Jahresbericht : Alles beim Alten beim Verfassungsschutz

Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes in Berlin spielt der NSU eine große Rolle – aber nur in Worten. Von Lisa Caspari

Das Notenblatt ist dasselbe, aber die Intonation hat sich geändert. Nach wie vor sei der Islamismus das "Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes", sagt der scheidende Geheimdienstchef Heinz Fromm am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Tätigkeitsberichtes seines Geheimdienstes für 2011 : "Hiervon geht aktuell die größte Gefahr aus." Aber dann fügt Fromm noch schnell hinzu: "Natürlich spielt auch nicht erst seit Kurzem der gewaltbereite Rechtsextremismus eine Rolle."

Beim letzten Mal warnte Friedrich vor Linksextremisten

Ebenso betont Fromms Dienstherr, Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ), heute anders. In seinem kurzen Eingangsstatement vor den Journalisten hebt er hervor, dass seit 2001 immerhin neun rechtsextreme Organisationen verboten worden seien. Und er merkt mit ernstem Gesicht an, es sei nicht auszuschließen, dass gewalttätige Rechtsextreme versuchen könnten, die Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nachzuahmen.

Als vor einem Jahr der Verfassungsschutzbericht für 2010 vorgestellt wurde, lebten die drei Neonazis Beate Zschäpe , Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch unbehelligt im Untergrund. Neun Migranten und eine Polizistin hatten zumindest Mundlos und Böhnhardt da schon ermordet, das jedenfalls ist Konsens der bisherigen Ermittlungen. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ahnungslos oder schauten weg , so genau weiß man das noch nicht. Im Verfassungsschutzbericht vor einem Jahr schrieb der Bundesinnenminister, dass "politisch motivierte Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt ausgeübt wird, mittlerweile hauptsächlich von Linksextremisten begangen werden". Er warnte vor dem Salafismus , gewalttätigen Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremisten, vor Gewalt gegen Polizisten.

Das sind alles Themen, die bis heute sehr aktuell sind, wie nun auch der neue Verfassungsschutzbericht argumentiert. Er bestätigt diese Tendenzen. Man kann dem Verfassungsschutz also nicht vorwerfen, er habe den Arbeitsbereich Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren wie ein Stiefkind behandelt. Vergleicht man zum Beispiel den Verfassungsschutzbericht für 2010 und den jetzt vorgestellten für 2011, so umfasst das Kapitel in beiden Exemplaren rund 70 Seiten, es ist in beiden Fällen sogar vor den Bereichen Linksextremismus und Islamismus angeordnet.

Lapidare Worte zum NSU

Aus den Zahlen in beiden Berichten geht hervor, dass linksextremistische Gewalt in Deutschland zunimmt, dass offenbar weniger Personen dem Rechtsextremismus anhängen, es aber eine größer werdende kleine Gruppe von potenziell gewaltbereiten Neonazis gibt. Der fast einzige Unterschied zwischen beiden Berichten ist ein Abschnitt, lediglich vier Seiten lang, in dem der Verfassungsschutz im aktuellen Bericht auf die NSU als Beispiel für mögliche Gewaltbereitschaft von Neonazis eingeht.

Neues erfährt der Leser nicht. "Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund bekannt", beginnt das Kapitel lapidar: Den Sicherheitsbehörden sei es nicht gelungen, "den Aufenthalt des Trios festzustellen oder ihm die Mordserie zuzuordnen". In der Szene seien die Gewaltverbrechen "weitgehend auf Ablehnung" gestoßen. Dennoch sei die Gefahr von "Gewalttaten selbstradikalisierter Einzeltäter oder Kleinstgruppen" durch die "vielfältigen Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation" erhöht.

Vor einem Jahr waren die Autoren des Verfassungsschutzberichtes anderer Meinung: "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar." Das sei wohl ein "wesentlicher Kritikpunkt" an dem alten Bericht, räumte der Innenminister am Mittwoch ein. Um dann aber gleich zu relativieren: Einmaliges Versagen dürfe nicht gleich dazu führen, dass das ganze Frühwarnsystem des Verfassungsschutzes infrage gestellt werde.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

" Einmaliges Versagen "

Einmaligkeit mit System würde ich sagen.

Was wusste der VS eigentlich über GLADIO, die NATO-gestützten Stay-Behind-Terrorgruppen aus rechtsradikalen Kreisen, die im Zusammenhang mit diversen Terroranschlägen in Italien bzw. wahrscheinlich auch dem Oktoberfest-Attentat, standen?
Nichts?
Auch verschlafen?
Oder - per Order von oben - ignoriert?

Wie auch immer, spätestens jetzt sollte der Zeitpunkt reif sein, diesen Laden dicht zu machen.
Allein schon deshalb, bevor der VS wirklich noch leistungsfähig werden sollte, und in den nächsten Jahren gegen die außerparlamentarische Opposition effektiv vorgehen kann, und damit dass tun kann, was Geheimdienste immer tun:
Die bestehende Herrschaftsverhältnisse mit Gewalt erhalten, gerne auch gegen die Interessen weiter Teile der Bevölkerung.

Die mögliche Nominierung von Maaßen als BVS-Präsidenten, als kalten Apparatschik, lässt ja nichts gutes hoffen.

Systematische Verharmlosung

So habe ich mir das vorgestellt: Die ganze Angelegenheit wird in atemberaubender Weise verharmlost. Kein Wort von Vertuschung, kein Wort davon, dass Polizeibeamte und V-Leute die NSU-Mitglieder warnten und Ihnen das Untertauchen ermöglichten. Keine auch nur geringste Andeutung auf Mittäterschaft, die doch nun wirklich für alle deutlich sichtbar vor Augen steht. Alles nur eine Kette von unglücklichen Zufällen.

Was mich aber am meisten ärgert: Alle so genannten "Leitmedien" haben sich an der Bagatellisierung beteiligt, indem sie von "Ermittlungspannen" und "Schlamperei" berichteten. Ihre Aufgabe wäre Aufklärung und Recherche gewesen, und nicht die Beteiligung an dieser Muppet-Show!

volle beipflichtung!

ich sehe das genauso - alleine schon dass sich alle medien auf das wort "panne" geeinigt haben. dieses wort impliziert nicht einmal eine leichte fahrlässigkeit, und wurde sogar bei der aktenvernichtung benutzt. das ist eine derart absurde verbiegung dieses begriffes, das man sich den vorgang so vorstellen muss, das jemand gestolpert ist und dabei die entprechenden akten versehentlich in den schredder gestossen hat.

liebe zeit-redaktion, bitte nennen sie uns den grund, warum durchweg von "pannen" gesprochen wird - ist das wort wirklich so passend dass es zufällig von allen medien benutzt wird??

Weil sie feige sind

Deutschland hat keine mutige Medienlandschaft, die aufklärt, die hinter die Kulissen schauen will, die an die Wahrheit ran will. Meist geht es darum vor Politik und Kollegen zu bestehen und dabei möglichst sich nicht an Geetze zu reiben. Mit dem Wörtchen "Panne" tut man keinem weh. Es sagt nichts aus und es füllt raum. Man kann doch nicht einem so ehrwürdigen "Verein" wie dem angeblichen VErfassungsschutz in Deutschland, der Übrigen genau so viel mit dem SChutz der Verfassung zu tun hat, wie die Rechtsradikale Fortschrittspartei in Norwegen mit dem Fortschritt.