Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt begonnen. Die Kläger wollen mit ihren Eilanträgen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor sie in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft wurden und über ihre Verfassungsmäßigkeit entschieden wurde.

Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die finanziellen Verpflichtungen durch den ESM zu weit gehen und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliert. Ein Urteil zu den Eilanträgen soll am Dienstag noch nicht fallen, es wird bis Ende Juli erwartet.

Zu Beginn der Verhandlung warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppt oder verzögert. Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen. So könne es zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen, sagte Schäuble.

Voßkuhle erklärt Dilemma

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn des Verfahrens, es gehe aufgrund der komplexen Sachverhalte nur um eine Folgenabwägung, eine "Prognoseentscheidung". Eine Abwägung sei auch für das Gericht nicht einfach. Der Gesetzgeber verfüge über einen weiten Prognosespielraum, den das Gericht zu respektieren habe, insbesondere wenn sie wie im vorliegenden Fall im Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden. Die Richter müssten aber auch berücksichtigen, dass der Eilrechtsschutz möglicherweise ins Leere laufe, wenn den Eilanträgen nicht stattgegeben werde, weil Deutschland nach der Unterschrift an die Verträge gebunden sei.

Voßkuhle betonte, dass auch in ungewöhnlichen Krisensituationen die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden dürfe. " Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!"

Kläger verteidigen Verfassungsbeschwerden

Klagen und Eilanträge hat unter anderem der Verein Mehr Demokratie mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ( SPD ) eingereicht, der sich etwa 12.000 Menschen angeschlossen haben. Außerdem klagen die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Politiker Peter Gauweiler . Neben den Klägern nimmt an der mündlichen Verhandlung unter anderem auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann teil.

Gauweiler sagte vor Gericht, das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket öffne "das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion". Deutschland dürfe sich daran nur beteiligen, wenn das Volk darüber abstimme. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi , sagte, die "rote Haltelinie des Grundgesetzes" sei erreicht. Eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz würde auch neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen – etwa für die Aufnahme sozialer Grundrechte.