Vertrauen in Institutionen: Die Politik muss die Bürger häufiger mitreden lassen
Ausgerechnet der Bundestag, den die Bürger in direkter Wahl bestimmen, genießt besonders wenig Vertrauen. Darauf muss die Politik reagieren.
© David Gannon/AFP/Getty Images
Reichstagsgebäude in Berlin
Wenn große Teile der Bevölkerung kein Vertrauen in die Regierung haben, könnte die erste Reaktion ein Schulterzucken sein: Na und, das kommt in den besten Demokratien vor. Solange der grundlegende Glaube an den Staat intakt ist, haben die Bürger schließlich bei der nächsten Wahl die Chance, etwas dagegen zu tun.
Doch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE gehen viel tiefer. Gefragt war nicht nach Personen und dem, was sie in ihrer Amtszeit leisten, sondern nach jenen Institutionen, die das Fundament einer staatlichen Ordnung bilden.
Und dieses Fundament scheint zutiefst erschüttert. 42 Prozent der Befragten vertrauen dem deutschen Bundestag "eher weniger" oder "überhaupt nicht". Fast 50 Prozent sagen dasselbe über die Bundesregierung, 47 Prozent über den Bundesverfassungsschutz.
© ZEIT ONLINE
Grün dargestellt sind hier die Werte für die Antwortmöglichkeiten "Sehr großes Vertrauen" und "Eher großes Vertrauen". Rot dargestellt sind die Werte für die Antwortmöglichkeiten "Eher weniger Vertrauen" und "Überhaupt kein Vertrauen". Die fehlenden Werte zu 100 Prozent ergeben sich aus den Antworten "Teils, teils" und "Weiß nicht".
Besser, aber auch nicht überragend, sieht es für den Bundespräsidenten aus: 42 Prozent sprechen von einem "eher großen" oder "sehr großen" Vertrauen in diese Institution. Das Bundesverfassungsgericht kommt noch vergleichsweise gut weg mit 40 Prozent, der Polizei vertrauen immerhin 39 Prozent.
Jeweils zwischen 30 und 40 Prozent können sich nicht für ein positives oder negatives Urteil entscheiden.
Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit
Alles in allem sind das erschreckende Werte. Denn Vertrauen ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Wenn die Bürger eines Staates per Wahl einige wenige dazu bestimmen, an der Spitze zu stehen, geschieht dies in dem Glauben, diese würden für einen bestimmten Zeitraum im Sinne aller handeln.
Oder wie es nach Artikel 56 des Grundgesetzes der Amtseid formuliert, den Bundespräsident, Kanzler und Minister leisten: Sie sollen ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", ihre "Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben".
In wenigen Worten ist dort vorgezeichnet, was den Kern eines solchen Staates ausmacht: Die Macht der Herrschenden kann nur auf der Grundlage fester Prinzipien legitim sein. Zusammengehalten wird alles von der Verbindlichkeit des Rechtsstaates, denn daran sind die einzelnen Institutionen und Verfahren gebunden.
Die Umfrage belegt einmal mehr: Das alles mag auf dem Papier der Gesetzestexte bis ins letzte Detail aufgeschrieben sein – dass die Bürger diesem Konstrukt aber auch vertrauen, ist keine Selbstverständlichkeit.
Warum sollte sie.
Geht doch durch so.
Sind wir dazu gewählt, das Vertrauen des Wahlvolkes zu haben ?
Es passiert ja auch gar nichts, wenn die Wahlbeteiligung noch weiter runter geht!
....dass "die Politik" reagieren wird. Aber sie wird nichts wesentliches ändern.
Ich finde es immer bescheuert, dass man Politiker und Parteien, die die Beteiligung des Volkes nicht wollen, nicht beim Namen nennt. Es ist nämlich mit nichten "Die Politik" die das nicht will, sondern ganz klar definierte Lager. Es sind CDU und CSU und in großen Teilen auch die FDP, die das nicht wollen. Während Grüne und Linke und teilweise auch die SPD sich für Volksentscheide, mehr Bürgerbeteiligung, und Wahlrecht für Migranten einsetzen.
Es sind immer die Politiker von Rechts gewesen, die Bürgerbeteiligung Bundesweit abgelehnt haben.
....dass "die Politik" reagieren wird. Aber sie wird nichts wesentliches ändern.
Ich finde es immer bescheuert, dass man Politiker und Parteien, die die Beteiligung des Volkes nicht wollen, nicht beim Namen nennt. Es ist nämlich mit nichten "Die Politik" die das nicht will, sondern ganz klar definierte Lager. Es sind CDU und CSU und in großen Teilen auch die FDP, die das nicht wollen. Während Grüne und Linke und teilweise auch die SPD sich für Volksentscheide, mehr Bürgerbeteiligung, und Wahlrecht für Migranten einsetzen.
Es sind immer die Politiker von Rechts gewesen, die Bürgerbeteiligung Bundesweit abgelehnt haben.
wie im verlinkten 'normalen' Artikel zur Umfrage gilt:
mit keinem Wort wird darauf eingegangen wie die 14% hier
zu Umfragen mit 65%+ Beliebtheit oder Vertrauen für Merkel
sonst passen,
damit verliert diese Umfrage ihre Wirkung,
schade,
neu versuchen
die Diskussion um das Meldegesetz zeigt doch wie das läuft!
Zwar hat die Regierung mit Merkel als Kanzlerin - also Hauptverantwortung - das Gesetz vorgelegt,
aber jetzt werden einzelne CDU/CSU-Angeordnete für den Fehler verantwortlich gemacht - also Merkel hat keine Vernatwortung!
Aber die ganze Schwarz/Gelb-Truppe hat doch das zu vernatworten und in der Hauptsache die Kanzlerin, die offensichtlich nur Deppen als ZuarbeiterInnen hat.
Und die Medien verhelfen der Frau immer durch ein lächelndes Bild und stützende Worte zu den Umfrageergebnissen.
Ohne die MainstreamMedien wäre Merkel in wenigen Tagen von der Beliebtheit verschwunden. Diese Beliebtheit ist jederzeit entziehbar.
Hannelore Kraft hat eine extrem stabile Basis aus eigener Kraft. Das ist etwas völlig anderes!!
die Diskussion um das Meldegesetz zeigt doch wie das läuft!
Zwar hat die Regierung mit Merkel als Kanzlerin - also Hauptverantwortung - das Gesetz vorgelegt,
aber jetzt werden einzelne CDU/CSU-Angeordnete für den Fehler verantwortlich gemacht - also Merkel hat keine Vernatwortung!
Aber die ganze Schwarz/Gelb-Truppe hat doch das zu vernatworten und in der Hauptsache die Kanzlerin, die offensichtlich nur Deppen als ZuarbeiterInnen hat.
Und die Medien verhelfen der Frau immer durch ein lächelndes Bild und stützende Worte zu den Umfrageergebnissen.
Ohne die MainstreamMedien wäre Merkel in wenigen Tagen von der Beliebtheit verschwunden. Diese Beliebtheit ist jederzeit entziehbar.
Hannelore Kraft hat eine extrem stabile Basis aus eigener Kraft. Das ist etwas völlig anderes!!
In den vergangenen Monaten wurde über Maulkörbe für "Abweichler", nicht-beschlussfähige Parlamente und aktuell über eine Entscheidung von nicht mal 30 Parlamentariern in 57 Sekunden über ein Gesetz, dass die Bürger direkt betrifft entschieden. Da wundert es mich nicht, dass viele sich fragen wen oder was die Parlamentarier da überhaupt noch repräsentieren. Man hat eher weniger das Gefühl, dass das Volk nur die Eigeninteressen im Kopf hat, sondern, dass eher die Parlamentarier und Minister ihr Eigenwohl und nicht das Gemeinwohl im Kopf haben. Und da sich seit 1998, trotz drei verschiedener Regierungskonstellationen, daran nichts geändert hat, lässt auch die Hoffnung auf Besserung schwinden.
Nein!
Die Politiker müssen die Lobbyisten der Bürger sein...
Diese pauschalierende Titulierung sagt nichts aus, wer ist “die Politik “ ?,
umgekehrt wird ein Schuh daraus: der Politiker hat sich vorm Bürger zu rechtfertigen.
Eine der Schieflagen der repräsentativen Demokratie ist, dass übersehen wird: das Abgeordnetenmandat ist der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft zu erbringen,
d. h. allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, nicht einer Partei.
Träger der höchsten Staatsgewalt ist das Volk, das als einziges Glied über den staatlichen Organen steht, es wählt als oberstes Verfassungsorgan den Bundestag: er übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus. Diese auf Volkssouveränität beruhende Ordnung, bindet die Staatlichkeit an die Verfassung.
Die Regierung als Teil der Exekutive ist handelndes Organ, das an die Verfassung gebunden ist und vom Parlament, als Vertreter des Auftraggebers, dem Souveräns, zu kontrollieren ist.
Die fortwährende Missachtung dieser gemeinwohlorientierten Aufgabe führt immer weiter zur Erosion der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Der andere Aspekt ist, mitursächlich für dieses Desaster ist eine Medienblandschaft,
die ihre gesetzliche Aufgaben nur unzureichend erfüllt, siehe Leserbeitrag Nr. 1
http://www.zeit.de/politi...
Statt in Umfragen zu investieren, die nur volatile Ergebnisse bringen, könnte es beispielsweise gut sein. bessere, informativere journalistische Qualität zu erbringen.
Diese pauschalierende Titulierung sagt nichts aus, wer ist “die Politik “ ?,
umgekehrt wird ein Schuh daraus: der Politiker hat sich vorm Bürger zu rechtfertigen.
Eine der Schieflagen der repräsentativen Demokratie ist, dass übersehen wird: das Abgeordnetenmandat ist der Zivilgesellschaft, der Bürgerschaft zu erbringen,
d. h. allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, nicht einer Partei.
Träger der höchsten Staatsgewalt ist das Volk, das als einziges Glied über den staatlichen Organen steht, es wählt als oberstes Verfassungsorgan den Bundestag: er übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus. Diese auf Volkssouveränität beruhende Ordnung, bindet die Staatlichkeit an die Verfassung.
Die Regierung als Teil der Exekutive ist handelndes Organ, das an die Verfassung gebunden ist und vom Parlament, als Vertreter des Auftraggebers, dem Souveräns, zu kontrollieren ist.
Die fortwährende Missachtung dieser gemeinwohlorientierten Aufgabe führt immer weiter zur Erosion der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Der andere Aspekt ist, mitursächlich für dieses Desaster ist eine Medienblandschaft,
die ihre gesetzliche Aufgaben nur unzureichend erfüllt, siehe Leserbeitrag Nr. 1
http://www.zeit.de/politi...
Statt in Umfragen zu investieren, die nur volatile Ergebnisse bringen, könnte es beispielsweise gut sein. bessere, informativere journalistische Qualität zu erbringen.
...zu Themen wie EURO, EMS und Fiskalpakt.
Kaum einer ist/war damit einverstanden.
Den EURO hat man noch akzeptiert in der Hoffung, "daß die da oben schon wissen was sie machen".
Dann gings schief und jetzt flatern die Politiker wie aufgescheuchte Hühner von einem Brand zum nächsten, zeigen Inkompetenz oder/und Sachunkenntis zu gerade den Themen von denen man annahm das sie es besser wissen sollten als der Durchschnittsbürger.
Das sie damit jegliches Vertrauen verspielt haben ist eigentlich nur logisch.
Das eigentliche (deutsche) Wunder ist, dass sich immer noch Menschen finden die trotzdem diese Verantwortlichen wählen.
Die repräsentative Demokratie verliert ihre Legitimation wenn die Repräsentanten nicht mehr wissen als die die sie repräsentieren.
Daran ist schon die absolute Monarchie gescheitert.
Ich habe noch keinen Demoaufruf gelesen, der diese Meinung bestätigt. Entweder ist ihre Einschätzung falsch oder der deutsche Bürger hat einfach keinen Bock auf Partizipation oder Angst vor der Staatsmacht. So viel Wind wie in Internet-Foren um ESM/EURO/Fiskalpakt gemacht wird, da sollte doch auch mal was auf der Straße passieren, wenns denn so wichtig wäre.
Bei Acta sind die Leute auf der Straße gewesen.
Vor der Abstimmung zu ESM/Fiskalpakt forderte ich die drei Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises auf, dazu Stellung zu nehmen.
Geantwortet hat EINE!
Einer antwortet nie, der dritte meistens (immerhin)
Die Antwort der MdB enthielt folgende Aussage: Auch ihr werde mulmig angesichts der horrenden Geldbeträge des ESM, sie finde das Vertragswerk teilweise schlecht gemacht und undemokratisch.
Stimmen werde sie trotzdem dafür, weil sie keine Alternative dazu sehe!
Das ist die Wissensbasis, auf der Abgeordnete ihre Entscheidungen für Gesetze fällen, die sie selber als unverständlich und undemokratisch (sic) empfinden, wie soll ich als Wähler denn da noch Vertrauen haben?
k.
…was Profi-Politiker da antworten würden: Es gäbe Defizite, die richtig getroffenen Entscheidungen auch zu „kommunizieren“.
Als Erstes müßten dringend mal diverse Totschlag-Argumente und Allzweck-Alternativlosigkeits-Vom-Tisch-Wisch-Erklärungen ausdifferenziert werden.
Zum Beispiel dieses „Da hängen ja Arbeitsplätze dran“: Wenn es sich um Arbeitsplätze handelt, die direkt an Wertschöpfung beteiligt sind, dann ist es einzusehen: Die sind erhaltenswert. [...]
Ähnliches gilt für das sprichwörtliche „Die EU nütze 'den Deutschen' mehr als sie sie koste“. Wer genau sind hier „die Deutschen“? Ich meine, wenn die Profite und saftigen Renditen nur von irgendwelchen globalisierten Konzernen, die nur noch dem Namen nach deutsch sind, eingestrichen werden, während die Kosten der EU ausschließlich dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden, darf der Nutzen hinterfragt werden.
Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.
Ich habe noch keinen Demoaufruf gelesen, der diese Meinung bestätigt. Entweder ist ihre Einschätzung falsch oder der deutsche Bürger hat einfach keinen Bock auf Partizipation oder Angst vor der Staatsmacht. So viel Wind wie in Internet-Foren um ESM/EURO/Fiskalpakt gemacht wird, da sollte doch auch mal was auf der Straße passieren, wenns denn so wichtig wäre.
Bei Acta sind die Leute auf der Straße gewesen.
Vor der Abstimmung zu ESM/Fiskalpakt forderte ich die drei Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises auf, dazu Stellung zu nehmen.
Geantwortet hat EINE!
Einer antwortet nie, der dritte meistens (immerhin)
Die Antwort der MdB enthielt folgende Aussage: Auch ihr werde mulmig angesichts der horrenden Geldbeträge des ESM, sie finde das Vertragswerk teilweise schlecht gemacht und undemokratisch.
Stimmen werde sie trotzdem dafür, weil sie keine Alternative dazu sehe!
Das ist die Wissensbasis, auf der Abgeordnete ihre Entscheidungen für Gesetze fällen, die sie selber als unverständlich und undemokratisch (sic) empfinden, wie soll ich als Wähler denn da noch Vertrauen haben?
k.
…was Profi-Politiker da antworten würden: Es gäbe Defizite, die richtig getroffenen Entscheidungen auch zu „kommunizieren“.
Als Erstes müßten dringend mal diverse Totschlag-Argumente und Allzweck-Alternativlosigkeits-Vom-Tisch-Wisch-Erklärungen ausdifferenziert werden.
Zum Beispiel dieses „Da hängen ja Arbeitsplätze dran“: Wenn es sich um Arbeitsplätze handelt, die direkt an Wertschöpfung beteiligt sind, dann ist es einzusehen: Die sind erhaltenswert. [...]
Ähnliches gilt für das sprichwörtliche „Die EU nütze 'den Deutschen' mehr als sie sie koste“. Wer genau sind hier „die Deutschen“? Ich meine, wenn die Profite und saftigen Renditen nur von irgendwelchen globalisierten Konzernen, die nur noch dem Namen nach deutsch sind, eingestrichen werden, während die Kosten der EU ausschließlich dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden, darf der Nutzen hinterfragt werden.
Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.
wenn Politiker sich an ganz einfache Dinge halten wie z. B. Die Verfassung achten und nicht ständig dagegen verstoßen.
Das sollte eigentlich selbstverstaendlich sein.
Da ich keiner Politiker bin und ich keine Wahlstimme fangen muss, noch ein Produkt an den Mann oder die Frau bringen will, kann ich dies schreiben: Ich kann das nicht mehr lesen und hören, der Bürger soll mitreden! natürlich muss er das aus tiefsten Grunde der Demokratie! Aber: Dazu gehört auch Wissen um die Dinge, sich weiterzubilden und nicht nur eine"Meinung" zu haben oder einen "Standpunkt" zu vertreten, die letztenendes wieder nur aus den Hirnen und Mäulern irgendwelcher Meinungs- und Standpunktvorkauer stammen.
Der Bürger MUSS eingreifen in diese orientirungslose und schamlose Politik und deshalb MUSS er sich bilden!! Das ist es.
Um diesen idealen Zustand (informierte, kritische und sich weiterbildende Buerger) zu erreichen, muesste sich meiner meiner Meinung nach vieles aendern. Spontan fallen mir vier Schwerpunkte ein:
______________
Bereitstellung von effektiven und Nutzerfreundlichen Werkzeugen zur politischen Information und Partizipation von Buergern. Ansaetze hierzu sind derzeit vielerorts in Entwicklung
______________
Radikale Reform unseres Bildungssystems. Fokus auf kritisches, differenziertes und ganzheitliches Denken. Vermehrte Lehre von Konfliktbewaeltigung, Kooperationsfaehigkeit, Wirtschaftsgeschichte, ‚Mindfulness‘, Komplexitaetslehre, Statsbuergerschaft, Politische Philosophie.
______________
Reform der Medienlandschaft. Einfuehrung von Anreizen zur Foerderung von kritischem und investigativem Journalismus. Ich habe leider keine keine Ideen, wie man dies umsetzen koennte.
______________
Anreizschaffung fuer lebenslange gesellschaftliche Bildung von Buergern aller Alterschichten. Dazu gehoert die Schaffung von entsprechend benoetigen zeitlichen Freiraeumen
______________
______________
Einige dieser Reformen sind leider wirtschaftlich unlogisch, da nicht profitabel (Bildung gilt als Investition in die Zukunft, und Politische Teilhabe als nicht gewinnbringend fuer den einzelnen Buerger). Das ist die eigentliche Herausforderung.
Um diesen idealen Zustand (informierte, kritische und sich weiterbildende Buerger) zu erreichen, muesste sich meiner meiner Meinung nach vieles aendern. Spontan fallen mir vier Schwerpunkte ein:
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Bereitstellung von effektiven und Nutzerfreundlichen Werkzeugen zur politischen Information und Partizipation von Buergern. Ansaetze hierzu sind derzeit vielerorts in Entwicklung
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Radikale Reform unseres Bildungssystems. Fokus auf kritisches, differenziertes und ganzheitliches Denken. Vermehrte Lehre von Konfliktbewaeltigung, Kooperationsfaehigkeit, Wirtschaftsgeschichte, ‚Mindfulness‘, Komplexitaetslehre, Statsbuergerschaft, Politische Philosophie.
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Reform der Medienlandschaft. Einfuehrung von Anreizen zur Foerderung von kritischem und investigativem Journalismus. Ich habe leider keine keine Ideen, wie man dies umsetzen koennte.
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Anreizschaffung fuer lebenslange gesellschaftliche Bildung von Buergern aller Alterschichten. Dazu gehoert die Schaffung von entsprechend benoetigen zeitlichen Freiraeumen
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Einige dieser Reformen sind leider wirtschaftlich unlogisch, da nicht profitabel (Bildung gilt als Investition in die Zukunft, und Politische Teilhabe als nicht gewinnbringend fuer den einzelnen Buerger). Das ist die eigentliche Herausforderung.
Womit hat sich der Bundestag denn Vertrauen verdient? Nehmen wir das zurzeit dominierende Thema: Die Eurorettung
Ich bin gegen jegliche Eurohilfen. Ich bin für die Einhaltung des Versprechens, welches bei der Euroeinführung gegeben und in der No-Bail-Out Klausel festgeschrieben wurde (keine Finanzhilfen für andere EU-Staaten)
Welche Partei vertritt mich?
-Die CSU, welche jede 2te Woche von "roten Linien" spricht und mit Koaltitionsbruch droht,diese dann eine Woche später überschreitet und weiter in der Regierung bleibt?
- Die CDU und die Kanzlerin, die jedes aber wikrlich jedes ihrer Versprechen gebrochen hat? Keine Griechenlandhilfen, keine direkten Zahlungen, keine Staatsanleihenkäufe, keine dauerhaften Rettungsschirme, keine Bankenhilfen,keine "füge Staat xy ein" Hilfen. All dies hat man von der CDU gehört und all das ist trotzdem geschehen.
- Die FDP, die zu schwach und feige ist um sich gegen die Kanzlerin zu stellen und jede der "roten Linien" mit der CDU überschreitet, weil sie fürchtet bei einem Koalitionsbruch in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?
- Die SPD, die sich mit dem Sozialisten Hollande verbündet, der offen zugibt sich auf Kosten Deutschlands sanieren zu wollen? Die SPD, die bei den allerersten Griechenlandhilfen am liebsten einen Blankoscheck nach Athen gesendet hätte auf dem Griechenland die benötigte Summe an deutschen Steuergeldern eintragen kann? Die SPD, dessen Führung eine deutsche Garantie für alle Schulden Europas fordert?
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