NSU-Untersuchungen: Sachsens Politiker empört über ihren Verfassungsschutz
Der Geheimdienst in Sachsen hat dem Parlament möglicherweise wichtige Akten zu den NSU-Morden vorenthalten. Ein Abgeordneter spricht von unnötiger Geheimnistuerei.
Die Geheimdienstkontrolleure in Sachsen sind erschrocken über die Zustände in der Verfassungsschutzbehörde des Landes. Der CDU-Abgeordnete Peter Schowtka sagte gegenüber ZEIT ONLINE, es komme ihm so vor, als ob der Verfassungsschutz "aus lauter Geheimnistuerei" Unterlagen während der Ermittlungen gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurückhalten habe.
In der Aufarbeitung der NSU-Morde sind erst kürzlich Protokolle von der Telefonüberwachung mehrerer Rechtsextremisten aus dem Jahr 1998 aufgetaucht, obwohl der Verfassungsschutz dem Parlament zugesichert hatte, sämtliche für den Fall relevanten Akten bereitgestellt zu haben. Sachsens bisheriger Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos gab deshalb seinen Rücktritt bekannt. Nach dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und dem Thüringer Amtschef Thomas Sippel, ist Boos der dritte Behördenleiter, der den Dienst quittiert.
Die Telefonüberwachung galt laut Geheimdienstkreisen mehreren Rechtsextremisten, die Ende der neunziger Jahre dem Netzwerk Blood & Honour angehört haben sollen und die den NSU unterstützt haben könnten. Die Akten könnten helfen, Fehler von Geheimdienst und Polizei aufzuarbeiten.
Wie die Sicherheitsbehörden mehrere Länder und des Bundesverfassungsschutzes hatten auch die sächsischen Beamten bei den Ermittlungen zu den Morden und Banküberfällen der Terrorgruppe jahrelang keinen rechtsextremen Hintergrund vermutet. Sie suchten stattdessen im Milieu der organisierten Kriminalität.
Verfassungsschutz solle Inventur machen
Einen Tag nach Bekanntwerden des Aktenfundes durften die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission nun Protokolle einer Telefonüberwachungsaktion des Verfassungsschutzes von 1998 einsehen. In ihrer Sitzung am Freitag wollen sich die Abgeordneten mit Innenminister Markus Ulbig und dem noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Boos treffen, um den Vorfall zu erörtern.
Der Christdemokrat Schowtka war nach der Aktenlektüre nicht wirklich zufrieden: Das Lesen habe bisher "nicht sehr weitergeholfen", sagte er. Die Abgeordneten und den parlamentarischen Untersuchungsausschusses interessiere auch weniger der Inhalt der Papiere. Schowtka und seine Kollegen wollen vielmehr wissen, warum die Akten erst jetzt im Amt zur Verfügung stehen und warum sie bisher niemand aushändigte.
Einige Parlamentarier vermuten, dass die Ablage nachlässig geführt wurde: "Für alle, die Zugang zu den Akten haben, muss eine Ordnung erkennbar sein", sagte Schwotka. Auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Schreiber (CDU), erinnerte daran, dass jeder Bürger seine Steuerunterlagen zehn Jahre lang vorhalten muss. "Soviel Ordnung kann man von einem solchen Amt auch erwarten." Der Verfassungsschutz solle sich überlegen, eine Inventur durchzuführen.
Wer glaubt, dass das Problem des sächischen Verfassungsschutzes nur beim sächsischen Verfassungschutz liegt, musss schon sehr naiv sein. Seit 20 Jahren regiert die CDU in Sachsen. Und jetzt schauen wir uns die Bilanz an:
1. Keine Kontrolle des Innenministeriums über den Verfassungschutz, der offensichtlich machen kann, was er will.
2. Offensichtlich auch politische Vorgaben, gegen Rechts kaum vorzugehen.
3. Offensichtlich auch politische Vorgaben, gegen Links massiv und unverhältnismäßig vorzugehen.
4. Sicherheitsmaßnahmen in Dresdner Gerichten sind so lasch, dass in Gerichtssälen gemordet werden kann.
5. In sächsischen Kommunen tummeln sich die meisten rechtsradikalen Stadtratsmitglieder der NPD.
6. In sächsischen Städten tummeln sich die meisten rechtsradikalen Gruppierungen und verunsichern die Bevölkerung.
7. In ländlichen und kleinstädtischen Gebieten Sachsens wird die Polizeipräsenz ausgedünnt, um Geld zu sparen.
8. Ganztagsangebote in Schulen (GTA), in denen gesellschaftpolitische Themen aufgegriffen werden können, werden wegen Lehrermangel radikal zusammengestrichen.
Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ds
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werden nicht abgeheftet, liegen herum, sind nicht archiviert: Hier wird der Öffentlichkeit doch ganz bewußt ein Possenspiel geboten! Behörden- und Abteilungsleiter sind doch keine Dummköpfe; sie geben sich jetzt nur so, genauso wie das Innenministerium, das ganz bewußt den rechten Sumpf geschützt, dafür die linkspolitischen Gruppen zusammengeprügelt hat; alles mit Wissen und klammheimlicher Freude der CDU-geführten Regierungen. Was Adenauer schon konnte, kann der Sachse erst recht(s)! - Nun soll diese CDU-geführte Regierung Licht ins Dunkel bringen; überall sonst würde man von Befangenheit reden. - Hoffentlich ist die Opposition stark genug - und der Wählende nicht zu vergeßlich. -
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In meinen Augen ist dies nur ein erbärmliches Manager-Rollenspiel zur Schadensbegrenzung, welchem keinerlei Vertrauen geschenkt werden sollte. Bleibt eh alles beim Alten bzw. geht wieder von vorn los. Wenn hier um Schadensbegrenzung gerungen wird dann doch nur, weil es mit dem Wahlergebnissen so eine Sache ist. Ab einen gewissen Punkt kann keiner mehr erklären wer denn die vielen CDU, etc. Wähler waren. Aber letztendlich ist auch dies egal, denn zur Not macht es uns Russland heute schon vor, wie es weiter gehen kann. Also immer noch rosige Aussichten für unsere Personalverwalterkaste. Wenn ich eines aus solchen Akten lerne ist es eines, dass aufgezeichnete Telefonate schwerer zu manipulieren sind als Gesprächsprotokolle. Und wenn ich schon lese, hoffentlich ist die Oposition jetzt stark genug. Leute die sind letzten endes auch nicht besser. Mensch ist und bleibt Mensch, so lange er sich nicht entwickeln will sondern nur babbelt. Schlecht Herrschende verlangen Entwicklung immer nur von anderen oder tut nur so als ob, klar sind selber ja auch die besseren .... .
mein Filmtip passend zum Thema:
http://www.youtube.com/wa...
Da wird erst gestreut, in den Akten stehe ohnehin nichts Relevantes drin. Tags drauf darf man lesen, dass der abgehörte Blood&Honour-Mann SMS von zwei verschiedenen Uwe bekommen hat
http://www.welt.de/print/...
Ok, soll ja ein häufiger Vorname sein... Und wahrscheinlich muss die sächsische Regierung auch erst mal von einem unabhängigen Gutachter recherchieren lassen, in welchem Bundesland die bisher unbekannten Städte Chemnitz und Zwickau überhaupt liegen.
Gib Menschen Macht, aber keine Kontrolle - und sie missbrauchen sie. Mit Geheimnis- oder Wichtigtuerei fängt alles an, ob unter Arbeitsämtlern oder Verfassungsschützlern.
Seit 1949 waren die Dienste hauptsächlich mit dem Kampf gegen den Kommunismus beschäftigt.Verständlich es herrschte ja der kalte Krieg !
Mit den Mitarbeitern nahm man es nicht so genau , im Gegenteil -wer zwischen 1933 und 45 im Nazideutschland tätig war hatte ja beste Kenntnisse über den Gegner!
Hat sich seit damals viel geändert ?Wie sieht die Erfolgsquote des VS aus ?Infos geliefert ,die wir doch schon immer ein paar Tage vorher in der Zeitung lesen konnten ? Dafür müssen wir Steuergeld bezahlen ? Und wie sehen die Folgen dieser Untaten aus ? Ein paar Beamte gehen in den hochbezahlten Ruhestand !Wenn ein Mitarbeiter einer privaten Firma wichtige Unterlaqen bewußt vernichtet ,droht ihm nicht nur die fristlose Kündigung -sondern auch ein Strafverfahren !
Wenn diesen Burschen keine Strafen drohen , dann müssen wir die Politiker bestrafen - bei der nächsten Wahl !
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