Eil-AnträgeEuropapolitiker zweifelt Karlsruhes Urteilsvermögen über ESM an

Das Bundesverfassungsgericht wird über Fiskalpakt und Rettungsschirm entscheiden. Vor der Verhandlung warnen Politiker vor einem negativen Urteil – manche auch drastisch. von dpa

Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff , hat die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung angezweifelt: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."

Lambsdorff sagte der Passauer Neuen Presse , die Situation sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".

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Die Richter in Karlsruhe befassen sich mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt . Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative Mehr Demokratie , wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterzeichnet. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.

Politiker warnen vor Scheitern des ESM

Am Wochenende hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor gravierenden Folgen gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. Er habe jedoch keine Zweifel, "dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Gesetzgebungsablaufs mit hohem Zeitdruck.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Wochenende zudem an Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck. Die SPD unterstützte diese indirekte Kritik. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach , ein Kritiker des ESM, verteidigte Merkel. "Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt", sagte er dem Tagesspiegel .
 

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Leserkommentare
  1. ...wünsche ich mir lieber eine neue FDP - oder besser: Keine mehr. Die gräflichen Herrschaften sind nicht ganz bei Trost - sie sollten sich mal mit unserem Grundgesetz vertraut machen.

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    Für die Politiker in UNION, FDP, aber auch bei SPD und GRÜNEN geht es so richtig ans Eingemachte - viele wollen es Walter Riester, Bert Rürup, Roland Koch, Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Matthias Wissmann etc. nachtun und auch an die ganz großen Fleischtöpfe der international agierenden Konzerne. An diese Fleischtöpfe dürfen allerdings nur diejenigen, die "artige" Politik betrieben haben - also in den Parlamenten das beschlossen haben, was von ihnen verlangt wurde. Anderenfalls gibt es nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik garantiert keinen gut dotierten Job - sondern nur jede Menge Ärger.

    Und die Bevölkerung, den Souverän? Nun, wenn der nicht so wählt, wie er soll, dann wird ganz schnell mal mir Enteignung gedroht - wie es erst unlängst die Versicherungswirtschaft tat, als in Griechenland gewählt wurde: die Renten und Altersvorsorgen wären bei einer "falschen" Wahl ganz einfach mal weg. Die nächste Eskalationsstufe wäre dann die Wahlfälschung - der Wähler ist ja zu blöd - und wenn das nichts nützt gibt es den Griff zur Waffe.

    Ich meine, wir haben es hier mit einem Haufen von Verfassungsfeinden zu tun, die inzwischen sogar die Chuzpe haben, das GG und seine Institutionen öffentlich infrage zu stellen. Und diese Leute finden sich ausgerechnet in den Parteien, die sich als "demokratisch" bezeichnen...

    Und ist es nicht ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Partei, die nicht das GG untergräbt - nämlich die LINKE - der Verfassungschutz beobachtet?

    • hladik
    • 09. Juli 2012 9:58 Uhr

    Das muss ich immer denken, wenn ich Lambsdorff jun. hoere.

    • joG
    • 09. Juli 2012 11:24 Uhr

    ....dieses Landes zu hören. Der Mann, den Berlusconi damals einen Job beim Film empfiehl. Wie heißt er? Er ist doch bei der SPD. Er warnte neulich auch.

    • Otto2
    • 09. Juli 2012 18:48 Uhr

    sondern ein richtiger Demokrat. Einer, der es für möglich hält, dass er völlig falsch liegt.
    Dass auch seine Kanzlerin schwer irrte, als sie eine "marktgerechte Demokratie" forderte, passt auch in diese Linie. Natürlich darf auch die finanzmarktgerechte Nutzung der Einwohnerdaten nicht fehlen.
    Irgendwie ist das Sprichwort wohl war, "der Fisch fängt am Kopf an zu stinken".

  2. ...ich fange mich wirklich zu fürchten an was das Demokratieverständnis von Politikern betrifft.
    Genauso haben früher die Aristokraten argumentiert als es darum ging die Demokratie einzuführen:
    Was weis schon das gemeine Volk darüber was gut für sie ist...

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    • cgergi
    • 09. Juli 2012 7:52 Uhr

    in Deutschland gibt es weder eine Verfassung noch eine noch Legalität eines Verfassungsschutzes. Und was diese Truppe so treibt ging ja zuletzt durch die Presse. Dennoch hat sie sich zur Aufgabe gemacht "mutmaßliche" Demokratiefeinde zu beobachten und nicht die "ausgemachten", deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass Abgeordnete in den Genuss einer nachrichtendienstlichen Beschattung kommen.

    erstaunt, wie hier mit Verfassungsformen um sich geworfen wird, hätten wir eine Aristokratie (also eine Herrschaft der Besten) würde es diese Dikussion nicht geben, was sie meinen ist eine Oligarchie.
    Leider leben sie auch in dem Glauben irgendwann in einer Demokratie gelebt zu haben, aber die Grundrechte einer Demokratie(Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Informationsfreiheit) haben zu keiner Zeit in D existiert.

    @Thema
    Die Politik lässt ihre Maske fallen und der Michel fährt in den Urlaub.

    Für alle die es noch nicht gesehen haben, hier wird gezeigt wie in D Politik gemacht wird

    http://www.welt.de/debatt...

    Und das sich der Sohn eines rechtskräftig Verurteilten Betrügers (http://www.spiegel.de/fot...) und Schmarotzers auf Staatskosten (http://www.spiegel.de/spi...) auch noch eine Plattform in den Medien erhält spricht Bände.

    • Psy03
    • 09. Juli 2012 13:02 Uhr

    grinsend Verfassungsfeindliche Äußerungen von sich, während die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Akten verschwinden (bzw. vernichtet werden) und seinerzeit eine rechte Mordserie verpennt...

    Man kann das schon gar nicht mehr hinreichend mit Worten wie "lächerlich" oder "unglaublich" beschreiben.

    "Genauso haben früher die Aristokraten argumentiert als es darum ging die Demokratie einzuführen:"

    seitens der Aristokratie, deren Kopf mittels der Guillotine sauber vom Körper getrennt.

    Nur eine kleine Erinnerung des Herrn Alexander Graf(!!!) Lambsdorff daran,
    daß in UNSERERER Demokratie die von ihm so heftig beklagte Gewaltenteilung bis dato ihren Zweck mehr als zufriedenstellend erfüllt hat.

    AUCH FÜR IHN!

    Das kann man von der FDP und ihren "Leistungs"trägern sicher NICHT derartig uneingeschränkt sagen.

    MfG
    biggerB

    • cgergi
    • 09. Juli 2012 7:47 Uhr

    Meines erachtens ist es schon ein seltsames Anzeichen wenn ein oberster Verfassungsrichter etwas nicht verstehen kann!

    Liegt das an der Unfähigkeit der Politiker einen Sachverhalt allen verständlich zu erklären, oder geht das schlichtweg nicht ohen lügen zu müssen.

    Der Verdacht liegt nahe, dass hier etwa eingeführt werden soll was nicht funktioniert und jeder der es nicht kauft gesagt bekommt er verstünde es nicht.

    Ehrlich gesagt mir reicht es aus, wennd diese Richter etwas von Demokratie verstehen und ihr Herzen am rechten Fleck haben.

    Ein gut verschleiertes mafiöses Schneeballsystem nicht zu verstehen, heist in diesem Falle die Demokratie nicht zur Schlachtbank zu führen und was bitteschön ist daran schlecht.

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    • Hickey
    • 09. Juli 2012 8:22 Uhr

    verstehen was sie da machen, die kriegen das doch nur eingeimpft von der Lobby, die Presse schreibt dazu noch total panisch, alle predigen ewiges Wachstum und den gleichzeitigen Wirtschaftskollaps wenn das nicht kommt usw.

    Ich habe eher den Eindruck das unsere Politiker diejenigen sind die nix verstehen und voller Panik und Zugzwang schnelle Entscheidungen treffen...Gut Ding braucht Weile und das gilt auch für Gedanken und Entscheidungen.

    • PigDog
    • 09. Juli 2012 8:59 Uhr

    Richtigerweise müsste die Überschrift des Artikels auch lauten:

    "Mehrzahl der Bürger zweifelt das Urteilsvermögen der Abgeordneten zum ESM an!"

    ---

    Ich würde gerne mal eine Umfrage unter den Parlamentariern zu einigen Punkten des ESM-Vertrages sehen
    Live und mit Bild, damit man auch die Körpersprache interpretieren kann...

    • joG
    • 09. Juli 2012 10:23 Uhr

    ...über ESM an"

    Beim Maastricht Urteil hat das Verfassungsgericht offenbar die Konsequenzen auch nicht erkannt, obwohl sie objektiv ziemlich offen dar lagen, wenn man
    a) die richtige formale Ausbildung hatte und
    b) die Probleme erkennen wollte.
    Das Verfassungsgericht hat damals gezeigt, dass sie zwar die Macht hatte aber es nicht kann.

    Es kann allerdings mehr an dem Gruppeninteresse der Gruppe, aus der die Richter stammen, liegen. Für diese Gruppe ist die EU mit Euroland das Projekt schlechthin. Sie arbeitet seit Jahrzehnten daran sich diese Macht festzuschreiben und war bereit die Legitimität der Regierung, der Verfassung und der politischen Ordnung des Landes aufs Spiel zu setzen. Diese Interessengemeinschaft lebt zwischenzeitlich dieses Projekt. Der Interessenkonflikt ist einfach viel zu groß um ein objektives Urteil erwarten zu dürfen.

  3. Eine Vergemeinschaftung, Sozialisierung von Defiziten darf es nicht geben. Ich wohne mit meinem Nachbarn in der selben Strasse und bezahle in der selben Währung, ab ich komme für seine hausgemachten Probleme nicht auf. Im Gegenteil: eine Sozialisierung von Defiziten hemmt die Motivation zur Disziplin.

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    • joG
    • 09. Juli 2012 10:32 Uhr

    ....für wie viel man für seinen Nachbarn bezahlt. Das Staatswesen ist lediglich so konstruiert, dass wir die Zahlungen vernebelt werden und sie davon entfernt zwar wissen, aber eigentlich verdrängen können. Wenn Sie aber Kinder haben, erhalten Sie massive Subventionen von Ihrem (kinderlosen) Nachbarn. Wenn Sie Ihren Job als Aluminiumhüttenarbeiter verloren, weil die Strompreise so hoch sind hier, haben Sie Transfers bekommen. Ähnliches war der Kohlepfennig. Dafür gibt es sehr viele Beispiele und man muss den Einzelfall genau ansehen. Aber die Gesellschaft ist ein massives Transfersystem.

    Ich weiss nicht was Sie eigentlich wollen, sie teilen doch schon die Schulden und Ihr Einkommen mit Ihrem Nachbar, sofern Sie nicht zufaelligerweise in identischer Lebenssituation befinden. Oder bei den Staatsschulden auf allen erdenklichen Ebenen haften Sie doch ueber Steuern mit, sofern Sie denn welche zahlen. Mit gleicher Begruendung koennen Sie auch jegliche Unterstuetzung von Dritten in Frage stellen, wollen Sie das wirklich? Und wenn ja, kostenlos ist das natuerlich nicht, dann wuerden wir konsequenterweise in einer Anarchie leben. Es geht schlicht um die Frage, sollte dem Durchschnittsbuerger in Bremen mehr Unterstuetzung von einem bayrischen Durchschnittsbuerger zustehen als einem griechischen oder spanischen Durchschnittsbuerger? Und wenn ja, warum? Da mag man national antworten, aber dann muss man sich nicht wundern, wenn andere auch so argumentieren und diese Konstellation hat historisch noch nie ein gutes Ende genommen. Und ueber eins sollte man sich im Klaren sein, wenn es Europa nicht gelingt hinreichend geschlossen in der Welt aufzutreten, dann wird der europaeische Einfluss in der Welt, der ja auch durchaus was Positives hat (bspw. Menschenrechte), in kuerzester Zeit verschwinden.

  4. Die Lambsdorffs kennen sich mit Geldern ja aus:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre

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  5. die Verfassung verstehen, und um mehr geht es hier nicht.

    Politiker die Einfluss auf die Entscheidungen nehmen wollen, sthen dieser Verfassung jedoch offensichtlich sehr fern. Schlimm genug, das die Richterposten durch die Politik besetzt werden.

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    • Hoplon
    • 09. Juli 2012 9:03 Uhr

    "Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung angezweifelt: Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."

    Mal abgesehen davon das unsere Politikeliten sich das technische kwow how von Bankern holen und so ohne es zu merken zu deren Handlangern degenerieren, sollte jemand vielleicht mal Alexander Graf Lambsdorff das Prinzip der Gewaltenteilung erläutern.

    Anstatt die eigenen Entscheidungen in den Parlamenten zu hinterfragen, die offenbar ohne Prüfung von Karlsruhe nicht mehr durch den Bundestag gebracht werden können, spricht man kurzerhand den Verfassungsgericht seine Bundestag gefällten Entscheidungen, abgesprochen.

    Und diese Menschen übernehmen dann auch noch Regierungsverantwortung!
    Die Lobby´s werden es Ihnen danken!

    Angefangen damit hat Staatsoberhaupt Gauck am 17.4. in Brüssel:
    "Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren" (Mit Video von der PK).
    http://deutsche-wirtschaf...

    Am Wochenende hatte auch der 2. Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor gravierenden Folgen nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern.
    „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“
    http://www.waz-online.de/...

    Und die Krönung der Dreistigkeit bietet einen Tag vor der Entscheidung dieser selbstgefällige gräfliche Europa-Fritze (FDP) und spricht den Richtern in Karlsruhe jegliche Kompetenz ab, über den Banken-Rettungsschirm, der wie die "Gründungs-Satzung einer kriminellen Vereinigung" daherkommt ( s.ESM Art. 21 u.32) über die Verfassungsgemäßheit ein Urteil abzugeben.

    Ungeheuerlich vertrauensbildend wirkt das alles!!!

    Hoffentlich hält Frau Merkel nicht noch eine Kanzelrede an das "uneinsichtige deutsche Volk" wie es ihr ESM-Befürworter Gauck, im ZDF-Sommer-Interview nahelegte.

    • cgergi
    • 09. Juli 2012 7:52 Uhr

    in Deutschland gibt es weder eine Verfassung noch eine noch Legalität eines Verfassungsschutzes. Und was diese Truppe so treibt ging ja zuletzt durch die Presse. Dennoch hat sie sich zur Aufgabe gemacht "mutmaßliche" Demokratiefeinde zu beobachten und nicht die "ausgemachten", deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass Abgeordnete in den Genuss einer nachrichtendienstlichen Beschattung kommen.

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    Das Grundgesetz heißt zwar Grundgesetz, ist allerdings eine Verfassung. Es regelt den Aufbau dieses Staates und das Verhältnis des Staates zu seinen Bewohnern. Darüber hinaus geniesst es die Achtung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.

    Was also fehlt Ihnen zu einer "richtigen" Verfassung?

    "... in Deutschland gibt es weder eine Verfassung noch eine noch Legalität eines Verfassungsschutzes...."

    Was machen wir denn jetzt?

  6. Jeder andere Beruf braucht ein Zertifikat zum Beispiel von der IHK. Nur Politiker nicht.Doch deswegen dürfen diese trotzdem nicht alles sagen. Wird der werte Herr vom Verfassungsschutz überwacht werden?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Joachim Gauck | ARD | Alexander Graf Lambsdorff | SPD
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