Presseschau Bundespolizei: "Absolut unsouverän, Tendenz jämmerlich"

Der Innenminister bekommt eine ziemlich schlechte Presse für seine Personalpolitik bei der Bundespolizei. Kritisiert wird Hans-Peter Friedrich nicht nur in Stilfragen.

Mitteldeutsche Zeitung (Halle): Gerüchte und Verdächtigungen

Über gravierendes Versagen der Bundespolizei ist seit Jahren nichts bekannt geworden – aber nicht nur ihr Chef, sondern ihre gesamte Führungsspitze wird jetzt vom Bundesinnenminister davongejagt, als hätte sie Dienstgeheimnisse meistbietend an die Mafia verhökert oder islamistischen Terroristen einen roten Teppich ausgelegt. Die Gründe des Rauswurfs sind nicht bekannt. Seit Monaten kursierten unwidersprochen Spekulationen über die Absicht des Ministeriums, das Renommée der Polizeiführung mittels Gerüchten und falscher Verdächtigungen zu beschädigen. Das ist offenbar gelungen. Die Polizeigewerkschaften haben das Vorgehen Hans-Peter Friedrichs (CSU) als "menschlich unanständig" beklagt. Das ist eine fast schamlose Untertreibung.

Die Tageszeitung (Berlin): Rüpelei eines Raubeins

Friedrich, durch die NSU-Affäre des Verfassungsschutzes geschwächt, wollte bei der Polizei offenbar Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren. Doch schon auf den zweiten Blick ist dabei ein Zeichen der Schwäche herausgekommen, denn solche Rüpelei verzeiht der Apparat nicht. Ruhe bekommt man auf solche Art nicht in die Reihen. Schon die Vorwürfe, die Seeger gemacht werden, dürften wohl als vorgeschoben gelten. (...) Nun könnte man sagen, es sei eigentlich egal, wer gerade irgendwo den Hut aufhat. Keinesfalls egal ist aber die raubeinige Art, mit der Innenminister Friedrich derzeit seine vertrauten Hardliner in Schlüsselpositionen der Sicherheitsbehörden hievt.

Leipziger Volkszeitung: Einfach schlechter Stil

Natürlich kann ein Bundesminister auch Top-Beamte entlassen. Er muss es sogar, wenn er den obersten Diensträngen im Ministerium nicht mehr vertraut und er damit die inhaltliche Arbeit seines Ressorts gefährdet sieht. In diesem Sinne ist dem Bundesinnenminister nichts vorzuwerfen. Hans-Peter Friedrich will den personellen Neuanfang in der Bundespolizei und hat deshalb gehandelt. So weit, so gut. Weil in diesem Fall der Zweck aber jedes Mittel heiligt, wirft die Art und Weise ein ziemlich trübes Licht auf Friedrichs Personalführung. Wenn der Bundespolizei-Präsident als Betroffener von seinem Rauswurf quasi über die Medien erfährt, dann ist das schlicht und einfach schlechter Stil.

Hamburger Abendblatt:  Die Chance nutzen

Die ungewöhnliche Personalentscheidung wird Friedrich den Bürgern ebenso erklären müssen wie seinen Kollegen aus der Opposition. Sonst wird die Kritik nicht verstummen und wilden Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Es bleibt spannend abzuwarten, was in den kommenden Tagen in diesem Fall noch ans Licht kommen wird. Das Stühlerücken bei den deutschen Sicherheitsbehörden bietet aber auch eine Chance: Die Strukturen der Polizeibehörden – zumindest jene unter dem Dach des Bundesinnenministers – müssen vereinfacht werden. Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeskriminalamt muss verbessert werden. Einiges spricht sogar dafür, dass sie am Ende komplett fusionieren. Diese Chance muss der Innenminister nutzen. Jetzt wäre dafür der richtige Zeitpunkt.

Stuttgarter Zeitung: Vertrauen ist erschüttert

Der Innenminister steckt jetzt im Dilemma. Liefert er eine Begründung für den Rauswurf, ist das justiziabel, und er macht sich angreifbar. Liefert er sie nicht, ist er zwar juristisch auf der sicheren Seite, aber er hat der Kritik von außen und der Verunsicherung innerhalb der Bundespolizei nichts entgegenzusetzen – ganz zu schweigen von der Unsicherheit, die bei den Bürgern entsteht, weil bei den Sicherheitsbehörden erneut Köpfe rollen. Angesichts des Behördenversagens, das nach der NSU-Mordserie offenbar wurde, ist das Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheitsorgane sowieso erschüttert. Dass nach einigen Landesämtern und dem Bundesverfassungsschutz nun auch die Bundespolizei im Zwielicht steht, ist auch für den Minister ein ziemlich problematisches Zeugnis.

Rheinische Post (Düsseldorf): Viele Bauernopfer

Wandelt sich das Image des CSU-Politikers mit dem Näherrücken des bayerischen Landtagswahlkampfes vom ausgleichenden Ordnungshüter zum schießwütigen Sheriff? Das beispiellose Stühlerücken an der Spitze der Sicherheitsbehörden folgt einer beispiellosen Pannenserie. Die Fehler angesichts der rechten Terrorzelle hatte Friedrich nicht zu verantworten. Die Spitze der Bundespolizei allerdings auch nicht. Dass Friedrich die Leitung trotzdem feuert, dürften die Polizisten sich eher nicht mit ihrer besonderen Bedeutung erklären, sondern damit, dass eine Quelle interner Störungen ausgeschaltet werden soll. Es kann sein, dass die Behörden den spektakulären Schritt als Weckruf für Veränderungsbereitschaft weit über die Bundespolizei hinaus wahrnehmen. Es kann aber auch sein, dass sich Mitarbeiter einigeln, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Jedenfalls geht künftig jeder Misserfolg mit Friedrich nach Hause. Das Feld potenzieller Bauernopfer hat er leer geräumt.

Allgemeine Zeitung Mainz: Erst chaotisch, dann kleinlaut

Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson. Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt aber ist der fachliche wie menschliche Eindruck, den seine Amtsführung hinterlässt: schwach, Tendenz chaotisch. (...) Nun feuert Friedrich en bloc die Spitze der Bundespolizei – die das aus den Medien erfährt. Nachdem die Gewerkschaft scharf schießt und die Aktion "schäbig und menschlich unanständig" nennt, wird der machtbewusste Minister plötzlich kleinlaut und lässt aufzählen, was er denn schon alles für seine Bundespolizei getan habe. Der Eindruck: absolut unsouverän, Tendenz jämmerlich. Nein, es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Hans-Peter Friedrich der kompetente und geachtete Innenminister wäre, den das Land für dringend notwendige Neustrukturierungen in der Sicherheitsarchitektur braucht.