VerfassungsschutzFriedrich ernennt Sonderbeauftragten für NSU-Akten-Affäre

Wieso vernichtete ein Referatsleiter wichtige Verfassungsschutzakten? Dem geht der NSU-Untersuchungsausschuss nach – und nun auch das Innenministerium. von afp, dpa und reuters

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Sebastian Kahnert/AFP/GettyImages

Nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut einem Zeitungsbericht einen Sonderbeauftragten in der NSU-Akten-Affäre eingesetzt. Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, solle "alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der 'Operation Rennsteig' umfassend" aufklären, teilte das Innenministerium auf Nachfrage von ZEIT ONLINE mit.

Engelke soll aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente der "Operation Rennsteig" kommen konnte. Die Operation bezeichnet den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes im Umfeld der rechtsextremen Gruppe "Thüringer Heimatschutz", aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Der Geheimdienst hatte nach bisherigen Erkenntnissen aber keine V-Leute unmittelbar in der NSU oder ihren direkten Unterstützern.



In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November 2011 entsprechende Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden waren. In Folge bat Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

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Fromm vor Untersuchungsausschuss

Am Nachmittag sagt Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Die Abgeordneten erhoffen sich von ihm Aufklärung darüber, weshalb ein Referatsleiter die Vernichtung von sieben Akten über V-Leute in der rechtsextremen Szene in Thüringen anordnete. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatte dort ihren Ursprung.

Bereits am Vormittag hatte der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss ausgesagt. Die Vernehmung dauerte nach Teilnehmerangaben etwa drei Stunden, seine Aussagen seien umfangreich gewesen, hieß es.

Reform des Verfassungsschutzes gefordert

Wegen der Aktenvernichtung und möglicher weiterer Fehler und Versäumnisse bei der Verfolgung der NSU-Mordserie fordern einige Politiker bereits eine Reform des Verfassungsschutzes . SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Passauer Neuen Presse , die Bundesbehörde müsse Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden könne. Zudem sei "neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" nötig.

Grüne und Linke brachten sogar eine Auflösung des Bundesamts ins Gespräch. Innenminister Friedrich hatte als Konsequenz aus der Affäre zunächst eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes angekündigt.

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Leserkommentare
  1. 1. Stasi

    So wie es aussieht funktioniert die parlamentarische Kontrolle nicht richtig.

    Wenn man das als wahr postuliert, dann ist der Verfassungsschutz eigentlich nicht anders als die Stasi.

    Nicht vergessen: Für solche Behörden fordern unsere Politiker die Vorratsdatenspeicherung, durch die man "for free" eine 24/7 Aufenthalsüberwachung bekommt, wenn die betreffende Person ein Smartphone besitzt.

  2. Interessant: das Innenministerium will sich selbst untersuchen - das klingt doch fast wie die "brutalstmögliche Selbstaufklärung" des Roland Koch...

    Übrigens: es sollte nicht aus den Augen geraten, dass der Mord von Kassel sich in Hessen zu einem handfesten Skandal entwickelt - der jetzige Ministerpräsident Bouffier, ein Duz-Freund Kochs gehört mit zu jenen, die die polizeilichen Ermittlungen torpediert haben. Er stellte sich als Innenminister ausdrücklich auf die Seite des Verfassungsschutzes, der sich jedwede polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlung verbat. Im Grunde ging das zumindest haarscharf an dem Straftatbestand der Strafvereitelung vorbei.

    Bouffier hat definitiv nichts im Amt des hessischen Ministerpräsidenten verloren!

  3. daß er mehr als überflüssig ist. Er hat das NPD-Verbot verhindert, eine unerklärliche Mordserie ermöglicht, es wurde vertuscht und gemogelt und aus ihm heraus sogar möglicherweise gemordet! Für den Bürger allgemein und die Hinterbliebenen der Opfer ist dieses Amt deshalb jetzt für immer mit dem Schrecken des perversesten Amtsmissbrauches verbunden!Das sollte Grund genug sein, ihn abzuschaffen!

  4. in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, solle 'alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der 'Operation Rennsteig' umfassend' aufklären, teilte das Innenministerium auf Nachfrage von ZEIT ONLINE mit." - nachdem in der vergangenen Woche öffentlich wurde, daß ... schon im November 2011 ... - Ich glaube, jetzt tritt mich ein Pferd: Was vertuscht Hans-Peter Friedrich, CSU, Innenminister Deutschlands seit ...? -

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    .
    Ausgerechnet ein CSU-Innenminister soll aufklären, wie rechtsradikal die Gesinnung der Gesinnungsschnüffler in den Landesämtern und dem Bundesamt WIRKLICH ist ... putzig.

    Und dazu machen's dann gleich den nächsten Bock zum Obergärtner ... aber die Untersuchungsausschüssler lassen sich das alles als Aufklärung verkaufen.

    Der Bundesminister zur Vertuschung von rechter Amtshilfe für rechtsradikale Mörderbanden muss entweder einen integeren Politiker ohne bisherige Berührung zum Verfassungsschmutz benennen (da fällt einem doch wieder nur der Ströbele ein), oder er muss seinen Posten räumen und die Aufklärung seinem Nachfolger überlassen, denn die bisherigen Salamieingeständnisse zeugen nicht von integerem Demokratieverständnis.

    Und wenn der Minister dieses Demokratieverständnis schon nicht zu zeigen vermag, wie kann er dann verlangen dass seine Knallchargen derartiges Demokratieverständnis an den Tag legen?

    Man sollte nicht vergessen, dass bei so manchem Konservativen Neonazis als das sogenannte "Kleinere Übel" gelten. Es gibt Schnittmengen mit dem eigenen rechten Rand - und wer Neonazi ist, kann ja schließlich kein "gefährlicher Linker" sein. Und die Neonazis stellen ja das Eigentum und das Recht, mit Konzernen Profite auf der Basis des Shareholder Value zu machen, nicht infrage.

  5. – also vor sechs Jahren:

    ““ Neun tote Männer und ein mysteriöser Verfassungsschützer - Für den in Verdacht geratenen Verfassungsschützer haben die Ermittlungen in jedem Fall Folgen. Das Hessische Innenministerium teilte heute mit: Dem Beamten ist unmittelbar nach Bekanntwerden des Verfahrens die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. "Disziplinarische Maßnahmen sind eingeleitet", so Sprecher Michael Bußer zu SPIEGEL ONLINE. "Er darf nicht mehr zur Arbeit." Dies sei das gängige Verfahren, sobald gegen einen Beamten ermittelt werde.““
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordserie-neun-tote-maenner-und-ei...

    Es ist doch nicht damit getan, dass jetzt hektisch Sondergremien zur Aufklärung gebildet werden. Damit wird nichts anderes ausgedrückt:

    a) es liegt systemisches Versagen vor, das breit gefächert ist und sich über viele Institutionen und Gliederungen erstreckt, die offensichtlich durch einen, wie auch immer gelagerten, Korpsgeist verbunden sind.

    b) die repräsentative Demokratie hat in dieser Form versagt: den Abgeordneten, unseren Volksvertreter - jeglicher Couleurs, gelang keine Kontrolle, sie wurden ihrer Aufgabe nicht gerecht, aus welchen Gründen auch immer, darin liegt keine Schuldzuweisung.

    c) den Medien - bis auf wenige Ausnahmen - gelang es nicht ihrer Informationspflicht gerecht zu werden, sie erlagen und erliegen einer Art Hofberichterstattung, gleich verlängerten Presseabteilungen.

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    "a) es liegt systemisches Versagen vor, das breit gefächert ist und sich über viele Institutionen und Gliederungen erstreckt, die offensichtlich durch einen, wie auch immer gelagerten, Korpsgeist verbunden sind."

    Letzteres wird man bei allen Sicherheitsbehördenfinden. Wichtiger ist aber m.E., daß es sich hier eben n i c h t um Pannen und Fehler der Dienste handelt, wenn eine vorgebliche rechtextreme Terrorgruppe namens "NSU" nicht ausgespürt werden konnte, sondern daß es sich hier offenkundig um geplante und zielgerichtete Aktionen der Geheimdienste handelt, die von Anfang an der Entstehung und Organisation von Gruppen wie dem Thüringer Heimatschutz bzw. diesem "NSU" beteiligt waren und deren ebenso zielgerichtetem Wirken wir jetzt diese Vertuschungsaktionen verdanken und nicht den fehlerhaften Handlungen eines einzelnen VS-Beamten.

    "b) die repräsentative Demokratie hat in dieser Form versagt: den Abgeordneten, unseren Volksvertreter - jeglicher Couleurs, gelang keine Kontrolle, sie wurden ihrer Aufgabe nicht gerecht, aus welchen Gründen auch immer, darin liegt keine Schuldzuweisung."

    Offenkundig. Es ist aber schwer für mich zu glauben, daß dort niemand etwas davon geahnt hat. Es fehlte der Willen, hier nachzubohren.

    "c) den Medien - bis auf wenige Ausnahmen - gelang es nicht ihrer Informationspflicht gerecht zu werden, sie erlagen und erliegen einer Art Hofberichterstattung, gleich verlängerten Presseabteilungen."

    Hier sehe ich die größte Gefahr von allen.

    sollten die Angelegenheit ruhen lassen. ....““
    schreibt Forist “voneyben“, Nr. 11, 05. 07. 2012 – 13: 05, gleich einem verdeckten Öffentlichkeitsarbeiter bestimmter Interessen, was unlauter sein kann.

    Offensichtlich kann er Angaben zu möglichen Tätern und deren Kreise machen machen:

    ““ Es sind Mörder, aber keine Terroristen ““

    Unser Recht, als allgemeinverbindliche Ordnungsschema ermöglicht erst ein gedeihliches Miteinander. In diesem Eintrag können Straftatbestände stecken, wer die versuchte Aufklärungsarbeit dermaßen diffamiert:

    ““ Nur weil ein paar fehlgeleitete Patrioten ihre Vaterlandsliebe nicht anders auszudrücken verstanden, wird gleich eine Staatsaffäre daraus gemacht.““

    verachtet unser Rechts- und Gesellschaftssystem und stellt sich offenkundig damit außerhalb der Legalität.

    Erkennbar wird:
    augenscheinlich hat der Rechtsextremismus ein breites Fundamenten, ihm gelingt es noch die Aufklärung zu erschweren oder gar zu verhindern. Wie unkoordiniert die Aufklärungsarbeit läuft zeigt sich in der Bildung eines vierten Untersuchungssauschusses in dieser Sache, den Bayern jetzt schafft.

    Die Süddeutsche.de, 04. 07. 2012:
    ““ Das Versagen sei so evident, dass es auch nicht mit Problemen bei der Kooperation zwischen Landesämtern und den Bundesbehörden erklärt werden könne, sagte Schindler. Sondern damit, dass Ermittler "auf dem rechten Auge blind" gewesen seien.““
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/rechter-terror-bayern-setzt-nsu-aussch...

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/kvk

  6. Hier scheint doch offenknundig ein Teil einer Behörde (Verfassungssschutz) "außer Kontrolle" geraten zu sein.

    Ein Sonderermittler, braucht einen Stab von Mitarbeitern, er braucht klar beschriebene Mittel, um ermitteln zu können. Er braucht klar definierte Rechte und vieles mehr, das ein Experte für Sonderermittlungen besser darstellen kann als ich.

    Was muss denn noch passieren, dass ein Innenminister versteht, dass es hier nicht um ein "paar" Akten geht. Sondern um das Herstellen von Vertrauen, das die Bevölkerung in eine staatliche Behörde wieder haben müsste.

    Viele Menschen glauben nicht mehr, dass der VS die Verfassung schützt, sondern, dass Teile des VS mit Verfassungsfeinden kolaborieren.

  7. wenn der Dieb seine eigenes Handeln selbst untersuchen sollte und Beweise für die eigene Schuld für die Staatsanwaltschaft finden sollte?

    Aber bei der CSU ist es nicht ungewöhnlich. Diese rechten Backen würden alles tun, um den Dreck nicht öffentlich zu machen. Man hengt hier immer noch lieber den Boten, anstatt den Verursacher zu bestrafen.

    • CM
    • 05. Juli 2012 12:44 Uhr

    Einen Mitarbeiter der insgesamt in Frage stehenden Institution als Aufklärer einzusezten wird zu Recht kritisiert.

    Warum macht man es nicht so, wie es bei anderen Kriminalfällen üblich ist?

    Zum Beispiel, indem man die Kripo und einen Staatsanwalt ermitteln läßt?

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