FDP : Dr. Röslers Apotheker-Partei

Die Kanzlerin weilt im Urlaub. Ihr Vize macht sich weiter unbeliebt. Sein Plan, die Preise für Arzneimittel anzuheben, gefällt nur den Apothekern.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Juni in Berlin © John MacDougall/AFP/Getty Images

Bis heute sind sich Amt und Person fremd. Aus Sicht der FDP, und nicht nur aus ihrer, war es ein Fehler, Philipp Röslers Drängen nachzugeben und ihm das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu übertragen, als er Guido Westerwelle an der Spitze der Liberalen abgelöst hat. Das ist bekannt. Erst dichtete Rösler dem strauchelnden Griechenland zur Unzeit ein Insolvenzverfahren an und hinterließ damit den Eindruck, er wolle die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit unterschwelligen antieuropäischen Botschaften zugunsten seiner Parteifreunde in der Bundeshauptstadt beeinflussen.

Nun nutzt der Vizekanzler die Urlaubszeit wieder, um ohne Not die Finanzmärkte durch pessimistisches Orakeln über die Reformfähigkeit der Griechen zu verunsichern. Und nicht nur die: Auch im Bundeskanzleramt fragt man sich, warum der Wirtschaftsminister den europäischen Partnern (und den Märkten) ohne erkennbaren Anlass das Gefühl vermittelt, dass die deutsche Regierung im Grunde ihres Herzens den Zusammenhalt der EU in ihrer bisherigen Form bereits aufgegeben und den Herauswurf Griechenlands in ihren Plänen für eine Zukunft der Gemeinschaft längst mitdenkt.

Wie anders soll man es verstehen, wenn ein solch historischer und für alle Seiten folgenschwerer Schritt für den Stellvertreter der deutschen Bundeskanzlerin, die gerade im Urlaub weilt, seinen "Schrecken verloren" hat – noch bevor die Griechen selbst das Ergebnis ihrer Reformmühen vorgelegt und die Geldgeber darüber gerichtet haben, wie dieses Ergebnis zu bewerten ist. Nur ein Wirtschaftsminister, der die Tragweite seiner Worte noch immer nicht ermisst, kann dahinterstecken. So zerstört man Vertrauen, nach innen und außen.

Fassungslose Krankenkassen und Versicherte

Sollte hinter Röslers Griechen-Pessimismus gar ein neuerlicher Versuch stehen, sich als charismatischer FDP-Vorsitzender zu profilieren? Aber nein, das kann nicht sein. Die FPD und Philipp Rösler als ihr Chef stehen keinen Deut rosiger da, wenn sie heimlich Opposition gegen Angela Merkels Europakurs machen. Das hätte Rösler aus dem Ausgang des Mitgliederentscheids lernen können. Auf den Trümmern Athens, so viel steht fest, wird der Wirtschaftsminister seine Partei nicht über die Fünfprozenthürde und damit in den nächsten Bundestag hieven.

Aber vielleicht mit einem Reloaded-Versuch: Jetzt will Rösler die Preise für Arzneimittel anheben, was maximal für die Apotheker eine gute Botschaft ist. Krankenkassen und Versicherte kann ein solcher Schritt nur fassungslos machen. In keinem Land der Welt sind Arzneimittel teurer als in Deutschland. Sieht so das große Reformwerk des Gesundheitswesens aus, das dem ehemaligen Gesundheits- und heutigen Wirtschaftsminister einst vorschwebte?

Man muss sich das nur einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Liberaler verhandelt im Amt eines Bundesministers hinter verschlossenen Türen mit den Teilnehmern eines Marktes, in dem es keinen transparenten Wettbewerb gibt, auf dem Rücken der Kunden die Preise für Produkte und die Margen für Händler.

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Kommentare

131 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Freie liberale Marktwirtschaft

"Ein Liberaler verhandelt im Amt eines Bundesministers hinter verschlossenen Türen mit den Teilnehmern eines Marktes, in dem es keinen transparenten Wettbewerb gibt, auf dem Rücken der Kunden die Preise für Produkte und die Margen für Händler."

Sowas nenne ich Planwirtschaft!

Sie sprechen mir aus der Seele

"Leider hat die FDP mit ihrer Lobbyarbeit und Intransparenz die große Idee des Liberalismus nachhaltig zerstört. Die FDP ist heute so liberal, wie die Linke rechtskonservativ ist. Nämlich gar nicht."

Vollkommen richtig! Ein liberaler Mensch fokussiert sich auf das Kernthema Freiheit und nicht Freiheit der Märkte.
Märkte sollten dem freien Menschen dienen und nicht der Mensch den freien Märkten. Da Freiheit nicht nur von Bürgerrechten, sondern auch dem sozialen und finanziellen Status korreliert, ist es im Sinne des Liberalen sich für Armutsbekämpfung einzusetzen. Ein Gebiet auf dem die FDP den Menschen (ideologisch gewollt) sich selbst überlässt.
Die FDP ist eine scheinlibrale Organisation deren sich Mitglieder fast ausschließlich aus unbelehrbaren Predigern der neoklassischen Theorie zusammensetzen.

"Es tut mir als überzeugtem sozial-liberalen Menschen weh, dass diese Partei den Liberalismus so in den Schmutz zieht."

Mir tut dies nicht weh, allerdings sehe ich mich, als Symphatisiant der Gesell´schen Freiwirtschaft, gezwungen hierzulande den Begriff liberal durch sozial-liberal oder links-liberal zu ersetzen.

Es war schon immer so, ...

.., dass die Marktschreier für den "freien Markt" nur solange für denselbigen trommelten, solange es zu Lasten der Verbraucher, Arbeitnehmer, kleinen Leute ging...;

sobald sich allerdings die Prinzipien des freien Marktes gegen die Nutzniesser der wirtschaftlich Starken richteten, wurden schnell Gründe für angebliche Systemrelevanz gefunden.

Trotzdem ging es nie um etwas anderes als darum, Gewinne (in den Händen derer, die ohnehin schon mehr als genug haben) zu privatisieren, und Verluste (bevorzugt zulasten der sozial Schwachen) zu sozialisieren.

Das hohe Lied vom freien Markt!

Antwort zu 114: @superoptimistin – „Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“
Liebe Superoptimistin,

Das mit den Kabarettisten ist gut! Ich vermute, der Freiheitsfreund hat mal im Fernstudium das Vordiplom in Volkswirtschaftslehre gemacht. Da ist eben nur hängen geblieben, dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln – immer und überall! Und dann wird alles gut.

So etwa:

Ich möchte mir ein neues Auto kaufen. Ich suche verschiednen Händler auf und handele mit diesen über den Preis. Kann ich einen Preis auszuhandeln, den ich zahlen kann oder zu zahlen bereit bin, kauf ich den betreffenden Wagen. Gelingt mir das nicht, na ja, dann fahre ich weiter mit der Straßenbahn. So einfach ist das in der Marktwirtschaft.

Habe ich eine akute Blinddarmentzündung, dann suche ich diverse Krankenhäuser auf, lasse mir Angebote für eine Operation unterbreiten und nehme das günstigste Angebot, wenn ich es bezahlen kann. Kann ich es nicht bezahlen, na ja dann hat mich der Markt halt ausgeschieden und ich werde den Weg allen Irdischen beschreiten.

Jetzt wird es wieder marktwirtschaftlich: ich falle so als Nachfrager aus wie viele andere in meiner Lage – und siehe da: der Preis für Blinddarmoperationen wird sinken! Ist doch toll – Der Markt hat es gerichtet! Und ich habe dazu mit beitragen dürfen!

Alles andere ist doch kommunistische Planwirtschaft! Pfui Deibel!

Liebe Superoptimistin, seine Sie doch keine Spielverderberin und trüben Sie doch bitte nicht das klare Bild des freien Marktes!

Sommerloch

Kann man nicht bitte Herrn Rösler und sein "Partei" (Lobbyerein wäre richtiger) ins Sommerloch stecken, dieses hermetisch verschließen, und alle bis zur Bundestagswahl 2013 drin lassen?
Danach dürfte uns diese eklatanteste Nicht-Politik aller Zeiten ja hoffentlich endgültig mit dem Ausscheiden der FDP erspart bleiben.

Liebe Apotheker und Hoteliers: das sollte doch sogar unter Eurer Würde sein, sich von so einem Dilettanten Vorteile zuschustern zu lassen, oder?

"Liebe Apotheker und Hoteliers:

das sollte doch sogar unter Eurer Würde sein, sich von so einem Dilettanten Vorteile zuschustern zu lassen, oder?"

Nein nein, das ist ganz sicher nicht unter deren Würde, denn genau aus diesem Grund wird der Lobbyverein FDP ja gewählt,

das nehmen die "lieben Hoteliers und Apotheker" sehr gerne entgegen, bloß keine falschen Gefühle, wenn es um ein mehr an Besitzstand geht, die Solidargemeinschaft anzapfen, solange es noch geht, das ist die Devise dieser Tage.

Da wird auch noch die eine oder andere Branche mit netten Geschenken bedacht werden, bevor die Legislaturperiode vorbei ist. Sicherlich hat sich Niebel schon für den Teppichhandel stark gemacht, und Brüderle für Jacques Weindepot.

mal wieder nichts neues

Eines muss man der FDP lassen: Lobbyarbeit betreibt sie ganz offen und für alle sichtbar. Man weiß quasi woran man ist. Die anderen Parteien gehen da etwas "subtiler" vor. Der Pöbel sieht die Lobbyarbeit (z.B. Verschrottungsprämie), erkennt sie aber nicht sofort. Die FDP ist also nur ehrlich ;)

Unangebrachte Lobhudelei

Was hinter den Kulissen passiert und wer mit wem in Verhandlungen steht, das wissen wir auch alle nicht konkret. Insofern, dass sie ganz "offen" für ihre Lobbyarbeit steht, sehe ich da nicht als "Ehrlichkeitsmerkmal", sondern nur als Spitze des Eisbergs, die vielleicht einwenig mehr herausragt als bei den anderen Parteien. Man muss nicht aus ihren Attitüden eine Tugend machen, denn wer sich liberal schimpft, der sollte auch entsprechende Agitationen an den Tag legen und diese nicht nur als Rohrkrepierer im Partei-Logo führen. Mit Herrn Genscher oder gar den Gedanken eines Lugwig Erhardt, hat dies ganz sicher wenig bis gar nichts zu tun.
Beispielsweise Menschenrechte, freie Meinungsäußerung, Reaktionen auf neue Entwicklungen wie das Internet und den damit verbundenen Problemen, wie Rechte an Ideen, Produkten, das würde so einer Partei ganz gut stehen, aber: Fehlanzeige. Das ist nur ein Beispiel. Auch würde es einer echten Partei, die sich liberal nennt, gut zu Gesicht stehen für viele Volks- und Einkommenschichten zu streiten. Davon ist der Sauhaufen Universen entfernt. Also eigentlich alles andere als liberal.