Was für eine Ohrfeige für den Gesetzgeber! Das von Schwarz-Gelb im Alleingang reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig . Eine zu große Zahl an Überhangmandaten verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. So hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch geurteilt.

Den Parteien geht es beim Wahlrecht nur um Macht

Diese Rechtsprechung ist ein Stück weit revolutionär, denn sie weicht ab von der bisherigen. Sie ist aber auch unzureichend, weil sie die erbittert umkämpfte Frage, ob Überhangmandate nun generell zulässig sind oder nicht, am Ende doch nur schwammig beantwortet hat : Das Verfassungsgericht findet, dass bis zu 15 dieser Mandate vertretbar sind. Warum diese Zahl? Das bleibt nach diesem Urteil offen. Rechtsexperten jedenfalls wundern sich über diese willkürlich erscheinende Festlegung auf 2,5 Prozent der Abgeordnetensitze im Bundestag.

Im Moment sitzen 22 Abgeordnete im Parlament, die ein Überhangmandat errungen haben. Warum es künftig nur noch maximal 15 sein dürfen, erschließt sich nicht. Schließlich kann eine Bundesregierung schon dank weniger Überhangmandate an die Macht kommen, selbst wenn sie keine echte (Zweit)-Stimmenmehrheit hat. Deutschlands höchstes Gericht gibt in dieser Frage Rätsel auf.

Doch nicht nur die Verfassungsrichter argumentieren beim Wahlrecht zweifelhaft. Seit Jahrzehnten streiten die Parteien zum Teil auf niedrigem Niveau um das Wahlrecht und sie machen es weiterhin, wie die teils hämischen Reaktionen des heutigen Tages bestätigen. Es bleibt der Eindruck: Union, FDP , SPD und Grünen geht es nur um sich selbst. Sie schachern um Macht – und das im sensibelsten Bereich der Demokratie.

Das hat das Wahlrecht nicht verdient. Die Wahl ist der zentrale Vorgang, mit dem jeder Bürger Staatsgewalt ausübt. Es darf also kein Quäntchen des Zweifels zurückbleiben. Jede Stimme muss in dieser Demokratie grundsätzlich den gleichen Zählwert haben. Ausnahmen, wie zum Beispiel die Fünf-Prozent-Sperrklausel, müssen eng begrenzt und gut begründet sein.

Das Wahlrecht wird immer kompliziert bleiben

Traditionell vermengt das bundesdeutsche Wahlrecht Elemente der Direktwahl mit denen der Verhältniswahl. Das ist so gewollt, wie auch Karlsruhe am Mittwoch noch einmal klarstellte. Der "Grundcharakter" einer Bundestagswahl sei die Verhältniswahl, sagte Richter Voßkuhle. Doch viele Bürger vertrauen auch ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis, sie wollen ihn mit der (Erst)-Stimme persönlich unterstützen und nicht nur eine viel anonymere Landesliste ankreuzen.

Genau diese Vermengung der Prinzipien aber macht die verfassungskonforme Ausgestaltung des Wahlrechts so kompliziert. Es hat Rechtsexperten bereits ordentliches Kopfzerbrechen bereitet und wird es auch weiter tun. Niemand schreibt so einfach ein verfassungskonformes Wahlgesetz.