mit der CSU brechen und die CDU selbst in Bayern antreten. Es wird allmälich lästig, daß eine Partei, die gerademal in einem Bundesland antritt, sich ständig so aufführt als sei sie der Nabel der Welt.

    Hoffentlich bleibt es dabei, daß Merkel nicht näher auf Seehofer eingeht. Im Internet würde man sagen: "Don't feed the trolls!"

    13 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 03. Juli 2012 16:04 Uhr
    5. Gut so

    "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems", sagte Seehofer." Gut und richtig und ein Signal unter dem Deckmantel von Zeitgewinn nichts zu verwässern oder neue Schuldenzalungsquellen zu etablieren.

    2 Leserempfehlungen
  5. Man kann nicht alle zwei Wochen mit dem Bruch der Koalitioon drohen, wenn man sich völlig unglaubwürdig machen will.

    Außerdem man kann es nicht für völlig nichtige Themen wie das "Betreuungsgeld" machen, denn dessen Einführung wird der CSU nicht die "Absolute Mehrheit der Mandate" zurückbringen.

    Wenn man die "Exit-Option" hat, dann darf man sie nur sehr sparsam anwenden oder auch nur mit ihr drohen.

    Wenn die CSU im Bund jetzt aus der Koalition aussteigt, dann hat Seehofer in Bayern auch Neuwahlen, denn Herr Zeil und die FDP, wird ihr Heil eher in Distanz zu Seehofer suchen, als in "Nibelungen-Treue".

    Herr Seehofer riskiert weitere 6 Stimmen im Bundesrat für die Union.

    4 Leserempfehlungen
  6. ... und dass zurecht, denn die sind nicht nur offen gegen den ESM, sondern unterstützen sogar ein Referendum über den Euro. Und sie sind sehr stark in Bayern.

    16 Leserempfehlungen
  7. Wer kann dieses Münchener Kasperletheater eigentlich noch ernst nehmen?
    Wenn es der CDU-Chef nicht mehr mit Merkel aushält, dann soll er doch Schluss machen. Aber dazu ist er viel zu feige. Nur bei Strauß gab es wenigstens noch Argumente, bei Stoiber ab und zu auch - aber was Seehofer liefert, ist nur noch wirres Zeug. Man hat den Eindruck, er liest die Beschlüsse, der er unterschreibt, immer erst eine Woche später, um sich dann laut zu empören. Mein Gott, was für eine miese Show!

    12 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Horst Seehofer | Angela Merkel | CSU | FDP | Bundesregierung | Europäische Union
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