RechtsterrorismusNeue NSU-Akten in Thüringen entdeckt

In Thüringen sind Tausende Dokumente zur Neonazi-Zelle NSU aufgetaucht. In Sachsen wird hingegen über die Vernichtung brisanter Akten im Verfassungsschutz spekuliert. von dpa

Die noch verbliebenen ungeschwärzten Akten zum Thüringer Heimatschutz

Die noch verbliebenen ungeschwärzten Akten zum Thüringer Heimatschutz  |  Wolfgang Kumm/dpa

Im Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppierung NSU sollen neue Akten in Thüringen aufgetaucht sein. In Archiven der Kriminalpolizei seien dort Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllten, meldete der MDR Thüringen . Die neuen Papiere in Thüringen enthalten laut MDR Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung Thüringer Heimatschutz, in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren.

Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten hätten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land oder der Schäfer-Kommission vorgelegen, die mit den Thüringer Ermittlungspannen befasst ist.

Die Kommission unter der Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte Mitte Mai ihren Bericht über das Versagen der Thüringer Behörden bei der Suche nach der rechtsextremen Vereinigung vorgelegt. Schäfer äußerte sich nicht zum neuen Aktenfund. Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert gab keine Stellungnahme ab.

Der Sprecher der schwarz-roten Regierung in Thüringen, Peter Zimmermann, äußerte sich nur indirekt. Der Vorgang sei nichts Besonderes, sagte er. Es werde immer so sein, dass bei Recherchen noch neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Dies gelte auch für die NSU-Aufarbeitung.

In Sachsen wird über Aktenvernichtung spekuliert

Zuvor waren bereits in Sachsen beim Landes-Verfassungsschutz Papiere entdeckt worden, die mit möglichen NSU-Unterstützern zu tun haben sollen. Dort wird unterdessen über die Vernichtung brisanter Akten beim Verfassungsschutz spekuliert.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte am Samstag zu Zeitungsberichten über eine Aktenvernichtung in seinem Bereich, es seien personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher Löschungspflichten zerstört worden – Akten zum NSU seien davon nicht betroffen. Auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags , Günther Schneider ( CDU ), konnte die Berichte nicht bestätigen. Die Linke mutmaßte am Sonntag, dass Unterlagen zu Unterstützern aus anderen Neonazi-Netzwerken im Umfeld der Zelle zerstört worden sein könnten.

Bisher war eine Aktenvernichtung nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden. Als Konsequenz hatte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Rücktritt angekündigt. Zum 31. Juli wird er in den Ruhestand versetzt.

Die ursprünglich aus Thüringen stammenden Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sollen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben, die für zehn Morde und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht wird. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

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Leserkommentare
  1. ...die Akten.

    Wie konnte das passieren?

    17 Leserempfehlungen
  2. 7 Leserempfehlungen
  3. hahaha.

    allein, mir fehlt der Glaube.

    3 Leserempfehlungen
  4. da hatte sich doch erst kürlich ein politiker darüber echauffiert, dass man von einem tiefen staat gesprochen hatte.

    nerv getroffen würde ich da mal sagen.

    3 Leserempfehlungen
  5. da kann es gar keine Unterlagen beim Verfssungschutz über ihn geben.
    Also kann man per Definition schon keine finden.

    2 Leserempfehlungen
  6. Für private Unternehmen gelten "Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung". Ich weiß von einem Kollegen in einem mittelständischen Unternehmen, der kam seinen Verpflictungen nicht nach - und verlor seinen Job. Arbeitslos! Das Zeugnis darf nichts Schlechtes enthalten - aber das Zeugnis, das man ihm ausstellte, war schlecht. Zurecht.

    Was geschiet mit Beamten des höheren Dienstes oder mit politischen Staatsbeamten? Die werden in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, wenn sie ihre Arbeit schlecht machen: nicht ordnungsgemäß! Wir leben mittlerweile in einer Selbstbedienungsdemokratie.

    Leute, die z.B. dafür verantwortlich waren, daß noch über 300 Mill. € an Lehmann Brother flossen, bekommen neue Jobs - eine Gehaltsstufe höher als zuvor.

    Es wird Zeit, daß mal wieder jemand aufräumt in diesem Staat.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist gang und gäbe das die "Versager" weg befördert werden und nicht entlassen.
    Das Problem dabei ist das man die normalerweise in den VS versetzt um sie los zu werden. Jetzt rächt sich das.
    Aber man wird trotzdem keinen einzigen entlassen.
    Sowas gehört einfach nicht zum guten Ton.

    Sonst kommt irgendwann noch jemand auf den Gedanken Politiker entlassen zu wollen und sie aus dem Staatsdienst zu werfen.
    DAS wird nie passieren.

    • ST_T
    • 15. Juli 2012 19:44 Uhr

    Und ich wette diese Akten enthalten kaum bis gar keine relevanten Informationen.

    Aber was solls, dann werden wieder ein paar Bauernopfer aufgeknöpft während die braunen Hintermänner weiter ihr Unwesen treiben dürfen.

    2 Leserempfehlungen
  7. 8. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Uwe Böhnhardt | CDU | MDR | Archiv | Bundesamt für Verfassungsschutz
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