Urteil des VerfassungsgerichtsBeim Wahlrecht haben alle versagt

Die komplizierte und schwierige Reform des Wahlrechts war bisher vor allem durch Eigeninteressen der Parteien gesteuert. Damit muss Schluss sein, kommentiert L. Caspari. von 

Was für eine Ohrfeige für den Gesetzgeber! Das von Schwarz-Gelb im Alleingang reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig . Eine zu große Zahl an Überhangmandaten verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. So hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch geurteilt.

Den Parteien geht es beim Wahlrecht nur um Macht

Diese Rechtsprechung ist ein Stück weit revolutionär, denn sie weicht ab von der bisherigen. Sie ist aber auch unzureichend, weil sie die erbittert umkämpfte Frage, ob Überhangmandate nun generell zulässig sind oder nicht, am Ende doch nur schwammig beantwortet hat : Das Verfassungsgericht findet, dass bis zu 15 dieser Mandate vertretbar sind. Warum diese Zahl? Das bleibt nach diesem Urteil offen. Rechtsexperten jedenfalls wundern sich über diese willkürlich erscheinende Festlegung auf 2,5 Prozent der Abgeordnetensitze im Bundestag.

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Überhangmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes durch Erststimmen mehr Direktmandate für den Bundestag erzielt, als ihr dort eigentlich Abgeordnete zustehen. Die Zahl der Abgeordneten eines Bundeslandes im Bundestag soll sich hauptsächlich durch den Zweitstimmenanteil einer Partei bemessen.

Ein Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, darf aber in jedem Fall in den Bundestag einziehen. Er hat ein Überhangmandat, also einen zusätzlichen und bisher nicht für andere Parteien ausgeglichenen Sitz.

Bisher wurde aus den bundesweiten Zweitstimmen einer Partei deren Sitzzahl im Bundestag berechnet. Diese Sitze für eine Partei wurde dann auf die Landesverbände verteilt. Union und FDP hatten im neuen Wahlgesetz anderes beschlossen: Zunächst sollte anhand der Zahl der Wähler in einem Bundesland ermittelt werden, wie viele Abgeordnete dieses Land insgesamt in den Bundestag entsendet. Diese Mandate sollten dann auf die Parteien verteilt werden. Damit hätte jedes Bundesland seine Volksvertreter separat gewählt. Die Stärke eines Bundeslandes im Bundestag wäre abhängig gewesen von der Wahlbeteiligung statt von der Zahl der Wahlberechtigten. Dies hat das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil es das negative Stimmgewicht befördert.

Negatives Stimmgewicht

Von einem negativen Stimmgewicht spricht man, wenn eine Partei durch weniger Stimmen Mandate hinzugewinnt – oder Mandate verliert, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Bei Bundestagswahlen ist das schon mehrfach geschehen. Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt.

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das negative Stimmgewicht beseitigt werden muss. Anstoß für das Urteil war die Dresdner Nachwahl zur Bundestagswahl 2005. Hätte die CDU dort rund 40.000 Zweitstimmen hinzugewonnen, hätte sie wegen des damals gültigen Zweitstimmen-Verteilungsschlüssel im Ergebnis weniger Abgeordnete in den Bundestag geschickt.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte das negative Stimmengewicht beseitigen, hat es aber mit seiner Wahlrechtsreform nur verstärkt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte. Die SPD hat ein Beispiel errechnet: Hätte das neue Wahlrecht bereits 2009 gegolten, hätten Verluste von rund 12.500 Stimmen für die Linkspartei in Bayern dazu geführt, dass die Partei ein Mandat mehr im Bundestag bekommen hätte. Das Land Bayern hätte wegen der niedrigeren Zahl der Wähler einen Abgeordneten weniger ins Parlament entsandt. Das Bundestagsmandat wäre über den Verteilungsschlüssel an Nordrhein-Westfalen gegangen, wo es der Linkspartei zugestanden hätte.

Jetzt steht wieder alles auf Anfang. Das von Schwarz-Gelb reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig. Das Höchste Gericht hat vorgegeben, dass die Zahl der Überhangmandate künftig nur noch maximal 15 betragen darf, und dass das negative Stimmgewicht auch bei der Zweitstimmenverteilung endlich beseitigt werden muss.

Im Moment sitzen 22 Abgeordnete im Parlament, die ein Überhangmandat errungen haben. Warum es künftig nur noch maximal 15 sein dürfen, erschließt sich nicht. Schließlich kann eine Bundesregierung schon dank weniger Überhangmandate an die Macht kommen, selbst wenn sie keine echte (Zweit)-Stimmenmehrheit hat. Deutschlands höchstes Gericht gibt in dieser Frage Rätsel auf.

Doch nicht nur die Verfassungsrichter argumentieren beim Wahlrecht zweifelhaft. Seit Jahrzehnten streiten die Parteien zum Teil auf niedrigem Niveau um das Wahlrecht und sie machen es weiterhin, wie die teils hämischen Reaktionen des heutigen Tages bestätigen. Es bleibt der Eindruck: Union, FDP , SPD und Grünen geht es nur um sich selbst. Sie schachern um Macht – und das im sensibelsten Bereich der Demokratie.

Das hat das Wahlrecht nicht verdient. Die Wahl ist der zentrale Vorgang, mit dem jeder Bürger Staatsgewalt ausübt. Es darf also kein Quäntchen des Zweifels zurückbleiben. Jede Stimme muss in dieser Demokratie grundsätzlich den gleichen Zählwert haben. Ausnahmen, wie zum Beispiel die Fünf-Prozent-Sperrklausel, müssen eng begrenzt und gut begründet sein.

Das Wahlrecht wird immer kompliziert bleiben

Traditionell vermengt das bundesdeutsche Wahlrecht Elemente der Direktwahl mit denen der Verhältniswahl. Das ist so gewollt, wie auch Karlsruhe am Mittwoch noch einmal klarstellte. Der "Grundcharakter" einer Bundestagswahl sei die Verhältniswahl, sagte Richter Voßkuhle. Doch viele Bürger vertrauen auch ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis, sie wollen ihn mit der (Erst)-Stimme persönlich unterstützen und nicht nur eine viel anonymere Landesliste ankreuzen.

Genau diese Vermengung der Prinzipien aber macht die verfassungskonforme Ausgestaltung des Wahlrechts so kompliziert. Es hat Rechtsexperten bereits ordentliches Kopfzerbrechen bereitet und wird es auch weiter tun. Niemand schreibt so einfach ein verfassungskonformes Wahlgesetz.

Leserkommentare
  1. Zitat: "Union, FDP, SPD und Grünen geht es nur um sich selbst. Sie schachern um Macht – und das im sensibelsten Bereich der Demokratie."

    Das ist jetzt aber kein grossartiger Erkenntnisgewinn.
    Seit Jahrzehnten wird die Politik so gelebt, freuher etwas subtiler, seit ein paar Jahren offensichtlich fuer jeden!

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    Ich fürchte, so langsam entwickeln wir uns zu einer Komiker-Nation.

    • rugero
    • 25. Juli 2012 18:11 Uhr

    Es geht wirklich nur um Macht und nicht um Volksvertretung. Das wird dem verhöhnten Wahlvolk immer wieder vor Augen geführt.

    Die Politikerverdrossenheit und die Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise der Parteien steigt stetig. Der Zuspruch der Piraten macht das deutlich. Aber die großen Volksparteien verdrängen das und hoffen sich irgendwie bis zur nächsten Wahl durchzumogeln.

    Auch für die Reform des Wahlgesetzes wird sich wieder vermeiden lassen bis 2013. nach der letzten Aufforderung des BVG verstrichen auch 3 Jahre bis zu der halbgaren Lösung, die jetzt kritisiert wurde.

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    Art. 38 GG lautet: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt [...]
    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

    Im Verfahren ging es um die Auslegung des Wortes "gleich". Manche sagen eine Wahl ist schon dann gleich, wenn der Zählwert der Stimme gleich ist. Das ist selbst beim britischen Wahlrecht gewährleistet (nicht jedoch beim preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht oder beim Wahlrecht zum EU-Parlament, wo maltesische im Vergleich zu deutschen sogar 11-fach gelten). In Deutschland interpretiert man "gleich" so, dass grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gegeben sein soll, mit Einschränkungen(!), z.B. die Fünfprozent-Klausel zwecks Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments (wenn man keine israelischen Verhältnisse will, sollte man daran unbedingt festhalten). Überhangmandate bringen insofern ebenfalls eine Verzerrung, wenn auch eine viel leichtere. Dadurch wird der Vorteil erkauft, dass jeder seinen direkt gewählten Abgeordenten hat und Wahlkreisabgeordnete meist unabhängiger von ihrer Partei sind. Inwieweit bei denkbaren Verzerrungen um ein paar Sitze eine Wahl dann nicht mehr gleich ist, ist wirklich reine Argumentationssache. Die Grenze von max. 15 Überhangmandaten ist doch völlig willkürlich. Da braucht man sich jetzt nicht aufblasen, man hätte es schon immer gewusst, zumal wir viel krassere Verstöße gegen die Zählwertgleichheit beim EU-Parlament haben.

    • kael
    • 25. Juli 2012 18:17 Uhr

    Süddeutsche Zeitung: "Die Chancen der schwarz-gelben Koalition, trotz aller politischer Querelen und Belastungen das reguläre Ende der Legislaturperiode zu erreichen, sind enorm gestiegen. Eine Auflösung des Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen sind durch den Richterspruch faktisch unmöglich geworden: Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz."

    Das zumindest dürfte das Gespann Merkel/Rösler mit klammheimlicher Freude erfüllen.

  2. 4. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv

  3. Ich fürchte, so langsam entwickeln wir uns zu einer Komiker-Nation.

    Antwort auf "Ueberraschung?"
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    Nichts für ungut, aber sowas muss auch mal sein
    "
    Mittwoch, 25. Juli 2012

    Bundesverfassungsgericht erklärt Regierung für verfassungswidrig und übernimmt selbst

    Karlsruhe, Berlin (dpo) -

    Irgendwann ist es einfach genug:

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regierung Merkel für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung entlassen. Bis zu den Wahlen 2013 wird nun das Gericht aus Karlsruhe selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Richter wollen die Zeit für die Verabschiedung dringend nötiger Gesetze nutzen, die auch vor ihnen selbst Bestand haben.

    Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit auch neuer Bundeskanzler, begründete die vorübergehende Einführung einer Jurokratie gegenüber dem Postillon mit der offensichtlichen Unfähigkeit der schwarz-gelben Regierung, sich an das Grundgesetz zu halten...."

    Fotos von neuer Regierung anschauen,weiterlesen und schmunzeln

    bei:

    http://www.der-postillon....

  4. ...fehlt das minimum an Grundverständnis was eine Demokratie ausmacht: Wahlen und eine Wahl zu haben.
    Für diese Rechte sind erst vor kurzem Menschen gestorben und die Vertreter der DEP treten diese Rechte mit Füßen.
    Und, schlimmer noch, scheinen sich nicht mal zu schämen.
    In der Privatwirtschaft wären sie alle längst entlassen oder gar angezeigt worden...

  5. ... dessen Fundament auf Treibsand steht.

    “Wir” wählen Parteien aufgrund eines Parteiprogramms an das die sich nicht gebunden fühlen, aufgrund von Aussagen die Lügen sind und von Medien bereitwillig propagiert werden.
    Die gewählten Parteien pokern dann im Hinterzimmer aus, wer mit wem eine Regierung stellt um an die Fleischtröge zu gelangen.

    Das Handeln der Regierung sei angeblich durch einen demokratischen Mehrheitswillen legitimiert.

    Was?
    Von ~70% der Wahlberechtigten, hat Schwarz-Gelb zusammen gut 50% Stimmen erhalten, also rund 35% von 100.
    Warum – aus “Dankbarkeit” gegenüber Rot-Grün oder weil irgendjemand versehentlich glaubte, die konservativ-eigenbedarfsliberale Fraktion hätte Ahnung von Volkswirtschaft – wird daraus nicht ersichtlich.
    Viele hätten Schwarz-Gelb nicht gewählt, hätten sie sich einfach das (v.a. FDP-) Parteiprogramm durchgelesen.
    D.h. Dt. wird von einer Regierung geführt, die real vielleicht von 20-25% der Bevölkerung wirklich frei gewählt würde, und die eine Politik betreibt, die 10% wirklich nützt, zum Nachteil der anderen 90%.

    Konsequent liegt in ähnlichen Maß die Politik in Sachfragen quer zur Gesellschaft.
    Siehe ESM, Afghanistankrieg, usw..

    Das Problem ist also nicht, ob eine Großpartei nun durch ein ungerechtes Wahlsystem ein paar Sitze mehr oder weniger bekommt.
    Sondern dass das System als solches untauglich ist, eine demokratische Willensbildung auszuüben, die einer tatsächlichen Mehrheit zu Gute kommt, geschweige denn allen.

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    • carmat
    • 25. Juli 2012 18:53 Uhr

    Die Frage drängt sich nach Ihrer Analyse unmittelbar auf.

    Mit Lafontaine kann ich die Antwort geben:

    Demokratie meint, die Interessen der Mehrheit setzen sich durch.

    Vor diesem Hintergrund und Ihren Zahlen kann man sicherlich von einer Art überholenden Kausalität der "Bedienung" der Minderheit und Vermögenden seitens der Koalition sprechen.

    Doch wenn mit dem BVerfG das Wahlrecht die Grundlage der demokratischen Verfasstheit und die Chancengleichheit der Parteien ausdrücklich Teil der vom gleichen Gericht definierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind, dann, ja dann steht eine Reparatur in Berlin an.

    Und das Volk mag sich seine MdB vor Ort "zur Brust nehmen" - und die Couch verlassen. Hierfür müssen - so fürchte ich - aber erst die durch der Euro-Krise verursachten Folgewirkungen sich im Alltag des Deutschen materialisieren.

    • HHuber
    • 25. Juli 2012 18:27 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich das Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

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    • HHuber
    • 25. Juli 2012 18:31 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie hier das Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | FDP | Grüne | Helmut Kohl | Norbert Lammert
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