Neonazi-Akten : Unbehagen über Verfassungsschutz wächst

Die Affäre um den Inlandsgeheimdienst ist mit dem Rücktritt von Präsident Fromm längst nicht ausgestanden. Politiker fordern nun eine grundlegende Reform der Behörde.
Der Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln © Bundesamt für Verfassungsschutz

In der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten hat der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm eine Diskussion über eine Reform des Geheimdienstes ausgelöst. "Wir brauchen einen umfassenden Mentalitätswechsel", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann , der auch Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist.

"Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen", sagte Oppermann. Rechtsextremismus sei offensichtlich nicht energisch genug bekämpft worden.

Oppermann bezog sich damit auf die Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene vernichtet hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war.

Vizepräsident als Nachfolger im Gespräch

Als Nachfolger Fromms ist der derzeitige Vizepräsident Alexander Eisvogel im Gespräch. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der Berliner Zeitung auch erwogen, den Präsidentenposten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es könnte damit gewartet werden, bis die Affäre um die NSU aufgeklärt sei. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der Verfassungsschutz könne "für gewisse Zeit" ohne Präsidenten oder ohne Vizepräsidenten geführt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte weitere Veränderungen in der Behörde an. "Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen geben", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk .

Oppermann mahnte an, dass vor allem das Agieren von NPD-Funktionären in der Affäre besser erfasst werden müsse. "Der Verfassungsschutz sammelt viele Informationen, aber es gibt zum Beispiel kein Straftatenkataster für NPD-Funktionäre", sagte er. Dabei wäre die Häufung von Straftaten bei herausgehobenen NPD-Akteuren ein wichtiges Indiz für die Frage, wie gewalttätig und wie aggressiv die NPD die demokratische Grundordnung bekämpfe.

Um die Arbeit der Verfassungsschützer stärker kontrollieren zu können, dringt Oppermann auch auf eine personelle Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, die Nachrichtendienste systematisch auf Schwächen abzuklopfen", sagte der SPD-Politiker.

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Kommentare

64 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

sie haben recht!

"Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hält in der Affäre auch juristische Schritte für möglich: "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er."

dann könnte sich direkt geschätzte 99% unserer landes- und bundespolitiker auf den weg in den gerichtssaal machen...

Ein krankes System

Aber, Aber...

Das Aushöhlen des Grundgesetzes durch die Bundesregierung sowie SPD und GRÜNE geschieht ja nur aus Notwehr und ist "alternativlos", weil sonst "Märkte" Amok laufen. macht man es nicht, drücken die Leute an den "Märkten" auf irgendeinen "Knopf" - und alles "Erspartes", alle "Lebensversicherungen" und alle "Private Altervorsorge" ist weg.

Der wirtschaftliche Schaden, den die NSU angerichtet hat, ist gering. Bestenfalls gibt's ALG II für die Hinterbliebenen - ist ja nur "Plebs" aka "Pöbel". Und der kann sich eben nicht wehren. Zur Not stellt man die Leute unter den Verdacht, sich selbst umgebracht zu haben.

Das ist schon ein richtig krankes System.

Karlsruhe und die Politik

In dem Artikel geht es um eine Behörde und ihre Beamte, nicht um das politische System, nicht die Arbeit von Politikern. Was soll diese Vermischung?

@Gerry und joG: Das ist doch totaler Quark. Die Macht geht vom Volke aus, das ist so und das war auch schon in Weimar so. Hätten die Deutschen Hitler nicht gewählt, wäre er nicht an die Macht gekommen, bzw. hätte sich nicht lange halten können. Die Gefahr ist ein Volk, dass sich vom System abwendet und nichts mehr verbessert!

Es ist auch nicht die Aufgabe eine Gerichtes, ihm das abzunehmen, mal ganz abgesehen davon, dass das Einschreiten aus Karlsruhe nichts über die Qualität der arbeitenden Politiker aussagen muss...

Warum waren die Staatsorgane bei der RAF so effizient?

Ohne Internet und Mail, mit einfachsten Mitteln gelang die brutalste Verfolgung, die ich je erlebt habe! Es gab eine Übermotivation der Verfolger! Wichtig wäre eine belastbare Umfrage in den Geheimdiensten über ihre politische Einstellung. Das könnte erhellend sein.

"...Es dürfte doch wohl eher an der Einstellung der entsprechenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes etwas nicht gestimmt haben und damit meine ich nicht die Arbeitseinstellung, sondern die Einstellung zum Rechtsextremismus...."

Genau das: die politische Einstellung der Verfolger!

Der Gesamtauftritt in der Öffentlichkeit ist eine Schande!!!!!!

Wozu brauchen wir eine so hochkarätige Organisation, wenn sie nicht in der Lage ist – etwas sachdienliches zu leisten. Der Fisch stinkt vom Kopf her und nicht nur das, hier wird ein hohes Maß an Arroganz und Überheblichkeit der Geleisteten Arbeit wird Offenbart. Richtige Aufklärung ist demnach zweitrangig. Die Art , wie dieses Problem in die Öffentlichkeit getragen wurde - weil es nicht mehr anders ging - zeigt menschlich und rhetorische Schwäche. Und das bei einer sich wichtig nehmenden Institution für Deutschland. Ehrlichkeit ist angesagt.!!!!