Verfassungsgericht: Schäuble warnt vor Erfolg der ESM-Kläger
Das Verfahren über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt läuft. Der Finanzminister verteidigt die Krisenpolitik – die Alternative wäre verheerend.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt begonnen. Die Kläger wollen mit ihren Eilanträgen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor sie in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft wurden und über ihre Verfassungsmäßigkeit entschieden wurde.
Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die finanziellen Verpflichtungen durch den ESM zu weit gehen und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliert. Ein Urteil zu den Eilanträgen soll am Dienstag noch nicht fallen, es wird bis Ende Juli erwartet.
Zu Beginn der Verhandlung warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppt oder verzögert. Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen. So könne es zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen, sagte Schäuble.
Voßkuhle erklärt Dilemma
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn des Verfahrens, es gehe aufgrund der komplexen Sachverhalte nur um eine Folgenabwägung, eine "Prognoseentscheidung". Eine Abwägung sei auch für das Gericht nicht einfach. Der Gesetzgeber verfüge über einen weiten Prognosespielraum, den das Gericht zu respektieren habe, insbesondere wenn sie wie im vorliegenden Fall im Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden. Die Richter müssten aber auch berücksichtigen, dass der Eilrechtsschutz möglicherweise ins Leere laufe, wenn den Eilanträgen nicht stattgegeben werde, weil Deutschland nach der Unterschrift an die Verträge gebunden sei.
Voßkuhle betonte, dass auch in ungewöhnlichen Krisensituationen die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden dürfe. "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!"
Kläger verteidigen Verfassungsbeschwerden
Klagen und Eilanträge hat unter anderem der Verein Mehr Demokratie mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eingereicht, der sich etwa 12.000 Menschen angeschlossen haben. Außerdem klagen die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Neben den Klägern nimmt an der mündlichen Verhandlung unter anderem auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann teil.
Gauweiler sagte vor Gericht, das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket öffne "das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion". Deutschland dürfe sich daran nur beteiligen, wenn das Volk darüber abstimme. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, die "rote Haltelinie des Grundgesetzes" sei erreicht. Eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz würde auch neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen – etwa für die Aufnahme sozialer Grundrechte.
warnt das Verfassungsgericht vor Entscheidungen ob das Grundgesetz (Verfassung) eingehalten wird oder nicht.
Ich finde das ist verfassungsfeindlich und damit in keinster Weise demokratisch.
Nicht umsonst ist die Demokratie die schwierigste Staatsform!
> Ein "Demokrat" warnt das Verfassungsgericht vor Entscheidungen
> ob das Grundgesetz (Verfassung) eingehalten wird oder nicht.
> Ich finde das ist verfassungsfeindlich
Schäuble - der die reißerische Artikel-Überschrift nicht verfasst hat - warnt nicht einfach in Drohgebärde "das Verfassungsgericht". Es ist dann doch ein klitzeklein winziger Unterschied, ob die Exekutive Machtmittel zur Manipulation der Judikative einsetzt - oder vor den sachlichen Folgen einer Entscheidungsalternative warnt.
Mir wäre völlig neu, dass unsere Verfassung derlei Kommunikation zwischen den staatlichen Gewalten verbietet - solange es dem BVerfG freisteht, Schäubles Argumentation zu folgen, oder eben nicht.
Aber wie sie schon sagten:
> Nicht umsonst ist die Demokratie die schwierigste Staatsform
Interessant ist die Tatsache, dass die inzwischen einzige demokratische und fest auf dem Boden des GG stehende Partei die LINKE ist. Und die wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Auch sehr interessant und aufschlussreich ist die Tatsache, dass das Grundgesetz inzwischen von Poitikern, wie Peter Gauweiler verteidigt wird. Peter Gauweiler hat heute kein Problem damit, zusammen mit Politikern der LINKEN gegen´die wiederholten Angriffe aufs Grundgesetz vors BVerfG zu ziehen.
Worum es in Karlsruhe geht, ist der Umstand, dass der ESM elementare Parlamentsrechte aushebelt - und dabei geichzeitig im Falle eines Missbrauchs nicht revidiert werden kann. Es ist schon mehr als bedenklich, dass Frau Merkel und viele andere Politiker aus der Regierungskoalition mit aller Macht versucht haben, dass es in Griechenland nicht zu einer Ablösung der alten "Eliten" kam, die letztendlich an der Misere die Schuld tragen. Im Gegenteil: man hat darauf bestanden, ausschließlich mit einer Regierung aus ND und PASOK reden zu wollen. Eine andere Regierung wollte man nicht akzeptieren und drohte für diesen Fall mit scharfen Sanktionen.
Nein, Nein, Nein - der ESM muss abgelehnt werden, auch wenn die "Märkte" dann Amok laufen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Auch ohne EURO und ESM wird die Welt nicht untergehen - das beste Beispiel hierfür ist Dänemark, wo die EURO-Einführung letztenendes an zwei Volksabstimmungen scheiterte. Dänemark steht heute besser da, denn je.
> Ein "Demokrat" warnt das Verfassungsgericht vor Entscheidungen
> ob das Grundgesetz (Verfassung) eingehalten wird oder nicht.
> Ich finde das ist verfassungsfeindlich
Schäuble - der die reißerische Artikel-Überschrift nicht verfasst hat - warnt nicht einfach in Drohgebärde "das Verfassungsgericht". Es ist dann doch ein klitzeklein winziger Unterschied, ob die Exekutive Machtmittel zur Manipulation der Judikative einsetzt - oder vor den sachlichen Folgen einer Entscheidungsalternative warnt.
Mir wäre völlig neu, dass unsere Verfassung derlei Kommunikation zwischen den staatlichen Gewalten verbietet - solange es dem BVerfG freisteht, Schäubles Argumentation zu folgen, oder eben nicht.
Aber wie sie schon sagten:
> Nicht umsonst ist die Demokratie die schwierigste Staatsform
Interessant ist die Tatsache, dass die inzwischen einzige demokratische und fest auf dem Boden des GG stehende Partei die LINKE ist. Und die wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Auch sehr interessant und aufschlussreich ist die Tatsache, dass das Grundgesetz inzwischen von Poitikern, wie Peter Gauweiler verteidigt wird. Peter Gauweiler hat heute kein Problem damit, zusammen mit Politikern der LINKEN gegen´die wiederholten Angriffe aufs Grundgesetz vors BVerfG zu ziehen.
Worum es in Karlsruhe geht, ist der Umstand, dass der ESM elementare Parlamentsrechte aushebelt - und dabei geichzeitig im Falle eines Missbrauchs nicht revidiert werden kann. Es ist schon mehr als bedenklich, dass Frau Merkel und viele andere Politiker aus der Regierungskoalition mit aller Macht versucht haben, dass es in Griechenland nicht zu einer Ablösung der alten "Eliten" kam, die letztendlich an der Misere die Schuld tragen. Im Gegenteil: man hat darauf bestanden, ausschließlich mit einer Regierung aus ND und PASOK reden zu wollen. Eine andere Regierung wollte man nicht akzeptieren und drohte für diesen Fall mit scharfen Sanktionen.
Nein, Nein, Nein - der ESM muss abgelehnt werden, auch wenn die "Märkte" dann Amok laufen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Auch ohne EURO und ESM wird die Welt nicht untergehen - das beste Beispiel hierfür ist Dänemark, wo die EURO-Einführung letztenendes an zwei Volksabstimmungen scheiterte. Dänemark steht heute besser da, denn je.
...dass er nicht über dem Grundgesetzt steht??
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten möchten. Danke. Die Redaktion/ag
er wird es nie lernen...
Wann lernen die Wähler, solche Gestalten abzuwählen???
Er lernt es nie, schon weil er gar nicht will.
Schäuble lernt es nie! Genauso wie die durch den Zeitgeist des Neoliberalismus der letzten drei Jahrzehnte verbildeten Abgeordneten, die für EMS nebst Fiskalpakt gestimmt haben.
Ich vermute, dass ist so ein Reflex, dass man Realpolitik nur noch an so einem Abstraktum wie "Dem Markt" ausrichtet und sich dabei wahnsinnig pragmatisch vorkommt, weil man sich um so einen bürokratischen Kram, wie Paragraphen und Artikel einen feuchten XXX schert und nur ganz "sachorientiert" entscheidet.
Schlimm, dass das Grundgesetz wegen ein paar Banken so kaputtgemacht wird und noch schlimmer ist, dass sich fast niemand drüber aufregt.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten möchten. Danke. Die Redaktion/ag
er wird es nie lernen...
Wann lernen die Wähler, solche Gestalten abzuwählen???
Er lernt es nie, schon weil er gar nicht will.
Schäuble lernt es nie! Genauso wie die durch den Zeitgeist des Neoliberalismus der letzten drei Jahrzehnte verbildeten Abgeordneten, die für EMS nebst Fiskalpakt gestimmt haben.
Ich vermute, dass ist so ein Reflex, dass man Realpolitik nur noch an so einem Abstraktum wie "Dem Markt" ausrichtet und sich dabei wahnsinnig pragmatisch vorkommt, weil man sich um so einen bürokratischen Kram, wie Paragraphen und Artikel einen feuchten XXX schert und nur ganz "sachorientiert" entscheidet.
Schlimm, dass das Grundgesetz wegen ein paar Banken so kaputtgemacht wird und noch schlimmer ist, dass sich fast niemand drüber aufregt.
Die Krisenpolitik!
Von welcher Krise reden wir hier eigentlich?
Es ist noch immer die Krise der Banken die im Auftrag von Menschen handel(te)n die exorbitante Renditen für ihre Einlagen erwarte(te)n und bei denen man sich verzockt hat und immer noch verzockt.
Es geht also letzlich immer noch darum den "Anlegern" und "Investoren" (lach) die Gewinne zu sichern die ihnen versprochen wurden und dies tut man in dem man Volkes Eigentum (Steuergelder etc.) an sie verteilt.
Niemand kann sagen was geschehen würde,wenn Griechenland,Spanien oder Portugal den Bankrott erklären würden.
Jeder orakelt nur herum und malt den Teufel an die Wand.
Was spräche denn gegen einen "Reset" ???
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
...dass die Bevölkerung sich immer hinter sie stellte, wenn die Ausländer Einem sagten, was genutzt hätte. Leider hat man das alles nun nicht gemacht, was betrüblich ist nach so vielen Jahren.... Aber das Volk stand zu diesen Leuten. Also klagen sollte es nicht.
"[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag"
Es wäre schön, wenn man als freier Bürger eines freien Landes lesen könnte, was ein ebenfalls freier Bürger des gleichen Landes zu bestimmten Sachzusammenhängen meint, zumal der von der Oberaufsicht gestattete Text auch für den weiteren Text keinen Aufruf zur Weltrevolution erwarten lässt. Was die Putzkolonne dagegen denkt, weckt nicht so übermäßig mein Interesse, weil das durch die Löscheinsätze ausreichend dokumentiert ist. :-)
...dass die Bevölkerung sich immer hinter sie stellte, wenn die Ausländer Einem sagten, was genutzt hätte. Leider hat man das alles nun nicht gemacht, was betrüblich ist nach so vielen Jahren.... Aber das Volk stand zu diesen Leuten. Also klagen sollte es nicht.
"[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag"
Es wäre schön, wenn man als freier Bürger eines freien Landes lesen könnte, was ein ebenfalls freier Bürger des gleichen Landes zu bestimmten Sachzusammenhängen meint, zumal der von der Oberaufsicht gestattete Text auch für den weiteren Text keinen Aufruf zur Weltrevolution erwarten lässt. Was die Putzkolonne dagegen denkt, weckt nicht so übermäßig mein Interesse, weil das durch die Löscheinsätze ausreichend dokumentiert ist. :-)
Professor Dr. Wilhelm Hankel: Rettung von Euro ruiniert Europa
http://goo.gl/8VKdS
...ihre Ökonomie und ihre Banken selbst verantwortlich, Hankel hat völlig recht.
...ihre Ökonomie und ihre Banken selbst verantwortlich, Hankel hat völlig recht.
Zitat aus dem Text: Zu Beginn der Verhandlung warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppt oder verzögert.
Wann gibt es endlich Konsequenzen gegen Schäuble ?
[...]
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche Argumente. Danke. Die Redaktion/ag
@ Surikat 10.07.2012 um 12:05 Uhr
5. UNDEMOKRATISCH
Jeder hat die Möglichkeit, sich zu informieren, zu entscheiden und zu handeln,
nur so werden die EUR-Götzen-Anbeter und Pauschalbeschwörer von der Bildfläche verjagt. Freiwillig werden sie nie gehen wollen!
Hinter den Klagen von "Verein Mehr Demokratie" stehen nicht mehr "nur" 12.000 Menschen sondern nach wenigen Tagen 23 000!
xxx Die ganze Wahrheit und wie sich der Strafanzeige anschließen xxx
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html
xxx verfassungsbeschwerde.eu xxx
Formular an Mehr Demokratie bis spätestens 5. August schicken.
... es ist doch alles alternativlos. Warum nutzt zeitonline das Wort Alternative in der Subheadline?
Vermutlich haben Sie strafrechtliche Konsequenzen im Sinn.
Davon träume ich nicht einmal mehr...
Ich würde schon Luftsprünge machen, wenn die Presse mal beginnen würde, kritische Fragen zu stellen.
Statt dessen wird immer wieder den "es gibt keine Alternativen"-Fraktion das Wort geredet...
4. Gewalt ist halt ein unbequemer Job, da steht man schon mal frierend im Regen während man recherchiert...
Da ist das Pressebuffet doch viel angenehmer!
@ Surikat 10.07.2012 um 12:05 Uhr
5. UNDEMOKRATISCH
Jeder hat die Möglichkeit, sich zu informieren, zu entscheiden und zu handeln,
nur so werden die EUR-Götzen-Anbeter und Pauschalbeschwörer von der Bildfläche verjagt. Freiwillig werden sie nie gehen wollen!
Hinter den Klagen von "Verein Mehr Demokratie" stehen nicht mehr "nur" 12.000 Menschen sondern nach wenigen Tagen 23 000!
xxx Die ganze Wahrheit und wie sich der Strafanzeige anschließen xxx
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html
xxx verfassungsbeschwerde.eu xxx
Formular an Mehr Demokratie bis spätestens 5. August schicken.
... es ist doch alles alternativlos. Warum nutzt zeitonline das Wort Alternative in der Subheadline?
Vermutlich haben Sie strafrechtliche Konsequenzen im Sinn.
Davon träume ich nicht einmal mehr...
Ich würde schon Luftsprünge machen, wenn die Presse mal beginnen würde, kritische Fragen zu stellen.
Statt dessen wird immer wieder den "es gibt keine Alternativen"-Fraktion das Wort geredet...
4. Gewalt ist halt ein unbequemer Job, da steht man schon mal frierend im Regen während man recherchiert...
Da ist das Pressebuffet doch viel angenehmer!
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten möchten. Danke. Die Redaktion/ag
Bitte verzichten Sie auf geschmacklose Häme. Danke, die Redaktion/fk.
Bitte verzichten Sie auf geschmacklose Häme. Danke, die Redaktion/fk.
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Die Folgen seiner, Schäubles, Politik sind mindestens ebenso verheerend, wenn nicht gar wesentlich verheerender als die Folgen einer BVG-Entscheidung wider den unkündbaren ESM in Tatmehrheit mit Immunität seiner Verbrech ... Verfasser ...
Die Unteroffiziere des Finanzkapitals werden nervös.
Es ist nicht nur Schäuble, Graf L. (FDP), hat auch schon Bedenken. Und die Kanzlerin fordert "marktwirtschaftsgerechte Demokratie".
Demnächst fordern sie noch ein "marktwirtschaftliches Verfassungsgericht".
ist viel schlimmer! Denn mit dem ESM schaffen wir eine Diktatur des Geldes!
Die Unteroffiziere des Finanzkapitals werden nervös.
Es ist nicht nur Schäuble, Graf L. (FDP), hat auch schon Bedenken. Und die Kanzlerin fordert "marktwirtschaftsgerechte Demokratie".
Demnächst fordern sie noch ein "marktwirtschaftliches Verfassungsgericht".
ist viel schlimmer! Denn mit dem ESM schaffen wir eine Diktatur des Geldes!
Den Europa-Ideologen und Euro-Fanatikern ist unser Grundgesetz inzwischen offensichtlich völlig egal.
Die Rechtssprechung ist unabhängig. Weisungen und Erpressungen von Seiten der Exekutive gegenüber unserem Verfassungsgericht sind verfassungswidrig.
Es wird immer deutlicher, dass für die Euro-Fanatiker in ihrem Europa-Wahn die Grundwerte unserer Verfassung, insbesondere hinsichtlich der Gewaltenteilung, bedeutungslos geworden ist.
"... Europa-Ideologen ... Euro-Fanatiker ... Europa-Wahn ..."
Möchte Ihnen, liebe Ruth, ans Herz legen, etwas genauer zu unterscheiden.
Der Euro, seine formale Einbindung in Europa und alles, was sich um ihn herum abspielt, hat mit der Europäischen Idee aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert außer der räumlichen Überschneidung wenig bis nichts zu tun.
Das Merkelsche "Fällt der Euro, fällt Europa" ist Ausdruck perfektionierter Unwissenheit und wird mit Freude von denen verbreitet, die wenig Interesse an Europa, dagegen sehr viel Interesse am Euro haben. Denen geht 's um ein Europa, das sich als Gewinn auf dem Konto buchen lässt.
Ihr Zitat:
"Die Rechtssprechung ist unabhängig. Weisungen und Erpressungen von Seiten der Exekutive gegenüber unserem Verfassungsgericht sind verfassungswidrig."
Schäuble Zitat der Zeit:
Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen.
Von Erpressung oder Weisung durch Schäuble gegenüber dem Bundesverfassungsgericht würde ich nicht sprechen. Wohl aber von einem mangelnden Verständniss über Gewaltenteilung und einer bewußt oder unbewußt versuchten Einflussnahme auf die zuständigen Richter.
Wenn man denn schon das Plebiszit nicht in Betracht zieht, so sollte man doch wenigstens die Autorität der Judikativen achten, indem man jede mögliche Beeinflussung durch Kommentare unterlässt.
ich glaube Sie haben noch nicht verstanden, dass als Eurofanatiker ganz allein die Finanzwelt zu bezeichnen wäre.
Der Euro ist außerdem nicht nur eine Währung sondern ein politisches Projekt.
Traurig genug was man hier immer öfters lesen muss, Verfassung hin, Verfassung her.
Fakt ist, dass Mio Menschen in Europa unter dem Diktat EURO und Nebenwirkungen zu leiden haben, alle außer in Deutschland wo weiter fleißig Milliarden mit Negativzinsen gesammelt werden.
Könnte aber sehr schnell kommen, wenn sich die Rotkäppchen dagegen sprechen.
Dann will ich mal sehen wie hier argumentiert wird.
Prognose? Einfach, die nächste Katastrophe Made in Germany, aber dann mit Germany Mittendrin.
Auf Wiedersehen
"... Europa-Ideologen ... Euro-Fanatiker ... Europa-Wahn ..."
Möchte Ihnen, liebe Ruth, ans Herz legen, etwas genauer zu unterscheiden.
Der Euro, seine formale Einbindung in Europa und alles, was sich um ihn herum abspielt, hat mit der Europäischen Idee aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert außer der räumlichen Überschneidung wenig bis nichts zu tun.
Das Merkelsche "Fällt der Euro, fällt Europa" ist Ausdruck perfektionierter Unwissenheit und wird mit Freude von denen verbreitet, die wenig Interesse an Europa, dagegen sehr viel Interesse am Euro haben. Denen geht 's um ein Europa, das sich als Gewinn auf dem Konto buchen lässt.
Ihr Zitat:
"Die Rechtssprechung ist unabhängig. Weisungen und Erpressungen von Seiten der Exekutive gegenüber unserem Verfassungsgericht sind verfassungswidrig."
Schäuble Zitat der Zeit:
Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen.
Von Erpressung oder Weisung durch Schäuble gegenüber dem Bundesverfassungsgericht würde ich nicht sprechen. Wohl aber von einem mangelnden Verständniss über Gewaltenteilung und einer bewußt oder unbewußt versuchten Einflussnahme auf die zuständigen Richter.
Wenn man denn schon das Plebiszit nicht in Betracht zieht, so sollte man doch wenigstens die Autorität der Judikativen achten, indem man jede mögliche Beeinflussung durch Kommentare unterlässt.
ich glaube Sie haben noch nicht verstanden, dass als Eurofanatiker ganz allein die Finanzwelt zu bezeichnen wäre.
Der Euro ist außerdem nicht nur eine Währung sondern ein politisches Projekt.
Traurig genug was man hier immer öfters lesen muss, Verfassung hin, Verfassung her.
Fakt ist, dass Mio Menschen in Europa unter dem Diktat EURO und Nebenwirkungen zu leiden haben, alle außer in Deutschland wo weiter fleißig Milliarden mit Negativzinsen gesammelt werden.
Könnte aber sehr schnell kommen, wenn sich die Rotkäppchen dagegen sprechen.
Dann will ich mal sehen wie hier argumentiert wird.
Prognose? Einfach, die nächste Katastrophe Made in Germany, aber dann mit Germany Mittendrin.
Auf Wiedersehen
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