NSU-Mordserie : Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück

Es ist der dritte Rücktritt innerhalb kurzer Zeit: Sachsens Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos gibt sein Amt auf. Er zieht damit die Konsequenzen aus der NSU-Affäre.

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist überraschend zurückgetreten. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig ( CDU ) im Landtag mit.

Boos zog damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle.

Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission ( PKK ) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Dritter Verfassungsschützer tritt ab

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei sehr enttäuscht, sagte Ulbig. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiterführen, habe Boos ihm gesagt.

Boos ist nach den Behördenchefs des Verfassungsschutzes im Bund und in Thüringen der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen der Fehler und Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie sein Amt verliert.

Anfang Juli wurde Thüringens Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel entlassen. Vergangene Woche hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sein Amt niedergelegt .

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wozu brauchen wir noch den Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz erfüllt offenbar keine sinnvolle Funktion, die Ausgaben für den Verfassungsschutz führen zu viel zu wenigen Erfolgen und zu zuvielen Misserfolgen.
Schafft den Verfassunsgschutz zugunsten der Landes- und Bundeskriminalämter ab, spart den Ländern und dem Bund sinnlose Posten im Budget ein und erspart den Bürgern die permanenten Peinlichkeiten von V-Leuten (Urbach, NPD, NSU etc.).

Es wurde auch die....

....Eingliedrung des Verfassungsschutzes in den Reihen der Polizei in Erwaegung gezogen oder die jeweiligen Landesaemter zugunsten des Bundesamtes abzuschaffen. Ehrlich gesag, halte ich nicht viel, weder von dem einen noch von dem anderen Vorschlag. Die Kontrollgremien der jeweiligen Landesparlamente sollten ihrer Pflicht der Kontrolle genauer nachgehen. Und sollte es denen zur optimalen Erfuellung ihrer Aufgaben an noch mehr Befugnise fehlen, dann soll der Gesetzgeber schleunigst taetig werden. Ferner sei die Kommunikation unter den Landesaemtern und zum Bundesamt zu verbessern. Ihren Vorschlag, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen, halte ich, Angesichts der nicht wenigen sicherheitlichen Herausforderungen vor denen Deutschland steht fuer kontraproduktiv.

Nazi-Schutzburg Sachsen

In Sachsen haben Nazis mehr Zeit für ihre harmlosen kleinen Spiele mit Ausländern und müssen sich nicht auch noch gegen die lästigen "Zecken" wehren.

Der sächsische Verfassungsschutz beschäftigt sich nämlich stattdessen intensiv mit der linken Szene und übernimmt dabei seit Jahren eine Schutzfunktion für die Nazis, die allenfalls beobachtet, aber nicht verfolgt werden. Wie weit die Kumpanei mit Nazis geht, darüber bekommt man keine ehrlichen Aussagen, kann aber anhand erstaunlicher Kooperationen beobachten, wie schön das gegenseitige Einvernehmen funktioniert.

Verfassungsorgane

Der Verfassungsschutz und alle Organe, die, nur dem Gesetz verpflichtet, über die Bürger und diesen Staat wachen sollten, in immer neue Skandale verwickelt zu sehen, zerstört wie ein schleichendes Gift, das Vertrauen der Menschen in einen Staat, mit dem sie sich im Grundsatz identifizieren sollten.
Dieses Vertrauen ist über Generationen gewachsen und nicht über Nacht wiederherzustellen.
Diese Vorkommnisse sind der Anfang eines Prozesses, an dessen Ende die völlige Entfremdung zwischen dem Staat und seinen Bürgern steht.
Wie dies weitergeht, lehren die Geschichtsbücher.