Geheimdienste: Verfassungsschützer könnte in NSU-Mord verwickelt sein
Gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte es 2006 Ermittlungen wegen Mordverdachts gegeben. Die Aufklärungsarbeit der Polizei scheiterte am Geheimdienst.
Ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz war nach Informationen der ZEIT möglicherweise in den Mord an einem Kasseler Internetcafé-Angestellten im April 2006 verwickelt. Die Tat wird der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet.
Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen ermittelten 2006 wegen Mordverdachts gegen den Verfassungsschutzbeamten Andreas T. Dieser habe sich zur Tatzeit in dem Internetcafé aufgehalten. Bei Durchsuchungen der Wohnungen von T. hätten Polizisten zudem neben zwei Pistolen, einem Revolver und Schrotpatronen auch eine abgetippte Version von Hitlers "Mein Kampf" gefunden.
Die Aufklärungsarbeit der Polizei sei letztlich daran gescheitert, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sich geweigert habe, Informationen über Andreas T. oder seine Quellen zur Verfügung zu stellen. Andreas T. arbeitete als V-Mann-Führer im rechtsradikalen Milieu. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen mangelnder Beweise Anfang 2007 ein.
Leiter des hessischen Verfassungsschutzes war ab Herbst 2006 Alexander Eisvogel. Er wird derzeit als Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehandelt.
In einer vorherigen Version dieses Artikel lautete die Überschrift "Verfassungsschützer soll hinter NSU-Mord stecken". Wir haben dies geändert, um den Sachverhalt präziser zu beschreiben. Die Redaktion
wurden auch bei ZO solche Verdachtsmomente, völlig unbegründbar, als "Verschwörungstheorie" abqualifiziert!
MfG KM
Vor Tagen - mit dem Hinweis, man möge seine Verschwörungstheorie doch belegen.
Ja ja, die Schere im Kopf der "Verantwortlichen" bei deutschen Massenmedien ist schon recht riesig - ganz nach dem Motto:
"In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist."
Auch wenn das Zitat dem Diktator und Verbrecher Stalin zugeschrieben wird steckt viel wahres drin..
Schon unmittelbar nach dem Auffliegen der Terrorgruppe stellte sich für so manchen die Frage, welche Rolle denn der heutige hessische Ministerpräsident und damalige Innenminister Volker Bouffier bei der Behinderung der Aufklärung des Kasseler Mordes spielte. Inzwischen wird Bouffier vorgeworfen, als Innminister aktiv in der Behinderung der polizeilichen Emittlungen tätig gewesen zu sein (Quelle: http://www.welt.de/print/....)
Sollte das auch nur ansatzweise stimmen, dürfte die Affäre Bouffier den Job als hessicher Ministerpräsident kosten. Er wäre nicht mehr tragbar.
Die englische Sprache kennt herrliche Bezeichnungen für das Phänomen das Sie beschreiben, wie zum Beispiel:
"Major consensus narrative" oder "socially constructed reality".
Eindeutschen könnte man etwa "von einer beliebigen Teilmenge der Gesellschaft als Wahrheit anerkannte Realitätswahrnehmung".
Vor einigen Monaten (oder Tagen) gehörten solche Denkansätze eben noch nicht zum "major consensus of narrative" der ZO-Redaktion, heute schon. :D
War im Herbst letzten Jahres hier schon zu lesen und vor Jahren schon sogar in einer Fernsehdoku zu der Mordserie. Dass es einen VS-BEAMTEN gab, der für Zufall ein paar Mal zu oft in Tatortnähe war, bevor es jeweils passiert ist. Der ausgerechnet in seinem Heimatdorf als der "kleine Adolf" bekannt war.
Leider waren es vor allem die eher links stehenden Medien, die, anders als etwa die Welt oder die FAZ, solchen Hinweisen eher wenig nachgegangen waren. Obwohl gerade hier ein öffentlicher Druck erforderlich wäre.
Aber manchen ist vielleicht ein autonom entstandener Rechtsterrorismus für ihr politisches Süppchen lieber, als wenn es möglicherweise sogar VS-BEAMTE waren (nicht bloß "V-Leute") und die Sache am Ende toten Bankräubern untergejubelt wurde, die Ende der 90er mal in der rechtsextremen Szene waren. Dass da ein paar Beweismittel ein wenig zu feuerfest waren, ist eine weitere der wirklich nicht wenigen Ungereimtheiten.
Dass eine vor Monaten nicht begründbare Theroie als unbegründet dargestellt wurde ist bei unaugeregter Betrachtungsweise nicht allzu abwegig.
Sicher stehen die Verfassungsschutzbehörden seit Beginn der Aufklärung der NSU-Morde in einem zunehmend schlechteren Licht und müssen sich in naher Zukunft mit strafrechtlichen Ermittlungen befassen.
Zeit Online trifft an der scheibchenweise ans Licht tretenden Wahrheit allerdings keine Schuld. Ich wünsche mir auch in Zukunft - wie geschehen - eine Darstellung des Status quo und keine abwegigen Spekulationen. Das erledigen andere Blätter bereits.
Vor Tagen - mit dem Hinweis, man möge seine Verschwörungstheorie doch belegen.
Ja ja, die Schere im Kopf der "Verantwortlichen" bei deutschen Massenmedien ist schon recht riesig - ganz nach dem Motto:
"In Deutschland findet die Revolution nicht statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist."
Auch wenn das Zitat dem Diktator und Verbrecher Stalin zugeschrieben wird steckt viel wahres drin..
Schon unmittelbar nach dem Auffliegen der Terrorgruppe stellte sich für so manchen die Frage, welche Rolle denn der heutige hessische Ministerpräsident und damalige Innenminister Volker Bouffier bei der Behinderung der Aufklärung des Kasseler Mordes spielte. Inzwischen wird Bouffier vorgeworfen, als Innminister aktiv in der Behinderung der polizeilichen Emittlungen tätig gewesen zu sein (Quelle: http://www.welt.de/print/....)
Sollte das auch nur ansatzweise stimmen, dürfte die Affäre Bouffier den Job als hessicher Ministerpräsident kosten. Er wäre nicht mehr tragbar.
Die englische Sprache kennt herrliche Bezeichnungen für das Phänomen das Sie beschreiben, wie zum Beispiel:
"Major consensus narrative" oder "socially constructed reality".
Eindeutschen könnte man etwa "von einer beliebigen Teilmenge der Gesellschaft als Wahrheit anerkannte Realitätswahrnehmung".
Vor einigen Monaten (oder Tagen) gehörten solche Denkansätze eben noch nicht zum "major consensus of narrative" der ZO-Redaktion, heute schon. :D
War im Herbst letzten Jahres hier schon zu lesen und vor Jahren schon sogar in einer Fernsehdoku zu der Mordserie. Dass es einen VS-BEAMTEN gab, der für Zufall ein paar Mal zu oft in Tatortnähe war, bevor es jeweils passiert ist. Der ausgerechnet in seinem Heimatdorf als der "kleine Adolf" bekannt war.
Leider waren es vor allem die eher links stehenden Medien, die, anders als etwa die Welt oder die FAZ, solchen Hinweisen eher wenig nachgegangen waren. Obwohl gerade hier ein öffentlicher Druck erforderlich wäre.
Aber manchen ist vielleicht ein autonom entstandener Rechtsterrorismus für ihr politisches Süppchen lieber, als wenn es möglicherweise sogar VS-BEAMTE waren (nicht bloß "V-Leute") und die Sache am Ende toten Bankräubern untergejubelt wurde, die Ende der 90er mal in der rechtsextremen Szene waren. Dass da ein paar Beweismittel ein wenig zu feuerfest waren, ist eine weitere der wirklich nicht wenigen Ungereimtheiten.
Dass eine vor Monaten nicht begründbare Theroie als unbegründet dargestellt wurde ist bei unaugeregter Betrachtungsweise nicht allzu abwegig.
Sicher stehen die Verfassungsschutzbehörden seit Beginn der Aufklärung der NSU-Morde in einem zunehmend schlechteren Licht und müssen sich in naher Zukunft mit strafrechtlichen Ermittlungen befassen.
Zeit Online trifft an der scheibchenweise ans Licht tretenden Wahrheit allerdings keine Schuld. Ich wünsche mir auch in Zukunft - wie geschehen - eine Darstellung des Status quo und keine abwegigen Spekulationen. Das erledigen andere Blätter bereits.
Wenn eine landespolizeiliche Untersuchung an der Zusammenarbeit mit einem Landesamt für Verfassungsschutz scheitert (da sie keine Infos über einen verdächtigen Mitarbeiter rausgeben will), dann muss doch klar sein, dass man dann nicht die Untersuchungen "aus Mangel an Beweisen" einstellt, sondern auf die höhere Ebene geht, notfalls zum Bundes-Innenminister, da der Landesverfassungsschutz ja die Aufklärung behindert!
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!
...oder leben wir in Schilda?
Daran trägt auch die Landespolizei und Staatsanwaltschaft eine Schuld, wenn sie bei solchen Verdachtsmomenten einfach aufgibt!
"...Daran trägt auch die Landespolizei und Staatsanwaltschaft eine Schuld, wenn sie bei solchen Verdachtsmomenten einfach aufgibt!..."
... sind ja in unserem Rechtssystem keine unabhängigen und autonomen Organe der Rechtspflege (wie etwa Richter), sondern sind (letztlich auch politisch) weisungsgebunden.
Selbst der polizeiliche Staatsschutz hängt "am Tropf" der LfV.
Wenn letztere nichts mitteilen, fehlts halt auch im Lagebild!
Und wenn sich die Pol beschwert, ohne brauchbaren Anfangsverdacht, dann wird die befasste StA, auch eingedenk bestehender Abhängigkeiten, nicht viel veranlassen.
Bedenken Sie einmal, wie diverse Finazbeamte in Hessen abserviert wurden!
MfG KM
Hessen - oberster Dienstherr und, wie mir von seinem damaligen Wahlkampf in Erinnerung ist, ein ausgemachter Ausländerhasser. Vielleicht sollte man mal dort resp. bei seinem Nachfolger nachsehen. -
"...Daran trägt auch die Landespolizei und Staatsanwaltschaft eine Schuld, wenn sie bei solchen Verdachtsmomenten einfach aufgibt!..."
... sind ja in unserem Rechtssystem keine unabhängigen und autonomen Organe der Rechtspflege (wie etwa Richter), sondern sind (letztlich auch politisch) weisungsgebunden.
Selbst der polizeiliche Staatsschutz hängt "am Tropf" der LfV.
Wenn letztere nichts mitteilen, fehlts halt auch im Lagebild!
Und wenn sich die Pol beschwert, ohne brauchbaren Anfangsverdacht, dann wird die befasste StA, auch eingedenk bestehender Abhängigkeiten, nicht viel veranlassen.
Bedenken Sie einmal, wie diverse Finazbeamte in Hessen abserviert wurden!
MfG KM
Hessen - oberster Dienstherr und, wie mir von seinem damaligen Wahlkampf in Erinnerung ist, ein ausgemachter Ausländerhasser. Vielleicht sollte man mal dort resp. bei seinem Nachfolger nachsehen. -
...was uns am Ende der Geschichte als "Wahrheit" präsentiert werden wird. Ein quer durch Deutschland ziehendes mordendes Trio, das jahrelang unerkannt bleibt, halte ich praktisch für ausgeschlossen. Im Klartext: entweder die NSU-Heinis waren es nicht oder sie wurden gedeckt.
Bislang hieß es doch, er sei im Referat Ausländerextremismus gewesen(?).
"§ 27 StgB
Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern."
Da § 49 nicht ersichtlich zutrifft, bin ich auf die Ermittlungen/Klageerhebung der Staatsanwaltschaft gespannt.
"...Daran trägt auch die Landespolizei und Staatsanwaltschaft eine Schuld, wenn sie bei solchen Verdachtsmomenten einfach aufgibt!..."
... sind ja in unserem Rechtssystem keine unabhängigen und autonomen Organe der Rechtspflege (wie etwa Richter), sondern sind (letztlich auch politisch) weisungsgebunden.
Dass Richter unabhängig sind, darf wohl bezweifelt werden.
Zum einen wechseln sie in ihrer Laufbahn regelmäßig zwischen StA und Richteramt hin und her. Schon im Interesse ihrer eigenen Karriere liegt es auf der Hand, dass sich nicht wenige im Zweifel "laufbahnkonform" verhalten.
Von Rolf Lamprecht stammt das Buch "Die Lebenslüge der Juristen" - darin wird auch die vermeintliche Unabhängigkeit der Richterschaft ausführlich diskutiert.
Hinzukommen unzählige nicht besetzte Richterstellen, in Bayern fehlen wohl zur Zeit etwa 28o Richter. Wozu das im Einzelfall bei der sorgfältigen Bearbeitung der Einzelfälle führt, mag man u.a. nachlesen bei dem langjährigen OlG-Richter Egon Schneider und heutigem Anwalt.
Dass Richter unabhängig sind, darf wohl bezweifelt werden.
Zum einen wechseln sie in ihrer Laufbahn regelmäßig zwischen StA und Richteramt hin und her. Schon im Interesse ihrer eigenen Karriere liegt es auf der Hand, dass sich nicht wenige im Zweifel "laufbahnkonform" verhalten.
Von Rolf Lamprecht stammt das Buch "Die Lebenslüge der Juristen" - darin wird auch die vermeintliche Unabhängigkeit der Richterschaft ausführlich diskutiert.
Hinzukommen unzählige nicht besetzte Richterstellen, in Bayern fehlen wohl zur Zeit etwa 28o Richter. Wozu das im Einzelfall bei der sorgfältigen Bearbeitung der Einzelfälle führt, mag man u.a. nachlesen bei dem langjährigen OlG-Richter Egon Schneider und heutigem Anwalt.
die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklaben?
Selbst der polizeiliche Staatsschutz hängt "am Tropf" der LfV.
Wenn letztere nichts mitteilen, fehlts halt auch im Lagebild!
Und wenn sich die Pol beschwert, ohne brauchbaren Anfangsverdacht, dann wird die befasste StA, auch eingedenk bestehender Abhängigkeiten, nicht viel veranlassen.
Bedenken Sie einmal, wie diverse Finazbeamte in Hessen abserviert wurden!
MfG KM
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