Sozialdemokraten: Zwei NRW-Minister mischen Berlin auf
Ob Steuerflucht oder Rechtsextremismus: Ausgerechnet die Minister der SPD, die schon beinahe abgeschrieben waren, dominieren jetzt Debatten im Bund. Von Lenz Jacobsen
Vor rund 18 Monaten war Norbert Walter-Borjans das Gespött des ganzen Landes. Zum ersten Mal hatte ein Verfassungsgericht einen Landeshaushalt wegen zu hoher Neuverschuldung für unrechtmäßig erklärt, eine einzigartige Blamage, und der Düsseldorfer SPD-Minister war das Gesicht zur Niederlage.
Heute scheint das Ewigkeiten her, Walter-Borjans ist bundesweit durch sein unnachgiebiges Eintreten für ein viel strengeres Steuerabkommen mit der Schweiz zum SPD-Frontmann in Sachen Steuergerechtigkeit geworden. So hoch ist sein Status, dass er sich ganz bescheiden geben kann, wenn das Handelsblatt ihn bereits zum "Gegen-Schäuble" hochschreibt. Während die Union krampfhaft am ausgehandelten Abkommen mit der Schweiz festhält, kauft er unbeeindruckt weiter eine Steuersünder-CD nach der anderen und schafft so von Düsseldorf aus Fakten. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe, Walter Borjans treibt die Union um den Bundesfinanzminister vor sich her.
Walter-Borjans ist das beste Beispiel für ein bemerkenswertes Comeback: Seit der Landtagswahl im Mai haben sich die SPD-Spitzenleute der NRW-Regierung von vermeintlichen Amateuren zu geschickten Taktikern entwickelt, die von Düsseldorf aus die bundespolitischen Debatten und Machtkämpfe dominieren. Sie sind gerade dabei, der West-SPD wieder das Gewicht zu geben, das ihr aus Düsseldorfer Sicht als Machthaber im einwohnerstärksten Bundesland quasi naturgemäß zusteht.
Ein Sozialdemokrat als Hardliner
Da ist nicht nur Hannelore Kraft, die ja längst die eigentlich entscheidende starke Frau hinter dem Kanzlerkandidaten-Männer-Trio Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ist. Da ist eben auch ihr Finanzminister. Und nicht zuletzt Innenminister Ralf Jäger.
Der 51-jährige Duisburger hat einen erstaunlichen Aufstieg hingelegt. Er war gerade frisch im Ministeramt, als im Juli 2010 bei der Loveparade-Katastrophe in seiner Heimatstadt 21 Menschen starben. Jäger erklärte schon nach wenigen Tagen, die Polizei und die anderen Landesbehörden hätten sicher alles richtig gemacht, dabei deutete schon damals einiges auf das Gegenteil hin. Der Innenausschuss des Landtages nahm Jäger ins Kreuzverhör, Zeitungen berichteten über vermeintlich zurückgehaltene Akten.
Jägers Ausweg: Mit Razzien gegen Salafisten und Rechtsradikale demonstrierte er fortan die Handlungsfähigkeit der Staatsgewalt, und damit auch seine eigene. Spätestens seit dem Verbot der drei rechten Kameradschaften vergangene Woche ist er der sicherheitspolitische Frontmann im Kampf gegen extremistische Bedrohungen. Galten die Dortmunder autonomen Nationalisten und ihre Mitstreiter in Hamm und Aachen doch nach Einschätzung von Experten als modernste und gefährlichste Gruppierung der "neuen Rechten". So profiliert sich der Sozialdemokrat Ralf Jäger in bester Otto-Schily-Manier als oberster Ordnungshüter mit harter Hand, und ist so zum mindestens gleichwertigen Gegenspieler für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geworden.
[...]
Zu Walter-Borjans der derzeit die größte Verschuldung seit Rau in NRW vorantreibt müsste man sagen das die Steuer-CD Affäre nicht ohne ist! Erstens verstösst er gegen Gesetz, zweitens gibt es keine Untersuchung zur West-LB Pleite (da waren viele SPD Parteibüchler geparkt!!!!) und der Haushalt der Verfassungswidrig war ja der war auch kein Glanzstück.
Zur aktuellen Lage in NRW sieht es nicht besser aus und die Regierung hat keine Lösungsansätze.
Zu Jäger:
Wie war das nochmal mit der Loveparade? Ich kann mich daran erinnern das bis heute (sic!) keiner Gerichtlich verurteilt wurde. "Nazijäger"??? Nein den die Nachberichterstattung gibt es nicht also ist da kaum was passiert.
[...]
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Danke, die Redaktion/au.
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zu Jäger : nach den NSU- Morden und den unsäglichen Verstrickungen der Verfassungsschutzämter mit ihren Vertuschungen ist Jäger bislang der einzige Innenminister, der Handlungsbedarf nicht nur einfordert, sondern selbst handelt - was machen die anderen Innenminister ????
Zur loveparade: was sollte er dazu sagen? Die politischen Weichen waren von der CDU gestellt worden und er war gerade erst im Amt- da ist es sicher ehrenwert, wenn er sich vor seine Beamten stellt.
Zu Borjans:
Wie scheinheilig ist der Bundesfinanzminister, wenn er gegen die CD- Ankäufe wettert, obwohl nich kein Abkommen mit der Schweiz geschlossen wurde und dann dankbar die Milliarden in Empfang nimmt, die durch Nachversteuerung und Bußgelder eingenommen werden (bisher ca. 4,5 Milliarden €)
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
In diesem Artikel wird Walter-Borjans sehr positiv dargestellt. Doch ist dies gerecht fertigt?
Nein!!! Sein Verhalten fördert den Daten-Diebstahl in der Schweiz. Wenn es keinen Interessenten gibt, der eine Steuer-CD kaufen will, sind diese praktisch wertlos. Aber da Walter-Borjans Steuer-CDs kauft, fördert er den Datenklau, was ein Verbrechen darstellt. Meiner Rechtsauffassung ist dies nicht richtig und müsste eigentlich ein Entlassungsgrund seien.
Privatpersonen dürfen keine illegalen Beweismaterial beschaffen, auch wenn sie der Wahrheitsfindung dienen, Walter-Borjans braucht sich als Finanzminister NRWs nicht dran halten, ist das in Ordnung?
Der Ankauf von Daten- CDs zur Überführung von Steuerhinterziehern ist höchstrichterlich abgesegnet.
werden bei Straftaten mit Hochkriminellen immer schon durch öffentlichen Aufruf eingefordert. Und Belohnungen, die zur Ergreifung von Tätern führen, hat es ebenfalls immer schon in demokratischen Ländern gegeben. Es gibt zudem Kronzeugenregelungen, die bei Hinweisen zu Straftaten die Zeugen schützen.
Nur weil Steuerkriminelle sich selbst die Verniedlichung "Steuersünder" verpasst haben, gibt es keinen Anspruch auf Ausnahmebehandlung. Straftaten sind aufzudecken und Kriminelle sind zur Verantwortung zu ziehen. Da darf man bei der Wahl der Mittel nicht zimperlich sein.
Auch nicht, wenn die Hehler und Profiteure der Straftaten laut aufschreien.
Die Ursache für Angebot und Nachfrage der CDs liegt im geplanten Abkommen mit der Schweiz.
Jeder potentielle Anbieter weiß, dass er seine Ware nur noch bis zum Inkrafttreten verkaufen kann. Deshalb gibt es vermehrte Aktivitäten.
Ebenso wissen die Steuerfahnder, dass nach der Amnestie keine Verurteilungen möglich sind. Sie müssen die Daten also schnellstens erwerben und auswerten.
Die Ankäufe sind also ursächlich von der CxU und FDP zu verantworten!
wie Sie hier -> http://www.handelszeitung... nachlesen können. Wenn Sie sagen "Doppelmoral!" gebe ich Ihnen recht.
2. Schweizer Banken geben sogar Mitarbeiterdaten an US-Behörden weiter -> http://www.handelszeitung... Wenn Sie sagen "Doppelmoral!" gebe ich Ihnen wiederum recht.
3. Weder ist ein Steuerabkommen mit der Schweiz in kraft noch wären anschließend Datenankäufe nicht mehr möglich. Warum das Steuerabkommen dennoch in die Tonne gehört, erfahren Sie hier -> https://www.campact.de/st... http://mediathek.daserste... http://www.zdf.de/ZDFmedi... http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/22904138/85d144/Vom-Schwarzgeld-zum-Weißgeld.html Reicht das fürs Erste?
Der Ankauf von Daten- CDs zur Überführung von Steuerhinterziehern ist höchstrichterlich abgesegnet.
werden bei Straftaten mit Hochkriminellen immer schon durch öffentlichen Aufruf eingefordert. Und Belohnungen, die zur Ergreifung von Tätern führen, hat es ebenfalls immer schon in demokratischen Ländern gegeben. Es gibt zudem Kronzeugenregelungen, die bei Hinweisen zu Straftaten die Zeugen schützen.
Nur weil Steuerkriminelle sich selbst die Verniedlichung "Steuersünder" verpasst haben, gibt es keinen Anspruch auf Ausnahmebehandlung. Straftaten sind aufzudecken und Kriminelle sind zur Verantwortung zu ziehen. Da darf man bei der Wahl der Mittel nicht zimperlich sein.
Auch nicht, wenn die Hehler und Profiteure der Straftaten laut aufschreien.
Die Ursache für Angebot und Nachfrage der CDs liegt im geplanten Abkommen mit der Schweiz.
Jeder potentielle Anbieter weiß, dass er seine Ware nur noch bis zum Inkrafttreten verkaufen kann. Deshalb gibt es vermehrte Aktivitäten.
Ebenso wissen die Steuerfahnder, dass nach der Amnestie keine Verurteilungen möglich sind. Sie müssen die Daten also schnellstens erwerben und auswerten.
Die Ankäufe sind also ursächlich von der CxU und FDP zu verantworten!
wie Sie hier -> http://www.handelszeitung... nachlesen können. Wenn Sie sagen "Doppelmoral!" gebe ich Ihnen recht.
2. Schweizer Banken geben sogar Mitarbeiterdaten an US-Behörden weiter -> http://www.handelszeitung... Wenn Sie sagen "Doppelmoral!" gebe ich Ihnen wiederum recht.
3. Weder ist ein Steuerabkommen mit der Schweiz in kraft noch wären anschließend Datenankäufe nicht mehr möglich. Warum das Steuerabkommen dennoch in die Tonne gehört, erfahren Sie hier -> https://www.campact.de/st... http://mediathek.daserste... http://www.zdf.de/ZDFmedi... http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/22904138/85d144/Vom-Schwarzgeld-zum-Weißgeld.html Reicht das fürs Erste?
Der Ankauf von Daten- CDs zur Überführung von Steuerhinterziehern ist höchstrichterlich abgesegnet.
...mich würde dann aber die Urteilsbegründung interessieren.
Warum haben die Finanzminister Sonderrechte gegenüber den einfachen Bürger? Warum dürfen nicht nicht in Strafprozessen illegal beschaftete Beweise verwendet werden?
Schließlich sollte es doch wichtiger seien ein Mörder zu finden als ein Steuerhinterzieher.
...mich würde dann aber die Urteilsbegründung interessieren.
Warum haben die Finanzminister Sonderrechte gegenüber den einfachen Bürger? Warum dürfen nicht nicht in Strafprozessen illegal beschaftete Beweise verwendet werden?
Schließlich sollte es doch wichtiger seien ein Mörder zu finden als ein Steuerhinterzieher.
...mich würde dann aber die Urteilsbegründung interessieren.
Warum haben die Finanzminister Sonderrechte gegenüber den einfachen Bürger? Warum dürfen nicht nicht in Strafprozessen illegal beschaftete Beweise verwendet werden?
Schließlich sollte es doch wichtiger seien ein Mörder zu finden als ein Steuerhinterzieher.
illegal ist?
und kriminell sind Steuerhinterzieher allemal; sie sind Diebe in Nadelstreifen, Diebe am eigenen Volk - auch noch begünstigt durch bankinternes und politisches Wohlwollen. - Sie suggerieren leider immer noch, daß der Ankauf der Steuer-CDs illegal sei. Schade, daß Sie der richterlichen Entscheidung nicht folgen wollen oder können. - Im übrigen liegt überhaupt kein Diebstahl bei den Banken vor; die haben ihre Daten immer noch. -
illegal ist?
und kriminell sind Steuerhinterzieher allemal; sie sind Diebe in Nadelstreifen, Diebe am eigenen Volk - auch noch begünstigt durch bankinternes und politisches Wohlwollen. - Sie suggerieren leider immer noch, daß der Ankauf der Steuer-CDs illegal sei. Schade, daß Sie der richterlichen Entscheidung nicht folgen wollen oder können. - Im übrigen liegt überhaupt kein Diebstahl bei den Banken vor; die haben ihre Daten immer noch. -
Jäger greift gegen die Braune Pestilenz endlich einmal durch. Der Mann hilft ganz konkret den Leuten in Dortmund und anderswo, die unter den Neonazis zu leiden haben.
Und Norbert Walter-Borjans kämpft relativ deutlich und offen gegen Schäubles Quasi-Amnestie für Steuerkriminelle und pro Steuergerechtigkeit. Als Schäuble mit dem Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen dem steuerehrlichen Bürger einen Schlag ins Gesicht versetzen wollte, war der NRW-Finanzminister einer derjenigen, die interveniert haben.
Genau so ist es.
Entfernt. Bitte stellen Sie die von der Moderation bereits entfernten Kommentare nicht wieder her. Danke, die Redaktion/au.
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