VerfassungsschutzpräsidentInnenminister nimmt Fromms Entlassungsgesuch an

Verfassungsschutzchef Fromm ist als Konsequenz aus den Fehlern bei den Ermittlungen gegen die Terrorgruppe NSU zurückgetreten. Innenminister Friedrich bekundet Respekt.

Heinz Fromm, Präsident des Inlandsgeheimdienstes des Bundes, hat seinen Rücktritt eingereicht. Damit zog der Präsident des Verfassungsschutzes die Konsequenz aus Fehlern seines Amtes bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie.

Innenminister Hans-Peter Friedrich entsprach Fromms Bitte und entließ ihn aus dem Amt. "Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Herrn Präsident Fromm, jetzt in den Altersruhestand treten zu wollen", sagte der CSU-Politiker. Die Umstände des Rückzugs dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Fromms Leitung "erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht hat".

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Das Bundesamt war wegen Pannen und Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die militante Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) massiv in die Kritik geraten. Vergangene Woche war etwa bekannt geworden, dass ein Referatsleiter kurz nach Bekanntwerden der Morde im November 2011 Akten vernichtete. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, über den Vorfall empörten sich Vertreter aller Parteien. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf etwa die Frage auf, "ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat".

Friedrich sagte, der Verfassungsschutzpräsident selbst sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde überrascht und erschüttert. "Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust". Er habe veranlasst, dass die Vorgänge restlos aufgeklärt werden, "damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird". 

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Zudem war am Montag bekannt geworden, dass der italienische Staatsschutz AISI bereits 2003 Hinweise auf ein rechtsextremes Terrornetzwerk an die deutschen Behörden weitergab. Fromm hatte vor dem Innenausschuss des Bundestages noch gesagt, seine Behörde habe seit 2001 keine rechtsterroristische Struktur in Deutschland erkennen können.

Zwischen 2000 und 2006 hatten Mitglieder der Neonazi-Gruppe in Deutschland acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet, 2007 eine Polizistin in Heilbronn. Jahrelang hatten die Ermittler die Täter im Bereich der organisierten Kriminalität vermutet und keinen Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft. Hinweise aus der Türkei erhärteten diese Spur. Erst als ein Video der Täter bekannt wurde, wurde das tatsächliche Motiv klar. Als Hauptverdächtige sitzt derzeit Beate Zschäpe in Haft.

 
Leserkommentare
  1. Aufklären, Licht in das Schlamassel bringen, nicht sich wegducken bitte.
    Der Nächste muss sich ewig+1 Tag einarbeiten so geht das nicht.

    8 Leserempfehlungen
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    Für die UNION als selbsternannte Partei der Hüterei von "Recht und Gesetz" ist dies jetzt der absolute Super-GAU. Seit Herbst 2005 stellt man den Bundesinnenminister, seit Herbst 2005 war angeblich fortlaufend und immer wieder und in einem "Nie gekannten Ausmaß" die Innere Sicherheit "in Gefahr". Bundesinnenminister Schäuble und einige andere holten andauernd den alten CCDU-CSU-Schlager vom "Bundeswehreinsatz im Innern" hervor.

    Und jetzt? Jetzt kommt heraus, dass man sehenden Auges eine Mörderbande im Land hatte - und einfach nichts gemacht und sogar auch noch zugeschaut hat. Eigentlich muss jetzt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen - und zwar gegen den Verfassungsschutz und auch gegen leitende Beamte in den Innenministerien und ggf. auch gegen die Minister. Es steht hier Unterlassung und ggf. auch Beihilfe im Raum.

    Sehe ich auch so. Da sollte mal zur Abwechslung nicht einer den Job hinwerfen (und sich mit Sicherheit natürlich auch gleich die komplette fette Pension einverleiben), sondern im Ernst die Verantwortung übernehmen. Also vor Gericht geradestehen im Zweifelsfall.

    Für die UNION als selbsternannte Partei der Hüterei von "Recht und Gesetz" ist dies jetzt der absolute Super-GAU. Seit Herbst 2005 stellt man den Bundesinnenminister, seit Herbst 2005 war angeblich fortlaufend und immer wieder und in einem "Nie gekannten Ausmaß" die Innere Sicherheit "in Gefahr". Bundesinnenminister Schäuble und einige andere holten andauernd den alten CCDU-CSU-Schlager vom "Bundeswehreinsatz im Innern" hervor.

    Und jetzt? Jetzt kommt heraus, dass man sehenden Auges eine Mörderbande im Land hatte - und einfach nichts gemacht und sogar auch noch zugeschaut hat. Eigentlich muss jetzt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen - und zwar gegen den Verfassungsschutz und auch gegen leitende Beamte in den Innenministerien und ggf. auch gegen die Minister. Es steht hier Unterlassung und ggf. auch Beihilfe im Raum.

    Sehe ich auch so. Da sollte mal zur Abwechslung nicht einer den Job hinwerfen (und sich mit Sicherheit natürlich auch gleich die komplette fette Pension einverleiben), sondern im Ernst die Verantwortung übernehmen. Also vor Gericht geradestehen im Zweifelsfall.

  2. Ungewöhnliches Phänomen für diese Jahreszeit und dieses Metier. Hätte die Kanzlerin vor dem Urlaub nichts für ihn machen können ?
    Schade.

    Eine Leserempfehlung
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    Wolfgang Schäuble war zu der fraglichen Zeit der Information aus Italien Innenminister! - Für wen wird sie etwas tun? -

    Wolfgang Schäuble war zu der fraglichen Zeit der Information aus Italien Innenminister! - Für wen wird sie etwas tun? -

  3. Dass der Präsident des Verfassungsschutz den Akt einer symbolischen Verantwortungsübernahme in Form des Rücktritts vollzieht ist ein gebotener Schritt.

    Da wir es mit vielen "Dönermordern" zu tun haben, ist auch der Rücktritt des Innenministers längst überfällig. Dies ist allein schon durch die Achtung der Hinterbliebenen der Ermordetetn nötig.

    Gleichwohl ist es nötig, die Strukturen des Verfassungschutzes, seine Aufgaben, Verbindungen, Interessen, etc. zu "durchleuchten. Das muss - von mir aus - nicht alles öffentlich geschehen. Aber es muss geschehen. Und es muss glaubwürdig geschehen.

    13 Leserempfehlungen
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    da wurden unter den wachsamen augen der obersten staatsschützer 10 menschen ermordet. und deren angehörige verdächtigt, über jahre hinweg - und nun die chance auf eine aufarbeitung zerstört.
    und dann nennt man das "fehler bei den ermittlungen"?

    eine katastrophe.

    dass dann eine aufarbeitung derart unverschämt verunmöglicht wird, indem die akten vernichtet werden (der verantwortliche sitzt noch immer nicht im knast), ist ein weiterer, unerträglicher schlag ins gesicht der betroffenen.

    so wächst die verantwortung weit über den nun zurückgetretenen verfassungsschutzchef hinaus.

    mein beileid gilt den angehörigen.

    da wurden unter den wachsamen augen der obersten staatsschützer 10 menschen ermordet. und deren angehörige verdächtigt, über jahre hinweg - und nun die chance auf eine aufarbeitung zerstört.
    und dann nennt man das "fehler bei den ermittlungen"?

    eine katastrophe.

    dass dann eine aufarbeitung derart unverschämt verunmöglicht wird, indem die akten vernichtet werden (der verantwortliche sitzt noch immer nicht im knast), ist ein weiterer, unerträglicher schlag ins gesicht der betroffenen.

    so wächst die verantwortung weit über den nun zurückgetretenen verfassungsschutzchef hinaus.

    mein beileid gilt den angehörigen.

  4. schließlich kein wissender Mitarbeiter, wieso muss er gehen?

    Das war doch alles vor seiner Zeit!
    Nur weil er die Akten hat vernichten lassen, also wirklich.
    Das war doch nur ein Zufall!

    Vor dem Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen darf er nicht gehen! Gibt es überhaupt welche?

    4 Leserempfehlungen
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    • PigDog
    • 02.07.2012 um 12:02 Uhr

    hat nicht Herr Fromm vernichten lassen, sondern "ein Referatsleiter".

    @ Presse: Welcher Referatsleiter? Namen? unbekannt? Oder verschwiegenheit in vorauseilendem Gehorsam...???

    Solche Menschen müssen ans Tageslicht, Fragen nach dem warum und dem evtl. Auftraggeber müssen öffentlich gestellt werden!

    Ebenso Fehlanzeige: Fragen nach dem verantwortlichen Minister zum Zeitpunkt der Hinweise aus Italien.

    Na ja, vielleicht wurden die Akten von den Italienern in einem schwarzen Köfferchen übergeben.
    Danach muss man Herr Schäuble ohnehin nicht fragen...

    • PigDog
    • 02.07.2012 um 12:02 Uhr

    hat nicht Herr Fromm vernichten lassen, sondern "ein Referatsleiter".

    @ Presse: Welcher Referatsleiter? Namen? unbekannt? Oder verschwiegenheit in vorauseilendem Gehorsam...???

    Solche Menschen müssen ans Tageslicht, Fragen nach dem warum und dem evtl. Auftraggeber müssen öffentlich gestellt werden!

    Ebenso Fehlanzeige: Fragen nach dem verantwortlichen Minister zum Zeitpunkt der Hinweise aus Italien.

    Na ja, vielleicht wurden die Akten von den Italienern in einem schwarzen Köfferchen übergeben.
    Danach muss man Herr Schäuble ohnehin nicht fragen...

  5. Wolfgang Schäuble war zu der fraglichen Zeit der Information aus Italien Innenminister! - Für wen wird sie etwas tun? -

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kalte Füße im Juli ?"
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    • FZ
    • 02.07.2012 um 15:18 Uhr

    "Zudem war am Montag bekannt geworden, dass der italienische Staatsschutz AISI bereits 2003 Hinweise auf ein rechtsextremes Terrornetzwerk an die deutschen Behörden weitergab."

    Schäuble 2003 Innenminister?

    http://de.wikipedia.org/w...

    Schily (SPD), oder?

    • FZ
    • 02.07.2012 um 15:18 Uhr

    "Zudem war am Montag bekannt geworden, dass der italienische Staatsschutz AISI bereits 2003 Hinweise auf ein rechtsextremes Terrornetzwerk an die deutschen Behörden weitergab."

    Schäuble 2003 Innenminister?

    http://de.wikipedia.org/w...

    Schily (SPD), oder?

    • Nero11
    • 02.07.2012 um 11:09 Uhr

    wurde auch endlich Zeit.

    • Eipi
    • 02.07.2012 um 11:09 Uhr

    hat Fromm den Verfassungschutz total im Griff. Ist alles Auslegungssache.

    und das mit dem italienischen staatsschutz. also wen wundert dass denn noch? der amerikanische geheimdienst wusste auch am tag des geschehens, dass diese polizistin in heilbronn von nazis umgebracht wurde. seltsam.

    10 Leserempfehlungen
  6. ..... als ehrenwert, weil uns keinen Bauernopfer angeboten wurde.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Kurzer knapper Artikel, ohne Beschönigungen.
    Aber was passiert nun?
    Ok, der tritt zurück und der nächste tritt an seine Stelle.
    Und was ändert sich...???
    Sprachlosigkeit macht sich breit.
    Wenn seine Behörde seit 2001 nix bemerkt haben will, wobei aber 2003 deutliche Hinweise aus dem Ausland gekommen sind, dann gehört ihm doch noch der Lohn für die verpennte Zeit abgezogen - das kann doch nicht sein, wenn jemand seine Arbeit nicht tut.

    Fromm ist das Bauernopfer. Interessant an diesem Vorgang ist doch, dass es die CSU war, die den Rücktritt Fromms gefordert hat. Die Grünen waren gegen einen Rücktritt. Die CSU ist offenbar der Meinung, dass es damit nun getan ist und die Schlapphüte nun weiterwursteln können wie zuvor.

    .....die Konsequenzen gezogen. Ein Gruener Innenminister wuerde in solchem Fall die Partei verlassen und zu SPD wechseln, ohne dabei auf das Amt verzichten zu wollen.

    Kurzer knapper Artikel, ohne Beschönigungen.
    Aber was passiert nun?
    Ok, der tritt zurück und der nächste tritt an seine Stelle.
    Und was ändert sich...???
    Sprachlosigkeit macht sich breit.
    Wenn seine Behörde seit 2001 nix bemerkt haben will, wobei aber 2003 deutliche Hinweise aus dem Ausland gekommen sind, dann gehört ihm doch noch der Lohn für die verpennte Zeit abgezogen - das kann doch nicht sein, wenn jemand seine Arbeit nicht tut.

    Fromm ist das Bauernopfer. Interessant an diesem Vorgang ist doch, dass es die CSU war, die den Rücktritt Fromms gefordert hat. Die Grünen waren gegen einen Rücktritt. Die CSU ist offenbar der Meinung, dass es damit nun getan ist und die Schlapphüte nun weiterwursteln können wie zuvor.

    .....die Konsequenzen gezogen. Ein Gruener Innenminister wuerde in solchem Fall die Partei verlassen und zu SPD wechseln, ohne dabei auf das Amt verzichten zu wollen.

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