Der stellvertretende Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel soll offenbar entlassen werden. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Es ist der zweite Personalwechsel an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz: Anfang des Monats war bereits  Präsident Heinz Fromm zurückgetreten .

Zudem gab es in den Landesämtern des Geheimdienstes mehrere Rücktritte . Der Verfassungsschutz in Deutschland steht in der Kritik wegen zahlreicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU .

Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und dessen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche wollen laut dem Focus -Bericht einen personellen Neuanfang beim Verfassungsschutz schaffen. Fritsche war von 1996 bis 2005 selbst Vizepräsident des Amtes. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, zu Personalien äußere sich sein Haus grundsätzlich nicht.

Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes widersprach Friedrich. Das Amt sei unverzichtbar als Frühwarnsystem. Es werde dringend gebraucht "vor allem für die Vorfeld-Aufklärung von extremistischen Gruppierungen, um die Öffentlichkeit, die Parlamente, aber auch die Sicherheitskräfte, zum Beispiel die Polizei, vorzubereiten auf Entwicklungen, die oft im Verborgenen stattfinden". Friedrich verwies auf Erfolge der Behörde. "Beispielsweise ist es dem Verfassungsschutz zu verdanken, dass die Sauerland-Gruppe heute im Gefängnis sitzt."

Kritik am neuen Verfassungsschutz-Chef

Auch der künftige Behörden-Präsident Hans-Georg Maaßen ist umstritten. Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz kritisierte seine Berufung. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte Kurnaz . "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten."

Der designierte Verfassungsschutz-Präsident war im Innenministerium für die Terrorbekämpfung zuständig. So verantwortete er auch die rechtliche Begründung einer Einreiseverweigerung für Kurnaz. Dadurch verlängerte sich möglicherweise die Haftzeit in Guantanámo des in Deutschland geborenen Türken. Kurnaz war dort jahrelang unschuldig inhaftiert .

In dem Rechtsgutachten argumentierte der Ministerialbeamte, dass wer sich länger als sechs Monate im Ausland aufhalte, seine Aufenthaltsgenehmigung verliere. Eine Ausnahmeregel gäbe es nicht. Kurnaz konnte seine Aufenthaltsgenehmigung jedoch nicht verlängern, da er in Guantánamo eingesperrt war. Diese Rechtsauslegung hat viele Kritiker, es gibt ein rechtskräftiges Urteil im Fall Kurnaz, das Maaßen widerspricht .