JahresberichtAlles beim Alten beim Verfassungsschutz

Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes in Berlin spielt der NSU eine große Rolle – aber nur in Worten. Von Lisa Caspari von 

Das Notenblatt ist dasselbe, aber die Intonation hat sich geändert. Nach wie vor sei der Islamismus das "Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes", sagt der scheidende Geheimdienstchef Heinz Fromm am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Tätigkeitsberichtes seines Geheimdienstes für 2011 : "Hiervon geht aktuell die größte Gefahr aus." Aber dann fügt Fromm noch schnell hinzu: "Natürlich spielt auch nicht erst seit Kurzem der gewaltbereite Rechtsextremismus eine Rolle."

Beim letzten Mal warnte Friedrich vor Linksextremisten

Ebenso betont Fromms Dienstherr, Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ), heute anders. In seinem kurzen Eingangsstatement vor den Journalisten hebt er hervor, dass seit 2001 immerhin neun rechtsextreme Organisationen verboten worden seien. Und er merkt mit ernstem Gesicht an, es sei nicht auszuschließen, dass gewalttätige Rechtsextreme versuchen könnten, die Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nachzuahmen.

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Als vor einem Jahr der Verfassungsschutzbericht für 2010 vorgestellt wurde, lebten die drei Neonazis Beate Zschäpe , Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch unbehelligt im Untergrund. Neun Migranten und eine Polizistin hatten zumindest Mundlos und Böhnhardt da schon ermordet, das jedenfalls ist Konsens der bisherigen Ermittlungen. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ahnungslos oder schauten weg , so genau weiß man das noch nicht. Im Verfassungsschutzbericht vor einem Jahr schrieb der Bundesinnenminister, dass "politisch motivierte Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt ausgeübt wird, mittlerweile hauptsächlich von Linksextremisten begangen werden". Er warnte vor dem Salafismus , gewalttätigen Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremisten, vor Gewalt gegen Polizisten.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Das sind alles Themen, die bis heute sehr aktuell sind, wie nun auch der neue Verfassungsschutzbericht argumentiert. Er bestätigt diese Tendenzen. Man kann dem Verfassungsschutz also nicht vorwerfen, er habe den Arbeitsbereich Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren wie ein Stiefkind behandelt. Vergleicht man zum Beispiel den Verfassungsschutzbericht für 2010 und den jetzt vorgestellten für 2011, so umfasst das Kapitel in beiden Exemplaren rund 70 Seiten, es ist in beiden Fällen sogar vor den Bereichen Linksextremismus und Islamismus angeordnet.

Lapidare Worte zum NSU

Aus den Zahlen in beiden Berichten geht hervor, dass linksextremistische Gewalt in Deutschland zunimmt, dass offenbar weniger Personen dem Rechtsextremismus anhängen, es aber eine größer werdende kleine Gruppe von potenziell gewaltbereiten Neonazis gibt. Der fast einzige Unterschied zwischen beiden Berichten ist ein Abschnitt, lediglich vier Seiten lang, in dem der Verfassungsschutz im aktuellen Bericht auf die NSU als Beispiel für mögliche Gewaltbereitschaft von Neonazis eingeht.

Neues erfährt der Leser nicht. "Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund bekannt", beginnt das Kapitel lapidar: Den Sicherheitsbehörden sei es nicht gelungen, "den Aufenthalt des Trios festzustellen oder ihm die Mordserie zuzuordnen". In der Szene seien die Gewaltverbrechen "weitgehend auf Ablehnung" gestoßen. Dennoch sei die Gefahr von "Gewalttaten selbstradikalisierter Einzeltäter oder Kleinstgruppen" durch die "vielfältigen Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation" erhöht.

Vor einem Jahr waren die Autoren des Verfassungsschutzberichtes anderer Meinung: "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar." Das sei wohl ein "wesentlicher Kritikpunkt" an dem alten Bericht, räumte der Innenminister am Mittwoch ein. Um dann aber gleich zu relativieren: Einmaliges Versagen dürfe nicht gleich dazu führen, dass das ganze Frühwarnsystem des Verfassungsschutzes infrage gestellt werde.

Leserkommentare
  1. "Einmaliges Versagen dürfe nicht gleich dazu führen, dass das ganze Frühwarnsystem des Verfassungsschutzes infrage gestellt werde." - ach ja, wieviel Einmaligkeit darf's denn sein? - Daß Hans-Peter Friedrich noch von einem Frühwarnsystem redet, schlägt langsam dem Faß den Boden aus. -

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Evolux
    • 18. Juli 2012 19:02 Uhr

    Ohne Worte das ganze.
    Nach allem was über die ominöse "Zwickauer Zelle" bekannt wurde.
    Da wird nicht aufgearbeitet,sondern wegvertuscht und weiter gemacht wie bisher.

    Die dauernden Wiederholungen von nicht bewiesenen Gegebenheiten macht die Sache nicht besser.Vielleicht bringt der Prozess gegen Zschäpe Klarheit in die Sache.
    Nicht jedoch ,wenn man ihr nur Brandstiftung nachweisen kann(will?)

    Zitat:
    "Aus den Zahlen in beiden Berichten geht hervor, dass linksextremistische Gewalt in Deutschland zunimmt, dass offenbar weniger Personen dem Rechtsextremismus anhängen, es aber eine größer werdende kleine Gruppe von potenziell gewaltbereiten Neonazis gibt."

    Gehts eigentlich noch verschwurbelter?

    Zitat:
    "Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ahnungslos oder schauten weg,"

    Nach allem, was über den "NSU" bekannt wurde,fehlt eigentlich die dritte Möglichkeit:
    Das Teile vom VS diese Gruppe/Gruppen aktiv unterstützen und finanzierten.

    Lasse mich gern von anderen Meinungen überzeugen!

    Zitat:
    Aber dann fügt Fromm noch schnell hinzu: "Natürlich spielt auch nicht erst seit Kurzem der gewaltbereite Rechtsextremismus eine Rolle."

    Migrantenmorde,Polizistenmorde,Banküberfälle,Sprengstoffanschläge sind gewaltige Kapitalverbrechen( so sie denn aufgeklärt sind)
    Eine seltsame Gewichtung der Terrorrichtungen!

    • M_P
    • 18. Juli 2012 18:59 Uhr

    Wenn er nicht schon zurückgetreten wäre, dann müsste er es für diese unverschämte Verharmlosung!

    "die die gute Arbeit seines Hause überschatte"

    Fehlt im Text das *Ironie aus* oder wie soll man das verstehen?

    Nicht auszuhalten...

  2. Einmaligkeit mit System würde ich sagen.

    Was wusste der VS eigentlich über GLADIO, die NATO-gestützten Stay-Behind-Terrorgruppen aus rechtsradikalen Kreisen, die im Zusammenhang mit diversen Terroranschlägen in Italien bzw. wahrscheinlich auch dem Oktoberfest-Attentat, standen?
    Nichts?
    Auch verschlafen?
    Oder - per Order von oben - ignoriert?

    Wie auch immer, spätestens jetzt sollte der Zeitpunkt reif sein, diesen Laden dicht zu machen.
    Allein schon deshalb, bevor der VS wirklich noch leistungsfähig werden sollte, und in den nächsten Jahren gegen die außerparlamentarische Opposition effektiv vorgehen kann, und damit dass tun kann, was Geheimdienste immer tun:
    Die bestehende Herrschaftsverhältnisse mit Gewalt erhalten, gerne auch gegen die Interessen weiter Teile der Bevölkerung.

    Die mögliche Nominierung von Maaßen als BVS-Präsidenten, als kalten Apparatschik, lässt ja nichts gutes hoffen.

    • Evolux
    • 18. Juli 2012 19:02 Uhr

    Ohne Worte das ganze.
    Nach allem was über die ominöse "Zwickauer Zelle" bekannt wurde.
    Da wird nicht aufgearbeitet,sondern wegvertuscht und weiter gemacht wie bisher.

    Die dauernden Wiederholungen von nicht bewiesenen Gegebenheiten macht die Sache nicht besser.Vielleicht bringt der Prozess gegen Zschäpe Klarheit in die Sache.
    Nicht jedoch ,wenn man ihr nur Brandstiftung nachweisen kann(will?)

    Zitat:
    "Aus den Zahlen in beiden Berichten geht hervor, dass linksextremistische Gewalt in Deutschland zunimmt, dass offenbar weniger Personen dem Rechtsextremismus anhängen, es aber eine größer werdende kleine Gruppe von potenziell gewaltbereiten Neonazis gibt."

    Gehts eigentlich noch verschwurbelter?

    Zitat:
    "Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ahnungslos oder schauten weg,"

    Nach allem, was über den "NSU" bekannt wurde,fehlt eigentlich die dritte Möglichkeit:
    Das Teile vom VS diese Gruppe/Gruppen aktiv unterstützen und finanzierten.

    Lasse mich gern von anderen Meinungen überzeugen!

    Zitat:
    Aber dann fügt Fromm noch schnell hinzu: "Natürlich spielt auch nicht erst seit Kurzem der gewaltbereite Rechtsextremismus eine Rolle."

    Migrantenmorde,Polizistenmorde,Banküberfälle,Sprengstoffanschläge sind gewaltige Kapitalverbrechen( so sie denn aufgeklärt sind)
    Eine seltsame Gewichtung der Terrorrichtungen!

    Antwort auf "Einmaliges Versagen - "
  3. zum Beispiel:

    Verfassungsschutz warnt vor radikalen Islamisten

    http://www.welt.de/politi...

    oder

    Die falschen Vorstellungen der Salafisten

    http://www.focus.de/wisse...

    http://www.focus.de/wisse...

  4. So habe ich mir das vorgestellt: Die ganze Angelegenheit wird in atemberaubender Weise verharmlost. Kein Wort von Vertuschung, kein Wort davon, dass Polizeibeamte und V-Leute die NSU-Mitglieder warnten und Ihnen das Untertauchen ermöglichten. Keine auch nur geringste Andeutung auf Mittäterschaft, die doch nun wirklich für alle deutlich sichtbar vor Augen steht. Alles nur eine Kette von unglücklichen Zufällen.

    Was mich aber am meisten ärgert: Alle so genannten "Leitmedien" haben sich an der Bagatellisierung beteiligt, indem sie von "Ermittlungspannen" und "Schlamperei" berichteten. Ihre Aufgabe wäre Aufklärung und Recherche gewesen, und nicht die Beteiligung an dieser Muppet-Show!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich sehe das genauso - alleine schon dass sich alle medien auf das wort "panne" geeinigt haben. dieses wort impliziert nicht einmal eine leichte fahrlässigkeit, und wurde sogar bei der aktenvernichtung benutzt. das ist eine derart absurde verbiegung dieses begriffes, das man sich den vorgang so vorstellen muss, das jemand gestolpert ist und dabei die entprechenden akten versehentlich in den schredder gestossen hat.

    liebe zeit-redaktion, bitte nennen sie uns den grund, warum durchweg von "pannen" gesprochen wird - ist das wort wirklich so passend dass es zufällig von allen medien benutzt wird??

  5. 7. Wieso?

    die Vorgängen zeigten doch:

    Das Frühwarnsystem funktioniert!

    MfG KM

    Antwort auf
  6. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das Vertrauen der Bürger, nicht das Gegenteil.
    Und die Bürger brauchen das Bewusstsein, dass Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste "Service-Agenturen" zu ihrem Schutz sind und nicht der luthersche "altböse Feind"!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    obwohl auch ich Gefahrenabwehr betreibe, sowenig kann sich meine eigene Erfahrung mit Ihrer realitätsenstellenden Sichtweise vereinbaren lassen.

    Was konsumieren Sie eigentlich, um diese absonderlich naive Perspektive hier publik zu machen?

    MfG KM

    Merkwürdiges Freund-Feind-Verständnis auf Seiten manches Bürgers

    Unsere Bürger brauchen das Vertrauen der Sicherheitsbehörden, nicht das Gegenteil.
    Und die Sicherheitsbehörden brauchen das Bewusstsein, dass nicht potenzielle Straftäter sind, die es zu überwachen gilt, sondern das Gegenteil!

    Merkwürdiges Freund-Feind-Verständnis auf Seiten manches Bürgers

    und der Verfassugnsschutz tut täglich daran das Verlorene Vertrauen in alle Winde verstreuen zu lassen.

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