Gegen einen "europäischen Monsterstaat"
Seehofer weiß also, wie groß sein Einfluss sein kann. Umso schwerer wiegt seine neueste Verkündung. Am Dienstag betonte der CSU-Chef, seine Partei werde bei der Euro-Rettung keinerlei weitere Finanzzusagen an Schuldenstaaten akzeptieren.
Nach dieser Drohung packte der bayerische Ministerpräsident dann noch die Populismuskeule aus. In der Frage der möglichen engeren politischen Zusammenarbeit in der EU sprach er gegenüber dem Stern von einem "europäischen Monsterstaat", der für ihn nicht infrage komme. Von Volksabstimmungen zur Abgabe von mehr Souveränität hält er nichts: "Hände weg vom Grundgesetz". Die wahre Abstimmung über Europa, so Seehofer, würden die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund sein.
Diese Seehofer-Parole ist nicht neu – aber weiter brisant. Ein CSU-Chef, der den konservativen Bayern das Gefühl zurückgeben will, dass alles so bleibt, wie es war, wird zunehmend zum Problem von Angela Merkel, die in der EU Zugeständnisse machen muss, damit ihr nicht alles um die Ohren fliegt.
Was wird er noch fordern, der Horst?, fragen sie sich in der Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte am Dienstag sehr verstimmt auf den neuen Vorstoß. In schweren Zeiten kritisiere man die eigene Führung nicht, sagte er. Doch die Drei-Prozent-Partei hat ebenso wenig Interesse an einem Koalitionsbruch wie die Kanzlerin.
Und so wird Seehofer weiter sticheln. Weiter fordern. Weiter gehört werden. Weil der CSU-Chef sich der öffentlichen Wirkung bewusst ist, wird sein Ton in den kommenden Monaten noch rauer werden. Die Kanzlerin kann sich auf einen unangenehmen Herbst einstellen.
Für sie bleibt allerdings eine Hoffnung: "Rote Linien", sei es in der Einwanderungspolitik oder bei der Euro-Rettung hat der CSU-Chef schon in den vergangenen Monaten einige markiert. Die ein oder andere hat seine Regierungspartei dann doch still und heimlich mit übertreten – zuletzt bei der deutschen Haftung für ESM und EFSF. Seehofer dürfte das egal sein. Solange die meisten Bayern nichts gemerkt haben. Die komplizierten Details der Euro-Rettung durchsteigt ohnehin kaum ein Bürger mehr. Doch markige Worte, auch wenn sie überholt sind, bleiben dem Wähler im Ohr. Daher folgen sie nun in kürzeren Abständen.
die CSU und ihre gnadenlosen Populisten hatten das Ohr schon immer etwas näher am Volk!
Die Anti-EURO-Rettungsstimmung scheint so langsam durchzuschlagen. Egal aus welchem Grund Seehofer sie aufnimmt, wenn es der Sache, den weiteren Ausbau der Schulden und Transferunion zu verhindern, dient solls mir recht sein.
Wenn Die Opposition ihre Aufgabe nicht wahrnimmt...
Alternativlos, oppositionslos !
.... Seehofers. Trauen wurde ich ihm auch nicht. Wenn er aber den Irrsinn mit der hinterrücks "Vertiefung Europas" aufhält, muss man ihm dankbar sein.
Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag
... sie scheinen das nicht ganz begriffen zu haben, Sie und ihr erster Kommentator:
Seehofer tut nur so, als ob er es verhindern will!
Er tut so, als ob er daran leiden würde, verhindern will er nichts, verhindern wird er nichts. Die ganze Schwarz-Blaue Fraktion ist seit Anbeginn unserer Republik hauptsächlich dazu da, die Europäische Integration weiter voran zu treiben. Das wollen eigentlich alle Parteien in Deutschland. Die Frage ist nur, wie dieses Europa aussehen wird.
In der Zwischenzeit folgt die Partei dem großen Lehrmeister und simuliert das Leiden am Verlust... von was auch immer...
Aber glauben Sie ruhig daran.
.... Seehofers. Trauen wurde ich ihm auch nicht. Wenn er aber den Irrsinn mit der hinterrücks "Vertiefung Europas" aufhält, muss man ihm dankbar sein.
Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ag
... sie scheinen das nicht ganz begriffen zu haben, Sie und ihr erster Kommentator:
Seehofer tut nur so, als ob er es verhindern will!
Er tut so, als ob er daran leiden würde, verhindern will er nichts, verhindern wird er nichts. Die ganze Schwarz-Blaue Fraktion ist seit Anbeginn unserer Republik hauptsächlich dazu da, die Europäische Integration weiter voran zu treiben. Das wollen eigentlich alle Parteien in Deutschland. Die Frage ist nur, wie dieses Europa aussehen wird.
In der Zwischenzeit folgt die Partei dem großen Lehrmeister und simuliert das Leiden am Verlust... von was auch immer...
Aber glauben Sie ruhig daran.
Meine Stimme bekommen die Freien Wähler, es sei denn Peter Gauweiler wird Parteivorsitzender oder etwas in der Art.
Hier kann betrachtet werden, aus welcher rechtsnationalen Gesinnung her sich der allergrößte Teil der Eurokritik speist.
Hier kann betrachtet werden, aus welcher rechtsnationalen Gesinnung her sich der allergrößte Teil der Eurokritik speist.
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ag
>> Egal aus welchem Grund Seehofer sie aufnimmt, wenn es der Sache, den weiteren Ausbau der Schulden und Transferunion zu verhindern ... <<
... Abwahl in Bayern will Seehofer gar nichts verhindern. Er hat im Bundesrat zugestimmt.
>> Egal aus welchem Grund Seehofer sie aufnimmt, wenn es der Sache, den weiteren Ausbau der Schulden und Transferunion zu verhindern ... <<
... Abwahl in Bayern will Seehofer gar nichts verhindern. Er hat im Bundesrat zugestimmt.
Herr Seefofer,
mit dem Austritt aus der aktuellen Regierung könnten Sie dem Berliner Schmarrn ein Ende bereiten. Wenn sich Frau Kraft dann noch zur Kandidatur im Bund entscheiden könnte, dann könnte es sogar klappen, dass wir eine rot-grüne Regierung in Berlin bekämen, vielleicht auch in Bayern. Dazu müsste nur die FDP weiter bei 3% in Byern herumdümpeln. Ich denke das wär's.
Schluß mit lustig und aus mit dem schwarzen-gelben Unsinn, in Berlin und in Bayern.
Aber so weit geht der Mut dann wohl doch nicht? Oder? Ist doch bloß wieder ein Angstmache für Mutti, oder?
Was glaubst du, was dann kommt ?
Die Sozis gehen doch schon jetzt auf Kuschelkurs mit der CDU ! Wer braucht da noch die bawarische Splitterpartei CSU ?
Die Abgeordneten der CSU und das was von der FDP übrig geblieben ist, können dann zu Hause bleiben, denn für irgendwelche Entscheidungen werden die nicht mehr benötigt!
dieses Horror-Szenario kann doch nicht wirklich von der Zeit-Redaktion empfohlen worden sein.
Dann hätten wir in Europa sofort eine Schulden-Union mit Eurobonds und neben vielen Schuldenkönigen zu allem Überfluss noch eine deutsche Schuldenkönigin.
Dann hätten wir nicht schwarz-gelben Unsinn, sondern eine Steigerung, rot-grünen Schlussverkauf Deutschlands.
- ist mir nicht klar.
Das platte Plädoyer für ROT-GRÜN all the way kann's doch wohl nicht wirklich sein.
Ich lasse mich gern von Mitforisten belehren.
Was würde denn die SPD anders machen bezüglich ESM? Ausser noch mehr Schulden shat sie seit 2010 nichts zu bieten. Und Kritik heisst sicher nicht, andere gewinnen lassen zu wollen oder? Dann wär ja bei Rot-Grün Ruhe erste Bürgerpflicht. Ist es vielleicht auch. Enstcxheiden demokratisch.
Was glaubst du, was dann kommt ?
Die Sozis gehen doch schon jetzt auf Kuschelkurs mit der CDU ! Wer braucht da noch die bawarische Splitterpartei CSU ?
Die Abgeordneten der CSU und das was von der FDP übrig geblieben ist, können dann zu Hause bleiben, denn für irgendwelche Entscheidungen werden die nicht mehr benötigt!
dieses Horror-Szenario kann doch nicht wirklich von der Zeit-Redaktion empfohlen worden sein.
Dann hätten wir in Europa sofort eine Schulden-Union mit Eurobonds und neben vielen Schuldenkönigen zu allem Überfluss noch eine deutsche Schuldenkönigin.
Dann hätten wir nicht schwarz-gelben Unsinn, sondern eine Steigerung, rot-grünen Schlussverkauf Deutschlands.
- ist mir nicht klar.
Das platte Plädoyer für ROT-GRÜN all the way kann's doch wohl nicht wirklich sein.
Ich lasse mich gern von Mitforisten belehren.
Was würde denn die SPD anders machen bezüglich ESM? Ausser noch mehr Schulden shat sie seit 2010 nichts zu bieten. Und Kritik heisst sicher nicht, andere gewinnen lassen zu wollen oder? Dann wär ja bei Rot-Grün Ruhe erste Bürgerpflicht. Ist es vielleicht auch. Enstcxheiden demokratisch.
Was glaubst du, was dann kommt ?
Die Sozis gehen doch schon jetzt auf Kuschelkurs mit der CDU ! Wer braucht da noch die bawarische Splitterpartei CSU ?
Die Abgeordneten der CSU und das was von der FDP übrig geblieben ist, können dann zu Hause bleiben, denn für irgendwelche Entscheidungen werden die nicht mehr benötigt!
Nochmal 4 Jahre gesellschaftspolitischer Stillstand... Bitte nicht das.
Nochmal 4 Jahre gesellschaftspolitischer Stillstand... Bitte nicht das.
mittlerweile unzählige Abmahnungen erteilt.
Sie verfehlen ihre Wirkung nicht, Merkel tapeziert mit diesen Abmahnungen wohl das Bundeskanzleramt.
Das ganze kommt mir so scharf vor, als wenn ein Chef nicht umhin kam, einem Mitarbeiter die 10. Abmahnung in die Hand zu drücken. So verkommt man wohl zur Lachnummer
wo der Horsti recht hat, hat er recht. Aber aus der Koalition austreten, das macht er nicht.
..... Leider haben sie nicht.
..... Leider haben sie nicht.
Die Regierung legte Bundestag und Bundesrat am Freitag Nachmittag/Abend letzter Woche den so genannten "ESM" zur Abstimmung vor.
Der "ESM" ist ein "völkerrechtlicher Vertrag" zur "Euro-Rettung", dem die beiden Häuser des Parlamentes mit 2/3-Mehrheit zustimmen "mussten", und dies auch taten. Seehofer war im Bundesrat mit dabei. Er stimmte zu, gehörte zu der 2/3-Mehrheit.
Horsti hat also fröhlich mitgemacht bei der „Euro-Rettung“, die uns 100e Milliarden kostet. Aber jetzt sagt er für die CSU-Galerie: "Das finde ich alles blöd", wohl wissend, dass er JETZT nichts mehr machen kann. Am Freitag Abend, als er die Hand im Bundesrat hob, da hätte er noch etwas machen können. Da hätte er handeln können.
Warum markiert er jetzt den Euro-Rettungs-Kritiker?
Er tut das einzig und alleine aus wahltaktischen Gründen: Um die CSU-Wähler zu besänftigen, die eurokritisch sind und vor bebender Wut über den ganzen betrügerischen Euroscheiß, den unsere selbsternannte Elite uns eingebrockt hat, kochen.
Zum Glück gibt es in Bayern inzwischen eine wählbare Alternative zur CSU, die schon tiefe Einbrüche in die Wählerschaft der CSU erreicht hat und noch stärkere Einbrüche in das CSU-Reservoir erreichen wird: Die Freien Wähler. Die sind eurokritisch und gewinnen immer mehr prominente Anti-Euro-Streiter, wie z.B. Henkel, den ehemaligen BDI-Präsidenten.
[...]
Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/fk.
Das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein...
Das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein...
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