ParteiprofilDie konservativen Rebellen der CDU zaudern

Der "Berliner Kreis" will der CDU ihr Profil zurückgeben. Doch aus dem für diese Woche angekündigten Manifest wird vorerst nichts. von 

Für diese Woche hatten die Konservativen in der Union einen großen Aufschlag geplant: Am Freitag wollte der "Berliner Kreis", eine informelle Gruppe aus Modernisierungs- und Merkel-Skeptikern, ein "Berliner Manifest" vorlegen, quasi seine Gründungsurkunde. Doch nun wurde der Termin abgesagt.

"Aufgrund der Ferienzeit konnte die notwendige redaktionelle Endabstimmung der inhaltlichen Positionierung des Berliner Kreises wider Erwarten nicht mehr rechtzeitig erfolgen", sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner der Zeitung Die Welt. Daher müsse die für Freitag geplante Pressekonferenz verschoben werden.

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Die terminliche Abstimmung dürfte aber wohl nicht der einzige Grund dafür sein, dass aus dem Manifest nun vorerst nichts wird. Probleme bereitete in den vergangenen Tagen offenbar vor allem der Inhalt des Papiers. Allzu hochfliegende Erwartungen wurden deshalb aus dem Umkreis des hessischen Fraktionschefs Christean Wagner, der als Initiator des Berliner Kreises gilt, schon im Vorfeld gedämpft: Revolutionäres habe man nicht mitzuteilen, hieß es.

In dem Papier stehe nichts, was nicht schon im Programm der CDU angelegt sei. Darum gehe es schließlich, beteuert Wagner gern: Sein Kreis wolle neben konservativen auch christliche und marktliberale Ansätze stärken – eben das Kernprogramm der CDU.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger hatte den Entwurf zum Manifest verfasst. Das sollte wohl den Eindruck vermeiden helfen, hier rotteten sich nur Veteranen wie Wagner und die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (je 69 Jahre alt) zusammen. Dörflinger wird nächste Woche 47.

Über eine Machtbasis in der Partei verfügt er zwar nicht. Dörflinger ist lediglich Vizechef des Kreisverbandes Waldshut. Allerdings er hat 2011 bereits eigene "Thesen zur notwendigen programmatischen Neuausrichtung der CDU" vorgelegt. Die Parteiführung dankte recht schön.

Wenigstens mal reden

Darüber, wie Angela Merkel Meinungen ignoriert, sind sie so richtig fuchsig bei den Tiefschwarzen. Wahrscheinlich, heißt es im Wagner-Lager, führte nach Fukushima kein Weg am Atomausstieg vorbei – aber hätte man bitte noch mal drüber reden können? Selbst die Grünen haben noch einen Parteitag abgehalten.

Wenn die Kanzlerin die Wehrpflicht und die Hauptschule abschafft, den Euro rettet und massenhaft Kita-Plätze für Kleinkinder schafft, fühlen sich viele in der Partei übergangen. Das ist der wahre Beweggrund der drei Dutzend Aufrührer, die sich seit zwei, drei Jahren in Berliner Gaststätten treffen: Frust.

Insofern dürfte ihnen auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann, der kein Mitglied des Kreises ist, aus dem Herzen gesprochen haben. In Merkels CDU gehe es zu "wie am Zarenhof", kritisierte Schlarmann vergangene Woche. Der 72-Jährige spricht öfter aus, was viele stört: zu wenig Profil zeige die CDU-Chefin, zu sehr lasse sie sich vom Tagesgeschehen treiben, Debatten bügele sie ab.

Eine lange gepflegte Strategie der Parteispitze erregt gestandene Wertkonservative besonders: die asymmetrische Wählerdemobilisierung. Die funktioniert so: Gib dem Gegner keine Chance, seine Klientel zu mobilisieren, und du gewinnst, solang deine Leute auch nur ein bisschen besser zu motivieren sind. Räume also alle Konfliktthemen ab.

Leserkommentare
  1. CDU-Politiker, die für ein "christliches Menschenbild und Marktliberalismus stehen" (selten vermisst man ein "aber" mehr als in dieser Gegenüberstellung), sind nicht automatisch "Wertkonservative". Etwas mehr Begriffssicherheit wäre hier wünschenswert.

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    ich dachte auch immer, das christliche Menschenbild würde Hilfe für schwache und arme Menschen bedeuten, Nächstenliebe und Bescheidenheit. Marktliberalismus ist das Gegenteil davon, wie ja gerade derzeit überdeutlich zu sehen ist.

    Eigentlich schon. Den Christen glauben zumindest im Sakralen an dessen Ewigkeit und sind deshalb niemals Wertprogressiv (das ist ja wohl das Gegenteil von Wertkonservativ), allenfalls im Profanen kann es einen Fortschritt geben, also in der Technik und so. Wer meint, der Glaube an den dreifaltigen Gott müsse irgendwie progressiv weiterentwickelt werden, ist ein Häretiker.

    Freiheitlich müssen Christen eigentlich auch sein, d.h. sie müssen für Privat- und gegen Staatseigentum sein. Wenn sich nämlich der Einfluss des Staates übermäßig ausweitet und er die ganze Gesellschaft in einen einheitlich organisierten Apparat verwandelt (so wie das heute normal ist), ist das erstens eine Anmaßung vor Gott und zweitens geht das immer mit einer sakralisierung des Staatswesens und der Macht einher, ohne die eine solche Beschneidung der Freiheit nicht gerechtfertigt werden kann (der Staat gibt uns "soziale Gerechtigkeit", der Staat garantiert uns die "Menschenwürde", etc.).

  2. ... das kommt nicht. Und da scheint sich einer der Eingeladenen den Frust von der Seele geschrieben zu haben.

    Und an Poupoulcorouse: Bleiben Sie doch mal nett und wertschätzend. Immer dieses Eingedresche auf die Redakteure und Autorin wegen irgendwelcher Petitessen.

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    Ich weiß nicht, ob man das durchgehend als Petitesse betrachten würde. Ich kenne viele Menschen, die sich zu Recht als "wertkonservativ" ansehen würden, aber nicht im Traum darauf kämen, CDU zu wählen oder sich von Rechtspopulisten wie Christean Wagner vertreten zu fühlen.

  3. Ich weiß nicht, ob man das durchgehend als Petitesse betrachten würde. Ich kenne viele Menschen, die sich zu Recht als "wertkonservativ" ansehen würden, aber nicht im Traum darauf kämen, CDU zu wählen oder sich von Rechtspopulisten wie Christean Wagner vertreten zu fühlen.

    Antwort auf "PK abgesagt..."
  4. Doch aus dem für diese Woche angekündigten Manifest wird vorerst nichts." - nun ja, war das nun das Profil der CDU?

    • Kelhim
    • 20. August 2012 18:24 Uhr

    Seit Jahren verabreden sich die angeblichen "Konservativen", was immer sie genau darunter verstehen, zu medienwirksamen Auftritten, schreiben Gastbeiträge für Zeitungen und Manifeste für die Partei, aber echte, laut vernehmbare Kritik will dann doch niemand von ihnen an ihrer Führung äußern.

    Wie lange geht das nun schon so? Seit 2006?

    Friedliche Revolutionen funktionieren selten und vor allem nicht in der CDU, wo das Einzige, was zählt, der Machterhalt ist. Wenn diese Konservativen den Kurs der Parteiführung korrigieren wollen, müssen sie ihr <em>wehtun</em>.

    Wenn sie das nicht wollen oder sie dem Machterhaltungs-Reflex erliegen, wird sich auch nichts ändern - jedenfalls nicht ihretwegen.

  5. ich dachte auch immer, das christliche Menschenbild würde Hilfe für schwache und arme Menschen bedeuten, Nächstenliebe und Bescheidenheit. Marktliberalismus ist das Gegenteil davon, wie ja gerade derzeit überdeutlich zu sehen ist.

    Antwort auf ""Wertkonservative""
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    ...dass es bi zu einem Punkt stimmt. Nur das was wir im Augenblick haben ist ja kein typischer Liberalismus a la Smith.

    Der eigentliche Gedanke des Liberalismus ist ja nicht falsch, bloß ist es wie so oft, dass es in der Praxis nicht funktioniert wie es in der Theorie gedacht war.

    Hatten wir ja auch mit dem Kommunismus. Problem des Liberalismus ist, dass er davon ausgeht, dass alle Menschen mit gleichen Chancen an den Start gehen. Dem ist aber nicht so.

  6. Eigentlich schon. Den Christen glauben zumindest im Sakralen an dessen Ewigkeit und sind deshalb niemals Wertprogressiv (das ist ja wohl das Gegenteil von Wertkonservativ), allenfalls im Profanen kann es einen Fortschritt geben, also in der Technik und so. Wer meint, der Glaube an den dreifaltigen Gott müsse irgendwie progressiv weiterentwickelt werden, ist ein Häretiker.

    Freiheitlich müssen Christen eigentlich auch sein, d.h. sie müssen für Privat- und gegen Staatseigentum sein. Wenn sich nämlich der Einfluss des Staates übermäßig ausweitet und er die ganze Gesellschaft in einen einheitlich organisierten Apparat verwandelt (so wie das heute normal ist), ist das erstens eine Anmaßung vor Gott und zweitens geht das immer mit einer sakralisierung des Staatswesens und der Macht einher, ohne die eine solche Beschneidung der Freiheit nicht gerechtfertigt werden kann (der Staat gibt uns "soziale Gerechtigkeit", der Staat garantiert uns die "Menschenwürde", etc.).

    Antwort auf ""Wertkonservative""
  7. Das Problem des Liberlismus ist leider, dass er heutzutage die Freiheit und das Privateigentum meist allein mit dem wertschöpfenden Marktmechanismus rechtfertigt und überall dort, wo sich nichts in Geld und Bruttowertschöpfung beziffern lässt - also wo es um die echte Freiheit der Wahl von ideellen Werte geht - ganz schnell nachgibt. Für den Liberalen ist meist der Liberalismus selbst die Religion und deshalb kann er in der Freiheit kaum einen Sinn erkennen, denn er weiß ja nichts mit ihr anzufangen, wenn er sie hat. Wozu braucht er weltanschauliche Freiheit, wenn er seine Weltanschauung sich darin erschöpft, welchtanschauliche Freiheit zu garantieren? Gottlose Liberale müssen ihren Prinzipien untreu werden und so ist es dann auch.

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