Schwarz-Gelb : Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Wieder nennt der CSU-Chef einen Bruch der schwarz-gelben Koalition möglich; dieses Mal weil er weitere Zugeständnisse Deutschlands in der Euro-Krise ablehnt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldenstaaten akzeptiert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können", sagte er dem Stern . "Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen." Die Koalition habe ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit, fügte er hinzu.

Es ist das zweite Mal innerhalb von drei Wochen , dass Seehofer mit einem Bruch droht. Mitte Juni bezog er eine entsprechende Warnung auf den Koalitionsstreit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld.

Keine Lösung des Problems

Die CSU hatte sich zu den Milliardenhilfen für die überschuldeten Euro-Staaten, insbesondere Griechenland , stets skeptisch geäußert. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte er. Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems", sagte Seehofer.

Auch weitreichende nationalstaatliche Zuständigkeiten an einen "europäischen Monsterstaat" zu übertragen, komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über den europapolitischen Kurs machen. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen", sagte er.

Eine Troika aus EU , Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank stützt derzeit mit Kredithilfe Irland, Portugal und Griechenland. Spanien und Zypern haben Hilfe beantragt. Die Hilfe ist an Auflagen geknüpft, die Staaten müssen hart sparen und ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Experten der Troika überwachen dies.

ESM geschwächt

Beim EU-Gipfeltreffen vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verhindern können , dass der neue Euro-Rettungsschirm ESM künftig direkt wirtschaftliche geschwächten Banken helfen darf. Bisher durfte der Fonds nur Staaten unterstützen. Zudem setzte Spanien Änderungen am Gläubigerstatus des künftigen Rettungsfonds durch, die den ESM aus Sicht von Kritikern schwächt.

Bayern wolle direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP ) nach einer Kabinettssitzung. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an Not leidende Banken haften müssen.

Sonderweg keine Lösung

Merkel ging bisher nicht näher auf Seehofers Drohung ein. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre "gute Zusammenarbeit" fortsetzen werde. Wie schon direkt nach dem Gipfeltreffen sagte sie, in Europa sei wichtig, dass "auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Seehofer: "In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage." Gerade in der schwierigen Situation für den Euro und Europa brauche Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senke und Wachstum ermögliche, sagte er Handelsblatt Online . Für die FDP gelte: "Niemand wird aus Haftung und Kontrolle entlassen, Solidarität nicht ohne Solidität, keine Euro-Bonds." Ein "CSU-Sonderweg" helfe nicht weiter.

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Ich setz den Fall,

Herr Seehofer bricht die Koalition.
Ergebnis:
1. Die Union zerfällt. Die CSU hat auf viele Jahre keinen Minister im Bund.
Sie verliert dramatisch an politischem Einfluss.
2. Die CDU wird vermutlich Junior-Partner der SPD.
3. Wenn die Bayern dann eines Tages im Bund wieder mehr Einfluss haben wollen, müssten sie wohl andere Parteien als die CSU wählen.
Schlussfolgerung:
So macht man keine Politik, das ist lächerlich. Seehofer agiert als Provinzpolitiker, genauer, als ein schlechter Provinzpolitiker.

Das ist vielleicht ihr Wunschdenken.

So würde es aber nicht kommen. Wenn Seehofer ernst machte und uns wirklich vor weiteren Rettungsschirmen bewahrte und konsequent harte Linie fahren würde, dann würden sich die Kräfteverhältnisse von CDU und CSU umdrehen. Beide treten bei den Bundestagswahlen an. CDU wird Juniorpartner der Bundes-CSU. Merkel ist dann raus. Schäuble ebenso. Dazu kommt die FDP über die 5% und es wird mit CSU/CDU/FDP anstatt CDU/CSU/FDP weiterregiert.

@55.Hummingbird

Wieso Wunschdenken? Was ich wünsche, steht nicht im Kommentar.
Außerdem:
Dass, was Sie "voraussehen", versuchte Strauß schon einmal, als ihm Kohls Agieren nicht passte.
Kohl macht deutlich, dass eine bundesweite Ausdehnung der CSU natürlich auch eine Ausdehnung der CDU auf Bayern zu Folge hätte. Was Strauß danach unternahm, werden Sie unschwer aus der gegenwärtigen Parteienlandschaft ableiten können.

2.58. @55.Hummingbird

Wieso Wunschdenken? Was ich wünsche, steht nicht im Kommentar.
Außerdem:
Dass, was Sie "voraussehen", versuchte Strauß schon einmal, als ihm Kohls Agieren nicht passte.
Kohl macht deutlich, dass eine bundesweite Ausdehnung der CSU natürlich auch eine Ausdehnung der CDU auf Bayern zu Folge hätte. Was Strauß danach unternahm, werden Sie unschwer aus der gegenwärtigen Parteienlandschaft ableiten können.

Wann...

Wann wird die Union endlich mit der CSU brechen und die CDU selbst in Bayern antreten. Es wird allmälich lästig, daß eine Partei, die gerademal in einem Bundesland antritt, sich ständig so aufführt als sei sie der Nabel der Welt.

Hoffentlich bleibt es dabei, daß Merkel nicht näher auf Seehofer eingeht. Im Internet würde man sagen: "Don't feed the trolls!"