Hans-Georg Maaßen: Künftiger Geheimdienst-Chef gilt als "Hardliner"

Er steht für eine harte Haltung im Ausländerrecht. Ist der designierte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Richtige für Reformen nach der NSU-Affäre?

Bisher stand er immer im Hintergrund, jetzt muss er sich an öffentliche Aufmerksamkeit gewöhnen. In zwei Wochen tritt Hans-Georg Maaßen, der designierte Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sein neues Amt in Köln an. Was über ihn bekannt wird, ist geeignet, all die zu alarmieren, die sich an der Spitze der Behörde jemanden mit Fachkenntnis und Engagement gegen rechten Terror gewünscht hätten. Und das nur wenige Monate nach Aufdeckung der NSU-Nazizelle, die, wie es aussieht, jahrelang, ohne wesentliche Störung durch die Behörden, Migranten ermordet hat. Zehn Menschen fielen ihr zum Opfer, neben einer Polizistin und einem gebürtigen Griechen alle aus türkischen Familien.

Maaßens Fachkenntnis – er ist seit mehr als 20 Jahren im Bundesinnenministerium – liegt deutlich auf der anderen Seite: Der 49-jährige Jurist arbeitete von Anfang an zum Asyl- und Ausländerrecht. Nach einem Abstecher als Persönlicher Referent des sozialdemokratischen Staatssekretärs Claus Henning Schapper, leitete er 2001 die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 außerdem das Referat Ausländerrecht. In den letzten vier Jahren war Maaßen Chef der Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums.

Dabei hat er sich unter Kollegen, die Migration nicht in erster Linie als Teil der Sicherheits-, sondern der Gesellschaftspolitik sehen, wenig Freunde gemacht: Maaßen, der als Architekt des Zuwanderungsrechts wie auch seiner Ausführungsbestimmungen gilt, sei ein "Hardliner" und "für antirassistische Haltungen nicht bekannt", sagt ein fachkundiger Beobachter.

Maaßen lieferte Vorlage zum Kurnaz-Skandal

Als symptomatisch dafür mag Maaßens Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss gelten, wo er im März 2007 rechtfertigte, warum Deutschland fünf Jahre zuvor die Entlassung des Bremers Murat Kurnaz vereitelt hatte. Kurnaz saß viereinhalb Jahre unschuldig im US-Lager Guantanamo ein; Maaßen hatte selbst die Vorlage verfasst, mit der die rot-grüne Bundesregierung begründete, wie ihm die Wiedereinreise verweigert werden könne. Vor den Abgeordneten im Ausschuss sagte Maaßen im März 2007, Kurnaz habe nun einmal kein Recht mehr auf Wiedereinreise gehabt. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei "kraft Gesetzes erloschen", nachdem er mehr als sechs Monate im Ausland – gemeint war das Lager – war und keine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung beantragt hatte. Der frühere Referatsleiter Maaßen habe "ungerührt Einblick in die Rationalität einer deutschen Behörde" gegeben, schrieb deutlich fassungslos der Korrespondent der tageszeitung.

Dass sich an Maaßens Ansichten seither wenig geändert haben dürfte, lässt sich nachlesen: In der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, die er mitherausgibt, bedauert der designierte Verfassungsschutzchef Anfang 2011 in einem Aufsatz über "Staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen der Terrorismusbekämpfung" die aus seiner Sicht mangelhaften Möglichkeiten, radikalismusverdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen oder sie gar nicht erst einzubürgern. Es sei "unbefriedigend", dass das geltende Staatsangehörigkeitsrecht für beides so "wenig Handlungsspielraum" biete. Maaßen gibt zwar zu, dass deutsch zu sein nicht "das Privileg der Guten" sei. Gleichwohl, so schreibt er, wäre es "hilfreich", die Vorschriften, wann jemand eingebürgert werden müsse, so "zuzuschneiden, dass der typische Personenkreis des islamistischen Personenpotenzials herausfiele". An anderer Stelle des Aufsatzes ist von Eingebürgerten als "nominell deutschen Staatsangehörigen" die Rede.

Wenig fehlte und Maaßen hätte sein Kölner Amt am 1. August mit einem Professorentitel antreten können. An der Juristischen Fakultät von Berlins Freier Universität ist er seit Jahren Lehrbeauftragter. Doch der Akademische Senat entschied, wie der Tagesspiegel bereits am Donnerstag schrieb, die seit Monaten diskutierte Personalie letzte Woche gegen ihn. Maaßen wird nicht Honorarprofessor. Grund, so war zu hören, war seine Rolle im Fall Kurnaz.

Erschienen im Tagesspiegel