Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff , hat die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung angezweifelt: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."

Lambsdorff sagte der Passauer Neuen Presse , die Situation sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".

Die Richter in Karlsruhe befassen sich mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt . Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative Mehr Demokratie , wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterzeichnet. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.

Politiker warnen vor Scheitern des ESM

Am Wochenende hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor gravierenden Folgen gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. Er habe jedoch keine Zweifel, "dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Gesetzgebungsablaufs mit hohem Zeitdruck.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Wochenende zudem an Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck. Die SPD unterstützte diese indirekte Kritik. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach , ein Kritiker des ESM, verteidigte Merkel. "Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt", sagte er dem Tagesspiegel .