In der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten hat der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm eine Diskussion über eine Reform des Geheimdienstes ausgelöst. "Wir brauchen einen umfassenden Mentalitätswechsel", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann , der auch Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist.

"Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen", sagte Oppermann. Rechtsextremismus sei offensichtlich nicht energisch genug bekämpft worden.

Oppermann bezog sich damit auf die Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene vernichtet hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war.

Vizepräsident als Nachfolger im Gespräch

Als Nachfolger Fromms ist der derzeitige Vizepräsident Alexander Eisvogel im Gespräch. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der Berliner Zeitung auch erwogen, den Präsidentenposten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es könnte damit gewartet werden, bis die Affäre um die NSU aufgeklärt sei. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der Verfassungsschutz könne "für gewisse Zeit" ohne Präsidenten oder ohne Vizepräsidenten geführt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte weitere Veränderungen in der Behörde an. "Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen geben", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk .

Oppermann mahnte an, dass vor allem das Agieren von NPD-Funktionären in der Affäre besser erfasst werden müsse. "Der Verfassungsschutz sammelt viele Informationen, aber es gibt zum Beispiel kein Straftatenkataster für NPD-Funktionäre", sagte er. Dabei wäre die Häufung von Straftaten bei herausgehobenen NPD-Akteuren ein wichtiges Indiz für die Frage, wie gewalttätig und wie aggressiv die NPD die demokratische Grundordnung bekämpfe.

Um die Arbeit der Verfassungsschützer stärker kontrollieren zu können, dringt Oppermann auch auf eine personelle Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, die Nachrichtendienste systematisch auf Schwächen abzuklopfen", sagte der SPD-Politiker.