Bundestag : Verfassungsgericht verwirft schwarz-gelbe Wahlreform

Das erst 2011 beschlossene Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Nur noch bis zu 15 Überhangmandate sind zulässig. Bis zur Bundestagswahl muss ein neues Gesetz her.
Verpackte Stühle im Plenum des Bundestags, die für die Bundesversammlung im März zusätzlich im Reichstag eingebaut wurden. © Carsten Koall/GettyImages

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform für nichtig. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dieses kann dazu führen, dass die Abgabe einer Stimme der jeweiligen Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl im Ergebnis schadet. Grund hierfür ist die Bildung von Sitzkontingenten in den einzelnen Bundesländern.

Die Richter kritisierten zudem, dass das Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schaffe. Solche Zusatzmandate können entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute – bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 Überhangmandate an die Union.

Überhangmandate seien zwar nicht grundsätzlich verboten, entschieden die Richter. Es dürften jedoch nicht so viele werden, dass sie "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben". Die Höchstgrenze liege derzeit bei etwa 15 Überhangmandaten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle .

Voßkuhle äußerte bei der Urteilsverkündung deutliche Kritik an der Politik. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Voßkuhle. Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist sei das Ergebnis der Reform nach übereinstimmender Auffassung im Senat "ernüchternd".

Opposition und Bürger hatten geklagt

Union und FDP hatten die Reform im vergangenen Jahr gegen den Willen der Opposition beschlossen . SPD , Grüne und mehr als 3.000 Bürger hatten gegen die Reform Klage in Karlsruhe eingereicht. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate , von denen in der Regel die großen Parteien profitieren.

Die Kläger kritisieren, das neue Wahlrecht begünstige weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar.

In der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter bereits deutliche Zweifel gezeigt, ob eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig sei. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals.
 

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Kommentare

208 Kommentare Seite 1 von 26 Kommentieren

Offenbahr hält man nichts vom GG.

Dieses Urteil ist ein weiterer, eindrucksvoller Beweis dafür, was man in der aktuellen Bundesregierung vom Grundgesetz hält: nämlich nichts. Zuerst war man nämlich seitens der Bundesregierung nicht in der Lage, in der vom BVerfG gesetzten Frist eine Regelung beim Wahlrecht hinzubekommen - und als massiver Ärger drohte, hat man quasi vorsätzlich eine andere, wieder verfassungswidrige verabschieden lassen.

Das Volk ist - so die Lesart mancher - nicht der Souverän, von dem laut Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht, nein, es ist ein gefährlicher "Plebs", der in seiner "Unwissenheit" schwere bis schwerste Schäden anrichten kann. Anders kann man die inzwischen offensichtliche absolute Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber dem GG nicht erklären und beschreiben.

Als geborener Zyniker fällt mir ad hoc jetzt nur noch eines ein: wann wird der erste daher kommen und erklären, man müsse die Bundestagswahl im Herbst 2013 ausfallen lassen, weil man wieder kein Wahlrecht habe? "Die Märkte" würde es freuen. Und die "politischen Landschaftspfleger" auch. Denn noch nie hatten wir eine Bundesregierung, die so schnell auf Geldeingänge auf ihren Konten reagierte, wie z.B. im Fall Mövenpick. Prost! - und "Ehrenwort!"

Braucht es ...

>> Dieses Urteil ist ein weiterer, eindrucksvoller Beweis dafür, was man in der aktuellen Bundesregierung vom Grundgesetz hält: nämlich nichts. <<

... noch Beweise? Wie sagte Pofalla zu Bosbach, als der ihn auf die im Grundgesetz festgeschriebene Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier hinwies:

"Ich kann den Scheiß nicht mehr hören."

Wenn so ein Spruch folgenlos bleibt, dann braucht man keinen weiteren Nachweis mehr darüber, was Kanzlerin und Konsorten vom Grundgesetz halten.

Den Riester machen - oder doch den Rürup oder Clement?

"Wie sagte Pofalla zu Bosbach, als der ihn auf die im Grundgesetz festgeschriebene Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier hinwies:

"Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.""

Auch Herr Pofalla möchte bestimmt nach dem Ende seiner politischen Karriere gerne für seine "artige Politik" belohnt werden - wie schon Walter Riester, Bert Rürup, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Roland Koch, Matthias Wissmann etc..

Auch wenn es ...

>> Auch Herr Pofalla möchte bestimmt nach dem Ende seiner politischen Karriere gerne für seine "artige Politik" belohnt werden - wie schon Walter Riester, Bert Rürup, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Roland Koch, Matthias Wissmann etc.. <<

... kaum gelingen wird, eine vollständige Liste zusammenzustellen, fehlt mir ein Name aus verschiedenen Gründen doch:

Helmut Kohl

Minimale Verzerrung vs. EU-Parlament

Überhangmandate sind eine minimale Verzerrung, von der meist die stärkste Partei profitiert. Zu Schröders Zeiten war dies die SPD. Wenn man dadurch stabilere Regierungsmehrheiten im Parlament erhält, hat das auch etwas für sich. Letztlich hat ja jede Partei die Chance davon zu profitieren. Oder würden Sie etwa sagen England und Frankreich seien keine Demokratien?

Wenn das BVerfG so strenge Maßstäbe anlegt, sollte es sich auch einmal darüber äußern, inwieweit wir noch in einer Demokratie leben, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel gegebeben werden. Wenn eine maltesiche Stimmer 11-mal so viel, eine dänische doppelt so viel gilt, wie eine deutsche, dann kann das EU-Parlament m.E. nicht die EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das Problem liegt tiefer.

Die Vorstellung ist unerträglich, dass dieser Politik eine Bürokratie zuarbeitet, die ganz offenbar weder hinreichende Sachkunde noch entsprechendes Selbstbewusstsein hat, Qualität zu liefern und zu vertreten.
Ea ist unerträglich, dass neben der bremsenden und entmutigenden Wirkung des bürokratischen Molochs nun auch noch qualitative Schwächen offenbar werden.
Wenn sich nicht bald etwas ändert, fahren wir gegen die Wand und werden von der Zukunft abgekoppelt.

Nicht unbedingt

"Oder würden Sie etwa sagen England und Frankreich seien keine Demokratien?"

Tatsächlich ziehe ich unser Verhältniswahlrecht dem dort z.T. praktizierten Mehrheitswahlrecht entschieden vor.

Unabhängig davon muss das Wahlrecht in diesen Ländern nicht dem deutschen Grundgesetz entsprechen. Bei einer ganz anderen Architektur der Verfassungsorgane mag auch ein anderes Wahlrecht angemessen sein.

Wenn man z.B. wie in Frankreich den Präsidenten direkt wählen will, muss man das wohl mit einer Art Mehrheitswahlrecht machen (im Gegensatz zum Parlament kann man den Präsidenten nicht aus Kandidaten verschiedener Parteien zusammensetzen).

Zuspitzung

Man muss gar nicht Zyniker sein um zu erkennen, dass die Verfassung zur Zeit den Regierenden wenig gilt. Das kann ein bisschen dem Umstand geschuldet sein, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung immer noch seine Rolle in Europa und der Welt sucht, die Regierenden dies als Umbruch und Aufbruch empfinden und beginnen, insgesamt machtpolitisch zu denken: man macht, was möglich ist, und dies weil es eben möglich ist. Die Rechtfertigung wird dann politisch darin gesucht, dass es gerade anders nicht geht, die Zwänge halt... Die Feststellung, dass der Regierung bzw. der Regierungskoalition und deren Parteien der "innere Kompass" fehlt, trifft in vielen Bereichen zu. Verfassungsrechtlich möchte man sagen, es fehlt nicht nur die Richtung, es fehlt auch das Empfinden für den Rahmen, in dem man sich anständigerweise bewegen darf. Grenzen, die die Verfassung setzt? Weg damit, wir machen Politik. Das Verfassungsgericht hält mit Recht dagegen, spitzt aber das Problem so auch zu. Die Frage ist, ob die Regierung einsichtig wird und dazu lernt. Den Eindruck hat man bis jetzt nicht, und das ist brandgefährlich. Alle, die auf dem Boden des GG stehen und stehen wollen, sind aufgerufen, den Lernprozess der Regierung zu untertützen und deutlich zu machen: So geht es nicht.

Die bekommen nichts gebacken...

...wie schwer kann es sein eine Wahlreform mit dem GG zu vereinen?
Alle ehemaligen Ostblockländer haben vor garnicht so langer Zeit ohne Schwierigkeiten geschafft ein demokratisches Wahlsystem aufzubauen.
Vielleicht sollten die Regierung mal Fragen wie das geht, haben sie doch offensichtlich Probleme damit...

Das ist halt so, wenn man.....

...klare Entscheidungen nicht mag und die persönlichen Interessen der Parteiführungen im Auge hat.

Ich habe mich früher mit Gruppenentscheidungs- und Wahlsysteme ziemlich intensiv befasst. Die Argumente für die Zweitstimme schienen mir alle ziemlich unbedeutend und beherrschbar verglichen mit den Nachteilen dieser Methoden und mit den Vorteilen einer klaren Entscheidung, wie sie im "First by the Post" gilt. Denn es geht bei politischen Dingen um Klarheit und Berechenbarkeit und nicht um das Wohl von Parteimitgliedern.

Was bringt es?

Selbst wenn man Wählen kann, als ob SPD, FDP und Grüne nicht auch eben diese Politik forsetzten würden.
Nur weil die Opposition hier und da mal dagegen ist?!? Das meiste trägt (bis auf Die Linke und Die Piraten) sie ja mit.

Rot / Grün hat auch schon gegen die Verfassung verstoßen und hätten die Aktuell das Sagen, würden die genau den gleichen Murks veranstalten (wenn nichtgar schlimmeres fabrizieren!).

Ich sage ja nicht man soll nicht Wählen, nur bringt es leider nichts! Die Linke ist zu verstritten und den Piraten fehlt es an Konzepten und vernünftigen Leuten diese umzusetzen.
Alles andere sind nur verschieden Farben des Lobbyismus / Kapitalismus.

Meiner Meinung nach muß das gesamte System überarbeitet werden. Von den Parteien, über die Medien bis hin zum meckernden, aber tatenlosen Volk.
Leider ist alles so festgefahren und alle so feige, dass wohl nur der kommende, komplette Systemausfall die Wende bringt.

Was bringt es - wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage

Ihrer Frage

"Was bringt es wenn ich wählen gehe?"

stelle ich jetzt einfach mal die Frage.

"Was bringt es, wenn ich nicht wählen gehe?"

gegenüber!

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Mir persönlich wäre übrigens eine Regierungskoalition aus zerstrittenen Linken und planlosen Piraten¹ deutlich lieber als eine Schwarz-Gelbe Koalition, die in trauter Übereinstimmung mit dem Rot-Grünen Oppositionsanteil das Volk belügen (Stichwort "Alternativlos"), Bürgerrechte abschaffen (Stichwort Adresshandel der Ämter), käuflich sind (Wulff), Marionetten von Bankern sind (Mappus), und dazu in schöner Regelmäßigkeit das GG mit Füßen treten...

Danke Herr Voßkuhle!

Ich bin gespannt, was das BVG zum ESM-Gesetz sagt...

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¹sowohl das zerstritten als auch das planlos ist duraus diskussionswürdig...

Hallo Psy03

"Meiner Meinung nach muß das gesamte System überarbeitet werden. Von den Parteien, über die Medien bis hin zum meckernden, aber tatenlosen Volk.
Leider ist alles so festgefahren und alle so feige, dass wohl nur der kommende, komplette Systemausfall die Wende bringt."

Dann lade ich sie hiermit herzlich ein, etwas zu ändern!
Engagieren sie sich, sammeln sie Menschen um sich, die Ihre Auffassung teilen, überarbeiten sie "das System" (was auch immer sie damit genau meinen)!
Oder gehören sie etwa auch, zum meckernden und tatenlosen Volk? Sind sie auch zu feige?
Dann stoppen sie bitte Ihre Pauschalkritik an allem und jedem und gehen sie mit gutem beispiel voran!

Viel Erfolg!

Abwählen ....

klingt gut und einfach.
Und das sollte skeptisch machen.
In dem jetzigen Zustand der politischen Konkurenz erscheint die Merkel-CDU als unabwählbar.
Sowohl SPD mit der Troika als auch die "Kleinen" aller Farben, die sich allesamt im Selbstzerlegungsverfahren befinden, erwecken
den Verdacht, daß sie der Gefahr an die Regierung zu gelangen, mit allen Mitteln begegnen wollen.
... was man bei den momentanen Problemlagen rein menschlich durchaus nachvollziehen kann!
Abwählen wäre also zwar wünschenswert, aber es wird sich nicht realisieren lassen.

Also zum Wählen sagte ich ja bereits das man es schon

tun soll, es aber (leider) nichts bringt.
Seit ich Wahlberechtigt bin, habe ich erst die Linke und nun immer die Piraten gewählt.

Und ich angagiere mich auch.
Nur leider steht man da ja (noch) ziemlich Alleine da.
Das Hauptproblem ist ja, dass die meisten Menschen nicht wollen und auch keine Hilfe verdienen.
Der Kern allen Übels ist nunmal das jeder sich selbst der Nächste ist, zumindest in Ländern wie Deutschland.
In den südlichen Ländern funktioniert das um einiges besser.

Deutschland steckt im Chaos

ES zeigt sich wieder: die kleinbürgerliche CDU ist nicht regierungsfähig. Es gibt aber auch keine wirkliche linke Alternative, die das gesamte System in Frage stellt und gemeinsam mit den Bürgern "aufräumt", in diesem Staat, in deem Menschen unwürdig von Hartz 4 leben müssen, beim Arbeiten ausgebeutet werden. All das entspricht genau wie das wahlrecht nicht dem GG. Was wir brauchen ist eine echte Revolution von links, aber erklär das mal einem bayerischen Kleinbürger, der seit 60 Jahren seine CSU wählt.

Kirche im Dorf lassen....

Art. 38 GG lautet: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt [...]
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Im Verfahren ging es um die Auslegung des Wortes "gleich". Manche sagen eine Wahl ist schon dann gleich, wenn der Zählwert der Stimme gleich ist. Das ist selbst beim britischen Wahlrecht gewährleistet, nicht jedoch beim preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht oder beim Wahlrecht zum EU-Parlament (wo maltesische im vergleich zu deutschen sogar 11-fach gelten). In Deutschland interpretiert man "gleich" so, dass grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gegegensein soll. Allerdings lässt man insofern Einschränkungen zu, z.B. die Fünfprozent-Klausel zwecks Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments (wenn man keine israelischen Verhältnisse will, sollte man daran unbedingt festhalten). Überhangmandate bringen insofern ebenfalls eine Verzerrung, wenn auch eine viel leichtere. Dadurch wird der Vorteil erkauft, dass jeder seinen direkt gewählten Abgeordenten hat und Wahlkreisabgeordnete meist unabhängiger von ihrer Partei sind. Inwieweit bei denkbaren Verzerrungen um ein paar Sitze eine Wahl dann nicht mehr gleich ist, ist wirklich reine Argumentationssache. Die Grenze von max. 15 Überhangmandaten ist doch völlig willkürlich. Da braucht man sich jetzt nicht aufblasen, man hätte es schon immer gewusst, zumal wir viel krassere Verstöße gegen die Wahlgleichheit beim EU-Parlament haben.