Was haben die Gäste gegessen, die Angela Merkel anlässlich des 60. Geburtstags von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Staatskosten ins Kanzleramt einlud? Warum und zu welchem Preis schaltet die Bundesagentur für Arbeit Werbung auf RTL2? Welche Fehler machte der Staat 2006 bei Berechnungen zur Langzeitsicherheit des Atommüllendlagers Morsleben? Solche Fragen stellen sich deutsche Bürger. Und sie haben laut dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf, zu solchen und anderen Themen kostenlos Auskunft zu erhalten, auch wenn bisher nur wenige davon Gebrauch machen.

Um den Bürgern die Nutzung ihrer Informationsrechte zu erleichtern, hat die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit vor einem Jahr das Projekt Frag den Staat (fragdenstaat.de) gestartet. Ziel ist es, Bürgern zu helfen, an amtliche Informationen von Behörden zu gelangen.

Auf der Seite kann man seine Anfragen in ein Web-Formular eintragen, sie werden dann per E-Mail an die jeweilige Behörde weitergeleitet. Die Handhabung ist einfach, die Seitenbetreiber fügen die notwendigen Paragraphen in das Schreiben ein. Frage und Antwort werden auf fragdenstaat.de veröffentlicht, es sei denn, der Fragesteller möchte das nicht.

Bisher konnte man allerdings fast ausschließlich von Bundesbehörden Auskunft verlangen. Viele Bürger haben aber Fragen an kommunale Ämter. Seit Mittwoch können Interessierte nun auch Informationen der Behörden aus Berlin und Brandenburg über die Seite anfordern, NRW ist schon dabei. Nach und nach werden auch alle übrigen Bundesländer dazukommen.

Seit elf Monaten keine Antwort

2.259 Anfragen stellten die Nutzer im ersten Jahr. Die meisten davon wurden zusammengefasst, sodass insgesamt 624 unterschiedliche Anfragen über die Plattform an Behörden gestellt wurden. 102 Antworten wurden von der Behörde oder den Nutzern veröffentlicht.

Manche Anfragen schlagen jedoch fehl, weil sie entweder an die falsche Stelle gerichtet werden, die Informationen der Behörde selbst nicht vorliegen oder geheim sind. Bei anderen lassen sich die Ämter extrem viel Zeit mit der Bearbeitung, obwohl die gesetzliche Frist dafür bei vier Wochen liegt.

Die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Frage nach der RTL2-Werbung etwa (" Die Berufsberatung der Bundesagentur präsentiert King of Queens") steht seit elf Monaten aus. Das Ministerium teilte lediglich mit: " Aufgrund der zahlreichen Anfragen kann eine gewisse Wartezeit bei der Bearbeitung entstehen. Die Anfragen werden entsprechend ihres Eingangs bearbeitet."

Der Druck auf die Behörden wächst

Auch die Details des Abendessens von Merkel, Ackermann und Gästen wollte das Kanzleramt jahrelang nicht bekannt machen. Nach einem Gerichtsverfahren mussten die Informationen dann doch an einen Privatmann herausgeben werden. Dennoch versuchte das Kanzleramt eine Veröffentlichung auf fragdenstaat.de zunächst zu verhindern . Die Daten mussten von jedem Interessierten einzeln angefordert werden. Erst aufgrund der Vielzahl der Anfragen gab die Behörde ihren Widerstand schließlich auf. 

Die Reaktion des Bundeskanzleramts ist typisch für einige Ämter, die über fragdenstaat.de angemailt werden. "Behörden tun sich schwer damit, Informationen herauszugeben", sagt Projektleiter Stefan Wehrmeyer. Oft antworten sie per Post statt auf der Seite, so die Betreiber. Auch der Hinweis, dass der User die Information nicht öffentlich machen dürfe, kommt häufiger vor. Dabei berufen sich die Behörden auf das Urheberrecht. Diese Praxis ist jedoch umstritten.

Aber es gibt auch positive Beispiele: Auf die Anfrage zum Atommüllendlager Morsleben antwortete das Bundesamt für Strahlenschutz zwar mit einmonatiger Verspätung. Dafür legte es immerhin alle Details der fehlerhaften Berechnungen offen.

Nicht immer gelingt es Frag den Staat, den Bürgern wirklich zu ihrem Informationsrecht zu verhelfen. Das ist nicht den Seitenbetreibern anzulasten, sondern der Umständlichkeit und Widerständigkeit der Behörden. Auch wenn die Antwort ausbleibt, kann eine Anfrage über Frag den Staat sinnvoll sein. Denn auf diese Weise wird die schlechte Informationspolitik einiger Behörden offengelegt. Für sie steigt so der Druck, transparenter zu arbeiten.