Bayern"Seehofers Drohungen werden immer lächerlicher"

SPD-Kandidat Christian Ude übt im ZEIT-ONLINE-Interview scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. Er will im Wahlkampf das "seriöse Kontrastprogramm" liefern. von 

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Archivfoto)

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Archivfoto)  |  © Sean Gallup/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Ude , nehmen Sie Horst Seehofer eigentlich noch ernst?

Christian Ude: Ich habe schon eng mit ihm zusammengearbeitet – etwa bei der Olympiabewerbung. Das habe ich als angenehm und vertrauensvoll empfunden. Aber ich erlebe ihn auch als einen begnadeten Populisten, der unglaublich wendig sein kann, wenn es ihm Vorteile verspricht. Seehofer ist das Rumpelstilzchen der schwarz-gelben Koalition. Diese ständigen Drohungen , wenn mein Wille nicht geschieht, dann stürze ich die Kanzlerin, werden immer lächerlicher.

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ZEIT ONLINE:  Glauben Sie nicht, dass er irgendwann ernst macht und die Koalition in Berlin aufkündigt?

Ude: In Berlin rufen seine Drohungen nicht mehr Angst und Schrecken hervor, sondern Kopfschütteln. Da hat er völlig überzogen und sich verrannt.

ZEIT ONLINE: Was setzen Sie Seehofers Populismus im bayerischen Landtagswahlkampf entgegen?

Ude: In jedem Fall werde ich mich nicht an seinem Wurstschnappen nach Medienaufmerksamkeit beteiligen, sondern ein seriöses Kontrastprogramm liefern. Wir machen keine unhaltbaren Versprechungen, sondern beweisen in der Praxis, dass wir vernünftige Politik verfolgen.

ZEIT ONLINE:  Seehofer macht ja nicht nur Landes-, sondern auch EU-Politik. Etwa indem er "rote Linien" formuliert, die bei der Euro-Rettung keinesfalls übertreten werden dürften. Darf man solche europapolitischen Vorstöße auch von einem Ministerpräsidenten Ude erwarten?

Ude: Ich werde mich mit Sicherheit an nationalen und europäischen Fragen beteiligen, weil das die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist. Aber selbstverständlich werde ich mich nicht lächerlich machen, indem ich an einem Tag rote Linien aufziehe und am nächsten Tag neue benenne. Peter Gauweiler hat mal treffend gesagt: "Seehofers rote Linien sind Wanderdünen." Darin kann ich nichts Großartiges und Beeindruckendes erkennen, nur den etwas angeberischen Anspruch, hinter dem die Realität kläglich zurückbleibt. Für die Europapolitik braucht man Verbündete und Mehrheiten. Deswegen eignet sich das Thema denkbar schlecht für Kraftmeierei.

ZEIT ONLINE:  Seehofers CSU droht Griechenland gern mit dem Ausschluss aus dem Euro. Sie hingegen reisen gern nach Mykonos und gelten als Freund Griechenlands .

Ude: Ich glaube, dass das Problem gar nicht Griechenland heißt, sondern in weit dramatischerem Ausmaß Spanien und Italien . In Griechenland richtet sich meine Kritik nicht an die Hafenarbeiter oder Krankenschwestern, die jetzt die Leidtragenden der Kürzungspolitik sind, sondern an die Superreichen, die Milliarden auf Konten im Ausland versteckt haben. Also: Man möge doch bitte nicht Nationen gegeneinander aufwiegeln, sondern endlich die soziale Schieflage erkennen. Richtig an Seehofers Position ist: Wer europäische Hilfe beansprucht, muss auch seinen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten.

Leserkommentare
  1. "In Berlin rufen seine Drohungen nicht mehr Angst und Schrecken hervor, sondern Kopfschütteln. Da hat er völlig überzogen und sich verrannt".
    Schön,daß Ude so genau weiss, was man in Berlin denkt.
    In Bayern glaubt keiner, daß Udes Horizont über die Schicki-Micki-Gesellschaft in seinem selbstgebasteltem BoBo-Viertel "Schwabing" hinausreicht.

  2. Horst Seehofer wird mit Sicherheit NICHT die Koalition in Berlin zum platzen bringen - das würden ihm viele in der CSU und erst recht die Kanzlerin nie verzeihen: vermutlich würde die CDU die CSU aus der Fraktionsgemeinschaft werfen - und auf einem Mal hätte die CSU bei einer Bundestagswahl das Problem 5%-Hürde. Und die CDU würde danach fein mit der SPD oder den GRÜNEN weiterregieren.

    Seehofer poltert und droht - und trottet dann aber artig hinter der Kanzlerin her. Er weiss genau, will er die kommende Landtagswahl in Bayern gewinnen, dann braucht er die National-Konservativen und die Christlich-Konservativen als Wähler. Wenn diese ihn aber nicht wählen, dann sieht's schlimm für die CSU aus - und erst recht für Seehofer.

    Das alles weiß er - allerdings hat er noch nicht bemerkt, dass das permanente Androhen irgendwelcher Roter Linien ihn am Ende unglaubwürdig und lächerlich macht. Was soll man - so fragt sich dann am Ende selbst der Dümmste - mit einem Ministerpräsidenten anfangen, der schon VOR der Wahl die von ihm gegebenen "Versprecher" bricht...

    Für die Opposition in Bayern läuft alles nach Plan.

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    • uweo
    • 16. Juli 2012 13:36 Uhr

    Wenn die CSU bundesweit antritt, dann kämpft die CDU mit der FDP um das Schwanzende.

    hat die CSU heute schon.

    Wenn die CSU unter 30 plus x % in Bayern fällt, dann kommt sie nur über direkt Mandate rein und das wird dann eine sehr komplexe Angelegenheit. Stichwort: Überhangmandate.

    Seehofer versucht Strauß zu imitieren. Bei jenen Bayern, die mit einem Minderwertigkeitskomplex nach Berlin schauen, mag das gut ankommen, wenn er verbal in die Krachledernen steigt.

    Es muss ihn auch nicht kratzen, was die Koalitionspartner in Berlin davon halten. Es geht – mal wieder – um die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen.

    Und eben hier wird die Landtagswahl entschieden.

  3. Nach der letzten Forsa-Umfrage im Auftrag des sterns steht die CSU zur Zeit bei 43 Prozent, die SPD bei 23 Prozent. Selbst ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern würde die CSU derzeit nicht überrunden. Irgendwas muss die CSU offenbar doch richtig machen - oder die SPD gehörig falsch.

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    >> Nach der letzten Forsa-Umfrage im Auftrag des sterns steht die CSU zur Zeit bei 43 Prozent ... <<

    ... sind Wahlergebnisse von 50 % + x die Marke, an der gemessen wird. Alles darunter gilt als Majestätsbeleidigung.

    Für Bayern wäre ein Machtwechsel jedenfalls eine gute Sache, allein schon um, wie in Ba-Wü, verkrustete Strukturen (aka Filz) aufzubrechen. Sollte es dazu kommen, knallen in der Reißwolf-Branche die Sektkorken ;-)

    • sf2000
    • 16. Juli 2012 14:04 Uhr

    ... wird die Berliner Regierung nicht unbedingt als Zeichen dafür empfinden, dass dort alles richtig gemacht wird;) Streng genommen könnte die Landtagswahl dort das werden, was die NRW-Wahl für Rot-Grün war. Wenn die Union eine Herzkammer hat, dann sitzt die da unten, und schon mit der FDP regieren zu müssen, war ein schwerer Betriebsunfall, der den Ministerpräsidenten aus seinem Amt gefegt hat. Selbst wenn Seehofer "nur" in eine große Koalition müsste, wäre das der Schlußgong für die Traumkoalition in Berlin.

    • E.Wald
    • 16. Juli 2012 18:17 Uhr

    >>Das Ergebnis der Christsozialen sei "sehr, sehr bitter". Die Wähler seien mit der CSU "so nicht zufrieden gewesen".<<
    >>Auf jeden Fall kündigte er [Seehofer] Konsequenzen aus dem Abschneiden seiner Partei an. "Ein einfaches weiter so wird es nicht geben", sagte er in der ARD.<<

    Und nach dem Rücktritt von Beckstein/Huber ist Seehofer 2008 dann mit dem Anspruch angetreten,
    >>die Christlich-Soziale Union in ihrem Mythos, ihrer Einmaligkeit und ihrer Erfolgsgeschichte der letzten fast 5 Jahrzehnte [zu] stabilisier[en].“. Er wolle so schnell wie möglich das „Vertrauen der Bevölkerung zurückerobern“ und deutlich machen, dass die CSU die Botschaft der Wähler angesichts der Verluste verstanden habe.<<

    Nein, 43% sind für die CSU ein sehr schlechtes Ergebnis. (Auch wenn ich mir klar bin, dass es sinnlos ist, Seehofer Äußerungen von 2008 vorzuhalten; die Gültigkeit seiner Aussagen liegt ja bekanntermaßen weit darunter.)

    Selbst mit 43 % Wählerstimmen wird Seehofer nicht wieder Ministerpräsident, wenn er keinen Koalitionspartner hat. die FDP liegt bei Umfragen deutlich unter 5 % und käme daher nicht in den Landtag. SPD, Grüne und Freie Wähler liegen zusammen zur Zeit ebenfalls bei 43 %.

    • uweo
    • 16. Juli 2012 13:36 Uhr

    Wenn die CSU bundesweit antritt, dann kämpft die CDU mit der FDP um das Schwanzende.

  4. Auf jeden Fall Ude!

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    Genug SPD/CDU/CSU gehabt!

  5. >> Nach der letzten Forsa-Umfrage im Auftrag des sterns steht die CSU zur Zeit bei 43 Prozent ... <<

    ... sind Wahlergebnisse von 50 % + x die Marke, an der gemessen wird. Alles darunter gilt als Majestätsbeleidigung.

    Für Bayern wäre ein Machtwechsel jedenfalls eine gute Sache, allein schon um, wie in Ba-Wü, verkrustete Strukturen (aka Filz) aufzubrechen. Sollte es dazu kommen, knallen in der Reißwolf-Branche die Sektkorken ;-)

    • sf2000
    • 16. Juli 2012 14:04 Uhr

    ... wird die Berliner Regierung nicht unbedingt als Zeichen dafür empfinden, dass dort alles richtig gemacht wird;) Streng genommen könnte die Landtagswahl dort das werden, was die NRW-Wahl für Rot-Grün war. Wenn die Union eine Herzkammer hat, dann sitzt die da unten, und schon mit der FDP regieren zu müssen, war ein schwerer Betriebsunfall, der den Ministerpräsidenten aus seinem Amt gefegt hat. Selbst wenn Seehofer "nur" in eine große Koalition müsste, wäre das der Schlußgong für die Traumkoalition in Berlin.

  6. hat die CSU heute schon.

    Wenn die CSU unter 30 plus x % in Bayern fällt, dann kommt sie nur über direkt Mandate rein und das wird dann eine sehr komplexe Angelegenheit. Stichwort: Überhangmandate.

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    • PolyXB
    • 16. Juli 2012 19:02 Uhr

    In diesem Fall käme dann die Grundmandatsklausel zum Tragen: Eine Partei zieht auch dann in den Bundestag ein (nach Zweitstimmen), wenn sie in min. 3 Wahlkreisen erfolgreich ist (was für die CSU erreichbar sein sollte). Die 5%-Hürde wird dann sozusagen ausgehebelt.

    Somit würde zumindest ein Teil der CSU-Sitze in reguläre Sitze umgewandelt. Und Überhangmandate hat die CSU bereits heute schon im Bundestag.

    Aber das Bundestagswahlrecht ist sowieso wieder mal in Karlsruhe auf dem Prüfstand. D.h. es kann sich bis zur BTW noch was am Wahlrecht ändern.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | Christian Ude | CSU | SPD | EU-Politik | Griechenland
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