Verfassungsschutz: Kein Plan für eine Reform des Geheimdienstes
Nach den NSU-Morden hat die Regierung versprochen, den Verfassungsschutz neu aufzustellen. Doch die Koalitionspartner sind sich uneins, am Ende wird nichts herauskommen.
Zuweilen entwickeln schockierende Ereignisse die Kraft für Veränderungen in festgefahrenen Strukturen, die vorher undenkbar schienen. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) schien Ende vergangenen Jahres ein solches Ereignis zu sein. Unmittelbar danach befassten sich die Innen- und Rechtspolitiker im Bund und in den Ländern mit der Frage einer umfassenden Reform der Sicherheitsbehörden insgesamt.
Gut ein halbes Jahr später drängt sich nun allerdings der Verdacht auf, dass der verantwortlichen Politik zu einer umfangreichen Reform die Kraft fehlen könnte. Denn nicht nur zwischen den Verantwortlichen in Bund und Bundesländern, sondern auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition laufen die Vorstellungen über die notwendigen Strukturveränderungen etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern weit auseinander.
Am Mittwoch bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der ARD seine bekannte Position noch einmal, nach der der Verfassungsschutz "nicht geschwächt", sondern effektiver werden müsse. Statt über die Zahl der Verfassungsschutzämter zu debattieren, sieht Friedrich die Herausforderungen darin, "einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz" zu erhalten. Keine Chance also für die Anhänger einer Strukturreform, an deren Ende weniger als 16 Landesämter stehen würden.
Das rief unmittelbar den Koalitionspartner FDP auf den Plan. Denn nicht nur Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) fordert seit langem, dass zumindest über die Zusammenlegung kleiner Landesämter für Verfassungsschutz und die Neuordnung der Kompetenzen zwischen dem Bundesamt und den Landesbehörden nachgedacht wird. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Tagesspiegel, Innenminister Friedrich solle "noch einmal in sich gehen, ob er bei seiner These Masse statt Klasse bleiben will". Durch eine geringere Zahl von Landesbehörden entstehe eine "schlankere, zielbewusster arbeitende, effektive Struktur".
Dass Friedrich bei einer Verschlankung der Ämter nicht unmittelbar auf den Widerstand der Länder treffen wird, ließen die Regierungen von Sachsen und Thüringen dieser Tage durchblicken. Die Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, nur wenn der Verfassungsschutz in Deutschland "wesentlich schmaler" aufgestellt werde, könne er "effizienter und transparenter" arbeiten. "Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz – und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt", sagte die CDU-Politikerin. Denkbar ist aus ihrer Sicht eine Zusammenlegung der Behörden in Mitteldeutschland, also in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten fusionieren. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich offen für einen solchen Reformschritt.
Über einen Neuzuschnitt der Verfassungsschutzämter wurde schon 2004, damals noch unter rot-grüner Bundesregierung, intensiv diskutiert. Zu einer entsprechenden Reform der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ist es allerdings bis heute nicht gekommen.
Und zwar nicht nur aus diesem Grund...
....aber es braucht vor allen einen grundsätzlich besseren Schutz der Bürger. Wie diese Diskussion zeigt, ist das nicht im Vordergrund der Überlegungen. Die Minister wollen die Verfassung effektiver schützen. Aber es geht nicht darum. Es geht um den Schutz der Bürger. Die Verfassung ist dazu nur Werkzeug und ganz offensichtlich der Aufgabe bereits in seinem Konzept nicht gewachsen. Schlimmer. Durch die Vermengung der Legislativen mit der Exekutiven sowie der Zugehörigkeit des Judikativen Personals vom Portier bis zum höchsten Richter der sozio-wirtschaftlichen Gruppe dem öffentlichem Dienst nahen Personen, die die Mehrzahl der Abgeordneten stellt, ist Bürger im Ernstfall schutzlos. Wer das nach Maastricht und Lissabon mit der daraus resultierenden Eurokrise nicht sieht, ... Ja, was will man höflich sagen?
aussehen?
....aber es braucht vor allen einen grundsätzlich besseren Schutz der Bürger. Wie diese Diskussion zeigt, ist das nicht im Vordergrund der Überlegungen. Die Minister wollen die Verfassung effektiver schützen. Aber es geht nicht darum. Es geht um den Schutz der Bürger. Die Verfassung ist dazu nur Werkzeug und ganz offensichtlich der Aufgabe bereits in seinem Konzept nicht gewachsen. Schlimmer. Durch die Vermengung der Legislativen mit der Exekutiven sowie der Zugehörigkeit des Judikativen Personals vom Portier bis zum höchsten Richter der sozio-wirtschaftlichen Gruppe dem öffentlichem Dienst nahen Personen, die die Mehrzahl der Abgeordneten stellt, ist Bürger im Ernstfall schutzlos. Wer das nach Maastricht und Lissabon mit der daraus resultierenden Eurokrise nicht sieht, ... Ja, was will man höflich sagen?
aussehen?
"Doch die Koalitionspartner sind sich uneins, am Ende wird nichts herauskommen."
Um es mal mit Loriot zu sagen: Ach was...
Siehe dazu auch: Kontrolle und Organisation der Finanzmaerkte, Kitas, Bildung usw. usf.
na dann ist es ja bei dem Thema wie bei so vielen anderen auch. Kein Plan - aber abkassieren und den Bürger melken davon haben sie nen Plan. Und den Karren in den Dreck fahren. Behördenapparate aufblähen können sie, da haben sie Pläne und Ideen genug. Aber wenn es dann um Effizienz geht und mal wieder den Ball etwas flacher zu nehmen... Kein Plan.
Und da nützt die Wahlurne auch nix, denn die anderen haben ja auch keinen Plan. Oh, bin ich heute wieder pessimistisch.
Gute Nacht.
Was soll denn auch passieren? Wir haben einen Innenminister der nicht gerade für neue, innovative Ideen bekannt ist und lieber gebetsmühlenartig die law&order-Masche fährt, erkenntnisresistent Fortschritte des öffentlichen Diskurses wie die Auflösung des "Rechte Gewalt = Linke Gewalt" Paradigmas ignoriert, nicht müde wird Vorratsdaten und Co zu fordern, und das entgegen aller, teils sogar wissenschaftlich-fundierten Fragwürdigkeit solcher Maßnahmen. Der wird in guter Blockflötenmanier ein paar Köpfe rollen lassen und darauf hoffen, dass sich in ein paar Monate der Wind um das fundamentale Versagen dieser Institution gelegt hat. Vielleicht kommt ihm ja noch ein erneuter Terroranschlag, wo auch immer zu Gute, den er dann in klassischer Manier instrumentalisieren kann.
war bisher geheim.
Es findet also eine Geheimnisverrat statt.
Und wo soll so schnell ein Plan herkommen.
bisher galt die Ewigkeitsklausel .
Es wäre ja mal wirklich eine Überraschung, wenn es nicht so wäre.
Na dann wird ja alles gut.
Der VS soll "effektiver" werden?
Nunja, effektiver werden kann man im Guten und im Schlechten.
Man kann also auch im "Versagen" effektiver werden (wahrscheinlichste Variante, wenn Friedrich, Uhl, Schünemann und Gall mitarbeiten), aber auch im "Nazis finanzieren", "rechte Strukturen aufbauen", im "Weggucken" und im "Akten vernichten".
An der Fakten- und Realitätsresistenz von Herrn Friedrich und seinen Innen- und Sicherheits"experten" kommt sowieso nichts vorbei.
...dass die Diskussion eine kuriose Note da anklingen lassen will. Warum man einen Laden Effektiver machen will, der Abgeordnete bespitzelt, ist ein Rätsel. Die Auflösung scheint beunruhigend.
...dass die Diskussion eine kuriose Note da anklingen lassen will. Warum man einen Laden Effektiver machen will, der Abgeordnete bespitzelt, ist ein Rätsel. Die Auflösung scheint beunruhigend.
Bundesregierung eigentlich keine Reform mehr stemmt. So hat Finanzminister Schäuble, sicherlich innerhalb des Kabinetts noch eher ein "Aktivposten", schon vor längerer Zeit die Reform der Umsatzsteuer mit ihren völlig willkürlichen Ermäßigungssätzen etc. abgeblasen. Gleiches gilt für die Reform der Gemeindefinanzierung/Gewerbesteuer. Den Flächendeckenden Mindestlohn wird es nicht geben, die Reform der Sicherheitsarchitektur wird ausfallen und allenfalls in weiteren Eingriffsbefugnissen enden (die Äußerungen von Friedrich gehen ja in diese Richtung - "Stärkung"). Eine vernünftige Bankenaufsicht/Finanzmarkregulierung gibt es weder in D noch ein der EU. Selbst das Vorzeigeprojekt "Energiewende" gerät immer mehr ins wanken, wie gerade mehr als deutlich wird. Womit hat sich eigentlich die Kanzlerin ihr Image als Macherin und "große Kanzlerin" verdient? Sie tut sich durch Nichtstun in der Heimat und starken Worten an die anderen in Sachen "Sparen" hervor, was sie selbst aber auch nicht schafft.
Was die Sicherheitsbehörden angeht: Ein Amt mit verschiedenen Außenstellen. Nur so lässt sich ein mehrfaches Abkassieren von V-Leuten verhindern, nur so ist eine effektive Kontrolle möglich. De facto kann nur der Bundestag wenigstens einen Hauch von parlamentarische Kontrolle ausüben, die Landtage schaffen das nicht. Aber jeder MP will halt "seinen Dienst", damit er sich als Staat fühlen kann, jedenfalls Bayern, weshalb Friedrich schon vorab vor Superhorst einknickt. Schade ....
CHILLY
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