Schwarz-gelbe Koalition: Seehofer legt erst so richtig los

Der CSU-Chef droht mit Koalitionsbruch, nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal. Ihm geht es nur noch um die Bayern-Wahl, kommentiert L. Caspari.

Horst Seehofer ist ein Freund klarer Worte. Wenn er mal wieder ein klares Wort gesagt hat, guckt er schelmisch und kichert hinterher. Der CSU-Vorsitzende ist gerne Populist und das auf eine spielerische Art.

Im Moment ist Seehofer allerdings nicht so zum Kichern und auch nicht zum Spielen zumute. Hinter seinen immer häufiger zu vernehmenden Attacken auf die Bundesregierung steckt Strategie. Ein Jahr ist die Landtagswahl in Bayern noch hin, doch der CSU-Chef ist längst im Wahlkampfmodus. Seine Partei liegt in den bayerischen Umfragen nur noch knapp über 40 Prozent, nicht viel besser also als beim bisherigen historischen Tiefstand 2008.

Wenn es so weitergeht, wird die CSU auch 2013 wieder einen Koalitionspartner brauchen, um an der Macht zu bleiben. Doch die bayerische FDP dümpelt bei drei Prozent dahin. Und der charismatische Münchner SPD-Oberbürgermeister träumt trotz Umfragewerten von derzeit 22 Prozent vom Chefsessel in der bayerischen Staatskanzlei. Ein historischer Machtverlust wäre das für die CSU in Bayern, der erste seit fast sechzig Jahren.

Offensive für die Konservativen

Seehofer ist also aufgeschreckt. Er will Ministerpräsident bleiben. Hinzu kommt: Bei der Wahl 2013 ist er erstmalig Spitzenkandidat, eine Niederlage würde seiner Person angelastet. Zumal er die Messlatte selbst hoch gelegt hat. 2008 tönte er seinem Vorgänger Günther Beckstein entgegen, die CSU sei mindestens eine 50-Prozent-Partei.

Der Erfolg der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die nur wenige Wochen später zur Wiederwahl steht, interessiert den Ministerpräsidenten daher schon länger nicht mehr. Nein, anders herum: Seehofer treibt die Angst um, in der Heimat genau wegen der bundespolitischen Misserfolge derer abgestraft zu werden. Daher umschmeichelt der CSU-Chef mit seinen Parolen lieber die enttäuschten Konservativen in der Heimat.

Seit Monaten quält sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem geplanten Betreuungsgeld für Daheimerziehende. Die FDP hält es für kontraproduktiv, die CDU-Frauen auch. Selbst CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär hatte es 2007 schon einmal deutlich kritisiert. Warum also hält die Koalition an der Leistung fest? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil Horst Seehofer sie will.

Der Parteichef glaubt, dass traditionsbewusste Familien aus dem bayerischen Hinterland ihm das Erziehungsgeld von 150 Euro im Monat mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel danken werden. Folgerichtig drohte er damit, die Koalition platzen zu lassen, falls das Betreuungsgeld nicht kommt.

Die Koalition ist auf die CSU angewiesen

Gegenüber der Kanzlerin hat der Parteichef ein mächtiges Druckmittel in der Hand. Seehofer verweist inzwischen bei jeder Gelegenheit genüsslich darauf, dass Schwarz-Gelb im Bund auf die Stimmen der CSU angewiesen sei. Und Merkel will sich ihre Kanzlerschaft nicht wegen einer umstrittenen Familienleistung streitig machen lassen.

Lieber kuscht sie vor Seehofer. Auch Ex-Umweltminister Norbert Röttgen hat den Verlust seines Jobs dem CSU-Chef zu verdanken. Merkel warf Röttgen raus, nachdem Seehofer im ZDF über dramatische Folgen der NRW-Wahl für die Union insgesamt räsoniert hatte. ("Sie können das alles senden.")