Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschützer rätseln über den neuen Chef
Der Geheimdienst hat große Probleme. Das Vertrauen in seine Arbeit fehlt. Reformen sind dringend nötig, doch noch ist unklar, was Hans-Georg Maaßen vorhat.
Wer in diesen Wochen einen Verfassungsschützer nach seiner Befindlichkeit fragt, bekommt Antworten wie "zum Kotzen" und "wir sind die Schmutzabtreter der Nation". Der Nachrichtendienst, ein Verbund von 16 Landesbehörden und dem Bundesamt (BfV) in Köln, steckt angesichts des Desasters im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in der schwersten Krise seiner Geschichte. Dass im Bundesamt sensible Akten mit möglichem Bezug zum NSU-Umfeld geschreddert wurden, nachdem die Neonazi-Bande aufgeflogen war, hat die öffentliche Empörung über die Versäumnisse von Verfassungsschutzbehörden bei der Suche nach dem Thüringer Trio noch gesteigert. Nun wird Spitzenpersonal ausgetauscht. Der Verfassungsschutz bekommt neue Köpfe – und vielleicht auch ein neues Gesicht.
Wie werden die Personalentscheidungen wirken?
Der vorzeitige Abschied von BfV-Präsident Heinz Fromm ist eine Zäsur, die am Wochenende noch verstärkt wurde. Vizepräsident Alexander Eisvogel soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Posten räumen. So muss Eisvogel einen Doppelschlag hinnehmen. Erst zog Friedrich ihm, der in der Sicherheitscommunity wie auch in den Medien lange als Fromms Nachfolger gehandelt wurde, Hans-Georg Maaßen vor, der im Ministerium die Unterabteilung Terrorismusbekämpfung/Politischer Extremismus leitet. Eisvogel, der sich intern bitter beschwerte, soll nun auch den Posten des Vizepräsidenten verlieren. Mit dem Abgang des Tandems Fromm/Eisvogel müssen sich die Mitarbeiter des BfV auf eine neue, vermutlich rigidere Chefetage einstellen. Maaßen ist im Ministerium nicht als lustig bekannt.
Verfassungsschützer, vor allem außerhalb des BfV, rätseln zudem darüber, was Maaßen will. Ihm wird eine harte Hand bei der Aufklärung der Schredder-Affäre zugetraut, die den ganzen Verfassungsschutzverbund belastet. Aber die Kollegen in den Ländern erwarten mehr. Aus ihrer Sicht müsste sich ein BfV-Präsident gerade jetzt durch freundliches Auftreten um Sympathien in der Öffentlichkeit bemühen. Damit ist Maaßen bislang nicht aufgefallen. Vielmehr wird seine barsche Äußerung, die von der Freien Universität verweigerte Honorarprofessur sei ihm "schnurz", als unglücklich gewertet.
Andererseits nehmen Verfassungsschützer Maaßen in Schutz gegen Kritik an seiner Rolle in der Kurnaz-Affäre. Maaßen hatte 2002 als Referatsleiter im Bundesinnenministerium ein Gutachten verfasst, wonach der aus Bremen stammende und auf der US-Basis Guantanamo festgehaltene Türke Murat Kurnaz sein Aufenthaltsrecht für Deutschland verloren habe. Eine andere Lesart hätte der damalige, bekannt bärbeißige Minister Otto Schily (SPD) nicht akzeptiert, heißt es.
Durchgerüttelt werden auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Chefs der Behörden in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, verloren im Zuge des NSU-Debakels ihre Posten. Und in Düsseldorf gab im Juni die glücklos agierende Leiterin des Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, auf. Nachfolger ist ihr Ex-Vizechef Burkhard Freier. Von Freier erwartet Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) frischen Wind: "Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", betonte Jäger Anfang Juli, "dieser muss modern, effektiv und vor allem transparent arbeiten."
seine eigenen Akten schreddern um 'möglichen Mißerständnissen' vorzubeugen.
erfolgreich den jeweiligen Bundesinnenministern angedient hat, zum Chef der Behörde macht, wird wohl einige Rache zu erwarten sein; er hat mit dem Fall Kurnaz bewiesen, daß es ihm im Zweifelsfall nicht um den Menschen, der in Guantanamo, wo die extreme Folter bekannt war, unschuldig gefangen gehalten wurde, geht, sondern nur um seinen eigenen Kopf. - Hat Hans-Peter Friedrich (CSU) das nötig? -
"Maaßen hatte 2002 als Referatsleiter im Bundesinnenministerium ein Gutachten verfasst, wonach der aus Bremen stammende und auf der US-Basis Guantanamo festgehaltene Türke Murat Kurnaz sein Aufenthaltsrecht für Deutschland verloren habe. Eine andere Lesart hätte der damalige, bekannt bärbeißige Minister Otto Schily (SPD) nicht akzeptiert, heißt es."
Soso. Also ein Gutachten, in den das steht, was der Innenminister zu lesen wünscht. Danke - denn damit lässt sich leicht hochrechnen, was Maaßen vorhat: Weiter so, ganz wie der Innenminister es will.
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Der JEWEILIGE Innenminister.
Es wird dem Maaßen ja als Husarenstück angerechnet, dass er schon mehrere Innenminister "überlebt" hat, was in aussichtsreichen und naturgemäss exponierten Positionen durchaus Beweis für ein gerüttelt Maaß an Opportunimus und vorauseilendem Gehorsam ist.
Keine besonders vielversprechende Personalie für die fällige Ausmistung des Augiasstalls BfV, ganz besonders jetzt, wo der "jeweilige" Innenminister ein {...} CSU-Mann ist ...
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Der JEWEILIGE Innenminister.
Es wird dem Maaßen ja als Husarenstück angerechnet, dass er schon mehrere Innenminister "überlebt" hat, was in aussichtsreichen und naturgemäss exponierten Positionen durchaus Beweis für ein gerüttelt Maaß an Opportunimus und vorauseilendem Gehorsam ist.
Keine besonders vielversprechende Personalie für die fällige Ausmistung des Augiasstalls BfV, ganz besonders jetzt, wo der "jeweilige" Innenminister ein {...} CSU-Mann ist ...
Wer sich einmal die Mühe macht, diverse Aufsätze des Herrn Maaßen über das Ausländer- und Asylrecht zu lesen, der bekommt recht schnell den Eindruck, dass dieser Mann eines sicher nicht kann: nämlich Ausländer und Migranten gut leiden.
So einer soll dann die Mord durch die NSU-Terrorgruppe an Migranten aufklären?
Da kann man sich doch denken, was dabei herauskommen wird.
Und seine Rolle beim Fall Kurnaz läßt mich fragen, wie er zur Folter als legitimes Mittel für Verhöre und Knast ansieht. Jemanden 5 weitere Jahre in Guantánamo einsitzen zu lassen, obwohl dessen Unschuld längst erwiesen war, disqualifiziert meiner Meinung nach so einen Mann für den Staatsdienst.
Kein Wunder, dass er angeblich Schilys Liebling gewesen sein soll.
Und last but not least: Die Blamage bei der Honorarprofessur seinem Dienstherrn Friedrich erst in letzter Sekunde mitzuteilen, bevor sie die Medien publizierten - das ist schon ein starkes Stück.
An Friedrichs Stelle würde ich diesen Kandidaten ganz schnell wieder zurückziehen.
Das Murat Kurnaz unschuldig in Guantanamo gesessen hat und ihm währenddessen seine Frau davon lief, ist natürlich eine sehr traurige und ungerechte Geschichte. Hans-Georg Maaßen jetzt daraus nen Strick drehen zu wollen, ist in meinen Augen jedoch ungerecht. Obwohl Kurnaz in D geboren wurde, entschied er sich nicht für die deutsche, sondern für die türkische Staatsbürgerschaft. Somit waren deutschen Behörden praktisch durch die USA die Hände gebunden. "Versuche des Auswärtigen Amts, Kurnaz konsularisch zu betreuen, wurden von amerikanischer Seite mit dem Verweis auf dessen türkische Staatsbürgerschaft abgelehnt. Nach Art. 5 lit. a und e des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen ist es Aufgabe der jeweiligen Heimatstaaten, die Interessen ihrer Bürger im Ausland zu schützen und ihnen Hilfe und Beistand zu leisten. Da insoweit die Türkei berufen war, begegnet die Ablehnung der deutschen Konsulartätigkeit keinen staatsrechtlichen Bedenken. Dennoch intervenierte die türkische Regierung nicht zu Gunsten von Murat Kurnaz; die Entscheidung hierüber oblag allein der türkischen Regierung."
Quelle Wiki:
http://de.wikipedia.org/w...
Das Murat Kurnaz unschuldig in Guantanamo gesessen hat und ihm währenddessen seine Frau davon lief, ist natürlich eine sehr traurige und ungerechte Geschichte. Hans-Georg Maaßen jetzt daraus nen Strick drehen zu wollen, ist in meinen Augen jedoch ungerecht. Obwohl Kurnaz in D geboren wurde, entschied er sich nicht für die deutsche, sondern für die türkische Staatsbürgerschaft. Somit waren deutschen Behörden praktisch durch die USA die Hände gebunden. "Versuche des Auswärtigen Amts, Kurnaz konsularisch zu betreuen, wurden von amerikanischer Seite mit dem Verweis auf dessen türkische Staatsbürgerschaft abgelehnt. Nach Art. 5 lit. a und e des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen ist es Aufgabe der jeweiligen Heimatstaaten, die Interessen ihrer Bürger im Ausland zu schützen und ihnen Hilfe und Beistand zu leisten. Da insoweit die Türkei berufen war, begegnet die Ablehnung der deutschen Konsulartätigkeit keinen staatsrechtlichen Bedenken. Dennoch intervenierte die türkische Regierung nicht zu Gunsten von Murat Kurnaz; die Entscheidung hierüber oblag allein der türkischen Regierung."
Quelle Wiki:
http://de.wikipedia.org/w...
Seine Präsidenten sollten nicht qua Benennung durch das Innenministerium bestellt werden sondern wie Richter unseres Verfassungsgerichts.
Nö, ist er nicht:
http://de.wikipedia.org/w...
Man sollte wohl einfach mal neu darüber nachdenken, was die Aufgaben des Verfassungsschutzes sein sollten und ob er diesen in irgend einer Weiße sinnvoll nachkommt. Wo ein Nutzen nicht erkennbar ist, sollte man die Bereiche einfach abbauen.
Ich bezweifle stark, dass die terroristische Bedrohung einen Organisationsgrad aufweißt, der einen Inlandsgeheimdienst so dringend notwendig macht.
Nö, ist er nicht:
http://de.wikipedia.org/w...
Man sollte wohl einfach mal neu darüber nachdenken, was die Aufgaben des Verfassungsschutzes sein sollten und ob er diesen in irgend einer Weiße sinnvoll nachkommt. Wo ein Nutzen nicht erkennbar ist, sollte man die Bereiche einfach abbauen.
Ich bezweifle stark, dass die terroristische Bedrohung einen Organisationsgrad aufweißt, der einen Inlandsgeheimdienst so dringend notwendig macht.
" Andererseits nehmen Verfassungsschützer Maaßen in Schutz gegen Kritik an seiner Rolle in der Kurnaz-Affäre. Maaßen hatte 2002 als Referatsleiter im Bundesinnenministerium ein Gutachten verfasst, wonach der aus Bremen stammende und auf der US-Basis Guantanamo festgehaltene Türke Murat Kurnaz sein Aufenthaltsrecht für Deutschland verloren habe. Eine andere Lesart hätte der damalige, bekannt bärbeißige Minister Otto Schily (SPD) nicht akzeptiert, heißt es. "
Klar.
Befehlsnotstand.
Maaßen konnte gar ncht anders handeln, Befehlsverwegerung führt ja in dt. Behörden und Ministerien bekanntermaßen grundsätzlich zur sofortigen Exekution...
Das dieser Schreibtschtäter als autoritäer Vorgesetzter dann auch noch humorlos sein soll, prädestiniert in geradezu als Chef eines zukünftig zentralistisch geführten Inlandsgeheimdienst, der durch Befehlsempfänger wie Maaßen dann mehr oder weniger reaktionären "Sicherheitspolitikern" wie Friedrich vollständig zum machtpolitischen Spielball gerät.
Das bisschen noch vorhandene Gewaltenteilung wird so weiter eingeschränkt.
Der Verfassungsschutz hat zunächst die Aufgabe sich selbst
an die Verfassung zu erinnern.
Neue Bosse müssten gewaltige Probleme der Organisation
lösen.
Und wenn der neue Boss, ein Hardliner, sich selbst nicht
kontrollieren kann wird der Schaden für die Demokratie noch viel größer werden.
Kann durchaus Absicht sein.
Das Murat Kurnaz unschuldig in Guantanamo gesessen hat und ihm währenddessen seine Frau davon lief, ist natürlich eine sehr traurige und ungerechte Geschichte. Hans-Georg Maaßen jetzt daraus nen Strick drehen zu wollen, ist in meinen Augen jedoch ungerecht. Obwohl Kurnaz in D geboren wurde, entschied er sich nicht für die deutsche, sondern für die türkische Staatsbürgerschaft. Somit waren deutschen Behörden praktisch durch die USA die Hände gebunden. "Versuche des Auswärtigen Amts, Kurnaz konsularisch zu betreuen, wurden von amerikanischer Seite mit dem Verweis auf dessen türkische Staatsbürgerschaft abgelehnt. Nach Art. 5 lit. a und e des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen ist es Aufgabe der jeweiligen Heimatstaaten, die Interessen ihrer Bürger im Ausland zu schützen und ihnen Hilfe und Beistand zu leisten. Da insoweit die Türkei berufen war, begegnet die Ablehnung der deutschen Konsulartätigkeit keinen staatsrechtlichen Bedenken. Dennoch intervenierte die türkische Regierung nicht zu Gunsten von Murat Kurnaz; die Entscheidung hierüber oblag allein der türkischen Regierung."
Quelle Wiki:
http://de.wikipedia.org/w...
> > Das Murat Kurnaz unschuldig in Guantanamo gesessen hat und ihm währenddessen seine Frau davon lief, ist natürlich eine sehr traurige und ungerechte Geschichte. Hans-Georg Maaßen jetzt daraus nen Strick drehen zu wollen, ist in meinen Augen jedoch ungerecht. > >
Schily hat - v.a. aus machtpolitischen Gründen, die Schröderregierung wollte keinen mutmaßlichen Islamisten nach D holen - Maaßen beauftragt, Möglichkeiten zu finden, Kurnaz nicht repatriieren zu müssen.
Maaßen hat geliefert, mit dem Wissen, dass Kurnaz unschuldig in einem Folterlager einsitzt und dort ohne Hilfe von Aussen, Gefangener bleibt.
Das sagt m.E. schon alles aus. Vorallem, dass Herr Maaßen Karriere vor Menschlichkeit stellt, so jemand nie über Sein und Nichtsein anderer Menschen entscheiden sollte.
Und mit Sicherheit nicht den Chefposten eines Inlandsgeheimdienstes besteigen sollte.
> > Das Murat Kurnaz unschuldig in Guantanamo gesessen hat und ihm währenddessen seine Frau davon lief, ist natürlich eine sehr traurige und ungerechte Geschichte. Hans-Georg Maaßen jetzt daraus nen Strick drehen zu wollen, ist in meinen Augen jedoch ungerecht. > >
Schily hat - v.a. aus machtpolitischen Gründen, die Schröderregierung wollte keinen mutmaßlichen Islamisten nach D holen - Maaßen beauftragt, Möglichkeiten zu finden, Kurnaz nicht repatriieren zu müssen.
Maaßen hat geliefert, mit dem Wissen, dass Kurnaz unschuldig in einem Folterlager einsitzt und dort ohne Hilfe von Aussen, Gefangener bleibt.
Das sagt m.E. schon alles aus. Vorallem, dass Herr Maaßen Karriere vor Menschlichkeit stellt, so jemand nie über Sein und Nichtsein anderer Menschen entscheiden sollte.
Und mit Sicherheit nicht den Chefposten eines Inlandsgeheimdienstes besteigen sollte.
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