Verpackte Stühle im Plenum des Bundestags, die für die Bundesversammlung im März zusätzlich im Reichstag eingebaut wurden. © Carsten Koall/GettyImages

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform für nichtig. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dieses kann dazu führen, dass die Abgabe einer Stimme der jeweiligen Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl im Ergebnis schadet. Grund hierfür ist die Bildung von Sitzkontingenten in den einzelnen Bundesländern.

Die Richter kritisierten zudem, dass das Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schaffe. Solche Zusatzmandate können entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute – bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 Überhangmandate an die Union.

Überhangmandate seien zwar nicht grundsätzlich verboten, entschieden die Richter. Es dürften jedoch nicht so viele werden, dass sie "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben". Die Höchstgrenze liege derzeit bei etwa 15 Überhangmandaten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle .

Voßkuhle äußerte bei der Urteilsverkündung deutliche Kritik an der Politik. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Voßkuhle. Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist sei das Ergebnis der Reform nach übereinstimmender Auffassung im Senat "ernüchternd".

Opposition und Bürger hatten geklagt

Union und FDP hatten die Reform im vergangenen Jahr gegen den Willen der Opposition beschlossen . SPD , Grüne und mehr als 3.000 Bürger hatten gegen die Reform Klage in Karlsruhe eingereicht. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate , von denen in der Regel die großen Parteien profitieren.

Die Kläger kritisieren, das neue Wahlrecht begünstige weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar.

In der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter bereits deutliche Zweifel gezeigt, ob eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig sei. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals.