Neonazi-AktenUnbehagen über Verfassungsschutz wächst

Die Affäre um den Inlandsgeheimdienst ist mit dem Rücktritt von Präsident Fromm längst nicht ausgestanden. Politiker fordern nun eine grundlegende Reform der Behörde. von dpa

Der Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Der Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln  |  © Bundesamt für Verfassungsschutz

In der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten hat der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm eine Diskussion über eine Reform des Geheimdienstes ausgelöst. "Wir brauchen einen umfassenden Mentalitätswechsel", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann , der auch Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist.

"Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen", sagte Oppermann. Rechtsextremismus sei offensichtlich nicht energisch genug bekämpft worden.

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Oppermann bezog sich damit auf die Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene vernichtet hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war.

Vizepräsident als Nachfolger im Gespräch

Als Nachfolger Fromms ist der derzeitige Vizepräsident Alexander Eisvogel im Gespräch. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der Berliner Zeitung auch erwogen, den Präsidentenposten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es könnte damit gewartet werden, bis die Affäre um die NSU aufgeklärt sei. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der Verfassungsschutz könne "für gewisse Zeit" ohne Präsidenten oder ohne Vizepräsidenten geführt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte weitere Veränderungen in der Behörde an. "Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen geben", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk .

Oppermann mahnte an, dass vor allem das Agieren von NPD-Funktionären in der Affäre besser erfasst werden müsse. "Der Verfassungsschutz sammelt viele Informationen, aber es gibt zum Beispiel kein Straftatenkataster für NPD-Funktionäre", sagte er. Dabei wäre die Häufung von Straftaten bei herausgehobenen NPD-Akteuren ein wichtiges Indiz für die Frage, wie gewalttätig und wie aggressiv die NPD die demokratische Grundordnung bekämpfe.

Um die Arbeit der Verfassungsschützer stärker kontrollieren zu können, dringt Oppermann auch auf eine personelle Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, die Nachrichtendienste systematisch auf Schwächen abzuklopfen", sagte der SPD-Politiker.

Leserkommentare
  1. ...vielleicht ist es die größte Ironie der letzen Jahre das ausgerechnet Politiker dem Verfassungschutz vorwerfen seine Arbeit nicht zu machen.
    Wie oft musste Karlsruhe in letzter Zeit einschreiten?

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    • joG
    • 03. Juli 2012 7:59 Uhr

    ....dass jedem Deutschen in Anbetracht hiesiger Geschichte klar sein müsste, dass die größte Gefahr für die Verfassung von Personen ausgeht, die regieren und verwalten.

    "Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hält in der Affäre auch juristische Schritte für möglich: "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er."

    dann könnte sich direkt geschätzte 99% unserer landes- und bundespolitiker auf den weg in den gerichtssaal machen...

    Aber, Aber...

    Das Aushöhlen des Grundgesetzes durch die Bundesregierung sowie SPD und GRÜNE geschieht ja nur aus Notwehr und ist "alternativlos", weil sonst "Märkte" Amok laufen. macht man es nicht, drücken die Leute an den "Märkten" auf irgendeinen "Knopf" - und alles "Erspartes", alle "Lebensversicherungen" und alle "Private Altervorsorge" ist weg.

    Der wirtschaftliche Schaden, den die NSU angerichtet hat, ist gering. Bestenfalls gibt's ALG II für die Hinterbliebenen - ist ja nur "Plebs" aka "Pöbel". Und der kann sich eben nicht wehren. Zur Not stellt man die Leute unter den Verdacht, sich selbst umgebracht zu haben.

    Das ist schon ein richtig krankes System.

    In dem Artikel geht es um eine Behörde und ihre Beamte, nicht um das politische System, nicht die Arbeit von Politikern. Was soll diese Vermischung?

    @Gerry und joG: Das ist doch totaler Quark. Die Macht geht vom Volke aus, das ist so und das war auch schon in Weimar so. Hätten die Deutschen Hitler nicht gewählt, wäre er nicht an die Macht gekommen, bzw. hätte sich nicht lange halten können. Die Gefahr ist ein Volk, dass sich vom System abwendet und nichts mehr verbessert!

    Es ist auch nicht die Aufgabe eine Gerichtes, ihm das abzunehmen, mal ganz abgesehen davon, dass das Einschreiten aus Karlsruhe nichts über die Qualität der arbeitenden Politiker aussagen muss...

    Inwieweit ist der "Verfassungsschutz" tätig geworden bei Gruppierungen, die medial begleitet, über die Grenzen der Verfassung treten. In welchem Verfassungsschutz-Bericht stand jemals etwas über die Gruppen die den ESM propagieren. Hat auch da der Verfassungsschutz versagt?

    • sudek
    • 03. Juli 2012 7:33 Uhr

    Ohne Internet und Mail, mit einfachsten Mitteln gelang die brutalste Verfolgung, die ich je erlebt habe! Es gab eine Übermotivation der Verfolger! Wichtig wäre eine belastbare Umfrage in den Geheimdiensten über ihre politische Einstellung. Das könnte erhellend sein.

    "...Es dürfte doch wohl eher an der Einstellung der entsprechenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes etwas nicht gestimmt haben und damit meine ich nicht die Arbeitseinstellung, sondern die Einstellung zum Rechtsextremismus...."

    Genau das: die politische Einstellung der Verfolger!

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    • Otto2
    • 03. Juli 2012 7:46 Uhr

    das ewige "die sind unfähig", "die sind blöd" und was dergleichen noch in Presse, Fernsehen usw. zu lesen und zu hören ist, müsste uns eigentlich und natürlich auch einer demokratischen Regierung längst reichen. So unfähig ist kein Geheimdienst!
    So wie dieser Geheimdienst agiert, ist er nicht nur eine (leider bewiesene) Gefahr für das Leben von Menschen sondern auch eine für unsere Verfassung und für Demokratie. Lieber keinen Verfassungsschutz als diesen!

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  2. Wozu brauchen wir eine so hochkarätige Organisation, wenn sie nicht in der Lage ist – etwas sachdienliches zu leisten. Der Fisch stinkt vom Kopf her und nicht nur das, hier wird ein hohes Maß an Arroganz und Überheblichkeit der Geleisteten Arbeit wird Offenbart. Richtige Aufklärung ist demnach zweitrangig. Die Art , wie dieses Problem in die Öffentlichkeit getragen wurde - weil es nicht mehr anders ging - zeigt menschlich und rhetorische Schwäche. Und das bei einer sich wichtig nehmenden Institution für Deutschland. Ehrlichkeit ist angesagt.!!!!

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  3. ist denn ein Datensammler zum Datenvernichter geworden? Eine korrupte Behörde ist genauso nützlich wie sein Gegenpart.

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    • joG
    • 03. Juli 2012 7:59 Uhr

    ....dass jedem Deutschen in Anbetracht hiesiger Geschichte klar sein müsste, dass die größte Gefahr für die Verfassung von Personen ausgeht, die regieren und verwalten.

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    • doch40
    • 03. Juli 2012 8:00 Uhr

    Als die Mauer fiel, wurde auch das Gebäude des MfS gestürmt, damit keine Akten vernichtet wurden. Nun soll ja keiner das Gebäude der Verfassungsschutzorgane stürmen, aber man könne ja mal über eine vom Verfassungschutz unabhängiges Archiv der Verfassungsschutzakten nachdenken bei gleichzeitigem Verbot der Verfassungsschützer Akten selber vernichten zu dürfen.

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    Und wer überwacht dann die Überwacher der Überwacher?
    Was nicht für die Akten bestimmt ist steht eben auch nicht drin, und zwar schon bevor sie weitergegeben wird.

    Warum brauchen wir für jede Aufgabe eine eigene Behörde? Weniger Überwachung durch den Staat und mehr Überwachung des Staates durch die Bürger sollte die Devise sein, das setzt aber ein mehr an Transparenz voraus.

  4. Die Politiker sollten aufwachen und die Arbeit des Verfassungsschutz völlig neu bewerten.
    Die Kosten nutzen Rechnung scheint wir absolut nicht zu stimmen.

    Davon abgesehen hab ich immer mehr den Eindruck das der Verfassungsschutz eine Behörde ist wohin man die "experten" hin befördert die völlig inkompetent sind.

    "Politiker fordern nun eine grundlegende Reform der Behörde."
    Es wird zeit den Laden dicht zu machen und die Berufspolitiker die sich innerhalb der Behörde verstecken zu versetzen.

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