VerfassungsschutzFriedrich will Vize-Geheimdienstchef Eisvogel entlassen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz personell umbauen. Jetzt soll der Vize-Chef der Behörde gehen. Zugleich mehrt sich die Kritik am künftigen Präsidenten. von dpa

Alexander Eisvogel während einer Pressekonferenz

Alexander Eisvogel während einer Pressekonferenz  |  © Fredrik von Erichsen/dpa

Der stellvertretende Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel soll offenbar entlassen werden. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Es ist der zweite Personalwechsel an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz: Anfang des Monats war bereits  Präsident Heinz Fromm zurückgetreten .

Zudem gab es in den Landesämtern des Geheimdienstes mehrere Rücktritte . Der Verfassungsschutz in Deutschland steht in der Kritik wegen zahlreicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU .

Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und dessen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche wollen laut dem Focus -Bericht einen personellen Neuanfang beim Verfassungsschutz schaffen. Fritsche war von 1996 bis 2005 selbst Vizepräsident des Amtes. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, zu Personalien äußere sich sein Haus grundsätzlich nicht.

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Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes widersprach Friedrich. Das Amt sei unverzichtbar als Frühwarnsystem. Es werde dringend gebraucht "vor allem für die Vorfeld-Aufklärung von extremistischen Gruppierungen, um die Öffentlichkeit, die Parlamente, aber auch die Sicherheitskräfte, zum Beispiel die Polizei, vorzubereiten auf Entwicklungen, die oft im Verborgenen stattfinden". Friedrich verwies auf Erfolge der Behörde. "Beispielsweise ist es dem Verfassungsschutz zu verdanken, dass die Sauerland-Gruppe heute im Gefängnis sitzt."

Kritik am neuen Verfassungsschutz-Chef

Auch der künftige Behörden-Präsident Hans-Georg Maaßen ist umstritten. Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz kritisierte seine Berufung. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte Kurnaz . "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten."

Der designierte Verfassungsschutz-Präsident war im Innenministerium für die Terrorbekämpfung zuständig. So verantwortete er auch die rechtliche Begründung einer Einreiseverweigerung für Kurnaz. Dadurch verlängerte sich möglicherweise die Haftzeit in Guantanámo des in Deutschland geborenen Türken. Kurnaz war dort jahrelang unschuldig inhaftiert .

In dem Rechtsgutachten argumentierte der Ministerialbeamte, dass wer sich länger als sechs Monate im Ausland aufhalte, seine Aufenthaltsgenehmigung verliere. Eine Ausnahmeregel gäbe es nicht. Kurnaz konnte seine Aufenthaltsgenehmigung jedoch nicht verlängern, da er in Guantánamo eingesperrt war. Diese Rechtsauslegung hat viele Kritiker, es gibt ein rechtskräftiges Urteil im Fall Kurnaz, das Maaßen widerspricht .

Leserkommentare
  1. 1. na ja

    wenn die sauerlandgruppe die begründung für die existenzberechtigung des verfasssungsschutzes ist, kann er definitiv abgeschafft werden.

    die geschichte hätte es ohne v-leute, die die truppe annimiert und auch zünder besorgt haben, so gar nicht gegeben.
    daneben haben sie breite trampelspuren, auch im internet, hinterlassen, dass das auch einem azubi aufgefallen wäre.

    tatsächlich sollten die medien mal dieses kleine imperium bezüglich kosten und personal vorstellen und dann, was einsatzgebiete betrifft. also bundestagsabgeordnete überwachen, v-leute finanzieren, akten verschwinden lassen, sonst noch was?

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    denn mit der Sauerland-Gruppe hat er tatsächlich ein vortreffliches Beispiel dafür gefunden, wie berechtigt der Verdacht ist, Geheimdienste schafften sich die "Bedrohungen", welche es nachher aufzuklären gilt, selbst.

    In konzentrierter Form finden sich die zweifelhaften Punkte des Verfahrens samt Quellen hier aufgelistet:

    http://www.heise.de/tp/ar...

  2. deren Votum im Universitäts-Rat ausschlaggebend dafür war, dass die Universität Maaßen eine Honorarprofessur verweigert hat.

    "Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten." Dem ist nichts hinzuzufügen.

  3. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als diffamierend verstanden werden. Danke, die Redaktion/fk.

  4. denn mit der Sauerland-Gruppe hat er tatsächlich ein vortreffliches Beispiel dafür gefunden, wie berechtigt der Verdacht ist, Geheimdienste schafften sich die "Bedrohungen", welche es nachher aufzuklären gilt, selbst.

    In konzentrierter Form finden sich die zweifelhaften Punkte des Verfahrens samt Quellen hier aufgelistet:

    http://www.heise.de/tp/ar...

    Antwort auf "na ja"
  5. "Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland dagegen verteidigte den designierten Verfassungsschutz-Chef. Maaßen habe eine rechtliche Bewertung für ein Einreiseverbot Kurnaz' im Auftrag des Innenministeriums und der gesamten rot-grünen Regierung abgegeben.
    Dafür trage der damals amtierende Innenminister Otto Schily (SPD) die Verantwortung."

    Wie ermutigend, wenn suggeriert wird, dass die Ergebnisse rechtlicher "Bewertungen" im Auftrag des Innenministeriums von vornherein feststehen und die "Bewertenden" somit von ihrer Verantwortung entbunden sind.
    Das stärkt das Vertrauen in die involvierten Behörden sicherlich ungemein.

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    Maaßen zeigt doch deutlich, daß er sich gerne andient und den Innenministern nach dem Munde redet, dafür auch jede Begründung findet. - Ein solcher soll jetzt das BfV führen? -

  6. sich sein Haus grundsätzlich nicht. ““
    wird mitgeteilt.

    Deutlich wird: dieses Ministerium hat nichts im Griff, warum lässt es dann solche Lancierungen von Meldungen zu ?

    Für die Zivilgesellschaft erschließt sich ein desaströses Bild dieser Staatlichkeit, die offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist, die Datenschutz und die verfassungsgemäße Ordnung missachtet.

    Die Unterwerfung der gesamten Staatsgewalt unter das Recht ist der Kern des Rechtsstaatsprinzip(siehe BVerfGE, 20, 331), das ist die essentielle Aussage unserer Verfassung (GG) , das BverfG:
    ““ Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats. ““
    http://www.bundesverfassu...

    Herr Prof. em. Von Arnim hat augenscheinlich recht, er sagte schon am 12. 10. 2009, “60 Jahre Demokratiemängel - Interview mit Hans Herbert von Arnim“ -““.... Aber schon das Sprichwort sagt: Ist die Rute verbogen, kann man sie nur richten, indem man sie nach der anderen Seite biegt. Um die Demokratie, also die „Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ (Abraham Lincoln), ist es in Deutschland schlecht bestellt. ....““
    http://www.freiewelt.net/...

  7. Köpfe rollen lassen - das sieht nach Durchgreifen aus. Ist aber nur Action, um zu verschleiern, dass sich möglichst nicht allzu viel ändern soll. Wichtiger wäre, zunächst über Aufgaben und dazu nötige Strukturen von externer Seite nachdenken zu lassen. Und dann zu entscheiden, wie viel vom bisherigen Bundesdienst und den entsprechenden Länderdiensten überhaupt notwendig ist.

  8. Otto Schily taucht in der ganzen Diskussion fast gar nicht auf.

    Liegt es daran, dass er gerade seinen 80. Geburtstag feiert?

    Oder traut sich keiner?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Murat Kurnaz | Hans-Georg Maaßen | CSU | Hans-Peter Friedrich | SPD | Otto Schily
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