Nationalsozialistischer Untergrund : Verfassungsschutz vernichtete Wochen nach NSU-Aufdeckung noch Akten

Ein weiterer Fall von NSU-Aktenvernichtung im Verfassungsschutz: Beamte schredderten einen Monat nachdem die Mordserie der Terrorzelle aufgedeckt wurde noch Dokumente.
Ordner mit NSU-Akten © Thomas Peter/Reuters

Noch einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Bei den am 5. Dezember 2011 gelöschten Daten handele es sich um Beweismittel zu Abhöraktionen, die Personen mit Kontakt zu NSU-Mitgliedern betrafen, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke. Einen Bezug zu Straftaten der NSU gebe es aber nicht.

Grüne und Linke reagierten empört auf die neuen Erkenntnisse und sehen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) in der Verantwortung . Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte Friedrich auf, den Vorfall vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu erklären. "Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung", sagte er Handelsblatt Online . Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke griff Friedrich scharf an: "Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen."

Bislang war eine Schredder-Aktion vom November 2011 bekannt, bei der wenige Tage nach Auffliegen der NSU Akten zur Thüringer Neonazi-Szene – aus der die Terrorzelle stammt – vernichtet wurden. Deswegen laufen gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz disziplinarrechtliche Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat inzwischen kaum noch Zweifel daran, dass es sich um eine gezielte Vernichtungsaktion handelte. Das Motiv ist aber unklar.

Aktenstau vor den Reißwölfen als Grund?

Teschke räumte ein, dass auch im April und Mai 2012 im Bundesamt noch Akten vernichtet worden seien, bei denen die Frage des NSU-Bezugs noch nicht geklärt sei. "Das liegt mir derzeit noch nicht vor, was da jetzt genau in diesen Akten steht", sagte er. Teschke betonte, dass die Anweisung des Innenministeriums für alle diese Löschaktionen bereits 2005 ergangen sei. Er erklärte die Verzögerung mit gesetzlichen Fristen und einem regelrechten Aktenstau vor den Reißwölfen des Verfassungsschutzes.

Einen Schredder-Stopp für Akten über Abhöraktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz gab es erst Anfang Juli. Und erst am vergangenen Mittwoch ordnete das Innenministerium an, keinerlei personenbezogene Daten aus dem Bereich Rechtsextremismus mehr zu löschen.

Indes sind bei Sachsens Verfassungsschutz nach mehrheitlicher Einschätzung der Parlamentarischen Kontrollkommission seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle keine Akten zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund NSU vernichtet worden. "Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge", sagte der Kommissionsvorsitzende Günther Schneider ( CDU ) nach einer Sondersitzung des Gremiums. 

Eine Vernichtung von Akten oder Aktenteilen mit NSU-Bezug sei im Landesamt nach Bekanntwerden der Vorgänge um die Terrorzelle untersagt worden, sagte Schneider. Die Formulierung "NSU-Bezug" schließt nach seinen Worten auch Unterstützer der Neonazi-Gruppe ein.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Retten, was zu retten war

Die braunen Wurzeln und die braune Spur unseres Landes sowie vieler ihrer ehemaligen politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten dürfen auf keinen Fall öffentlich diskutiert werden.
Dazu macht eben auch ein bundesdeutscher Geheimdienst das, was für Geheimdienste typisch ist:
Täuschen, Tarnen, Fälschen, Vertuschen, Lügen.
Und alles ganz geheim.

8 akomado:

"Die braunen Wurzeln und die braune Spur unseres Landes sowie vieler ihrer ehemaligen politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten dürfen auf keinen Fall öffentlich diskutiert werden.
Dazu macht eben auch ein bundesdeutscher Geheimdienst das, was für Geheimdienste typisch ist:
Täuschen, Tarnen, Fälschen, Vertuschen, Lügen.
Und alles ganz geheim."

Ihre altlinken Beißreflexe über den deutschen Staat, der sowieso Nazi und auf dem rechten Auge blind sei, taugen hier nichts. Die Wahrheit ist vielmehr die, daß hier der Staat, ähnlich wie in den 70er in der linksextremen Szene, die Strukturen auf der rechtsextremen Seite selbst geschaffen hat, um diese bei Bedarf politisch instrumentalisieren zu können. Organisationen wie der "Thüringer Heimatschutz" und, wie jetzt mehr und mehr durchsickert, auch dieser ominöse "Nationalsozialistische Untergrund", entpuppen sich als originäre Kreation des Verfassungsschutzes und anderer Dienste. Hier wird eine Mordserie mit offensichtlich vollkommen anderem Hintergrund den beiden toten Angehörigen dieses "NSU" in die Schuhe geschoben, um damit ein entsprechendes Szenario vorzugaukeln und Maßnahmen wie die Aushöhlung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu rechtfertigen.

oh je

@rainerwein: Abgesehen davon, dass sich diese reichlich unbelegte Hypothese gerne auch bei NPD-nahen Seiten oder bei der NPD findet ("Staatsterror") - passt es nicht so wirklich dazu, dass Sie hier dem Trennungsgebot als quasi Heiligtum das Wort reden. Es ist eine Vorgabe der Alliierten gewesen, die heute nicht so unverrückbar ist wie oft behauptet.
Es gibt ausreichend Staaten ohne Trennungsgebot, die sogar noch eine vielleicht zuverlässigere Demokratie leben als Deutschland, z.B. Schweden mit seiner Säpo. Ein Staat kann die Trennung haben. Auf sie zu verzichten, heißt aber nicht, Gestapo-Zustände einzuführen.
Und angesichts unserer definitiv nicht funktionierenden VS-Kontrolle ist eine stärkere Verschiebung in den exekutiven Bereich mit seinen höheren Ansprüchen auf Überprüfbarkeit eine nicht völlig verquere Alternative zur bisherigen Praxis, die Quellenschutz über den eigentlichen Zweck der Organisation VS stellt - bei der das Eigeninteresse Quellenschutz die eigentliche Bekämpfungsaufgabe konterkariert und regelmäßig verhindert. In NRW hat mal ein Staatsanwalt Strafanzeige gegen einen V-Mann-Führer gestellt, weil er seine (wegen diverser Straftaten abgehörte) Quelle dazu aufgefordert hatte, nur noch von Telefonzellen aus zu telefonieren. Und hat das Ministerium die Identität des Verfassungsschützers den Staatsanwälten preisgegeben? Natürlich nicht...

Und, wo sind die Durchsuchungsbeschlüsse?

Bei jeder Rockergang steht die Staatsanwaltschaft mit hunderten Polizisten aufgrund der Aussagen eines zweifelhaften 'Kronzeugen' vor der Tür. Aber der Verfassungschutz darf natürlich erst mal in aller Ruhe sämtliche ihn belastenden Beweise schreddern, als ob da keinerlei Gefahr im Verzug gewesen wäre.
Aber klar doch, Staatsanwälte handeln ja, oder auch nicht, auf Anweisung des Innenministers. Und der hat doch wirklich schon letzte Woche einen Schredderstopp verkündet, wahrscheinlich nach der Rückmeldung aus den Diensten, dass nun wirklich nichts mehr da ist, was man schreddern könnte.