Aktenvernichtung : "Alte Dinger – Bezüge zum NSU? – Fehlanzeige! Also weg"

Der NSU-Ausschuss des Bundestags vergleicht die Aktenführung beim Verfassungsschutz mit einer Lotterie. Der scheidende Behördenchef Fromm zeigt sich zerknirscht.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bei der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages © Sean Gallup/Getty Images

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat die Vernichtung von Akten über die Neonazi-Gruppe NSU als rechtmäßig bezeichnet. Bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags räumte er allerdings ein, dass dies nicht richtig gewesen sei.

Fromm sagte vor den Abgeordneten des Ausschusses, er habe für die Vernichtung keine überzeugende Erklärung. Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: "Alte Dinger – Bezüge zum NSU? – Fehlanzeige! Also weg", sagte Fromm.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten im November 2011 Akten vernichtet, die möglicherweise Hinweise zu den Morden an zehn Menschen enthielten. Bei den Ermittlungen waren zwischen 1997 und 2003 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene im Einsatz. Ein Teil der vernichteten Akten wurde inzwischen wieder rekonstruiert. Die Einsicht von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in insgesamt 45 Ordner mit Geheimakten ergab am Mittwoch jedoch keine Hinweise darauf, das V-Leute der NSU angehörten oder zu ihrem Umfeld zählten.

Fromm gab als möglichen Grund für die Aktenvernichtung an, dass in den Papieren kein direkter Zusammenhang zu den Verbindungsleuten in der Thüringer Neonazi-Szene und der Terror-Gruppe dokumentiert sei.

Fromm sprach im Hinblick auf die Aktenpanne von einer schweren Last für seine Behörde. "Das gilt auch für mich selbst." Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für ihn in seiner Laufbahn wichtig und handlungsleitend gewesen. "Das gilt bis heute."

Er räumte ein, dass Beamte aus seinem Amt die Aktenvernichtung vertuschen wollten. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden", sagte er. Dem Verfassungsschutz sei damit ein "schwerwiegender Ansehensverlust" entstanden. Um einen Neuanfang des Amtes zu ermöglichen, habe er seinen Posten zur Verfügung gestellt.

"Analytische Engführung" als Fehler

Zwischen 2000 und 2006 hatten Mitglieder der Neonazi-Gruppe aus Thüringen acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet, 2007 eine Polizistin in Heilbronn . Die Ermittler hatten die Täter jahrelang im Bereich der organisierten Kriminalität vermutet und keinen Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft. Erst als ein Video der Täter bekannt wurde , wurde das tatsächliche Motiv klar. Zwei Mitglieder der Gruppe sind tot, als Hauptverdächtige sitzt Beate Zschäpe in Haft.

Auch Fromm bezeichnete es als Fehler, dass keine Bezüge zum Rechtsextremismus festgestellt wurden und die Fahnder nur Kriminalität als Hintergrund ansahen. Die Beamten hätten zudem, wenn überhaupt, nur kleine Gruppen beobachtet und die Gefahr größerer rechtsextremistischer Aktionen unterschätzt. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", sagte Fromm.

Warum die Sicherheitsbehörden ihre Informationen teils gegenseitig abschotteten, versuchte Unionsobmann Clemens Binninger ( CDU ) zu ergründen. Ob erst etwas passieren müsse, dass sich in der Behörde etwas ändere, fragte er. "Ich würde das so scharf nicht formulieren, aber im Kern ist das richtig", räumt Fromm ein.

Aussage verweigert

Bei der Befragung eines in die Aktenlöschung involvierten ehemaligen Referatsleiters am Vormittag waren Hintergründe unklar geblieben, wie die Obleute mitteilten. Zu dem Vorgang der Aktenvernichtung habe er die Aussage verweigert.

Entsprechend vernichtend fiel das Urteil der Obleute des Untersuchungsausschusses aus. Unionsmann Binninger erinnerte "die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip". Manche Akten wurden "gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen", sagte der CDU-Politiker.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Also,

ich kenne jemanden zufälligerweise der in chorweiler im archiv des bv arbeitet.

Die akten führung ist ordentlich. aber wenn ich will, dann lege ich dem ausschuss so ein salat vor, dass die mitglieder irgdwann nicht mal mehr lust haben sich mit einer aufklärung zu verfassen. das ist doch immer das gleiche. ich weiss doch wo der hase lang läuft.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/mk