Aktenvernichtung"Alte Dinger – Bezüge zum NSU? – Fehlanzeige! Also weg"

Der NSU-Ausschuss des Bundestags vergleicht die Aktenführung beim Verfassungsschutz mit einer Lotterie. Der scheidende Behördenchef Fromm zeigt sich zerknirscht. von afp, dpa und reuters

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bei der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bei der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat die Vernichtung von Akten über die Neonazi-Gruppe NSU als rechtmäßig bezeichnet. Bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags räumte er allerdings ein, dass dies nicht richtig gewesen sei.

Fromm sagte vor den Abgeordneten des Ausschusses, er habe für die Vernichtung keine überzeugende Erklärung. Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: "Alte Dinger – Bezüge zum NSU? – Fehlanzeige! Also weg", sagte Fromm.

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Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten im November 2011 Akten vernichtet, die möglicherweise Hinweise zu den Morden an zehn Menschen enthielten. Bei den Ermittlungen waren zwischen 1997 und 2003 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene im Einsatz. Ein Teil der vernichteten Akten wurde inzwischen wieder rekonstruiert. Die Einsicht von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in insgesamt 45 Ordner mit Geheimakten ergab am Mittwoch jedoch keine Hinweise darauf, das V-Leute der NSU angehörten oder zu ihrem Umfeld zählten.

Fromm gab als möglichen Grund für die Aktenvernichtung an, dass in den Papieren kein direkter Zusammenhang zu den Verbindungsleuten in der Thüringer Neonazi-Szene und der Terror-Gruppe dokumentiert sei.

Fromm sprach im Hinblick auf die Aktenpanne von einer schweren Last für seine Behörde. "Das gilt auch für mich selbst." Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für ihn in seiner Laufbahn wichtig und handlungsleitend gewesen. "Das gilt bis heute."

Er räumte ein, dass Beamte aus seinem Amt die Aktenvernichtung vertuschen wollten. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden", sagte er. Dem Verfassungsschutz sei damit ein "schwerwiegender Ansehensverlust" entstanden. Um einen Neuanfang des Amtes zu ermöglichen, habe er seinen Posten zur Verfügung gestellt.

"Analytische Engführung" als Fehler

Zwischen 2000 und 2006 hatten Mitglieder der Neonazi-Gruppe aus Thüringen acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet, 2007 eine Polizistin in Heilbronn . Die Ermittler hatten die Täter jahrelang im Bereich der organisierten Kriminalität vermutet und keinen Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft. Erst als ein Video der Täter bekannt wurde , wurde das tatsächliche Motiv klar. Zwei Mitglieder der Gruppe sind tot, als Hauptverdächtige sitzt Beate Zschäpe in Haft.

Auch Fromm bezeichnete es als Fehler, dass keine Bezüge zum Rechtsextremismus festgestellt wurden und die Fahnder nur Kriminalität als Hintergrund ansahen. Die Beamten hätten zudem, wenn überhaupt, nur kleine Gruppen beobachtet und die Gefahr größerer rechtsextremistischer Aktionen unterschätzt. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", sagte Fromm.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Warum die Sicherheitsbehörden ihre Informationen teils gegenseitig abschotteten, versuchte Unionsobmann Clemens Binninger ( CDU ) zu ergründen. Ob erst etwas passieren müsse, dass sich in der Behörde etwas ändere, fragte er. "Ich würde das so scharf nicht formulieren, aber im Kern ist das richtig", räumt Fromm ein.

Aussage verweigert

Bei der Befragung eines in die Aktenlöschung involvierten ehemaligen Referatsleiters am Vormittag waren Hintergründe unklar geblieben, wie die Obleute mitteilten. Zu dem Vorgang der Aktenvernichtung habe er die Aussage verweigert.

Entsprechend vernichtend fiel das Urteil der Obleute des Untersuchungsausschusses aus. Unionsmann Binninger erinnerte "die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip". Manche Akten wurden "gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen", sagte der CDU-Politiker.

Leserkommentare
    • okmijn
    • 05. Juli 2012 14:47 Uhr

    Was beim Einzelnen nicht passt, nämlich die ''wer nichts zu verbergen hat...'' Linie, das passt bei Organisationen durchaus. Es gibt keine Intimsphäre einer Organisation, die zu schützen wäre, sondern nur eine von Individuen. Personenbezogene Daten, offensichtlich zum Beispiel Informanten, sind geheimhaltungsbedürftig. Die meisten Informationen, insbesondere über Tätigkeitsbereiche und Methoden, gehören jedoch in die Öffentlichkeit. Sicherlich reduziert beides in gewisser Hinsicht die ''Schlagkraft'' der Dienste. Dem stehen jedoch gewichtige Vorteile gegenüber wie Kontrolle und Vertrauen (und das nicht nur beschränkt auf die eigene Bevölkerung), aber auch die Möglichkeit andere Informationen zu erschließen. Das häufig anzutreffende Bild über die Arbeit der Dienste ist sowieso verkehrt. Die meisten Informationen werden aus öffentlichen Kanälen gewonnen und so sollten die meisten Tätigkeiten auch behandelt werden.

  1. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk

    Antwort auf "[...]"
  2. In vielen Bereich der Politik gelten Neo-Nazis als das "Kleinere Übel", weil sie weder den Kapitalismus, noch den Shareholder Value infrage stellen. Anscheinend hat man immer noch nichts aus diesem Irrglauben gelernt.

    Und das die CDU-geführte hessische Landesregierung im dringenden Verdacht steht, die NSU einfach morden zu lassen und jedwede polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen per Weisung unterbunden hat, kann nicht oft genug erwähnt werden.

  3. Selbst wenn er VS mehr schaden anrichtet als verhindert wird man die Laden nie auflösen. Allein die vielen Beamten und Politiker die sich innerhalb der Behörde verstecken haben genug Einfluss das zu verhindern.

    Und wohin sollte man sonst die "Unfähigen und Versager" hin befördern?? Bisher konnten sie dort nur wenig schaden anrichten.
    Wenn hat es schon interessiert das der VS mit seinen V Leuten manche Organisationen nicht nur völlig unterwandert sondern bei der Gelegenheit auch gleich am Leben hält.

    Bestes Beispiel die NPD. Klammern wir mal kurz aus das man die nicht verbieten kann weil es da nur so vor V Männern wimmelt.
    Ich frage mich ob die NPD überhaupt noch existieren würde wenn der VS nicht so fleißig wäre und die V Leute so großzügig für ihre Arbeit dort bezahlen würde.

    Ich bin vollkommen ihrer Meinung. Alle vor Gericht stellen. Aber wann bekommt man schon was man will.
    Die werden wegbefördert oder in den Ruhestand geschickt. Mehr kommt da nicht.

    Bitte bleiben Sie respektvoll. Danke, die Redaktion/mk

  4. Ich halte es für wenig hilfreich und sachdienlich, wenn seitens des PUA ÖFFENTLICH das BfV und einzelne LfV kritisiert werden. Diese Informationen können für Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - leider - nützlich sein.
    Zweckmäßiger wäre es, in der GEBOTENEN VERTRAULICHKEIT die Themenbereiche, bei denen es "klemmt", auf den Tisch zu bringen. Zielsetzung sollte nicht die griffigste Schlagzeile, sondern ein schnellstmögliches Abstellen kritikwürdiger Zustände sein.
    Mit einem allgemeinen "Niedermachen" unserer Sicherheitsbehörden ist nur jenen gedient, denen Demokraten am allerwenigsten Steilvorlagen liefern sollten: Extremistischen Radikalinskis und Systemveränderern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dieser Geheimdienste mitlerweile als größte Gefahr für die Verfassunsgmäßige Ordnung, an als die von denen geführten Terrorgruppen.

    Den bisher ist der Umfang der Einflussnahme von Verfassungsschutz, MAD und ausländischen Geheimdiensten nicht aufgeklärt.

    Und so oft, wie die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht scheitert, scheint das Problem tatsächlich am Kopf zu liegen, und nicht in einer unbedeutetenden und uneffektiven Behörde.
    Herr Schäuble hatte ja bekanntlich Fromm angewiesen, die getrennte Verfolgung von politischen Tatbeständen abzuschaffen.

    Sie sehen doch nicht etwa Ihre Planstelle gefährdet?

    MfG KM

    • Karst
    • 05. Juli 2012 15:42 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    Zitat:...Ich halte es für wenig hilfreich und sachdienlich, wenn seitens des PUA ÖFFENTLICH das BfV und einzelne LfV kritisiert werden. Diese Informationen können für Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - leider - nützlich sein.......
    #####
    Es ist leicht von Gegnern der FDGO zu reden, wenn diese Gegnerschaft NICHT klar und eundeutigdefiniert ist.
    .
    Wer definiert also diese Gegerschaft?
    .
    Eine Bundes- oder Landesregierung nach Mehrheitslage?
    .
    Leider musste das BVerfG. schon mehr Gesetze dieser Gruppe kassieren als es verfassungsfeindliche Organisationen verboten hat!
    .
    Die Parlamente?
    Die sich gerade in Berlin, Stuttgart....selbst entmachtet haben, bzw. damit kämpfen von der Regierung nicht entmachtet zu werden.
    .
    Oder das BfV/ die LfVs?
    .
    Die sich gerade in Eintracht mit dem BKA, dem MAD....gnadenlos nicht nur blamiert, als unfähig erwiesen haben, sonder auch bei Überprüfung dieser Arbeit ... ganz schnell in den Ruch von Begünstigung, Mitwisserschaft u.ä. gekommen sind!
    .
    .........
    .
    Man könnte deinem Betrag nachdenkenswert finden, wenn nicht bei JEDEM Nachprüfen in diesem Bereich eine Wolke von Fragwürdigkeiten aufgerührt würde!
    .
    "Lasst diese Leute mal im "Stillen" handel!" trifft erst dann wieder zu, wenn bewiesen ist, dass SIE auch Ihren Auftrag richtig erfüllen KÖNNEN!
    .
    Bei dem jetzigen Personal ist das zweifelhaft!
    .
    In diesem Sinn,
    (mit Lenin)
    "Vertrauen ist gut!
    Kontrolle (erst einmal) besser!"
    .
    Nachdenkliche Gruesse
    Sikasuu

    ... sorgen, dass ein Verfassungsschutz befragt wird, der Polizeiarbeit -- bis hin zur Vereitelung von Mordermittlungen -- behindert, terroristische Gruppen finanziell und Kraft seiner Exektivgewalt unterstützt, sowie mögliche Beweismittel vernichtet, nachdem Hinweise darauf bei Parlament und Öffentlichkeit ankommen.

    Eine seltsame Verfassung muss das sein, die da geschützt wird, wenn noch nicht einmal mehr die gewählten Volksvertreter wissen sollen, was zum Schutz so alles getan wird.

    Kai Hamann

  5. Sie nickten mit dem Kopf und sagten nein. ....““
    schrieb der Spiegel vor über 40 Jahren, am 04. 08. 1969.

    Es ging um die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die offensichtlich schon damals behindert wurde. Ein Auszug:

    ““ Einmütig wollten alle Bundestagsfraktionen die drei deutschen Geheimdienste unter ständige Kontrolle eines in der Verfassung verankerten Bundestagsausschusses aus fünf Parlamentariern stellen. Einmütig unterzeichneten sie einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes. SPD-Jurist Martin Hirsch:
    "Es war allgemeines Kopfnicken und allgemeine Zustimmung."
    Als aber in der letzten Parlamentswoche dieser Legislaturperiode über Geheimdienst-Kontrolle abgestimmt wurde, verhinderte die CDU/CSU die erforderliche Zweidrittelmehrheit. ““
    http://www.spiegel.de/spi...

    Handesblatt, 17.09.2009:

    ““ Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin. „“
    http://www.handelsblatt.c...

    Die Symptome zu beklagen hilft nicht, die Ursachen sind zu beseitigen.
    Die parlamentarische Kontrolle hat versagt.

  6. Verfassungschützer hier für ein Bild bieten.
    Es gibt in Deutschland genau geregelte Fristen zur Aufbewahrung von Akten. Und es arbeiten in dem Bereich doch nur Beamten..sche.
    Die würden nie etwas anderes tun, als sich an diese Fristen zu halten.
    Alles andere gehört in den Bereich der Sagen und Märchen.

    Ich hoffe, die Rechnungsprüfer auch noch losziehen.
    Seit verschwunden Millionen wirft auch nicht gerade ein gutes Bild auf die Chaostruppe.

    Und nochmal, liebe Zeitredaktion.
    Steigt doch endlich mal in das Thema Parlamentarische Kontrollkommisionen ein.
    Da ist mit Sicherheit ein Pulitzerpreis drin! ;-)

  7. dieser Geheimdienste mitlerweile als größte Gefahr für die Verfassunsgmäßige Ordnung, an als die von denen geführten Terrorgruppen.

    Den bisher ist der Umfang der Einflussnahme von Verfassungsschutz, MAD und ausländischen Geheimdiensten nicht aufgeklärt.

    Und so oft, wie die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht scheitert, scheint das Problem tatsächlich am Kopf zu liegen, und nicht in einer unbedeutetenden und uneffektiven Behörde.
    Herr Schäuble hatte ja bekanntlich Fromm angewiesen, die getrennte Verfolgung von politischen Tatbeständen abzuschaffen.

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