Euro-Rettungsschirm: Schäuble dementiert Berichte über Ankauf spanischer Anleihen

Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble braucht Spanien kein weiteres Hilfsprogramm. Die spanische Regierung verlangt aber mehr deutsche Solidarität in der Krise.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Berichten über ein neues Hilfsprogramm für Spanien entgegengetreten. "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran", sagte Schäuble der Welt am Sonntag zu Berichten, der Euro-Rettungsfonds EFSF könnte demnächst spanische Staatsanleihen aufkaufen, um so die Nachfrage zu erhöhen und die Zinslast zu verringern.

Schäuble sagte, es sei bereits ein hinreichend großes Hilfspaket für Spanien geschnürt worden. Dieses 100-Milliarden-Euro-Paket zur Rekapitalisierung spanischer Banken schließe auch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ein.

"Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß", sagte  Schäuble und warnte vor einer Dramatisierung der Lage. "Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung, aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss", sagte der Finanzminister.

Schäuble ist optimistisch

Die Zinsen für spanische Staatsanleihen hatten in den vergangenen Tagen die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent überschritten. Schäuble äußerte sich aber überzeugt, dass die spanischen Reformanstrengungen, die er ausdrücklich lobte, bald belohnt werden dürften.

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, die Euro-Länder seien bereit, weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF für Spanien mitzutragen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung auf Quellen in Brüssel, die Europäische Zentralbank (EZB) wolle spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren kaufen. Die EZB soll demnach im Namen des EFSF tätig werden. Voraussetzung wäre allerdings ein entsprechender Antrag Spaniens.

Spanischer Minister fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Ein Dementi kam auch vom spanischen Europa-Minister Inigo Mendez de Vigo. Er wies ebenfalls die Spekulation zurück, wonach Spanien umfassende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds benötige. "Das wird nicht passieren", sagte Mendez de Vigo. Allerdings müsse die Europäische Zentralbank (EZB) "dringend handeln", um die hohen Zinslasten zu verringern.

De Vigo verlangte außerdem mehr Einsatz und Solidarität bei der Krisenbewältigung von der Bundesregierung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, sagte de Vigo. Viele Länder hätten zugunsten der Bundesrepublik auf Geld verzichtet. "Das sollte Deutschland nicht vergessen", sagte der Minister. Verärgert reagierte Mendez de Vigo auf Äußerungen deutscher Politiker über eine mögliche Pleite Griechenlands. "Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert", sagte er. "Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone."