Jahresbericht: Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht gestiegen. Auch die linksextremistische Szene sei gewaltbereiter geworden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. Nachahmungstaten seien "denkbar", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm wollen den Jahresbericht an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9.500 auf 9.800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 – ein Höchststand. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.
Die linksextremistische Szene wird laut Verfassungsschutz ebenfalls gewalttätiger. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle gestiegen. Häufiger würden auch Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt.
Salafisten die "dynamischste Bewegung"
Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die "dynamischste Bewegung" im Bereich des Ausländerextremismus, heißt es weiter. Die Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3.800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Für Fromm ist es eine seiner letzten Amtshandlungen in der Öffentlichkeit, da er zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen während der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU.
Fromms Nachfolger wird heute vom Bundeskabinett benannt. Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden.
Tut er denn auch was?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es gut ist, wenn es viele viele Gefahren gibt, weil ... dann braucht man ihn ja, die Institution "Verfassungsschutz". So wie sie ist.
Wenn die nun verlautbart hätten "Wir wissen auch nicht mehr als vorneinem Jahr" - was für Schlüsse sollte man denn daaus riehen!
noch Ernst zu nehmen?
Angesichts der ungeheuerlichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Nazi Mördern ist der Bericht wohl eher ein Ablenkungsmanöver um von den in den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern erarbeiteten "Fehlern" ab zu lenken.
Diese Behörden gehören aufgelöst und ihre Finanzmittel sollten sehr schnell für den Ausbau der LKA und des BKA ausgegeben werden.
Was sind die Morde und andere Kriminelle Handlungen, egal von welcher Seite sie verübt wer4den - es sind Verbrechen die durch kompetente Polizeibehörden untersucht werden müssen.
Jede andere Diskussion dürfte mittlerweile überflüssig sein.
...ist eine ernsthafte Tätigkeit. Nur muss man fragen, ob man einer offensichtlich gefährlich konstruierten Organisation die Aufgabe überlassen darf. Eine Bürokratie, die letttluch unkontrolliert Abgeordnete ausspionierte darf nicht weiter machen. Die weiteren Schlampereien bestätigen die Bedenken und die Lächerlichkeit, der sich das Amt Preis gab, ist keine Entlastung.
Haben sie außer Stammtisch-Polemik eigentlich auch etwas konstruktives beizutragen? Zuerstmal haben auch BKA und Bundespolizei empfindliche Daten "verloren". Sie sehen, auch dort macht man wohl Fehler.
Und zum anderen, wie können sie allen Ernstes fordern, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes auf die Polizei zu übertragen? Haben sie denn noch nie was vom Trennungsgebot gehört? Es gibt gute Gründe dafür, das wir in Deutschland keine Geheimpolizei haben. Und die wollen sie jetzt wieder einführen?
Übrigens haben die Staatsschutzabteilungen der Polizei genauso, wenn nicht noch schlimmer, bei der NSU versagt. Deren Aufgabe ist nämlich die konkrete Ermittlung bei Straftaten. Wo waren ihre "kompetenten" Polizeien denn da?
Denn er agiert verfassungsfeindlich und gehört in letzter Konsequenz aufgelöst.
...ist eine ernsthafte Tätigkeit. Nur muss man fragen, ob man einer offensichtlich gefährlich konstruierten Organisation die Aufgabe überlassen darf. Eine Bürokratie, die letttluch unkontrolliert Abgeordnete ausspionierte darf nicht weiter machen. Die weiteren Schlampereien bestätigen die Bedenken und die Lächerlichkeit, der sich das Amt Preis gab, ist keine Entlastung.
Haben sie außer Stammtisch-Polemik eigentlich auch etwas konstruktives beizutragen? Zuerstmal haben auch BKA und Bundespolizei empfindliche Daten "verloren". Sie sehen, auch dort macht man wohl Fehler.
Und zum anderen, wie können sie allen Ernstes fordern, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes auf die Polizei zu übertragen? Haben sie denn noch nie was vom Trennungsgebot gehört? Es gibt gute Gründe dafür, das wir in Deutschland keine Geheimpolizei haben. Und die wollen sie jetzt wieder einführen?
Übrigens haben die Staatsschutzabteilungen der Polizei genauso, wenn nicht noch schlimmer, bei der NSU versagt. Deren Aufgabe ist nämlich die konkrete Ermittlung bei Straftaten. Wo waren ihre "kompetenten" Polizeien denn da?
Denn er agiert verfassungsfeindlich und gehört in letzter Konsequenz aufgelöst.
Hat da mal jemand die Zahlen verglichen?
"[...]Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle gestiegen. "
"Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873."
Gibt es einen Unterschied zwischen Gewalttaten und Straftaten?
Wenn nicht, dann sind die linksextremistisch motivierten Straftaten um eine Zehnerpotenz kleiner als die rechtsextremistisch.
Wobei ja die Zeit auch solche Statistiken schon mal angezweifelt hat, da einige extremistisch orientierte Straftaten nicht als solche gezählt werden.
Ich weiss, dass die Anzahl der Straftaten zu vergleichen nichts über die Schwere wiedergibt.
Aber schon ein bisschen verwunderlich...
...weil es vollkommen egal ist ob Ihnen ein Rechter oder ein Linker den Schädel eingschlägt.
In beiden Fällen sind Sie tot - auch wenn, zugegeben, die Wahrscheinlichkeit das es ein Rechter war wesentlich größer ist.
Und wenn man dem Verfassungschutz etwas zugute halten kann, dann das er was Links begrifft "besonders fleissig" war...
"Gibt es einen Unterschied zwischen Gewalttaten und Straftaten?"
Da gibt's einen Unterschied, "Gewalttaten" sind eine Teilmenge der "Straftaten". Daß zeitonline hier (im besten Falle effekthascherisch) nur die "Zahlen" versammelt, die "Anstiegen" zuzuordnen sind, ist m.E. ...schwach.
Straftaten sind im übrigen alle Verstöße, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllen, und für deren Ahndung eine Strafe vorgesehen ist. Hierzu zählt mithin genauso das öffentliche Herumlaufen mit einer Hakenkreuzarmbinde abseits von Filmsets, wie der versuchte Mord an einem Polizisten.
....die Zahlen heruntergebrochen werden, so dass man die Schwere der Straftaten besser zuordnen kann. Zumindest kenne ich das so.
Was mich nicht überzeugt ist, dass man eine separate Polizei unterhalten soll müssen für letztlich politische Vergehen. Kriminell ist kriminell. Das muss die Kriminalpolizei können. Eine Verfassung, die damit nicht auskommt und mehr Schutz braucht, hat ein Problem, das ein zusätzlicher polizeiapparat nicht löst sondern verstärkt.
Bundesrepublik. Auf dem "rechten" Auge blind; dafür soziale und linksliberale Bewegungen drangsalieren, verunglimpfen, kriminalisieren. Im Westen nichts Neues. Der totale Überwachungsstaat wird weiter fleißig aufgebaut. Man sehe sich nur mal den Gebäudekomplex an der Invalidenstrasse Berlin (Mitte) an. Wozu benötigt der "Staat" einen Geheimdienstkomplex dieser Dimension ? Der Stasikomplex war auch nicht größer und die haben dort mit Pappkarten hantiert. Moderne Rechentechnik steckte damals noch in den Kinderschuhen. Also wozu solch einen "Apparat"? Mal abgesehen von den Kosten !
Hierzu eine etwas genauere Statistik:
(PMK = Politisch Motivierte Kriminalität / PMAK = Politisch Motivierte Ausländerkriminalität)
Entwicklung des Straftatenaufkommens im Jahr 2011:
PMK-rechts 16.873 (Vorjahr: 16.375) rd. + 3,0 %
PMK-links 8.687 (Vorjahr: 6.898) rd. + 25,9 %
PMAK 1.010 (Vorjahr: 917) rd. + 10,1 %
PMK-sonstige 3.646 (Vorjahr: 2.990) rd. + 21,9 %
Entwicklung des Gewalttatenaufkommens im jahr 2011:
PMK-rechts 828 (Vorjahr: 806) rd. + 2,7 %
PMK-links 1.809 (Vorjahr: 1.377) rd. + 31,4 %
PMAK 256 (Vorjahr: 153) rd. + 67,3 %
PMK-sonstige 215 (Vorjahr: 300) rd. - 28,3 %
politisch motivierte Straftaten mit extremistischen Hintergrund im Jahr 2011:
PMK-rechts 755 (Vorjahr: 762) rd. - 0,9 %
PMK-links 1.157 (Vorjahr: 944) rd. + 22,6 %
PMAK 191 (Vorjahr: 130) rd. + 46,9 %
PMK-sonstige 33 (Vorjahr: 30) rd. + 10,0 %
Quelle: Bundesministerium des Inneren:
http://www.bmi.bund.de/Sh...
...weil es vollkommen egal ist ob Ihnen ein Rechter oder ein Linker den Schädel eingschlägt.
In beiden Fällen sind Sie tot - auch wenn, zugegeben, die Wahrscheinlichkeit das es ein Rechter war wesentlich größer ist.
Und wenn man dem Verfassungschutz etwas zugute halten kann, dann das er was Links begrifft "besonders fleissig" war...
"Gibt es einen Unterschied zwischen Gewalttaten und Straftaten?"
Da gibt's einen Unterschied, "Gewalttaten" sind eine Teilmenge der "Straftaten". Daß zeitonline hier (im besten Falle effekthascherisch) nur die "Zahlen" versammelt, die "Anstiegen" zuzuordnen sind, ist m.E. ...schwach.
Straftaten sind im übrigen alle Verstöße, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllen, und für deren Ahndung eine Strafe vorgesehen ist. Hierzu zählt mithin genauso das öffentliche Herumlaufen mit einer Hakenkreuzarmbinde abseits von Filmsets, wie der versuchte Mord an einem Polizisten.
....die Zahlen heruntergebrochen werden, so dass man die Schwere der Straftaten besser zuordnen kann. Zumindest kenne ich das so.
Was mich nicht überzeugt ist, dass man eine separate Polizei unterhalten soll müssen für letztlich politische Vergehen. Kriminell ist kriminell. Das muss die Kriminalpolizei können. Eine Verfassung, die damit nicht auskommt und mehr Schutz braucht, hat ein Problem, das ein zusätzlicher polizeiapparat nicht löst sondern verstärkt.
Bundesrepublik. Auf dem "rechten" Auge blind; dafür soziale und linksliberale Bewegungen drangsalieren, verunglimpfen, kriminalisieren. Im Westen nichts Neues. Der totale Überwachungsstaat wird weiter fleißig aufgebaut. Man sehe sich nur mal den Gebäudekomplex an der Invalidenstrasse Berlin (Mitte) an. Wozu benötigt der "Staat" einen Geheimdienstkomplex dieser Dimension ? Der Stasikomplex war auch nicht größer und die haben dort mit Pappkarten hantiert. Moderne Rechentechnik steckte damals noch in den Kinderschuhen. Also wozu solch einen "Apparat"? Mal abgesehen von den Kosten !
Hierzu eine etwas genauere Statistik:
(PMK = Politisch Motivierte Kriminalität / PMAK = Politisch Motivierte Ausländerkriminalität)
Entwicklung des Straftatenaufkommens im Jahr 2011:
PMK-rechts 16.873 (Vorjahr: 16.375) rd. + 3,0 %
PMK-links 8.687 (Vorjahr: 6.898) rd. + 25,9 %
PMAK 1.010 (Vorjahr: 917) rd. + 10,1 %
PMK-sonstige 3.646 (Vorjahr: 2.990) rd. + 21,9 %
Entwicklung des Gewalttatenaufkommens im jahr 2011:
PMK-rechts 828 (Vorjahr: 806) rd. + 2,7 %
PMK-links 1.809 (Vorjahr: 1.377) rd. + 31,4 %
PMAK 256 (Vorjahr: 153) rd. + 67,3 %
PMK-sonstige 215 (Vorjahr: 300) rd. - 28,3 %
politisch motivierte Straftaten mit extremistischen Hintergrund im Jahr 2011:
PMK-rechts 755 (Vorjahr: 762) rd. - 0,9 %
PMK-links 1.157 (Vorjahr: 944) rd. + 22,6 %
PMAK 191 (Vorjahr: 130) rd. + 46,9 %
PMK-sonstige 33 (Vorjahr: 30) rd. + 10,0 %
Quelle: Bundesministerium des Inneren:
http://www.bmi.bund.de/Sh...
...weil es vollkommen egal ist ob Ihnen ein Rechter oder ein Linker den Schädel eingschlägt.
In beiden Fällen sind Sie tot - auch wenn, zugegeben, die Wahrscheinlichkeit das es ein Rechter war wesentlich größer ist.
Und wenn man dem Verfassungschutz etwas zugute halten kann, dann das er was Links begrifft "besonders fleissig" war...
besteht eine um um Zehnerpotenzen höhere Gefahr von einem Rechten den Schädel eingeschlagen/eingetreten (oder eine Kugel einzufangen...) zu bekommen als von einem Linken. Die Gewalt der extremen Linken geht zu 99.x % gegen Objekte, nicht Menschen. Bei den Rechten ist es mehr oder weniger umgekehrt. Damit will ich Sachbeschädigungen nicht schönreden oder gar verteidigen, jedoch muß man das schon differenzieren.
In den letzten Jahren wurde allerdings seitens der Union und ihrer in unseren sogenannten Sicherheitsbehörden reichlich vorhandenen Machtbasis ein Rechts-Links-Reflex etabliert, der lächerlicher kaum sein könnte:
Es geht immer dann los, wenn jemand etwas Kluges fordert - NPD verbieten, V-Leute nicht mehr schützen, Nazi-Demos blockieren, Verfassungsschutz durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Wenn der Vorschlag gegen Rechtsextremisten zielt gibt es garantiert einen Unionshinterbänkler, der wie aus der Pistole geschossen fordert, ungeprüft exakt dasselbe mit allen linken Gruppierungen zu machen, die Partei "DieLinke" eingeschlossen, auch wenn bislang keine Mordserien von diesen ausgingen. Die CDU Sachsen geht sogar noch weiter und setzt NPD und Linke gleich. Mit der NPD wird lokal schon mal zusammen abgestimmt, mit der Linken nie.
Das glauben Sie nicht?
Na, denn:
http://endstation-rechts....
http://www.sueddeutsche.d...
http://www.taz.de/!38407/
Was würde die NPD nur ohne die sächsische CDU machen?
die Linken das überhaupt nicht vorhaben!
Kein Linker schreibt sich auf die Fahne: "Lasst uns Schädel einschlagen gehen" Selbst die RAF hatte nie die durchschnittliche Zivilbevölkerung im Visier.
Die einzige Bedrohung in Richtung "Körperverletzung" die von Links ausgeht richtet sich gegen Nazis. Das ist schlimm weil da auch Menschen verletzt werden, aber letztendlich ist das meist eine natürliche Reaktion auf jahrelange Provokationen.
Also: Zurrücklehnen und Durchatmen, wenn Sie eines Nachts in einer dunklen Gasse zusammen geschlagen werden dann kommt das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus der rechten Ecke! Es sei denn Sie tragen eine Bomberjacke.
können sie das mit Opfern belegen, und wenn sie schon dabei sind bitte auch mal die Opfer durch Ausländergewalt, besonders aus dem muslimen Milieu. Und wie wir hier in Can letzte Nacht in Toronto sehen konnten, ist das Gewaltpotential bei gewissen Migrantenschichten anscheinend besonders ausgeprägt.
Ansonsten ist es schon spannend, weder ist die Schuld der NSU nachgewiesen noch strafrechtlich beurteilt worden. Auch wenn in den Medien der Eindruck erweckt wird.
Finde die Dismkussion genauso interessant, wie das mit den 1%. Wenn man Leute befragt, wie imho auch sie, wie oft sie schon Opfer von Rechtsradikalen geworden sind, wird die Antwort wahrscheinlich wie bei den 1% sein noch nie.
Gehen sie einfach mal so zum Spass abends durch Duisburg oder noch besser Neukölln bzw. Wedding.
Gewalt hat immer einen Ursprung und der liegt zum einen bei den GM und ihren Multikultiphantasien und dem Staat der enfach seinen Pflichten nicht nachkommt und da durch solchen Strömungen erst das Handwerkzeug in die Hand gibt und so fordert die Aktion aka Rechts auch eine Reaktion aka Links.
Was mMn auch gewollt ist.
besteht eine um um Zehnerpotenzen höhere Gefahr von einem Rechten den Schädel eingeschlagen/eingetreten (oder eine Kugel einzufangen...) zu bekommen als von einem Linken. Die Gewalt der extremen Linken geht zu 99.x % gegen Objekte, nicht Menschen. Bei den Rechten ist es mehr oder weniger umgekehrt. Damit will ich Sachbeschädigungen nicht schönreden oder gar verteidigen, jedoch muß man das schon differenzieren.
In den letzten Jahren wurde allerdings seitens der Union und ihrer in unseren sogenannten Sicherheitsbehörden reichlich vorhandenen Machtbasis ein Rechts-Links-Reflex etabliert, der lächerlicher kaum sein könnte:
Es geht immer dann los, wenn jemand etwas Kluges fordert - NPD verbieten, V-Leute nicht mehr schützen, Nazi-Demos blockieren, Verfassungsschutz durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Wenn der Vorschlag gegen Rechtsextremisten zielt gibt es garantiert einen Unionshinterbänkler, der wie aus der Pistole geschossen fordert, ungeprüft exakt dasselbe mit allen linken Gruppierungen zu machen, die Partei "DieLinke" eingeschlossen, auch wenn bislang keine Mordserien von diesen ausgingen. Die CDU Sachsen geht sogar noch weiter und setzt NPD und Linke gleich. Mit der NPD wird lokal schon mal zusammen abgestimmt, mit der Linken nie.
Das glauben Sie nicht?
Na, denn:
http://endstation-rechts....
http://www.sueddeutsche.d...
http://www.taz.de/!38407/
Was würde die NPD nur ohne die sächsische CDU machen?
die Linken das überhaupt nicht vorhaben!
Kein Linker schreibt sich auf die Fahne: "Lasst uns Schädel einschlagen gehen" Selbst die RAF hatte nie die durchschnittliche Zivilbevölkerung im Visier.
Die einzige Bedrohung in Richtung "Körperverletzung" die von Links ausgeht richtet sich gegen Nazis. Das ist schlimm weil da auch Menschen verletzt werden, aber letztendlich ist das meist eine natürliche Reaktion auf jahrelange Provokationen.
Also: Zurrücklehnen und Durchatmen, wenn Sie eines Nachts in einer dunklen Gasse zusammen geschlagen werden dann kommt das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus der rechten Ecke! Es sei denn Sie tragen eine Bomberjacke.
können sie das mit Opfern belegen, und wenn sie schon dabei sind bitte auch mal die Opfer durch Ausländergewalt, besonders aus dem muslimen Milieu. Und wie wir hier in Can letzte Nacht in Toronto sehen konnten, ist das Gewaltpotential bei gewissen Migrantenschichten anscheinend besonders ausgeprägt.
Ansonsten ist es schon spannend, weder ist die Schuld der NSU nachgewiesen noch strafrechtlich beurteilt worden. Auch wenn in den Medien der Eindruck erweckt wird.
Finde die Dismkussion genauso interessant, wie das mit den 1%. Wenn man Leute befragt, wie imho auch sie, wie oft sie schon Opfer von Rechtsradikalen geworden sind, wird die Antwort wahrscheinlich wie bei den 1% sein noch nie.
Gehen sie einfach mal so zum Spass abends durch Duisburg oder noch besser Neukölln bzw. Wedding.
Gewalt hat immer einen Ursprung und der liegt zum einen bei den GM und ihren Multikultiphantasien und dem Staat der enfach seinen Pflichten nicht nachkommt und da durch solchen Strömungen erst das Handwerkzeug in die Hand gibt und so fordert die Aktion aka Rechts auch eine Reaktion aka Links.
Was mMn auch gewollt ist.
"Gibt es einen Unterschied zwischen Gewalttaten und Straftaten?"
Da gibt's einen Unterschied, "Gewalttaten" sind eine Teilmenge der "Straftaten". Daß zeitonline hier (im besten Falle effekthascherisch) nur die "Zahlen" versammelt, die "Anstiegen" zuzuordnen sind, ist m.E. ...schwach.
Straftaten sind im übrigen alle Verstöße, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllen, und für deren Ahndung eine Strafe vorgesehen ist. Hierzu zählt mithin genauso das öffentliche Herumlaufen mit einer Hakenkreuzarmbinde abseits von Filmsets, wie der versuchte Mord an einem Polizisten.
Natürlich geht aus diesen Zahlen die Schwere nicht hervor. Aber aus den Zahlen, wie viele Todesopfer die Folge der jeweiligen Gewalt ist, schon. Durch linke Gewalt gibt es seit Raf-Zeit keinen verzeichneten Todesfall.. durch rechte Gewalt weit über 100. ( http://www.welt.de/politi... )
Darüber hinaus ist Rechtsextremismus demokratiegefährdend.
Rechts- und Linksextremismus gehört nicht gleichgesetzt.
"Darüber hinaus ist Rechtsextremismus demokratiegefährdend."
Linksextremismus nicht?
"Die linksextremistische Szene wird laut Verfassungsschutz ebenfalls gewalttätiger. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle gestiegen."
Ebenfalls? Die Zahl "gewaltbereiter" Rechtsextremisten (Wie stellt man sowas fest? Wieviele "gewaltbereite" Linksextremisten gibt es, wenn man die genauso zählt?) ist nach Aussage desselben Artikels gerade mal um 3 (drei) % gestiegen, die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten (meistenteils Taten, die von Linksextremisten mangels Straftatbestand gar nicht begangen werden können) ebenfalls in dieser Größenordnung. Und dass die Zahl erlaubter (!) "rechtsextremistischer" Demos um 8 % zugenommen hat, mag man in in einem demokratischen Staat bedauern, ist aber nun mal rechtlich nicht zu beanstanden.
Über einen Anstieg tatsächlicher, rechtsextremistischer Gewalttaten schweigt sich der Artikel aus: da war wohl nix...
Bleibt also die tatsächliche Alarmzahl von 20 Prozent mehr linksextremistischer Gewalttätigkeit, die man in diesem gewohnt einäugigen Artikel wieder mal vergeblich mit Zahlentricks und völlig schiefen Vergleichen nach rechts zu balancieren versucht hat.
...dass ständig rechte und linke Gewalt in einem Atemzug genannt werden. Betrachtet man die Ziele beider Gruppen, so sind die der Linken (ausgenommen Fundamentalisten) im Kern meist "edel", "gut" und "gerecht". Oft scheitert es nur daran dass ein paar übermütige, Verwirrte diese Ziele unrechtmäßig und gewalthaft der Gesellschaft aufgezwingen wollen.
Von der rechten Seite aber geht prinzipiell eine deutlich höhere Gefahr aus, da schon in den Zielen der Nazis Gewalt und Unterdrückung an erster Stelle stehen. Wir haben sie schon zu oft erlebt und erduldet, diese ganz bewusste Absicht Minderheiten und Andersdenkende zu Unterdrücken zu Demütigen im schlimmsten Falle sogar ermorden zu wollen.
Das gibt es bei den Linken nicht!
Auch die Geschichte lehrt: Gegen das was im dritten Reich verübt wurde ist die Stasi ein kleines Fähnlein im Winde. Natürlich darf man beides nicht verharmlosen, aber immer Äpfel mit Birnen, bzw "harte Nüsse" mit "Peanuts" zu vergleichen.. da stellen sich mir die Nackenhaare auf.
Und Schaut man sich die Zahlen an, sieht man deutlich wo der Verfassungsschutz die letzten Jahre hin und wo er weg gesehen hat.
"Darüber hinaus ist Rechtsextremismus demokratiegefährdend."
Linksextremismus nicht?
"Die linksextremistische Szene wird laut Verfassungsschutz ebenfalls gewalttätiger. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle gestiegen."
Ebenfalls? Die Zahl "gewaltbereiter" Rechtsextremisten (Wie stellt man sowas fest? Wieviele "gewaltbereite" Linksextremisten gibt es, wenn man die genauso zählt?) ist nach Aussage desselben Artikels gerade mal um 3 (drei) % gestiegen, die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten (meistenteils Taten, die von Linksextremisten mangels Straftatbestand gar nicht begangen werden können) ebenfalls in dieser Größenordnung. Und dass die Zahl erlaubter (!) "rechtsextremistischer" Demos um 8 % zugenommen hat, mag man in in einem demokratischen Staat bedauern, ist aber nun mal rechtlich nicht zu beanstanden.
Über einen Anstieg tatsächlicher, rechtsextremistischer Gewalttaten schweigt sich der Artikel aus: da war wohl nix...
Bleibt also die tatsächliche Alarmzahl von 20 Prozent mehr linksextremistischer Gewalttätigkeit, die man in diesem gewohnt einäugigen Artikel wieder mal vergeblich mit Zahlentricks und völlig schiefen Vergleichen nach rechts zu balancieren versucht hat.
...dass ständig rechte und linke Gewalt in einem Atemzug genannt werden. Betrachtet man die Ziele beider Gruppen, so sind die der Linken (ausgenommen Fundamentalisten) im Kern meist "edel", "gut" und "gerecht". Oft scheitert es nur daran dass ein paar übermütige, Verwirrte diese Ziele unrechtmäßig und gewalthaft der Gesellschaft aufgezwingen wollen.
Von der rechten Seite aber geht prinzipiell eine deutlich höhere Gefahr aus, da schon in den Zielen der Nazis Gewalt und Unterdrückung an erster Stelle stehen. Wir haben sie schon zu oft erlebt und erduldet, diese ganz bewusste Absicht Minderheiten und Andersdenkende zu Unterdrücken zu Demütigen im schlimmsten Falle sogar ermorden zu wollen.
Das gibt es bei den Linken nicht!
Auch die Geschichte lehrt: Gegen das was im dritten Reich verübt wurde ist die Stasi ein kleines Fähnlein im Winde. Natürlich darf man beides nicht verharmlosen, aber immer Äpfel mit Birnen, bzw "harte Nüsse" mit "Peanuts" zu vergleichen.. da stellen sich mir die Nackenhaare auf.
Und Schaut man sich die Zahlen an, sieht man deutlich wo der Verfassungsschutz die letzten Jahre hin und wo er weg gesehen hat.
besteht eine um um Zehnerpotenzen höhere Gefahr von einem Rechten den Schädel eingeschlagen/eingetreten (oder eine Kugel einzufangen...) zu bekommen als von einem Linken. Die Gewalt der extremen Linken geht zu 99.x % gegen Objekte, nicht Menschen. Bei den Rechten ist es mehr oder weniger umgekehrt. Damit will ich Sachbeschädigungen nicht schönreden oder gar verteidigen, jedoch muß man das schon differenzieren.
.. die Gewalt der Linken ging von 1917 bis 1990 nur gegen Objekte.
.. die Gewalt der Linken ging von 1917 bis 1990 nur gegen Objekte.
....ein Problem ist, da soll er nicht ablenken. Zuerst muss das Problem zufriedenstellend gelöst werden. Bis dahin ist es mE zu gefährlich das Amt weiterarbeiten zu lassen. Und es ist gefährlich einem schlecht kontrollierten Polizei Apparat zu erlauben legitime Parteien im Parlament auszuspionieren. Das Tat diese Behörde. Wer das tut ist ein verfassungsproblem.
Andere Polizei soll sich zz um die Kriminellen kümmern. Dieses Amt muss jetzt ruhen.
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