Frank-Walter Steinmeier: "Frau Merkel will sich durchmogeln"

Ohne gemeinsame Haftung ist der Euro nicht zu halten, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Im Tagesspiegel-Interview wirft er der Kanzlerin Täuschungsmanöver vor.

Frage: Herr Steinmeier, kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch auf Sie verlassen?

Frank-Walter Steinmeier: Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen, das zeigt die erneut verfehlte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den ESM. Auf die SPD können sich die Menschen in Deutschland verlassen. Wir kennen unsere Verantwortung für Wohlstand und Frieden, die es ohne Europa nicht geben wird. Das haben wir bewiesen. Es wäre in den letzten zwei Jahren doch einfach gewesen, dem schlichten Oppositionsreflex zu folgen und die Regierung mit sich allein zu lassen. Aber dieses Europa ist nicht ein schwarz-gelbes oder rot-grünes Europa – es ist das Erbe einer Geschichte, die wir nicht verraten dürfen, und die Quelle des Wohlstandes über Jahrzehnte. Dieses Europa wollen wir ab nächstem Jahr als Regierung gestalten. Nur daraus bestimmen wir unsere Haltung.

Frage: Dann hätten Sie nie Nein sagen können! Wozu das Verhandeln mit der Regierung?

Steinmeier: Jetzt liegen die Ratifizierungsentscheidungen nur 48 Stunden hinter uns und es scheint schon vergessen, wie sehr um die Zweidrittelmehrheit im Parlament gerungen werden musste! Ich kann Ihnen versichern, es war bei uns nicht einfacher als in den Regierungsfraktionen. Und Angela Merkel und ihre Regierung haben alles getan, es noch schwerer zu machen. Erst haben sie monatelang nicht mit uns geredet. Richtig kritisch wurde es dann an dem Wochenende, als einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktion sich erlaubt haben, die Vereinbarung über die Finanztransaktionssteuer als bloßes taktisches Manöver zu bezeichnen, an das man sich nicht halten müsse. Da stand unsere Zustimmung echt auf der Kippe.

Frage: Die SPD hätte abgelehnt? Ernsthaft?

Steinmeier: Die Zahl der SPD-Abgeordneten, die den Fiskalpakt abgelehnt hätten, war zu Beginn sicher größer als die Zahl derjenigen, die ihm vorbehaltlos zugestimmt hätten. Aber das ist nicht der Punkt. Wir waren alle der Überzeugung, dass der Fiskalpakt zu kurz greift. Um nicht missverstanden zu werden: Ich und die gesamte SPD stehen klar zur Konsolidierung. Unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Ministers namens Peer Steinbrück ist die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde. Aber wir haben nun mal bei beiden zurückliegenden Wirtschaftskrisen des letzten Jahrzehnts in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass Konsolidierung durch Sparen allein nicht zu erreichen ist. Wirtschaftswachstum muss dazukommen. Und wir mussten die Gerechtigkeitslücke schließen und dafür sorgen, dass endlich auch die zur Bewältigung der Krise beitragen, die bisher ungeschoren geblieben sind. Deshalb bin ich froh, dass wir die Besteuerung der Finanzmärkte endlich durchgesetzt haben.

Frage: Annäherung gibt es ja von beiden Seiten: Schwarz-Gelb will die Börsen besteuern, die SPD redet kaum noch von Euro-Bonds.

Steinmeier: Wenn ich in der Vergangenheit von Euro-Bonds gesprochen habe, habe ich immer gleichzeitig von den Voraussetzungen gesprochen: Wir brauchen vorher eine wirklich integrierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Wir brauchen strenge Regeln und Kontrolle für die Haushalte. Die Bundesregierung hat zunächst immer gesagt: "Euro-Bonds – niemals!" Aber selbst Rainer Brüderle ist vorsichtiger geworden und erklärt jetzt nur noch, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Insofern gibt es ja sichtbare Annäherung, allerdings auf uns zu.