Nationalsozialistischer UntergrundVerfassungsschutz vernichtete Wochen nach NSU-Aufdeckung noch Akten

Ein weiterer Fall von NSU-Aktenvernichtung im Verfassungsschutz: Beamte schredderten einen Monat nachdem die Mordserie der Terrorzelle aufgedeckt wurde noch Dokumente. von dpa

Ordner mit NSU-Akten

Ordner mit NSU-Akten  |  © Thomas Peter/Reuters

Noch einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund ( NSU ) sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden. Bei den am 5. Dezember 2011 gelöschten Daten handele es sich um Beweismittel zu Abhöraktionen, die Personen mit Kontakt zu NSU-Mitgliedern betrafen, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke. Einen Bezug zu Straftaten der NSU gebe es aber nicht.

Grüne und Linke reagierten empört auf die neuen Erkenntnisse und sehen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) in der Verantwortung . Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte Friedrich auf, den Vorfall vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu erklären. "Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung", sagte er Handelsblatt Online . Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke griff Friedrich scharf an: "Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen."

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Bislang war eine Schredder-Aktion vom November 2011 bekannt, bei der wenige Tage nach Auffliegen der NSU Akten zur Thüringer Neonazi-Szene – aus der die Terrorzelle stammt – vernichtet wurden. Deswegen laufen gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz disziplinarrechtliche Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat inzwischen kaum noch Zweifel daran, dass es sich um eine gezielte Vernichtungsaktion handelte. Das Motiv ist aber unklar.

Aktenstau vor den Reißwölfen als Grund?

Teschke räumte ein, dass auch im April und Mai 2012 im Bundesamt noch Akten vernichtet worden seien, bei denen die Frage des NSU-Bezugs noch nicht geklärt sei. "Das liegt mir derzeit noch nicht vor, was da jetzt genau in diesen Akten steht", sagte er. Teschke betonte, dass die Anweisung des Innenministeriums für alle diese Löschaktionen bereits 2005 ergangen sei. Er erklärte die Verzögerung mit gesetzlichen Fristen und einem regelrechten Aktenstau vor den Reißwölfen des Verfassungsschutzes.

Einen Schredder-Stopp für Akten über Abhöraktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz gab es erst Anfang Juli. Und erst am vergangenen Mittwoch ordnete das Innenministerium an, keinerlei personenbezogene Daten aus dem Bereich Rechtsextremismus mehr zu löschen.

Indes sind bei Sachsens Verfassungsschutz nach mehrheitlicher Einschätzung der Parlamentarischen Kontrollkommission seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle keine Akten zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund NSU vernichtet worden. "Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge", sagte der Kommissionsvorsitzende Günther Schneider ( CDU ) nach einer Sondersitzung des Gremiums. 

Eine Vernichtung von Akten oder Aktenteilen mit NSU-Bezug sei im Landesamt nach Bekanntwerden der Vorgänge um die Terrorzelle untersagt worden, sagte Schneider. Die Formulierung "NSU-Bezug" schließt nach seinen Worten auch Unterstützer der Neonazi-Gruppe ein.

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Leserkommentare
  1. Als wenn niemand Reißwölfe herstellt oder wir Vollbeschäftigung haben. Und wenn es schon angeordnet war hat es doch tatsächlich einen Wandel und damit die Notwendigkeit dieser Akten gegeben. Das ganze hat schon mehr als ein Indiezienprozeß bräuchte, meiner Meinung nach.

  2. Die braunen Wurzeln und die braune Spur unseres Landes sowie vieler ihrer ehemaligen politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten dürfen auf keinen Fall öffentlich diskutiert werden.
    Dazu macht eben auch ein bundesdeutscher Geheimdienst das, was für Geheimdienste typisch ist:
    Täuschen, Tarnen, Fälschen, Vertuschen, Lügen.
    Und alles ganz geheim.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Geheim lügen , eine Lachnummer die zum Verfassungsschutz passt

    "Die braunen Wurzeln und die braune Spur unseres Landes sowie vieler ihrer ehemaligen politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten dürfen auf keinen Fall öffentlich diskutiert werden.
    Dazu macht eben auch ein bundesdeutscher Geheimdienst das, was für Geheimdienste typisch ist:
    Täuschen, Tarnen, Fälschen, Vertuschen, Lügen.
    Und alles ganz geheim."

    Ihre altlinken Beißreflexe über den deutschen Staat, der sowieso Nazi und auf dem rechten Auge blind sei, taugen hier nichts. Die Wahrheit ist vielmehr die, daß hier der Staat, ähnlich wie in den 70er in der linksextremen Szene, die Strukturen auf der rechtsextremen Seite selbst geschaffen hat, um diese bei Bedarf politisch instrumentalisieren zu können. Organisationen wie der "Thüringer Heimatschutz" und, wie jetzt mehr und mehr durchsickert, auch dieser ominöse "Nationalsozialistische Untergrund", entpuppen sich als originäre Kreation des Verfassungsschutzes und anderer Dienste. Hier wird eine Mordserie mit offensichtlich vollkommen anderem Hintergrund den beiden toten Angehörigen dieses "NSU" in die Schuhe geschoben, um damit ein entsprechendes Szenario vorzugaukeln und Maßnahmen wie die Aushöhlung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu rechtfertigen.

    • Fokobu
    • 20. Juli 2012 20:15 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/ls

  3. "dass die Anweisung des Innenministeriums für alle diese Löschaktionen bereits 2005 ergangen sei." - bis November 2005 war Otto Schily, ab November 2005 Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister. Wer hat denn die Anweisung gegeben? - Jens-Peter Friedrich hat das Schreddern fröhlich weiterlaufen lassen und stoppt es erst in diesem Monat. - Ich möchte zwar nicht Jens-Peter Friedrich schreddern, aber gerne den Stuhl, auf dem er sitzt. Es geht doch nicht an, daß Fromm seinen Stuhl räumen mußte für die Folge von Anweisungen aus dem Innenministerium, und der Innenminister bleibt auf dem seinen so fest sitzen wie mit Pattex verleimt.

  4. Bei jeder Rockergang steht die Staatsanwaltschaft mit hunderten Polizisten aufgrund der Aussagen eines zweifelhaften 'Kronzeugen' vor der Tür. Aber der Verfassungschutz darf natürlich erst mal in aller Ruhe sämtliche ihn belastenden Beweise schreddern, als ob da keinerlei Gefahr im Verzug gewesen wäre.
    Aber klar doch, Staatsanwälte handeln ja, oder auch nicht, auf Anweisung des Innenministers. Und der hat doch wirklich schon letzte Woche einen Schredderstopp verkündet, wahrscheinlich nach der Rückmeldung aus den Diensten, dass nun wirklich nichts mehr da ist, was man schreddern könnte.

  5. Straftaten der NSU gebe es aber nicht. ....““ heißt es im Artikel.

    ““ Gelöschte Akten hatten doch mit NSU zu tun ““

    schreibt die SZ:
    ““ Noch am Donnerstag hatte das Ministerium einen direkten Bezug zum NSU bestritten. Dabei ging es allerdings auch um einen anderen Löschvorgang vom 14. November 2011. Damals wurden auf Anordnung des Ministeriums unter anderem sechs Akten zu Abhöraktionen gegen Rechtsextremisten geschreddert. ““
    http://www.sueddeutsche.d...

    Der Stern:
    ““ Bei der Aktenvernichtung habe es "keinen Datenverlust" gegeben, betonte Teschke. Vernichtet worden seien nur Anlagen zu den Akten über Abhörmaßnahmen gegen Rechstextremisten. Die eigentlichen Fallakten mit den Abhörprotokollen seien noch vorhanden. Bei den vernichteten Anlagen habe es sich um gesammelte Beweise gehandelt, mit denen die jeweilige Abhörmaßnahme gerechtfertigt worden sei. Ihr Inhalt könne aus den nicht vernichteten Fallakten erschlossen werden. ““
    http://www.stern.de/news2...

    Für die Zivilgesellschaft erschließt sich ein desaströses Bild dieser Staatlichkeit, die offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist, die Datenschutz und die verfassungsgemäße Ordnung missachtet.

    • sudek
    • 20. Juli 2012 23:43 Uhr

    wir haben eine Staatskrise: rechter Terrorismus wird vom Staat geduldet.

    Wann endlich schreitet merkel gegen den absolut unfähigen <0 in diesem Fall gefährlichen Minister ein und entlässt ihn?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben damit recht. Bis jetzt versucht man noch, die Vorgänge als "Fehler", als "Versagen" oder "Schlamperei" darzustellen. Kein Mensch aber, der noch bei Troste ist, wird dies glauben! Die Indizien für eine Korruption der Sicherheitsbehörden sind mittlerweile massiv.
    Diese seit Monaten stattfindende "Indizienanreicherung" wird schließlich an einen kritischen Punkt führen. An welchem sich entscheiden wird, ob Exekutive und Legislative sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, oder der "Staatsräson". Denn es ist zu befürchten, daß das Bekanntwerden einer möglichen Komplizenschaft von Teilen der Behörden mit dem Verbrechen (möglicherweise auch der sog. "organisierten Kriminalität") von den meisten Politikern als derart "staatsgefährdend" empfunden werden wird, daß sie lieber die volle Wahrheit unterdrücken werden.
    Dann bliebe allerdings zu fragen: Der Staat wäre damit gerettet - aber was für ein Staat eigentlich? Einer, in dem wir noch leben möchten?

  6. Sie haben damit recht. Bis jetzt versucht man noch, die Vorgänge als "Fehler", als "Versagen" oder "Schlamperei" darzustellen. Kein Mensch aber, der noch bei Troste ist, wird dies glauben! Die Indizien für eine Korruption der Sicherheitsbehörden sind mittlerweile massiv.
    Diese seit Monaten stattfindende "Indizienanreicherung" wird schließlich an einen kritischen Punkt führen. An welchem sich entscheiden wird, ob Exekutive und Legislative sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, oder der "Staatsräson". Denn es ist zu befürchten, daß das Bekanntwerden einer möglichen Komplizenschaft von Teilen der Behörden mit dem Verbrechen (möglicherweise auch der sog. "organisierten Kriminalität") von den meisten Politikern als derart "staatsgefährdend" empfunden werden wird, daß sie lieber die volle Wahrheit unterdrücken werden.
    Dann bliebe allerdings zu fragen: Der Staat wäre damit gerettet - aber was für ein Staat eigentlich? Einer, in dem wir noch leben möchten?

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