Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich © Sebastian Kahnert/AFP/GettyImages

Nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut einem Zeitungsbericht einen Sonderbeauftragten in der NSU-Akten-Affäre eingesetzt. Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, solle "alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der 'Operation Rennsteig' umfassend" aufklären, teilte das Innenministerium auf Nachfrage von ZEIT ONLINE mit.

Engelke soll aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente der "Operation Rennsteig" kommen konnte. Die Operation bezeichnet den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes im Umfeld der rechtsextremen Gruppe "Thüringer Heimatschutz", aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Der Geheimdienst hatte nach bisherigen Erkenntnissen aber keine V-Leute unmittelbar in der NSU oder ihren direkten Unterstützern.



In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November 2011 entsprechende Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden waren. In Folge bat Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Fromm vor Untersuchungsausschuss

Am Nachmittag sagt Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Die Abgeordneten erhoffen sich von ihm Aufklärung darüber, weshalb ein Referatsleiter die Vernichtung von sieben Akten über V-Leute in der rechtsextremen Szene in Thüringen anordnete. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatte dort ihren Ursprung.

Bereits am Vormittag hatte der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss ausgesagt. Die Vernehmung dauerte nach Teilnehmerangaben etwa drei Stunden, seine Aussagen seien umfangreich gewesen, hieß es.

Reform des Verfassungsschutzes gefordert

Wegen der Aktenvernichtung und möglicher weiterer Fehler und Versäumnisse bei der Verfolgung der NSU-Mordserie fordern einige Politiker bereits eine Reform des Verfassungsschutzes . SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Passauer Neuen Presse , die Bundesbehörde müsse Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden könne. Zudem sei "neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" nötig.

Grüne und Linke brachten sogar eine Auflösung des Bundesamts ins Gespräch. Innenminister Friedrich hatte als Konsequenz aus der Affäre zunächst eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes angekündigt.