NSU-Morde: Ein Untersuchungsausschuss, der sich lohnt
Rücktritte, Enthüllungen, Akteneinsichten: Die hartnäckige Arbeit des NSU-Aufklärergremiums im Bundestag kann sich sehen lassen. Von Lisa Caspari
Es ist keine leichte Aufgabe, die die elf Abgeordneten des Bundestages zu bewältigen haben: Seit gut fünf Monaten untersuchen sie in einem Untersuchungsausschuss das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Allein der Untersuchungszeitraum beträgt über zehn Jahre, so lange konnten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard unentdeckt im Untergrund leben.
Doch die Parlamentarier haben gute Arbeit geleistet. Sie haben Akten gewälzt, Beamte befragt, Parteigrenzen vergessen und dabei so einiges enthüllt. Im Mai kam heraus, dass die bayerische Polizei bei der Suche nach dem Mörder mehrerer Migranten sogar einen Dönerimbiss betrieb. In ihren Befragungen der Ermittlungsbeamten enttarnten die Abgeordneten weitere abenteuerliche Arbeitsspraktiken: In Nordrhein-Westfalen verließ sich die Polizei in ihren Ermittlungen auf einen Hellseher, in Hamburg auf einen Metaphysiker.
Die geschredderten Akten sind am Donnerstag Thema
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages brachte vergangene Woche auch ans Licht, dass noch nach Bekanntwerden der Existenz der Terrorgruppe sensible Akten zu ihrem rechtsextremen Umfeld vernichtet wurden. Ein leitender Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes hatte sie am 11. November 2011, in Köln bezeichnenderweise feucht-fröhlich gefeierter Karnevalsbeginn, geschreddert, angeblich weil eine Frist zum Datenschutz abgelaufen war.
Dieser Referatsleiter ist für Donnerstag als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. In einer nicht öffentlichen Sitzung soll er seine Beweggründe erklären. Beobachter halten es aber auch für möglich, dass er jegliche Aussage verweigert.
Die sieben Akten, die er durch den Reißwolf jagen ließ, enthielten geheimdienstliche Informationen zur Anwerbung von Spitzeln im Thüringer Heimatschutz, einer rechtsextremen Organisation, in der auch die drei NSU-Terroristen ein- und ausgingen. Inzwischen sind die Akten aus anderen Unterlagen rekonstruiert worden, doch die Fragen bleiben: Wollte der Geheimdienst etwas vertuschen oder war der Beamte einfach nur ein fleißiger Datenschützer, der die Akten fristgerecht entsorgen wollte?
Mit Spannung erwartet wird am Donnerstag im Untersuchungsausschuss außerdem der Auftritt desjenigen, den die "Schredder-Affäre" bereits das Amt gekostet hat. Der scheidende Verfassungschutzpräsident Heinz Fromm wird ab Mittag über die Ermittlungen seiner Behörde aussagen. Seinem Auftritt wird mit großen medialen Erwartungen entgegengeblickt, allerdings glaubt das Ausschussmitglied Eva Högl von der SPD nicht, dass er nach seinem Rücktritt "freier spricht."
Ein Untersuchungsausschuss dient doch dazu, Tatsachen und Beweise hervorzuholen. Welche sind das denn? Was hat er denn konkret gebracht, außer ein paar Bauernopfer?
Und Akteneinsicht ist etwas völlig normales bei jedem Untersuchungsausschuss.
Die Wahrheit ist doch, dass unser Staat mal wieder rechte Gewalttaten verschleiert, während linke Bundestagsabgeordnete bespitzelt werden. Es ist immer wieder das gleiche.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich den Eindruck, dass die Untersuchungsausschüsse der letzten Jahre eher dazu dienten, ein politisches Theater aufzuführen. Ob sich der aktuelle Untersuchungsausschuss hier lohnt? Zwei Köpfe an der Spitze auszutauschen, möglicherweise noch zwei oder drei mehr löst nicht das Problem der in meinen Augen rechtsblinden bzw. selbst rechtslastigen Verfassungsschützer.
Ich stimme aber mit Frau Caspari überein, dass sich das Aufwirbeln des Staubs durch den Untersuchungsausschuss dahingehend gelohnt hat, dass es auf das Problem der Verfassungs"schützer" aufmerksam gemacht hat. Wirklich lohnend wäre es aber erst, wenn es zu grundsätzlichem Aufräumen reichen würde. Dann wäre vielleicht sogar ein Verbotsverfahren gegen die NPD aussichtsreicher....
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich den Eindruck, dass die Untersuchungsausschüsse der letzten Jahre eher dazu dienten, ein politisches Theater aufzuführen. Ob sich der aktuelle Untersuchungsausschuss hier lohnt? Zwei Köpfe an der Spitze auszutauschen, möglicherweise noch zwei oder drei mehr löst nicht das Problem der in meinen Augen rechtsblinden bzw. selbst rechtslastigen Verfassungsschützer.
Ich stimme aber mit Frau Caspari überein, dass sich das Aufwirbeln des Staubs durch den Untersuchungsausschuss dahingehend gelohnt hat, dass es auf das Problem der Verfassungs"schützer" aufmerksam gemacht hat. Wirklich lohnend wäre es aber erst, wenn es zu grundsätzlichem Aufräumen reichen würde. Dann wäre vielleicht sogar ein Verbotsverfahren gegen die NPD aussichtsreicher....
....dass man hier einen Ausschuss in den Himmel lobt, weil sie (vielleicht ungewohnt im der Republik) tut, was er sollte. Der Lob ist in sich beunruhigend.
was SIE beunruhigend finden, dann sehe ich braun. ich meine schwarz.
was SIE beunruhigend finden, dann sehe ich braun. ich meine schwarz.
also zu Kommentar 1.
was soll er denn ihrer meinung nach bringen? das ist ein untersuchungsausschuss des bt, und nicht die staatsanwaltschaft.
zu den rekonstruierten akten:
ich hab das unter dem anderen artikel schon angesprochen. ich kann die erklärung nicht nachvollziehen. die akten wurden aus andern rekonstruiert. wie soll man sich das praktisch vorstellen? ich arbeite selbst in einer bbehörde. und ich kenne auch viele andere. es gibt immer nur einzelne akten, es gibt keine doppelten aktenführungen. und wenn es welche gegeben hättet. hätte man dann nicht >alle< akten vernichtet, wenn dass interesse an einer beseitigung so groß war? und das war es ja anscheinend? danach hatte man sogar noch monate zeit "andere" akten weg zu schaffen. macht doch keinen sinn?
das sehe ich genauso. Akten kann man nur rekonstruieren, wenn man weiss, was drin steht. Das wäre der Fall, wenn sie z.B. mikroverfilmt wären. Dem ist aber nicht so. Was will man uns hier erzählen?
....das Land, seine Kultur oder sonstige "Großen Leistungen" der Deutschen bejubelt werden. Aber finden Sie es nicht beunruhigend, dass es in einer Überschrift wichtig scheint zu jubeln, dass eine Alltagsnotwendigkeit funktionierender Demokratie einmal funktioniert? Das einzige, das daran beruhigen kann, ist das Erkennen, dass es erwähnt werden muss.
Der Aktenkrieg der dt. Behörden erklaeren aber nicht, warum 9 Migranten vor den Augen des Staates sterben mussten!
"...die akten wurden aus andern rekonstruiert. wie soll man sich das praktisch vorstellen? ich arbeite selbst in einer bbehörde. und ich kenne auch viele andere. es gibt immer nur einzelne akten, es gibt keine doppelten aktenführungen. ..."
In einer staatlichen Bürokratie kann man in der Regel ganze Aktensätze nicht spurlos vernichten. Es finden sich immer irgendwo Querverweise und -verbindungen in anderen Referaten, Abteilungen oder gar Behörden. Jeder Verwaltungsakt produziert in der Regel weitere - bspw. mit Relevanz für Personal- oder Buchhaltungsfragen - so dass Fachleute tatsächlich auch ganze Aktensätze mit entsprechender Akribie rekonstruieren können.
NUR: in diesem Fall fühle ich mich - gelinde gesagt - auf den Arm genommen und für dumm verkauft. Die Rekonstruktion solcher Aktensätze ist eine unheimlich zeitaufwändige detektivische Knochenarbeit, von der man theoretisch auch nie sicher sein kann, dass sie vollumfänglich abgeschlossen ist und sich im Dickicht einer unübersichtlichen (womöglich behördenübergreifenden) Bürokratie nicht doch Informationen und Spuren finden lassen, die das Gesamtbild komplett auf den Kopf stellen. Die Lobhudelei auf die "glorreichen Elf" des Untersuchungsausschusses in allen Ehren, aber so weit ich das überblicke ist es selbst für die besten Experten schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, binnen weniger Tage eine solche Arbeit auch nur im Ansatz zu bewerkstelligen.
das sehe ich genauso. Akten kann man nur rekonstruieren, wenn man weiss, was drin steht. Das wäre der Fall, wenn sie z.B. mikroverfilmt wären. Dem ist aber nicht so. Was will man uns hier erzählen?
....das Land, seine Kultur oder sonstige "Großen Leistungen" der Deutschen bejubelt werden. Aber finden Sie es nicht beunruhigend, dass es in einer Überschrift wichtig scheint zu jubeln, dass eine Alltagsnotwendigkeit funktionierender Demokratie einmal funktioniert? Das einzige, das daran beruhigen kann, ist das Erkennen, dass es erwähnt werden muss.
Der Aktenkrieg der dt. Behörden erklaeren aber nicht, warum 9 Migranten vor den Augen des Staates sterben mussten!
"...die akten wurden aus andern rekonstruiert. wie soll man sich das praktisch vorstellen? ich arbeite selbst in einer bbehörde. und ich kenne auch viele andere. es gibt immer nur einzelne akten, es gibt keine doppelten aktenführungen. ..."
In einer staatlichen Bürokratie kann man in der Regel ganze Aktensätze nicht spurlos vernichten. Es finden sich immer irgendwo Querverweise und -verbindungen in anderen Referaten, Abteilungen oder gar Behörden. Jeder Verwaltungsakt produziert in der Regel weitere - bspw. mit Relevanz für Personal- oder Buchhaltungsfragen - so dass Fachleute tatsächlich auch ganze Aktensätze mit entsprechender Akribie rekonstruieren können.
NUR: in diesem Fall fühle ich mich - gelinde gesagt - auf den Arm genommen und für dumm verkauft. Die Rekonstruktion solcher Aktensätze ist eine unheimlich zeitaufwändige detektivische Knochenarbeit, von der man theoretisch auch nie sicher sein kann, dass sie vollumfänglich abgeschlossen ist und sich im Dickicht einer unübersichtlichen (womöglich behördenübergreifenden) Bürokratie nicht doch Informationen und Spuren finden lassen, die das Gesamtbild komplett auf den Kopf stellen. Die Lobhudelei auf die "glorreichen Elf" des Untersuchungsausschusses in allen Ehren, aber so weit ich das überblicke ist es selbst für die besten Experten schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, binnen weniger Tage eine solche Arbeit auch nur im Ansatz zu bewerkstelligen.
sehr gute Arbeit geleistet, zumal die ganz und gar nicht "völlig normale" Akteneinsicht - wie es in Kommentar 1 steht - durchgesetzt werden konnte; selbst der MAD hat sich in die Karten sehen lassen. - Hier sind Abgeordnete am Werke, die sich kein X für ein U vormachen lassen - danke. - Ich bin gespannt auf die morgigen Aussagen. -
was SIE beunruhigend finden, dann sehe ich braun. ich meine schwarz.
dass das alles war was er/sie beunruhigend findet oder?
ich bin im übrigen völlig ihrer/seiner meinung.
dass das alles war was er/sie beunruhigend findet oder?
ich bin im übrigen völlig ihrer/seiner meinung.
"Nach dem öffentlichen Druck der vergangenen Tage hatte das Innenministerium den Abgeordneten gestattet, die sonst als streng geheim geschwärzten Klarnamen der 35 Mitglieder des THS einzusehen, die vom Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2003 angesprochen worden waren, um sie als V-Leute zu werben.
Dies ist ein bislang einmaliger Vorgang. Am Abend ist klar: Die drei Rechtsterroristen gehörten nicht zu denen, die vom Verfassungsschutz angeworben waren."
Dass die drei Zellenmitglieder sich nicht vom VS anwerben lassen würden sondern Überzeugungstäter waren, sollte in den letzten Monaten klar geworden sein. Was viel mehr interessant wäre, ist woher sie die ganze Kohle hatten um ihr Untergrundleben zu finanzieren. Und ich wette, da sind Gelder über Zwischenstationen geflossen...
Und über das Förderalismussystem könnten wir auch mal nachdenken, wir sind schließlich nicht mehr im 19. Jahrhundert. Es gibt keine guten Gründe, sich einen Großteil der Landesbehörden und Gesetze 16x in unterschiedlicher Form zu leisten, dafür viele dagegen.
bisher ist der untersuchungsausschuss nur ein alibi.
er hat für nichts irgendwas gefunden. die verfehlungen waren vorher klar, er hat sie bestätigt.
aufgedeckt hat er gar nichts.
er soll den eindruck vermitteln, das was aufgeklärt wird.
glaubt jemand im ernst, das der rechte oder der linke extremismus ohne duldung oder benutzung von geheimdiensten überhaupt existieren kann?
ja?
aha und warum sind dann die morde der RAF dritte generation auch nicht aufgeklärt?
weil es bei der ermittlung die geiche parallelen gibt. es wird eine schutzwand hochgezogen, die normale ermittlungen beendet.
und so auch jetzt, bei den morden rechts.
nur indizien, waffen, propagandamaterial alles im nachgang vorgelegt, tote als sammelbecken aller lösungen.
wer das glaubt, weiter so, für den ist das auch gemacht.
"Rücktritte, Enthüllungen, Akteneinsichten: Die hartnäckige Arbeit des elfköpfigen NSU-Aufklärergremiums im Bundestag kann sich sehen lassen."
Bei aller Freude über die Colombo-like Untersuchungsmethoden und Ergebnisse dieses Gremiums (und meinen Glückwunsch noch dazu) ...
Gehört es wirklich zu den Aufgaben von Parlamentariern, Aufgaben der Kripo o. ä. übernehmen zu müssen? Falls ja, sollten die Einstellungskriterien für öffentlich Bedienstete in diesem Bereich überdacht werden.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren