Drohung mit Koalitionsbruch: "Die Halbwertszeiten von Seehofers Temperamentsausbrüchen werden kürzer"
Dreimal binnen weniger Monate hat Seehofer mit dem Bruch der Koalition gedroht. Aus Regierung und Opposition wird der CSU-Chef nun scharf angegangen.
Die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Bruch der Regierungskoalition sind bei FDP und SPD auf heftige Kritik gestoßen. "Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der Passauer Neuen Presse. "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken", sagte Homburger und bezog sich damit auf die Landtagswahl 2013.
Die SPD warf Seehofer vor, mit seiner Drohung eines Koalitionsbruchs eine verantwortungsvolle Lösung der Euro-Krise zu torpedieren. "Herr Seehofer droht bei jeder Gelegenheit mit dem Koalitionsbruch", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Erst bestehe er auf dem Betreuungsgeld und verhindere so, dass rund 1,2 Milliarden Euro in den Krippenausbau fließen, sagte Nahles. "Jetzt versucht er, auf die gleiche Art und Weise eine vernünftige Politik für die Euro-Zone zu torpedieren." Wie lange wolle sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch erpressen lassen, fragte Nahles.
Seehofer hatte am Dienstag zum dritten Mal innerhalb weniger Monate das Regierungsbündnis infrage gestellt. Erstmals hatte er dies im Herbst 2011 im Streit um Steuersenkungen getan, dann im Streit um das Betreuungsgeld und nun im Zwist um die Euro-Rettungsmaßnahmen.
Mittlerweile hat Seehofer seine Äußerungen relativiert. Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen, und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, sagte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionssitzung in München. Derartige Äußerungen seien ihm in den Mund gelegt worden. "Ich kann's nicht ändern, ich werde trotzdem ein fröhlicher Mensch bleiben."
Seehofer lehnt Merkels Zugeständnisse in Euro-Krise ab
In einem Interview mit dem Stern hatte Seehofer am Vortag gesagt, die CSU könne in der Zukunft keine weiteren Hilfszusagen an Euro-Krisenstaaten ohne Auflagen mittragen. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Seehofer. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."
Umstritten sind besonders die Zusagen, die Kanzlerin Angela Merkel auf Druck Italiens und Spaniens beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel gemacht hat. So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM gelockert werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei Milliardenhilfen geben.
Die Details sind noch unklar, zudem gibt es auch in Ländern wie Finnland und den Niederlanden zunehmenden Widerstand. Seehofer sagte, das Gipfelergebnis lasse Raum für Spekulationen und Interpretationen.
""Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der Passauer Neuen Presse. "
da weiß wohl jemand nicht, was halbwertszeit bedeutet.
... man unterstellt in einem Akt logischer Akrobatik, dass auf jeden verfallenenen Temperamentsausbruch im Rahmen der Naturgesetze zwingend der nächste folgt ;-)
Als Halbwertszeit wird die mittlere Zeit bezeichnet, nach der von einer Substanz die Hälfte verfallen ist.
Da sich Herrn Seehofers Verfall zusehends beschleunigt und sowieso keine Substanz zu erkennen ist, war die Aussage vielleicht doch nicht völlig verkehrt.
... auch von der Dampfplaudererin Homberger nicht erwarten!
Würde man sie darauf ansprechen, bekäme man wohl zur Antwort, dass ihr Physikunterricht schliesslich schon Lichtjahre her sei. ;)
Da kann ich Ihnen helfen:
http://de.wikipedia.org/w...
Vielleicht erscheint Ihnen Homburgers (korrektes) Zitat dann in einem anderen Licht.
... man unterstellt in einem Akt logischer Akrobatik, dass auf jeden verfallenenen Temperamentsausbruch im Rahmen der Naturgesetze zwingend der nächste folgt ;-)
Als Halbwertszeit wird die mittlere Zeit bezeichnet, nach der von einer Substanz die Hälfte verfallen ist.
Da sich Herrn Seehofers Verfall zusehends beschleunigt und sowieso keine Substanz zu erkennen ist, war die Aussage vielleicht doch nicht völlig verkehrt.
... auch von der Dampfplaudererin Homberger nicht erwarten!
Würde man sie darauf ansprechen, bekäme man wohl zur Antwort, dass ihr Physikunterricht schliesslich schon Lichtjahre her sei. ;)
Da kann ich Ihnen helfen:
http://de.wikipedia.org/w...
Vielleicht erscheint Ihnen Homburgers (korrektes) Zitat dann in einem anderen Licht.
Nahles: "vernünftige Politik für die Euro-Zone". Das ist alles nur noch unfassbar. Hat diese "Sozialdemokratin" den ESM-Vertrag nicht gelesen? Direkte Bankenfinanzierung durch die Steuerzahler in unbegrenzter Höhe, zu leisten innerhalb von 7 Tagen, ohne Kontrolle, ohne Klagemöglichkeit, ohne gar nichts.
Woher Nahles und gerade auch SPD-Uropa Schmidt die Chuzpe hernehmen, jetzt nicht nur Seehofer, sondern auch das Verfassungsgericht zu bedrängen, erschliesst sich mir nicht vollständig. Ist es eine Art Umnachtung?
Seehofer mag möglicherweise im Interesse der Bayern-CSU handeln - dennoch weiss man es nicht. Bei der derartigen rasanten Umgestaltung des Landes in eine Art Finanzdiktatur scheint es nicht ausgeschlossen, daß der ein- oder andere altgediente Politiker aufwacht und merkt, welches Spiel mittlerweile gespielt werden soll und wohin die Reise geht.
Man kann daher scheinbar jedem mittlerweile "Populismus" unterstellen, der sich gegen die neuartigen (aber doch auch wiederum nicht ganz neuartigen) 90%-Mehrheiten in einem deutschen Parlament stellt.
Sie stimmt allem zu was Fr.Merkel sagt. Zuletzt beim Fiskalpakt. Von 41 CSU-Abgeordneten stimmten 40 mit JA. Nur Gauweiler nicht. Ein Ausrutscher, sonst wären es 100% Zustimmung geworden. Eine vorbildliche Blockpartei.
Zur Belohnung darf der brave Horsti dann ab und zu mal am Gartenzaun entlang laufen und bellen. Soviel Freiheit muß sein.
Manchmal könnte einen fast das Gefühl beschleichen, dass wir aus München regiert werden... wieviel Prozent hat die CSU auf alle deutschen Wähler umgerechnet?
Wobei ich gegen ein Ende dieser unsäglichen "Regierung" nichts einzuwenden hätte... Herr Seehofer, torpedieren Sie!
...mit dem Bruch der Koalition zu drohen, und nicht bei wirklich wichtigen Dingen, wie dem kommenden "Ermächtigunsgesetz" aka ESM und den zahlreichen, sinnlosen "Eurorettungsmaßnahmen".
Er wird den Mut nie aufbringen wirklich die Koalition aufzukündigen. Außer Zeilen zu füllen in der Presse erreicht er nichts.
Strauss lässt grüßen und so geschadet hat er nicht. Wieso sollte sich Seehofer nicht um die Wahlchancen der CSU sorgen, wenn der Koalitionspartner nach seiner Meinung Fehler macht oder flattert wie ein aufgescheuchter Vogel, der den richtigen Ausgang aus dem Zimmer sucht, in das er zufällig geraten ist.
Schröder hat den Grünen ein "basta" vorgesetzt oder mit Rücktritt gedroht, und es war Ruhe.
Diese Frau Vorsitzende ist zunehmend hin und wieder unsäglich in ihrer Art und Weise mit den Problemen umzugehen. Die FDP sollte zuhören und lernen, und das kann man besten wenn man nicht alles nach empörter Art kommentiert.
Erst recht, wenn man begründete Aussichten hat, ab dem nächstem Jahr am Diskurs nicht mehr teilnehmen zu können.
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