Steuerfahndung: NRW will wieder Bankdaten aus der Schweiz kaufen

Viel Kritik erntet Nordrhein-Westfalen für den Kauf einer Schweizer Steuerdaten-CD. Das Land zeigt sich unbeirrt: Beim nächsten Angebot wolle man wieder zuschlagen.

Nordrhein-Westfalen will auch künftig Daten von Kunden Schweizer Banken kaufen, sollten sie angeboten werden. "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte für Steuerstrafsachen zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs", sagte Rüdiger Messal, Staatssekretär im Düsseldorfer Finanzministerium.

"Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern", sagte Messal. In einer Erklärung zum Vertrag verpflichte sich die Bundesregierung lediglich dazu, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden." Die NRW-Finanzbehörden prüften aber nur Datensätze, die ihnen angeboten würden. "Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen."

Kritik von Schäuble

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen erneut eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft hat. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Das Land will mit den Namen und Kontoverbindungen auf dem Datenträger mutmaßliche Steuerflüchtlinge ausfindig machen.

Schäuble sagte, dass ein dauerhaftes Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wichtiger sei: "Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an."

Er setze weiter darauf, dass der Bundesrat dem mit dem Nachbarland ausgehandelten Abkommen zustimme. Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug, sie biete Steuersündern Schlupflöcher. Sie wollen dem Abkommen daher in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Schweiz kritisiert den CD-Kauf

Politiker aus der Schweiz hatten auf den CD-Kauf verärgert reagiert. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilte den Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring. "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten", ergänzte er.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit den Daten von etwa 1.000 Deutschen, die Kunden der Bank Coutts sein sollen. Laut dem Magazin Spiegel prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.

Das wäre ein Rückschlag für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum Januar 2013 in Kraft treten soll. Das Nachbarland kritisiert, dass deutsche Steuerfahnder solche Daten für ihre Ermittlungen verwenden. Das Bundesfinanzministerium stellt sich nun offenbar darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.

Unterstützung für NRW aus Mainz

Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

In dem Streit erhält Nordrhein-Westfalen nun Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Es sei noch nicht in Kraft getreten und könne daher nicht gebrochen werden, argumentierte Kühl. "Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen", wie es im Abkommen vereinbart ist.