Transparenz-Website: Frag doch mal den Staat
Warum wirbt die Arbeitsagentur auf RTL2 und wie viel kostet das? Das fragen Nutzer von fragdenstaat.de. Doch die Behörden drücken sich häufig um Antworten.
Was haben die Gäste gegessen, die Angela Merkel anlässlich des 60. Geburtstags von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Staatskosten ins Kanzleramt einlud? Warum und zu welchem Preis schaltet die Bundesagentur für Arbeit Werbung auf RTL2? Welche Fehler machte der Staat 2006 bei Berechnungen zur Langzeitsicherheit des Atommüllendlagers Morsleben? Solche Fragen stellen sich deutsche Bürger. Und sie haben laut dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf, zu solchen und anderen Themen kostenlos Auskunft zu erhalten, auch wenn bisher nur wenige davon Gebrauch machen.
Um den Bürgern die Nutzung ihrer Informationsrechte zu erleichtern, hat die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit vor einem Jahr das Projekt Frag den Staat (fragdenstaat.de) gestartet. Ziel ist es, Bürgern zu helfen, an amtliche Informationen von Behörden zu gelangen.
Auf der Seite kann man seine Anfragen in ein Web-Formular eintragen, sie werden dann per E-Mail an die jeweilige Behörde weitergeleitet. Die Handhabung ist einfach, die Seitenbetreiber fügen die notwendigen Paragraphen in das Schreiben ein. Frage und Antwort werden auf fragdenstaat.de veröffentlicht, es sei denn, der Fragesteller möchte das nicht.
Bisher konnte man allerdings fast ausschließlich von Bundesbehörden Auskunft verlangen. Viele Bürger haben aber Fragen an kommunale Ämter. Seit Mittwoch können Interessierte nun auch Informationen der Behörden aus Berlin und Brandenburg über die Seite anfordern, NRW ist schon dabei. Nach und nach werden auch alle übrigen Bundesländer dazukommen.
Seit elf Monaten keine Antwort
2.259 Anfragen stellten die Nutzer im ersten Jahr. Die meisten davon wurden zusammengefasst, sodass insgesamt 624 unterschiedliche Anfragen über die Plattform an Behörden gestellt wurden. 102 Antworten wurden von der Behörde oder den Nutzern veröffentlicht.
Manche Anfragen schlagen jedoch fehl, weil sie entweder an die falsche Stelle gerichtet werden, die Informationen der Behörde selbst nicht vorliegen oder geheim sind. Bei anderen lassen sich die Ämter extrem viel Zeit mit der Bearbeitung, obwohl die gesetzliche Frist dafür bei vier Wochen liegt.
Die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Frage nach der RTL2-Werbung etwa ("Die Berufsberatung der Bundesagentur präsentiert King of Queens") steht seit elf Monaten aus. Das Ministerium teilte lediglich mit: "Aufgrund der zahlreichen Anfragen kann eine gewisse Wartezeit bei der Bearbeitung entstehen. Die Anfragen werden entsprechend ihres Eingangs bearbeitet."
Warum wirbt die Arbeitsagentur auf RTL2 und wie viel kostet das?
Einfach zu beantworten: da sitzen wahrscheinlich die "Arbeitsscheuen" und gucken den ganzen Tag Blödsinn. Da werden "Sie" mit einem Werbespot vom Staat dann bestimmt geholfen - LOL.
Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung haltloser Theorien. Danke, die Redaktion/fk.
Hatte eine Frage zu einer politischen Entscheidung. Es geht um eine Richtlinie die bisher nicht umgesetzt wurde, da dies lt. Bundestag "aus technischen Gründen" nicht umsetzbar sei. Eine über drei Wörter hinausgehende Erklärung vermisse ich und die gab es auch nie.
Von der Seite fragdenstaat.de wurde ich dann auf abgeordnetenwatch.de weitergeleitet, da die Frage nur dem zuständigen MdB zu stellen sei.
Leider beantwortet dieser seit ca. 2 Jahren überhaupt keine Fragen mehr und es macht sich dort Enttäuschung über diese Entscheidung breit. Dort waren dort zwar nicht besonders viele, aber überwiegend sinnvolle, meist kurz gehaltene Fragen, oder auch einfache Fragen wie er zu diesem und jenem Thema steht (wäre in einem Satz beantwortet).
Fazit: Es hat keiner Zeit meine Fragen zu beantworten.
Warum wundert mich das jetzt nicht?
selbst die relativ hochgeschätzte Frau Leutheusser-Schnarrenberger beantwortet keine Fragen und verstößt damit gegen eines der grundlegendsten Konzepte der Demokratie
jeder Wähler sollte sich fragen, was nun wirklich zählt,
wählt man jemanden weil er freundlich lächelt, in der 30. Schulreform seit 20 Jahren nun gerade die eigene Position vertritt oder in den wichtigsten Punkten der Welt arbeitet:
Transparenz, Korruption, Gerechtigkeit, Verantwortung
wer objektiv nachdenkt, kann nur bei den Piraten + ähnlichen landen
Die Herausgabe der Informationen zum Fehler im Computerprogramm EMOS wird als Erfolg dargestellt.
Das ist recht fragwürdig. Denn es war die Aufgabe des BfS als Antragsteller im Planfeststellungsverfahren, auf Fragen der EinwenderInnen beim Erörterungstermin konkrete Antworten zu geben. Dies ist aber nicht geschehen.
Erst durch eine nachfolgende Akteneinsicht und eine weitere Anfrage über Frag den Staat wurden die Unterlagen zur Verfügung gestellt, und auch nur gegen eine Gebühr von gut 60 EUR. Siehe http://endlagerdialog.de/...
Da erscheint der oft proklamierte Anspruch des BfS auf Transparenz und Offenheit eher als verlogene PR-Strategie.
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