Peer Steinbrück: "Ich habe Zweifel, ob alle Länder in der Euro-Zone gehalten werden können"
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rechnet damit, dass einzelne Staaten die Gemeinschaftswährung abgeben müssen. Das gefährde den Euro allerdings nicht grundsätzlich.
© Sebastian Kahnert/dpa
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet, dass im weiteren Verlauf der Euro-Krise mehrere Länder die Währungsunion verlassen werden. "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Euro-Zone gehalten werden können", sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. "Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können."
Konkrete Staaten wollte der SPD-Politiker aber nicht nennen. Auch äußerte er sich überzeugt, dass der Euro grundsätzlich fortbestehen werde.
Mit Blick auf die Lage der Banken sagte Steinbrück, es sei nötig, mehr Geldinstitute in die Insolvenz gehen zu lassen: "Nach meiner Überzeugung spricht rein gar nichts dagegen, nicht nur spanische Banken zulasten ihrer Aktionäre und Gläubiger zu restrukturieren oder gar abzuwickeln." Erforderlich sei dafür ein europäisches Banken-Insolvenzrecht. Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister Hilfskredite für Spaniens angeschlagene Banken von bis zu hundert Milliarden Euro beschlossen. Zuvor hatte auch der deutsche Bundestag dem zugestimmt.
Demokratie durch Euro-Krise in Gefahr
Steinbrück sieht in derlei Abläufen und der Euro-Krise generell eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. "Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie." Er sei beunruhigt darüber, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm mit Finanzmarktregeln an. "Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen."
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warb gleichzeitig für ein schrittweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Der griechische Staat sollte jetzt damit anfangen, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben in Drachmen auszuzahlen", sagte er der Welt am Sonntag. Einen solchen "sanfter Weg" zurück zur alten Währung hält der CSU-Politiker für besser als einen harten Schnitt. "Die Drachme als Parallelwährung würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten", sagte Dobrindt. Zudem forderte er die EU-Kommission auf, ein Konzept zu einer Verkleinerung der Euro-Zone zu entwerfen.
Besser spät als Nie.
Aha, Peer Steinbrück hat offenbar den Bestseller seines Parteigenossen offenbar nicht nur gelesen, sondern auch ein bisschen so, wie der das meint, verstanden:
"Europa braucht den €uro nicht - Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat"
Live erleben wir nun politisches "Wunschdenken" wieder daraus ...
schon vor einem Jahr und wurde dafür in den Medien zerrissen. Es ist für Politiker wohl besser, nur das auszusprechen was alle schon wissen. Alles andere ist unbequem.
Aha, Peer Steinbrück hat offenbar den Bestseller seines Parteigenossen offenbar nicht nur gelesen, sondern auch ein bisschen so, wie der das meint, verstanden:
"Europa braucht den €uro nicht - Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat"
Live erleben wir nun politisches "Wunschdenken" wieder daraus ...
schon vor einem Jahr und wurde dafür in den Medien zerrissen. Es ist für Politiker wohl besser, nur das auszusprechen was alle schon wissen. Alles andere ist unbequem.
Einen Mann wie Steinbrück bräuchten wir jetzt in der Bundesregierung. Die meisten Mitglieder der jetzigen Bundesregierung kommen mir wie politische Leichtmatrosen vor.
Mit Steinbrück hätten wir jemanden, der agiert, anstatt nur auf die Märkte zu reagieren, wie es die aktuelle Bundesregierung tut. Ein Konzept zur Disziplinierung der Banken ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Woher nehmen Sie ihren Optimismusmus ausgerechnet Peer Steinbrück als Bollwerk gegen die Banken zu nominieren?
Es ist einfach unerträglich diesen Vertreter neoliberaler Politik als Heilsbringer zu benennen. Steinbrück kann sich seine Vorschläge sparen, denn bis zum Herbst hat niemand Zeit auf sozialdemokratische Vorschläge zu warten. Einfach lächerlich sich so in Szene zu setzen.
...das soll wohl ein Witz sein. Haben Sie etwa schon vergessen, wer die Pleitebude HRE "gerettet" hat, mit Milliardenverlusten in einer Bad Bank im Auftrag von ein paar reichen (Deutschbank-)Spekulanten?
permanent aufgeweicht, als Hauptursache dieser Krise.
Die Menschen sind leider sehr vergesslich.
Niemand hat die Staaten gezwungen, sich Geld zu leihen.
Ob Peer Steinbrück der richtige Steuermann wäre, ist überaus fraglich. Denn in seine Zeit als Finanzminister (2005 - 2009) fällt nicht nur die "Rettung" von Banken wie HRE oder die IKB mit Steuergeldern, sondern es trat auch TARGET 2 als Zahlungsverkehssystem zwischen den Euro-Notenbanken und der EZB in Kraft. Weil seit TARGET2 Geldtransfers zwischen den Euroländern durch die Notenbanken beglichen werden, sind so Schulden der südeuropäischen Notenbanken bei der Bundesbank in Höhe von aktuell 725 Milliarden Euro angelaufen. Diese Schulden werden vermutlich nie beglichen werden. Mit anderen Worten, weil letztendlich die Einlagen der Sparer oder die Steuern der Steuerzahler das Geld sind, mit dem die Bundesbank arbeitet, werden entweder die Sparer oder die Steuerzahler oder beide diesen Schuldenberg zahlen.
Einen wichtigen Beitrag dazu, dass es soweit gekommen ist, hat Peer Steinbrück als Finanzminister geleiset. Dass nun ausgerechnet er die "Leichtmatrosen" wieder auf Kurs bringen soll, halte ich für Seemannsgarn.
dass Herr Steinbrück zu seiner Amtszeit einer derjenigen war, die sich maßgeblich für Deregulierung eingesetzt haben.
Die Nachdenkseiten vergessen zum Glück nicht so schnell!
Woher nehmen Sie ihren Optimismusmus ausgerechnet Peer Steinbrück als Bollwerk gegen die Banken zu nominieren?
Es ist einfach unerträglich diesen Vertreter neoliberaler Politik als Heilsbringer zu benennen. Steinbrück kann sich seine Vorschläge sparen, denn bis zum Herbst hat niemand Zeit auf sozialdemokratische Vorschläge zu warten. Einfach lächerlich sich so in Szene zu setzen.
...das soll wohl ein Witz sein. Haben Sie etwa schon vergessen, wer die Pleitebude HRE "gerettet" hat, mit Milliardenverlusten in einer Bad Bank im Auftrag von ein paar reichen (Deutschbank-)Spekulanten?
permanent aufgeweicht, als Hauptursache dieser Krise.
Die Menschen sind leider sehr vergesslich.
Niemand hat die Staaten gezwungen, sich Geld zu leihen.
Ob Peer Steinbrück der richtige Steuermann wäre, ist überaus fraglich. Denn in seine Zeit als Finanzminister (2005 - 2009) fällt nicht nur die "Rettung" von Banken wie HRE oder die IKB mit Steuergeldern, sondern es trat auch TARGET 2 als Zahlungsverkehssystem zwischen den Euro-Notenbanken und der EZB in Kraft. Weil seit TARGET2 Geldtransfers zwischen den Euroländern durch die Notenbanken beglichen werden, sind so Schulden der südeuropäischen Notenbanken bei der Bundesbank in Höhe von aktuell 725 Milliarden Euro angelaufen. Diese Schulden werden vermutlich nie beglichen werden. Mit anderen Worten, weil letztendlich die Einlagen der Sparer oder die Steuern der Steuerzahler das Geld sind, mit dem die Bundesbank arbeitet, werden entweder die Sparer oder die Steuerzahler oder beide diesen Schuldenberg zahlen.
Einen wichtigen Beitrag dazu, dass es soweit gekommen ist, hat Peer Steinbrück als Finanzminister geleiset. Dass nun ausgerechnet er die "Leichtmatrosen" wieder auf Kurs bringen soll, halte ich für Seemannsgarn.
dass Herr Steinbrück zu seiner Amtszeit einer derjenigen war, die sich maßgeblich für Deregulierung eingesetzt haben.
Die Nachdenkseiten vergessen zum Glück nicht so schnell!
Äußerst fälschlich davon zu berichten, dass Volkswirtschaften ihrem Wesen gemäß unvollständig und daher eine von Menschenhand künftig noch zu schließende Lücke vorläge, könnte angesichts einer nachweislich von Anbeginn an stets nicht anders als kohärent existenten Wirklichkeit aller Ökonomie nicht stümperhafter sein. Vertritt Steinbrück besagten Unfug, nährt das nicht Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, sondern zuvorderst daran, ob der einstige Finanzminister des Bundes den ihm verliehenen Hochschulgrad befugt öffentlich führt.
Es ist schön, dass langsam vernünftige Meinungen an Gewicht gewinnen.
Wichtiger sind jetzt politische und wirtschaftliche Weichenstellungen, die den Euro von seinen Geburtsfehlern befreien, zumindest sie stark einzudämmen, damit der Euro überhaupt überleben kann. Bei Regen wird man durch aufgespannte (Rettungs-) Schirme weniger nass:
der Niederschlag hört dadurch nicht auf, die Ursache bleibt.
Eine kurze Aussage vom amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz:
““ Man muss unterscheiden zwischen Fehlern der Vergangenheit und was für die Zukunft zu tun ist. Welchen Preis soll Griechenland noch für vergangene Fehler zahlen?
Viele der Probleme sind die Folge von dem, was die Europäische Union politisch gewollt und ermöglicht hat: die Liberalisierung der Finanzmärkte, den gemeinsamen Markt im Finanzsektor, Derivate. Man kann Spanien oder Irland jetzt nicht vorwerfen, sie hätten mit ihrer Politik, die den Boom des Immobilienmarktes möglich machte, gegen europäische Richtlinien verstoßen.““
http://www.eu-info.de/dpa...
Was für neue Flötentöne kommen denn da ??? Vor wenigen Tagen hat die SPD noch vollstens zugestimmt, spanische Banken, die in marode Fussballclubs, regionalen Filz und faule Geisterstadtimmobilien verwickelt sind, herauszukaufen. Sonst hätte womöglich passieren können, dass die spanischen Bankeneigentümer einen Vermögensschaden erlitten hätten. Diesen Schaden abzuwenden gehört alternativlos zu einer Art fiktivem Amtseid der Euroretter.
Zuvor noch hat Ihre SPD - zusammen mit dem obersten Geldhai Soros - nach gemeinsamen Eurobombs gerufen!
Die SPD hält ihr Prekariat in Deutschland kurz und verpulvert die Milliarden hunderterweise in korrupte Banken und Staaten. Toll, Herr Steinbrück, dass Sie schon im Herbst Vorschläge machen wollen. Nichts übereilen !!! Sie erleben das doch erst kurze 3 Jährchen, wer wird denn da bereits Vorschläge parat haben können !
als Rückfall in nationale Töne zurückgewiesen werden! Schärfstens!
Solche Leute wie der Herr S. kennen keine Nationalitäten mehr, nur noch Bankbesitzer und Habenichts.
"Diesen Schaden abzuwenden gehört alternativlos zu einer Art fiktivem Amtseid der Euroretter"
Das hingegen ist so systemrelevant.
"Die SPD hält ihr Prekariat in Deutschland kurz und verpulvert die Milliarden hunderterweise in korrupte Banken und Staaten. Toll, Herr Steinbrück, dass Sie schon im Herbst Vorschläge machen wollen. Nichts übereilen !!! Sie erleben das doch erst kurze 3 Jährchen, wer wird denn da bereits Vorschläge parat haben können !"
Nun ... bitte nicht so giftig.
Sie hätten ja auch Millionär werden können und sich ein fettes Zubrot verdienen können!
@ gast007 21.07.2012 um 18:11 Uhr
5. Aber Herr Steinbrück !
Die Zerfallszeit des Erinnerungsvermögens ist bei Politikern auffallend niedrig.
Am 29.06.12 hatte Herr Steinbrück die Chance, zu seinen angeblichen Zweifeln zu stehen, genau wie Herr Gabriel zu seiner aktuellen Bankenverteufelung.
Aber am 29.06.12, also vor nur 3 Wochen, stimmten Herr Steinbrück (Seite 8) wie auch Herr Gabriel (Seite 6) für den bedingungslosen ESM und für die Ausheblung des Grundgesetzes
20120629_17_9048.pdf
Was wäre denn eigentlich passiert, wenn Sie, Herr Steinbrück, aus der Reihe getanzt wären?
Die Linke z.B. stand geschlossen zum GG.
Herr Steinbrück, wenn Sie sagen "Ich habe Zweifel....",
dann sage ich Ihnen ganz deutlich:
Sie sind zweifellos ein anschauliches Beispiel für entweder chronischer Vergesslichkeit oder systematische Verlogenheit.
Auf solche Wendehälse können wir zweifelsfrei verzichten!
Demokratie ist machbar
www.verfassungsbeschwerde.eu
Hintergründe
http://www.freitag.de/aut...
als Rückfall in nationale Töne zurückgewiesen werden! Schärfstens!
Solche Leute wie der Herr S. kennen keine Nationalitäten mehr, nur noch Bankbesitzer und Habenichts.
"Diesen Schaden abzuwenden gehört alternativlos zu einer Art fiktivem Amtseid der Euroretter"
Das hingegen ist so systemrelevant.
"Die SPD hält ihr Prekariat in Deutschland kurz und verpulvert die Milliarden hunderterweise in korrupte Banken und Staaten. Toll, Herr Steinbrück, dass Sie schon im Herbst Vorschläge machen wollen. Nichts übereilen !!! Sie erleben das doch erst kurze 3 Jährchen, wer wird denn da bereits Vorschläge parat haben können !"
Nun ... bitte nicht so giftig.
Sie hätten ja auch Millionär werden können und sich ein fettes Zubrot verdienen können!
@ gast007 21.07.2012 um 18:11 Uhr
5. Aber Herr Steinbrück !
Die Zerfallszeit des Erinnerungsvermögens ist bei Politikern auffallend niedrig.
Am 29.06.12 hatte Herr Steinbrück die Chance, zu seinen angeblichen Zweifeln zu stehen, genau wie Herr Gabriel zu seiner aktuellen Bankenverteufelung.
Aber am 29.06.12, also vor nur 3 Wochen, stimmten Herr Steinbrück (Seite 8) wie auch Herr Gabriel (Seite 6) für den bedingungslosen ESM und für die Ausheblung des Grundgesetzes
20120629_17_9048.pdf
Was wäre denn eigentlich passiert, wenn Sie, Herr Steinbrück, aus der Reihe getanzt wären?
Die Linke z.B. stand geschlossen zum GG.
Herr Steinbrück, wenn Sie sagen "Ich habe Zweifel....",
dann sage ich Ihnen ganz deutlich:
Sie sind zweifellos ein anschauliches Beispiel für entweder chronischer Vergesslichkeit oder systematische Verlogenheit.
Auf solche Wendehälse können wir zweifelsfrei verzichten!
Demokratie ist machbar
www.verfassungsbeschwerde.eu
Hintergründe
http://www.freitag.de/aut...
Es gefährdet sowohl den Euro, wie auch Europa insgesamt. Und Deutschland gefährdet es schlussendlich ebenso. Man muss die Folgen eines solchen Szenarios weiter als eine Stufe denken. Das würde eine fatale Kaskade von Ereignissen in Gang setzen. Andererseits sollte man auch das Framing betrachten. Er sagte es der BILD-Zeitung. Ich glaube er will nur spielen und ein paar Stimmen fangen.
Und für diese „Erkenntnis“, die sich mehr oder weniger schon zu Beginn der Krise überdeutlich abzeichnete und von allen beteiligten Seiten im Interesse eines funktionierenden St.-Florian-Prinzips geflissentlich ignoriert wurde, ist es immer noch völlig alternativlos eine Billion um die andere zu verballern?
Bis die genannten „Maßnahmen“, in unzähligen legislativen Lesungen verwässert, in einer für die verantwortliche Finanzindustrie harmlosen Manier, welche die Kosten einfach an den „Konsumenten Steuerzahler “ durchreicht, in Gesetze gegossen werden, wird sich die soziale Großwetterlage in Europa dermaßen verändert haben, dass mit ziemlich heftigen Unwettern zu rechnen ist.
Deshalb ist es unabdingbar, beruhgende Parolen unters Volk zu werfen und einen Silberstreif an einen düsteren Horizont zu malen.
Zu spät, die Steuergelder sind schon futsch, nur konnte man es bisher gerade noch verhindern, dass es den Bürgern zu weh tut, doch dieses Prinzip werden sie nicht durchhalten können.
... der Finanzindustrie müssen nur genauso handelt werden, wie alle anderen.
Einen Bauern, der auf einem Teil seiner Felder Giftmüll verklappt, andere Felder verdorren lässt, wieder andere überdüngt, und nur für seine Liebsten einen liebevoll gepflegten Garten unterhält, lässt man pleitegehen.
Würde er sich als Bio-Investment-Bank bezeichnen, wäre ihm der Status alternativlos systemrelevant sicher und er könnte weitermachen.
Also: Gleiche Recht für alle und bitte erstmal den vorhandenen Gesetzen und Verträgen Gültigkeit verschaffen. Herrn Steinbrücks Aüsserungen sind durchweg kontraproduktiv, weil sie den jetzigen Sonderstatus der Finanzindustrie anerkennen, anstatt ihn als Rechtsbruch anzuklagen.
Es gibt keinen sachlichen Grund für Verhandlungen über ein neues Bankenrecht, die Banken haben sich an das bestehende Recht zu halten! Oder ist es wirklch so, dass Politik und Justiz bei der Finanzindustrie bitten müssen, um auch einmal etwas entscheiden zu dürfen?
Kai Hamann
... der Finanzindustrie müssen nur genauso handelt werden, wie alle anderen.
Einen Bauern, der auf einem Teil seiner Felder Giftmüll verklappt, andere Felder verdorren lässt, wieder andere überdüngt, und nur für seine Liebsten einen liebevoll gepflegten Garten unterhält, lässt man pleitegehen.
Würde er sich als Bio-Investment-Bank bezeichnen, wäre ihm der Status alternativlos systemrelevant sicher und er könnte weitermachen.
Also: Gleiche Recht für alle und bitte erstmal den vorhandenen Gesetzen und Verträgen Gültigkeit verschaffen. Herrn Steinbrücks Aüsserungen sind durchweg kontraproduktiv, weil sie den jetzigen Sonderstatus der Finanzindustrie anerkennen, anstatt ihn als Rechtsbruch anzuklagen.
Es gibt keinen sachlichen Grund für Verhandlungen über ein neues Bankenrecht, die Banken haben sich an das bestehende Recht zu halten! Oder ist es wirklch so, dass Politik und Justiz bei der Finanzindustrie bitten müssen, um auch einmal etwas entscheiden zu dürfen?
Kai Hamann
dann will Herr Steinbrück nicht zurückstehen.
Und beide bedienen sich besonders seriöser Medien (BILD und BILD am SONNTAG).
Von Schröder lernen, heißt wohl bei seinen eihemaligen Vasallen immer noch Siegen lernen ("BILD, BamS und Glotze")
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