Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. Nachahmungstaten seien "denkbar", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm wollen den Jahresbericht an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen.

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9.500 auf 9.800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 – ein Höchststand. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.

Die linksextremistische Szene wird laut Verfassungsschutz ebenfalls gewalttätiger. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle gestiegen. Häufiger würden auch Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt.

Salafisten die "dynamischste Bewegung"

Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die "dynamischste Bewegung" im Bereich des Ausländerextremismus, heißt es weiter. Die Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3.800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Für Fromm ist es eine seiner letzten Amtshandlungen in der Öffentlichkeit, da er zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen während der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU.

Fromms Nachfolger wird heute vom Bundeskabinett benannt. Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden.