Urteil des Verfassungsgerichts : Beim Wahlrecht haben alle versagt

Die komplizierte und schwierige Reform des Wahlrechts war bisher vor allem durch Eigeninteressen der Parteien gesteuert. Damit muss Schluss sein, kommentiert L. Caspari.

Was für eine Ohrfeige für den Gesetzgeber! Das von Schwarz-Gelb im Alleingang reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig . Eine zu große Zahl an Überhangmandaten verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. So hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch geurteilt.

Den Parteien geht es beim Wahlrecht nur um Macht

Diese Rechtsprechung ist ein Stück weit revolutionär, denn sie weicht ab von der bisherigen. Sie ist aber auch unzureichend, weil sie die erbittert umkämpfte Frage, ob Überhangmandate nun generell zulässig sind oder nicht, am Ende doch nur schwammig beantwortet hat : Das Verfassungsgericht findet, dass bis zu 15 dieser Mandate vertretbar sind. Warum diese Zahl? Das bleibt nach diesem Urteil offen. Rechtsexperten jedenfalls wundern sich über diese willkürlich erscheinende Festlegung auf 2,5 Prozent der Abgeordnetensitze im Bundestag.

Im Moment sitzen 22 Abgeordnete im Parlament, die ein Überhangmandat errungen haben. Warum es künftig nur noch maximal 15 sein dürfen, erschließt sich nicht. Schließlich kann eine Bundesregierung schon dank weniger Überhangmandate an die Macht kommen, selbst wenn sie keine echte (Zweit)-Stimmenmehrheit hat. Deutschlands höchstes Gericht gibt in dieser Frage Rätsel auf.

Doch nicht nur die Verfassungsrichter argumentieren beim Wahlrecht zweifelhaft. Seit Jahrzehnten streiten die Parteien zum Teil auf niedrigem Niveau um das Wahlrecht und sie machen es weiterhin, wie die teils hämischen Reaktionen des heutigen Tages bestätigen. Es bleibt der Eindruck: Union, FDP , SPD und Grünen geht es nur um sich selbst. Sie schachern um Macht – und das im sensibelsten Bereich der Demokratie.

Das hat das Wahlrecht nicht verdient. Die Wahl ist der zentrale Vorgang, mit dem jeder Bürger Staatsgewalt ausübt. Es darf also kein Quäntchen des Zweifels zurückbleiben. Jede Stimme muss in dieser Demokratie grundsätzlich den gleichen Zählwert haben. Ausnahmen, wie zum Beispiel die Fünf-Prozent-Sperrklausel, müssen eng begrenzt und gut begründet sein.

Das Wahlrecht wird immer kompliziert bleiben

Traditionell vermengt das bundesdeutsche Wahlrecht Elemente der Direktwahl mit denen der Verhältniswahl. Das ist so gewollt, wie auch Karlsruhe am Mittwoch noch einmal klarstellte. Der "Grundcharakter" einer Bundestagswahl sei die Verhältniswahl, sagte Richter Voßkuhle. Doch viele Bürger vertrauen auch ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis, sie wollen ihn mit der (Erst)-Stimme persönlich unterstützen und nicht nur eine viel anonymere Landesliste ankreuzen.

Genau diese Vermengung der Prinzipien aber macht die verfassungskonforme Ausgestaltung des Wahlrechts so kompliziert. Es hat Rechtsexperten bereits ordentliches Kopfzerbrechen bereitet und wird es auch weiter tun. Niemand schreibt so einfach ein verfassungskonformes Wahlgesetz.

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Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Ueberraschung?

Zitat: "Union, FDP, SPD und Grünen geht es nur um sich selbst. Sie schachern um Macht – und das im sensibelsten Bereich der Demokratie."

Das ist jetzt aber kein grossartiger Erkenntnisgewinn.
Seit Jahrzehnten wird die Politik so gelebt, freuher etwas subtiler, seit ein paar Jahren offensichtlich fuer jeden!

Passend zur Komiker-Nation

Nichts für ungut, aber sowas muss auch mal sein
"
Mittwoch, 25. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht erklärt Regierung für verfassungswidrig und übernimmt selbst

Karlsruhe, Berlin (dpo) -

Irgendwann ist es einfach genug:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regierung Merkel für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung entlassen. Bis zu den Wahlen 2013 wird nun das Gericht aus Karlsruhe selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Richter wollen die Zeit für die Verabschiedung dringend nötiger Gesetze nutzen, die auch vor ihnen selbst Bestand haben.

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit auch neuer Bundeskanzler, begründete die vorübergehende Einführung einer Jurokratie gegenüber dem Postillon mit der offensichtlichen Unfähigkeit der schwarz-gelben Regierung, sich an das Grundgesetz zu halten...."

Fotos von neuer Regierung anschauen,weiterlesen und schmunzeln

bei:

http://www.der-postillon....

Das Wahlvolk wird verhöhnt

Es geht wirklich nur um Macht und nicht um Volksvertretung. Das wird dem verhöhnten Wahlvolk immer wieder vor Augen geführt.

Die Politikerverdrossenheit und die Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise der Parteien steigt stetig. Der Zuspruch der Piraten macht das deutlich. Aber die großen Volksparteien verdrängen das und hoffen sich irgendwie bis zur nächsten Wahl durchzumogeln.

Auch für die Reform des Wahlgesetzes wird sich wieder vermeiden lassen bis 2013. nach der letzten Aufforderung des BVG verstrichen auch 3 Jahre bis zu der halbgaren Lösung, die jetzt kritisiert wurde.

Kirche im Dorf lassen

Art. 38 GG lautet: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt [...]
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Im Verfahren ging es um die Auslegung des Wortes "gleich". Manche sagen eine Wahl ist schon dann gleich, wenn der Zählwert der Stimme gleich ist. Das ist selbst beim britischen Wahlrecht gewährleistet (nicht jedoch beim preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht oder beim Wahlrecht zum EU-Parlament, wo maltesische im Vergleich zu deutschen sogar 11-fach gelten). In Deutschland interpretiert man "gleich" so, dass grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gegeben sein soll, mit Einschränkungen(!), z.B. die Fünfprozent-Klausel zwecks Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments (wenn man keine israelischen Verhältnisse will, sollte man daran unbedingt festhalten). Überhangmandate bringen insofern ebenfalls eine Verzerrung, wenn auch eine viel leichtere. Dadurch wird der Vorteil erkauft, dass jeder seinen direkt gewählten Abgeordenten hat und Wahlkreisabgeordnete meist unabhängiger von ihrer Partei sind. Inwieweit bei denkbaren Verzerrungen um ein paar Sitze eine Wahl dann nicht mehr gleich ist, ist wirklich reine Argumentationssache. Die Grenze von max. 15 Überhangmandaten ist doch völlig willkürlich. Da braucht man sich jetzt nicht aufblasen, man hätte es schon immer gewusst, zumal wir viel krassere Verstöße gegen die Zählwertgleichheit beim EU-Parlament haben.

Auf den Punkt gebracht

Süddeutsche Zeitung: "Die Chancen der schwarz-gelben Koalition, trotz aller politischer Querelen und Belastungen das reguläre Ende der Legislaturperiode zu erreichen, sind enorm gestiegen. Eine Auflösung des Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen sind durch den Richterspruch faktisch unmöglich geworden: Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz."

Das zumindest dürfte das Gespann Merkel/Rösler mit klammheimlicher Freude erfüllen.