Frank-Walter Steinmeier: "Frau Merkel will sich durchmogeln"
Ohne gemeinsame Haftung ist der Euro nicht zu halten, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Im Tagesspiegel-Interview wirft er der Kanzlerin Täuschungsmanöver vor.
Frage: Herr Steinmeier, kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch auf Sie verlassen?
Frank-Walter Steinmeier: Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen, das zeigt die erneut verfehlte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den ESM. Auf die SPD können sich die Menschen in Deutschland verlassen. Wir kennen unsere Verantwortung für Wohlstand und Frieden, die es ohne Europa nicht geben wird. Das haben wir bewiesen. Es wäre in den letzten zwei Jahren doch einfach gewesen, dem schlichten Oppositionsreflex zu folgen und die Regierung mit sich allein zu lassen. Aber dieses Europa ist nicht ein schwarz-gelbes oder rot-grünes Europa – es ist das Erbe einer Geschichte, die wir nicht verraten dürfen, und die Quelle des Wohlstandes über Jahrzehnte. Dieses Europa wollen wir ab nächstem Jahr als Regierung gestalten. Nur daraus bestimmen wir unsere Haltung.
Frage: Dann hätten Sie nie Nein sagen können! Wozu das Verhandeln mit der Regierung?
Steinmeier: Jetzt liegen die Ratifizierungsentscheidungen nur 48 Stunden hinter uns und es scheint schon vergessen, wie sehr um die Zweidrittelmehrheit im Parlament gerungen werden musste! Ich kann Ihnen versichern, es war bei uns nicht einfacher als in den Regierungsfraktionen. Und Angela Merkel und ihre Regierung haben alles getan, es noch schwerer zu machen. Erst haben sie monatelang nicht mit uns geredet. Richtig kritisch wurde es dann an dem Wochenende, als einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktion sich erlaubt haben, die Vereinbarung über die Finanztransaktionssteuer als bloßes taktisches Manöver zu bezeichnen, an das man sich nicht halten müsse. Da stand unsere Zustimmung echt auf der Kippe.
Frage: Die SPD hätte abgelehnt? Ernsthaft?
Steinmeier: Die Zahl der SPD-Abgeordneten, die den Fiskalpakt abgelehnt hätten, war zu Beginn sicher größer als die Zahl derjenigen, die ihm vorbehaltlos zugestimmt hätten. Aber das ist nicht der Punkt. Wir waren alle der Überzeugung, dass der Fiskalpakt zu kurz greift. Um nicht missverstanden zu werden: Ich und die gesamte SPD stehen klar zur Konsolidierung. Unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Ministers namens Peer Steinbrück ist die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde. Aber wir haben nun mal bei beiden zurückliegenden Wirtschaftskrisen des letzten Jahrzehnts in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass Konsolidierung durch Sparen allein nicht zu erreichen ist. Wirtschaftswachstum muss dazukommen. Und wir mussten die Gerechtigkeitslücke schließen und dafür sorgen, dass endlich auch die zur Bewältigung der Krise beitragen, die bisher ungeschoren geblieben sind. Deshalb bin ich froh, dass wir die Besteuerung der Finanzmärkte endlich durchgesetzt haben.
Frage: Annäherung gibt es ja von beiden Seiten: Schwarz-Gelb will die Börsen besteuern, die SPD redet kaum noch von Euro-Bonds.
Steinmeier: Wenn ich in der Vergangenheit von Euro-Bonds gesprochen habe, habe ich immer gleichzeitig von den Voraussetzungen gesprochen: Wir brauchen vorher eine wirklich integrierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Wir brauchen strenge Regeln und Kontrolle für die Haushalte. Die Bundesregierung hat zunächst immer gesagt: "Euro-Bonds – niemals!" Aber selbst Rainer Brüderle ist vorsichtiger geworden und erklärt jetzt nur noch, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Insofern gibt es ja sichtbare Annäherung, allerdings auf uns zu.
das werden wir eines Tages wissen.
Die Sozialdemokraten stehen jedenfalls felesenfest für ein gemeinsames Europa, während Frau Merkel sich vor ihren historischen Mission zur Vollendung der Schuldenunion drückt.
Aus Sozialdemokraten konnte sich schon der Kaiser verlassen...
@ kkr:
Glauben Sie das wirklich? Ich sehe es eher so, dass die SPD die Kanzlerin erpresst hat. Und so musste Merkel aus Brüssel einen Beschluss mitbringen. Das wusste der Italiener, das wusste der Spanier.
[...]
Der ESM ist für dieses Land eine Katastrophe. Nicht, weil er andere europäische Länder mit Geld versorgt. Damit könnte ich notfalls noch leben. Nein, er ist eine Katastrophe, weil er antidemokratisch ist, weil die Geber immer in der Minderheit sein werden, und weil die Nehmer gegen die Nehmer stimmen werden. Club Med hat gewonnen. Und nein, damit hat Europa keinesfalls gewonnen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Dumme Sprüche werden nicht dadurch besser (wahrer), daß man sie ständig wiederholt.
Steinmeier war sicher ein guter Beamter und kein schlechter Schönwetter-Außenminister. Als Politiker ist er, meiner Meinung nach, einfach lausig.
Merkel, deren Fan ich nun wahrlich nicht bin, hat aus der Sache (letzter Gipfel) das Beste gemacht, was zu erreichen war, ohne die wichtigsten Principien über Bord zu werfen.
Vielleicht ist sein "Genöhle" einfachem parteitaktischen Verhalten geschuldet. Also lasse ich ihn....
@ kkr:
Glauben Sie das wirklich? Ich sehe es eher so, dass die SPD die Kanzlerin erpresst hat. Und so musste Merkel aus Brüssel einen Beschluss mitbringen. Das wusste der Italiener, das wusste der Spanier.
[...]
Der ESM ist für dieses Land eine Katastrophe. Nicht, weil er andere europäische Länder mit Geld versorgt. Damit könnte ich notfalls noch leben. Nein, er ist eine Katastrophe, weil er antidemokratisch ist, weil die Geber immer in der Minderheit sein werden, und weil die Nehmer gegen die Nehmer stimmen werden. Club Med hat gewonnen. Und nein, damit hat Europa keinesfalls gewonnen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Dumme Sprüche werden nicht dadurch besser (wahrer), daß man sie ständig wiederholt.
Steinmeier war sicher ein guter Beamter und kein schlechter Schönwetter-Außenminister. Als Politiker ist er, meiner Meinung nach, einfach lausig.
Merkel, deren Fan ich nun wahrlich nicht bin, hat aus der Sache (letzter Gipfel) das Beste gemacht, was zu erreichen war, ohne die wichtigsten Principien über Bord zu werfen.
Vielleicht ist sein "Genöhle" einfachem parteitaktischen Verhalten geschuldet. Also lasse ich ihn....
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Man kann ihn zwar hören, versteht aber nicht, was er meint. Bisher haben die SPD-Granden noch immer zuverlässig das umgesetzt, was ihnen die Lobbyisten aufgegeben haben. Auch wenn es die SPD die Hälfte ihrer Mitglieder gekostet hat.
In der opposition wird Regierungspolitik verteufelt, ohne eigene konkrete Rezepte zu verkünden. In Regierungspolitik wird mit größtmöglichen Schaufeln die Umverteilung von unten nach oben betrieben. Lange Zeit hat man ja immer nicht, deshalb muß viel Elend auf einmal erzeugt werden. Behüte der gütige Herr im Himmel die Reste des noch vorhandenen Mittelstandes vor einer SPD-Alleinregierung.
Als Nachfolger der FDP könnte die SPD am Zügel der CDU ihre neoliberalen Vorgaben umzusetzen versuchen. Das wäre das kleinere Übel.
Frau Merkel ist schon ziemlich lange Kanzlerin, was bedeutet, die Ära Schröder ist lange vorbei. Wenn Sie Steinmeier als Bürovorsteher von Schröder bezeichnen, muss allerhand an Ihnen vorbei gelaufen sein. Vermutlich hat er noch Glück gehabt, dass Sie ihn nicht als Grundschüler Frank-Walter bezeichnet haben.
Das war und wird das größte allen Übels. Haben Sie etwa wieder alles vergessen? Wie die Bürger ihrer Rechte beschnitten wurden, all die Überwachungsmaßnahmen, etc etc? Ich kanns kaum fassen!
Frau Merkel ist schon ziemlich lange Kanzlerin, was bedeutet, die Ära Schröder ist lange vorbei. Wenn Sie Steinmeier als Bürovorsteher von Schröder bezeichnen, muss allerhand an Ihnen vorbei gelaufen sein. Vermutlich hat er noch Glück gehabt, dass Sie ihn nicht als Grundschüler Frank-Walter bezeichnet haben.
Das war und wird das größte allen Übels. Haben Sie etwa wieder alles vergessen? Wie die Bürger ihrer Rechte beschnitten wurden, all die Überwachungsmaßnahmen, etc etc? Ich kanns kaum fassen!
"Europa und die Frage der richtigen Krisenbewältigung werden aus dem Wahlkampf nicht herauszuhalten sein."
Diese Formulierung spricht Bände. Die wichtigste Frage der nächsten Jahre wird dem Volk leider nicht vorzuenthalten sein.
Herr Steinmeier hat die Zusammenhänge nicht verstanden. Der Euro ist in einer Strukturkrise. Die Schulden des einen sind die Darlehen des anderen. Am besten zu sehen in der Target2-Bilanz, in der Deutschland mittlerweile mit 700 Mrd. Euro einsteht (Stand Ende Mai laut Bundesbank).
Jede zusätzliche Vergemeinschaftung von Schulden bedeutet nur, daß der Schaden für unser Land und seine Bevölkerung um so größer wird.
Auch Steinmeier vermeidet es, über die Fehler in der Währungsunion zu sprechen. Die sind grundsätzlicher Natur und werden den Euro zerreißen, wenn nicht endlich offen darüber gesprochen wird. Deutschland (und die Niederland und Finnland) können nicht den Rest der Euro-Zone finanzieren.
Sobald man den Ansatz aufgibt, jedes Land muß sich wett-
bewersfähig mach und selbst helfen allenfalls Hilfe zur
Selbsthilfe hat man verloren.
Die von Steinmeier vorgegebene solidarische Gesamthaftung
wird von den Montis u.a. bejubelt. Seine Zusatzbedingungnen
werden die gleiche Zukunft haben, wie die Maastrichter Verträge. Steinmeier weiß das. Der SPD mit ihrer Anbiederung
an Hollande fehlt die Kraft in Europa durchzusetzen, was sie
mit der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich umgesetzt hat. Deshalb wendet sich Gabriel von der Agenda ab. Er will
für die SPD einen Hollandekurs. Rentenalter wieder herunter,
Verögensteuer auf bereits im Aufbau versteuertes Vermögen.
Das Prokopfvermögen in Italien ist höher als in Deutschland, weil man in Italien kaum Einkommensteuer bezahlt.
Deutsch Steuerzahler sichern die Steuerhinterziehung in den
Defizitländern. Viel Glück im Wahlkampf!
...gibt es nicht einmal zwischen den deutschen Bundesländern. Eurobonds würden uns endgültig zum Zahlmeister Europas machen. Wer Haushaltsdisziplin betreibt wäre der Dumme...
...gibt es nicht einmal zwischen den deutschen Bundesländern. Eurobonds würden uns endgültig zum Zahlmeister Europas machen. Wer Haushaltsdisziplin betreibt wäre der Dumme...
Steinmeier sollte den Bürger mal erklären wie man die jetzigen Schulden plus die neuen Schulden zurückzahlen will.
Die aktuellen Zahlen(15.1.12) der EZB zeigen, dass die Forderungen der EZB gegenüber den europäischen Banken aktuell 830 Milliarden Euro betragen.
Davon ca. 250 Milliarden für Deutschland.
Der ESM bringt minimum ca. 200 Milliarden - Ende offen.
Aus EFSF, Griechenland und EU ca. 50 Milliarden.
Summe ca. 500 Milliarden.
Deutschland selber ca. 2100 Milliarden.
Bis jetzt hat Deutschland es nicht geschafft seine Schulden in den letzten 30 Jahren zu verringern.
Die anderen Europäischen Staaten auch nicht.
Geht man von diesen Szenario aus - wird keiner der Südstaaten Ihre Schulden zurückzahlen können, d.h. Deutschland bekommt sein Geld nie wieder.
Folgen für die Bürger :
Rentenkürzung, Steuererhöhung, Inflation - Kaufkraftverlust,Minderung von Sozialleistungen bishin zur Währungsreform.
"Bis jetzt hat Deutschland es nicht geschafft seine Schulden in den letzten 30 Jahren zu verringern."
Naja da gab es das Jahr 2000 - Damals war Finanzminister Eichel, der die Neuverschuldung für ein Jahr mit der UMTS-Versteigerung stoppen konnte.
Wertschöpfungsmassnahmen gehen auf das Kapital über, den Rest darf die Allgemeinheit tragen.
Die Frage ist doch letzlich nur folgende:
Warum sollen alle für das Desaster einzelner Staaten zahlen ?
Die Folgen wären, bezogen auf die doch mittlerweile schwächelnde Konjunktur, ein nochmals erhöhter Kapitalbedarf für Bundesanleihen.
Wer über Jahre hinweg auf grossem Fuss gelebt hat, der muss in schwierigen Zeiten sehen, wie er Geld erwirtschaften kann.
Gruss
Steuervermeidung in den Südstaaten - wie es Frau Weidenfeld im Presseclub geschildert hat: enorme (unversteuerte) Privatvermögen z.B. in Italien, zu erwartende Steuererhöungen bei uns, um all diese Lücken dort zu finanzieren. Geht's noch eine Nummer größer?
"Bis jetzt hat Deutschland es nicht geschafft seine Schulden in den letzten 30 Jahren zu verringern."
Naja da gab es das Jahr 2000 - Damals war Finanzminister Eichel, der die Neuverschuldung für ein Jahr mit der UMTS-Versteigerung stoppen konnte.
Wertschöpfungsmassnahmen gehen auf das Kapital über, den Rest darf die Allgemeinheit tragen.
Die Frage ist doch letzlich nur folgende:
Warum sollen alle für das Desaster einzelner Staaten zahlen ?
Die Folgen wären, bezogen auf die doch mittlerweile schwächelnde Konjunktur, ein nochmals erhöhter Kapitalbedarf für Bundesanleihen.
Wer über Jahre hinweg auf grossem Fuss gelebt hat, der muss in schwierigen Zeiten sehen, wie er Geld erwirtschaften kann.
Gruss
Steuervermeidung in den Südstaaten - wie es Frau Weidenfeld im Presseclub geschildert hat: enorme (unversteuerte) Privatvermögen z.B. in Italien, zu erwartende Steuererhöungen bei uns, um all diese Lücken dort zu finanzieren. Geht's noch eine Nummer größer?
und garantiert der Kanzlerin die Mehrheit.
Was hat das mitdemokratischer Opposition zu tun?
In Halle hat die SPD gerade den dritten Platz bei der OB Wahl erkämpft.
Der Fahrstuhl fährt nach unten.
mogelt sich die Kanzlerin durch und treu hat ihr die SPD da- bei geholfen . Opposition Null!
Obwohl D, größter Nettozahler in der EU ist, hat es den anderen noch nicht gereicht. Die Arbeitnehmer hier nehmen laufend eine Verschlechterung ihres Daseins in Kauf, damit die miesen Bankengeschäfte in Spanien und Italien ausgeglichen werden können. Vrekehte Welt, wenn die SPD für ein derartigesv Europa steht.
Dreiviertelmehrheit gewonnen. Solche stark lokal und persönlichkeitsgeprägten Wahlergebnisse zum Trend zu stilisieren ist mehr als problematisch.
CHILLY
mogelt sich die Kanzlerin durch und treu hat ihr die SPD da- bei geholfen . Opposition Null!
Obwohl D, größter Nettozahler in der EU ist, hat es den anderen noch nicht gereicht. Die Arbeitnehmer hier nehmen laufend eine Verschlechterung ihres Daseins in Kauf, damit die miesen Bankengeschäfte in Spanien und Italien ausgeglichen werden können. Vrekehte Welt, wenn die SPD für ein derartigesv Europa steht.
Dreiviertelmehrheit gewonnen. Solche stark lokal und persönlichkeitsgeprägten Wahlergebnisse zum Trend zu stilisieren ist mehr als problematisch.
CHILLY
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