BundestagVerfassungsgericht verwirft schwarz-gelbe Wahlreform

Das erst 2011 beschlossene Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Nur noch bis zu 15 Überhangmandate sind zulässig. Bis zur Bundestagswahl muss ein neues Gesetz her. von dpa und reuters

Verpackte Stühle im Plenum des Bundestags, die für die Bundesversammlung im März zusätzlich im Reichstag eingebaut wurden.

Verpackte Stühle im Plenum des Bundestags, die für die Bundesversammlung im März zusätzlich im Reichstag eingebaut wurden.  |  © Carsten Koall/GettyImages

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform für nichtig. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dieses kann dazu führen, dass die Abgabe einer Stimme der jeweiligen Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl im Ergebnis schadet. Grund hierfür ist die Bildung von Sitzkontingenten in den einzelnen Bundesländern.

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Die Richter kritisierten zudem, dass das Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schaffe. Solche Zusatzmandate können entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute – bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 Überhangmandate an die Union.

Überhangmandate seien zwar nicht grundsätzlich verboten, entschieden die Richter. Es dürften jedoch nicht so viele werden, dass sie "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben". Die Höchstgrenze liege derzeit bei etwa 15 Überhangmandaten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle .

Voßkuhle äußerte bei der Urteilsverkündung deutliche Kritik an der Politik. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Voßkuhle. Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist sei das Ergebnis der Reform nach übereinstimmender Auffassung im Senat "ernüchternd".

Opposition und Bürger hatten geklagt

Union und FDP hatten die Reform im vergangenen Jahr gegen den Willen der Opposition beschlossen . SPD , Grüne und mehr als 3.000 Bürger hatten gegen die Reform Klage in Karlsruhe eingereicht. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate , von denen in der Regel die großen Parteien profitieren.

Die Kläger kritisieren, das neue Wahlrecht begünstige weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar.

In der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter bereits deutliche Zweifel gezeigt, ob eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig sei. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals.
 

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Leserkommentare
  1. Dieses Urteil ist ein weiterer, eindrucksvoller Beweis dafür, was man in der aktuellen Bundesregierung vom Grundgesetz hält: nämlich nichts. Zuerst war man nämlich seitens der Bundesregierung nicht in der Lage, in der vom BVerfG gesetzten Frist eine Regelung beim Wahlrecht hinzubekommen - und als massiver Ärger drohte, hat man quasi vorsätzlich eine andere, wieder verfassungswidrige verabschieden lassen.

    Das Volk ist - so die Lesart mancher - nicht der Souverän, von dem laut Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht, nein, es ist ein gefährlicher "Plebs", der in seiner "Unwissenheit" schwere bis schwerste Schäden anrichten kann. Anders kann man die inzwischen offensichtliche absolute Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber dem GG nicht erklären und beschreiben.

    Als geborener Zyniker fällt mir ad hoc jetzt nur noch eines ein: wann wird der erste daher kommen und erklären, man müsse die Bundestagswahl im Herbst 2013 ausfallen lassen, weil man wieder kein Wahlrecht habe? "Die Märkte" würde es freuen. Und die "politischen Landschaftspfleger" auch. Denn noch nie hatten wir eine Bundesregierung, die so schnell auf Geldeingänge auf ihren Konten reagierte, wie z.B. im Fall Mövenpick. Prost! - und "Ehrenwort!"

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    >> Dieses Urteil ist ein weiterer, eindrucksvoller Beweis dafür, was man in der aktuellen Bundesregierung vom Grundgesetz hält: nämlich nichts. <<

    ... noch Beweise? Wie sagte Pofalla zu Bosbach, als der ihn auf die im Grundgesetz festgeschriebene Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier hinwies:

    "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören."

    Wenn so ein Spruch folgenlos bleibt, dann braucht man keinen weiteren Nachweis mehr darüber, was Kanzlerin und Konsorten vom Grundgesetz halten.

    Überhangmandate sind eine minimale Verzerrung, von der meist die stärkste Partei profitiert. Zu Schröders Zeiten war dies die SPD. Wenn man dadurch stabilere Regierungsmehrheiten im Parlament erhält, hat das auch etwas für sich. Letztlich hat ja jede Partei die Chance davon zu profitieren. Oder würden Sie etwa sagen England und Frankreich seien keine Demokratien?

    Wenn das BVerfG so strenge Maßstäbe anlegt, sollte es sich auch einmal darüber äußern, inwieweit wir noch in einer Demokratie leben, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel gegebeben werden. Wenn eine maltesiche Stimmer 11-mal so viel, eine dänische doppelt so viel gilt, wie eine deutsche, dann kann das EU-Parlament m.E. nicht die EU-Bevölkerung repräsentieren.

    Die Vorstellung ist unerträglich, dass dieser Politik eine Bürokratie zuarbeitet, die ganz offenbar weder hinreichende Sachkunde noch entsprechendes Selbstbewusstsein hat, Qualität zu liefern und zu vertreten.
    Ea ist unerträglich, dass neben der bremsenden und entmutigenden Wirkung des bürokratischen Molochs nun auch noch qualitative Schwächen offenbar werden.
    Wenn sich nicht bald etwas ändert, fahren wir gegen die Wand und werden von der Zukunft abgekoppelt.

    sitzen wohl auf der anderen Seite.

    Man muss gar nicht Zyniker sein um zu erkennen, dass die Verfassung zur Zeit den Regierenden wenig gilt. Das kann ein bisschen dem Umstand geschuldet sein, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung immer noch seine Rolle in Europa und der Welt sucht, die Regierenden dies als Umbruch und Aufbruch empfinden und beginnen, insgesamt machtpolitisch zu denken: man macht, was möglich ist, und dies weil es eben möglich ist. Die Rechtfertigung wird dann politisch darin gesucht, dass es gerade anders nicht geht, die Zwänge halt... Die Feststellung, dass der Regierung bzw. der Regierungskoalition und deren Parteien der "innere Kompass" fehlt, trifft in vielen Bereichen zu. Verfassungsrechtlich möchte man sagen, es fehlt nicht nur die Richtung, es fehlt auch das Empfinden für den Rahmen, in dem man sich anständigerweise bewegen darf. Grenzen, die die Verfassung setzt? Weg damit, wir machen Politik. Das Verfassungsgericht hält mit Recht dagegen, spitzt aber das Problem so auch zu. Die Frage ist, ob die Regierung einsichtig wird und dazu lernt. Den Eindruck hat man bis jetzt nicht, und das ist brandgefährlich. Alle, die auf dem Boden des GG stehen und stehen wollen, sind aufgerufen, den Lernprozess der Regierung zu untertützen und deutlich zu machen: So geht es nicht.

  2. ...wie schwer kann es sein eine Wahlreform mit dem GG zu vereinen?
    Alle ehemaligen Ostblockländer haben vor garnicht so langer Zeit ohne Schwierigkeiten geschafft ein demokratisches Wahlsystem aufzubauen.
    Vielleicht sollten die Regierung mal Fragen wie das geht, haben sie doch offensichtlich Probleme damit...

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    • joG
    • 25. Juli 2012 11:43 Uhr

    ...klare Entscheidungen nicht mag und die persönlichen Interessen der Parteiführungen im Auge hat.

    Ich habe mich früher mit Gruppenentscheidungs- und Wahlsysteme ziemlich intensiv befasst. Die Argumente für die Zweitstimme schienen mir alle ziemlich unbedeutend und beherrschbar verglichen mit den Nachteilen dieser Methoden und mit den Vorteilen einer klaren Entscheidung, wie sie im "First by the Post" gilt. Denn es geht bei politischen Dingen um Klarheit und Berechenbarkeit und nicht um das Wohl von Parteimitgliedern.

    tagesschau online Redaktion schon getan:

    http://tagesschau.de/inla...

    Allerdings nur auf Bundesebene - was z.B. der Herr Mappus in BW gemacht hat, erklärte das BW Verfassungsgericht für unrechtens.

  3. Liebe Zeit, wie wäre es mal mit einer Aufstellung aller Gesetze dieser Regierung, die vom Verfassungsgericht kassiert wurden?

    Entweder diese Regierung ist unfähig, oder sie hält vom Grundgesetz nichts. Beides ist Grund genug sie nächstes Jahr abzuwählen.

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    "Beides ist Grund genug sie nächstes Jahr abzuwählen."

    Wäre irre komisch wenn es nicht so bitter ernst wäre....

    • Psy03
    • 25. Juli 2012 10:54 Uhr

    Selbst wenn man Wählen kann, als ob SPD, FDP und Grüne nicht auch eben diese Politik forsetzten würden.
    Nur weil die Opposition hier und da mal dagegen ist?!? Das meiste trägt (bis auf Die Linke und Die Piraten) sie ja mit.

    Rot / Grün hat auch schon gegen die Verfassung verstoßen und hätten die Aktuell das Sagen, würden die genau den gleichen Murks veranstalten (wenn nichtgar schlimmeres fabrizieren!).

    Ich sage ja nicht man soll nicht Wählen, nur bringt es leider nichts! Die Linke ist zu verstritten und den Piraten fehlt es an Konzepten und vernünftigen Leuten diese umzusetzen.
    Alles andere sind nur verschieden Farben des Lobbyismus / Kapitalismus.

    Meiner Meinung nach muß das gesamte System überarbeitet werden. Von den Parteien, über die Medien bis hin zum meckernden, aber tatenlosen Volk.
    Leider ist alles so festgefahren und alle so feige, dass wohl nur der kommende, komplette Systemausfall die Wende bringt.

    klingt gut und einfach.
    Und das sollte skeptisch machen.
    In dem jetzigen Zustand der politischen Konkurenz erscheint die Merkel-CDU als unabwählbar.
    Sowohl SPD mit der Troika als auch die "Kleinen" aller Farben, die sich allesamt im Selbstzerlegungsverfahren befinden, erwecken
    den Verdacht, daß sie der Gefahr an die Regierung zu gelangen, mit allen Mitteln begegnen wollen.
    ... was man bei den momentanen Problemlagen rein menschlich durchaus nachvollziehen kann!
    Abwählen wäre also zwar wünschenswert, aber es wird sich nicht realisieren lassen.

    • ST_T
    • 25. Juli 2012 12:44 Uhr

    Beides ist Grund genug die an der Macht sitzende Bundesregierung unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen.

    Aber da sie ja selbst den VS kontrollieren ist es kein Wunder dass die einzige realistische Opposition in diesem Land unter Beobachtung steht!

    Ich habe hier einen interessanten Link zu einem Film der die Hintergründe ein "wenig" beleuchtet:

    http://www.dailymotion.co...

  4. Ausgerechnet das Wahlrecht. Gibt es eigentlich etwas peinlicheres für eine demokratische Partei?

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    ES zeigt sich wieder: die kleinbürgerliche CDU ist nicht regierungsfähig. Es gibt aber auch keine wirkliche linke Alternative, die das gesamte System in Frage stellt und gemeinsam mit den Bürgern "aufräumt", in diesem Staat, in deem Menschen unwürdig von Hartz 4 leben müssen, beim Arbeiten ausgebeutet werden. All das entspricht genau wie das wahlrecht nicht dem GG. Was wir brauchen ist eine echte Revolution von links, aber erklär das mal einem bayerischen Kleinbürger, der seit 60 Jahren seine CSU wählt.

    Art. 38 GG lautet: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt [...]
    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

    Im Verfahren ging es um die Auslegung des Wortes "gleich". Manche sagen eine Wahl ist schon dann gleich, wenn der Zählwert der Stimme gleich ist. Das ist selbst beim britischen Wahlrecht gewährleistet, nicht jedoch beim preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht oder beim Wahlrecht zum EU-Parlament (wo maltesische im vergleich zu deutschen sogar 11-fach gelten). In Deutschland interpretiert man "gleich" so, dass grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gegegensein soll. Allerdings lässt man insofern Einschränkungen zu, z.B. die Fünfprozent-Klausel zwecks Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments (wenn man keine israelischen Verhältnisse will, sollte man daran unbedingt festhalten). Überhangmandate bringen insofern ebenfalls eine Verzerrung, wenn auch eine viel leichtere. Dadurch wird der Vorteil erkauft, dass jeder seinen direkt gewählten Abgeordenten hat und Wahlkreisabgeordnete meist unabhängiger von ihrer Partei sind. Inwieweit bei denkbaren Verzerrungen um ein paar Sitze eine Wahl dann nicht mehr gleich ist, ist wirklich reine Argumentationssache. Die Grenze von max. 15 Überhangmandaten ist doch völlig willkürlich. Da braucht man sich jetzt nicht aufblasen, man hätte es schon immer gewusst, zumal wir viel krassere Verstöße gegen die Wahlgleichheit beim EU-Parlament haben.

  5. ... ein verfassungswidriges Gesetz von Merkel, Schäuble und Co.
    einkassiert.
    Aber sie versuchen's immer wieder. Gewohnheitsverbrecher nennt man so was in anderem Zusammenhang.
    Warum schaffen sie nicht gleich die Demokratie mitsamt Parlament ab, sowieso nur lästig und kostenintensiv. Und das gesparte Geld geht dann an die Reichen, die Apotheker und die Pharmariesen.
    Wäre doch viel einfacher, so eine kommode Diktatur in Deutschland.

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  6. Minister Friedrich als Teil der Regierungskoalition hat ein verfassungswidriges Wahlgesetz mit verabschiedet und den Verfassungsschutz womöglich nicht darauf angesetzt die Verfassungsbrecher dingfest zu machen. Aber wer gibt schon die Anweisung sich selbst zu verhaften.
    Der Verfassungsschutz wird weiter ineffektiv bleiben, wenn alle auf der selben Seite des Schreibtisches sitzen.

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    • joG
    • 25. Juli 2012 11:36 Uhr

    ....Zusammenhang mit Artikel 21 des ESM etc, da diese Gesetze sowohl die "freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen" als auch "den Bestand der Bundesrepublik Deutschland (zu) gefährden".

    Artikel 21, (2) "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

    Man kann argumentieren, dass das Wahlrecht dafür entscheidend schuld ist, dass es zum Maastrichter Vertrag ff kam, weil Vertreter der Öffentlichen Hand hierdurch ein Übergewicht in den Parlamenten bekamen. Aber es ist entschieden eine klare und unmittelbare Gefahr für die Bürger dieses Landes und braucht rasche Klärung, da sonst alles getan ist und man das Problem nicht mehr heilen kann.

    Minister Friedrich soll Verantwortlichen überwachen lassen?

    Das Ministerium von Minister Friedrich ist sogar für den gescheiterten Entwurf verantwortlich...

  7. erwartet man normalerweise in Bananenstaaten oder Bayern, wo alles aus dem Handgelenk geschüttelt wird. Merkel und Rössler - da geht alles schief, was schiefgehen kann!

    22 Leserempfehlungen
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    "So eine Regierung erwartet man normalerweise in Bananenstaaten oder Bayern ..."

    Warum "oder"?

    MfG

    Der ganz Böse

  8. doch eine weitere innenpolitische Klatsche der Regierungsparteien.
    Damit verschlechtert sich die innenpolitische Bilanz weiter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Andreas Voßkuhle | FDP | Grüne | SPD | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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