Liquid FeedbackPiraten auch für Nicht-Nerds

Die Software der Piraten ist besser geworden. Sie soll interne Debatten erleichtern. Und auch nach außen kann sich die Partei inzwischen verständlicher präsentieren. von Lisa Altmeier

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader (r.), bei der Vorstellung der neuen Version von Liquid Feedback

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader (r.), bei der Vorstellung der neuen Version von Liquid Feedback  |  © Stephanie Pilick/dpa

Während draußen der Fernseh-Übertragungswagen brummte, erklärten drinnen die Bundespiraten ihre Visionen: In Berlin präsentierte die Piratenpartei am Montagmorgen die neue Version des Online-Abstimmungsprogramms Liquid Feedback . Das ist das Tool für interne Parteidebatten, das manche schon als Neuanfang der Demokratie feierten. Übersichtlicher und verständlicher ist die Software jetzt. Übersichtlicher und verständlicher soll auch die gesamte Politik der Partei werden.

Nachdem sich die Piraten bei der Einführung von Liquid Feedback 2010 lebhaft stritten, dümpelte das Projekt im letzten Jahr unbeobachtet vor sich her. Die neue Version Liquid Feedback 2.0 ist weder technisch noch inhaltlich eine große Neuerung. Ihre Präsentation ist dennoch wichtig für die Entwicklung der Partei.

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Bislang wirkte der digitale Vorsprung, auf den viele Piraten stolz sind, eher abschreckend auf weniger versierte Wähler. Doch die Bemühungen der Piraten, ihre technischen Tools und damit auch sich selbst attraktiver zu machen, zeigen erste Wirkung. Die Pressekonferenz am Montagmorgen war strukturiert, für Piratenverhältnisse gut organisiert und wichtiger noch: Die Präsentation war in weiten Teilen auch für Nicht-Nerds gut nachzuvollziehen. Die Übersetzung der verschwurbelten Piraten-Sprache in Normalo-Deutsch ist essenziell für die Partei. Gewählt wird, wer verstanden wird.

N24 übertrug die Konferenz live. Auf Twitter wurde darüber gewitzelt, seit wann der Sender Nazi-Dokumentationen für Piratenveranstaltungen unterbreche . Der professionellere Umgang mit der Presse löste zugleich Kritik aus: Einzelne Mitglieder fühlten sich übergangen, sie hätten erst aus den Medien von den Neuerungen erfahren. Teile des Bundesvorstands hätten nicht mitbekommen, dass überhaupt eine Konferenz geplant war . Die interne Kommunikation der Piraten ist offensichtlich noch verbesserungsbedürftig, bei der Außendarstellung macht die Partei deutliche Fortschritte.

Die Angst vor den Superdelegierten

Programme wie Liquid Feedback vereinfachen parteiinterne Diskussionen. Zu Recht wird den Piraten häufig vorgeworfen, dass ihnen zu vielen Themen Positionen fehlen. Das liegt nicht daran, dass die junge Partei diskussionsmüde oder inhaltlich desinteressiert wäre. Im Gegenteil, die Programmanträge stapeln sich. Auf den Bundesparteitagen ist nicht genug Zeit, um langfristig wichtige Debatten voranzutreiben.

An der Stelle hilft Liquid Feedback. Auf die Plattform können Mitglieder zu allen Themenbereichen Vorschläge stellen. Diese müssen eine vorgegebene Anzahl an Unterstützern erreichen, um in die inhaltliche Diskussion zu gelangen. Vorschläge, die in dieser Diskussionsphase eine ausreichend hohe Unterstützungsquote erreichen, werden zur Abstimmung zugelassen. Bei den Abstimmungen kann man seine Stimme an andere delegieren.

Über zwei Punkte streiten die Piraten bei Liquid Feedback nach wie vor. Einige erregen sich darüber, dass Mitglieder unter Pseudonym abstimmen dürfen. Andere diskutieren, ob es legitim ist, dass man seine Abstimmungsmacht an andere abtreten darf. Sie fürchten die Gewalt der Superdelegierten. Das sind Piraten, an die besonders viel Macht abgegeben wird. Bereits jetzt werben Mitglieder dafür, als Delegierte eingesetzt zu werden. Fraktionsvorsitzender Christopher Lauer erklärte seinen Followern heute via Twitter, wie sie ihre Abstimmungsmacht auf Bundesebene an ihn abtreten können. Das entfachte natürlich sofort neue Diskussionen.

Trotz der nach wie vor laufenden Debatten um Liquid Feedback sind es neue demokratische Ideen wie diese, mit denen sich die Piraten positiv von anderen Parteien abgrenzen. Das gut zu erklären, ist aber nur ein erster Schritt. Langfristig muss auch innen die Kommunikation besser funktionieren. Denn das Transparenzprinzip, das die Piraten so hochhalten, heißt auch: Bei ihnen drängt internes Chaos immer nach außen.

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Leserkommentare
  1. meckert, die sie selbst gewählt hat, und deren Entscheidungen aus millionen Zusammengefassten "mehr für mich, weniger für die anderen" besteht, die heute schwarz wählt, und wenn die Medien kurz Fukushima rufen ganz konsequent ihre Meinung für zwei Wochen auf grün ändert, kann dann irgendwann ihre sinnvollen vorwärtsgerichteten Entscheidungen ganz direkt fällen...

    Ein Hoch darauf, dass die Piraten ihrem Ziel der totalen Demokratie wieder ein Stück näher sind!

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    Liquid Feedback ist nicht bindend für Parteitagsbeschlüsse.
    Weder Liquid Feedback noch Parteitagsbeschlüsse sind bindend für die gewählten Abgeordneten, deren Gewissensfreiheit bei den Piraten mehr geachtet wird, als bei den herrkömlichen Parteien, da die Piraten den Fraktionszwang ablehnen.
    Auch schätzen Sie die Bevölkerungsmehrheit zu negativ ein.
    Wenn diese so egoistisch wäre, warum ist dann eine Mehrheit gegen Steuersenkungen?
    Die Mehrheit der Bevölkerung war vor und nach Fukushima gegen die Atomkraft. Den plötzlichen Kurswechsel der Bundesregierung weg von den der Atomlobby hin zur Auffassung der Bevölkerungsmehrheit, zeugt mehr von der Inkompetenz der Bundesregierung, nicht von der Dummheit der Bevölkerung.

  2. Liquid Feedback ist nicht bindend für Parteitagsbeschlüsse.
    Weder Liquid Feedback noch Parteitagsbeschlüsse sind bindend für die gewählten Abgeordneten, deren Gewissensfreiheit bei den Piraten mehr geachtet wird, als bei den herrkömlichen Parteien, da die Piraten den Fraktionszwang ablehnen.
    Auch schätzen Sie die Bevölkerungsmehrheit zu negativ ein.
    Wenn diese so egoistisch wäre, warum ist dann eine Mehrheit gegen Steuersenkungen?
    Die Mehrheit der Bevölkerung war vor und nach Fukushima gegen die Atomkraft. Den plötzlichen Kurswechsel der Bundesregierung weg von den der Atomlobby hin zur Auffassung der Bevölkerungsmehrheit, zeugt mehr von der Inkompetenz der Bundesregierung, nicht von der Dummheit der Bevölkerung.

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    sondern vom piratischen Ziel jeden einzubinden, wohin dies sicher ein Schritt ist.
    "[...] zeugt mehr von der Inkompetenz der Bundesregierung, nicht von der Dummheit der Bevölkerung."

    Auch gut - wer wählt die Bundesregierung? Inkompetenz der Bundesregierung entspricht doch zwangsläufig Inkompetenz der Wähler ...

  3. sondern vom piratischen Ziel jeden einzubinden, wohin dies sicher ein Schritt ist.
    "[...] zeugt mehr von der Inkompetenz der Bundesregierung, nicht von der Dummheit der Bevölkerung."

    Auch gut - wer wählt die Bundesregierung? Inkompetenz der Bundesregierung entspricht doch zwangsläufig Inkompetenz der Wähler ...

  4. das mir die Piraten sympathisch erscheinen lässt, nämlich das Bedingungslose Grundeinkommen. Machen wir uns doch nichts vor, das Bismarcksche Rentensystem hat zwar über 120 Jahre lang gute Dienste geleistet, aber bei einer schrumpfenden Bevölkerung und absehbarer Altersarmut breiter Bevölkerungsmassen kann es eh nur einen Lösungsansatz geben, nämlich das BGE.

    Dafür würde ich auch im Liquid Feedback stimmen!

    Wenn das System nicht mehr funktioniert, müssen halt die Regeln geändert werden, so einfach ist das, ob es einer vermögenden Minderheit passt oder auch nicht.

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    82Mio Leute, 400€ pro Kopf macht 393.600.000.000 € pro Jahr, das ist ein drittel der Staatsverschuldung pro Jahr (falls ich die noch richtig im Kopf habe) - wo soll das herkommen?

    Das würde innerhalb von 15 Jahren das Komplettvermögen aller deutschen Haushalte fressen...

    • TDU
    • 14. August 2012 9:07 Uhr

    Langsam aber sicher sollte es mal inhaltlich werden, also die Methoden an der Abstimmung über konkrete poltischen Fragen erprobt werden. Sonst gibts Statements, tolle Verfahren, aber man fragt sich wofür.

    Und irgendwann könnte der Eindruck enstehen, sie seien wie Teile der etablierten Politik. Schwätzen, Selbstdarstellung und -findung, aber die inhaltliche Arbeit erledigen immer Andere.

  5. 82Mio Leute, 400€ pro Kopf macht 393.600.000.000 € pro Jahr, das ist ein drittel der Staatsverschuldung pro Jahr (falls ich die noch richtig im Kopf habe) - wo soll das herkommen?

    Das würde innerhalb von 15 Jahren das Komplettvermögen aller deutschen Haushalte fressen...

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    Wer außerordentlich viel konsumiert, hat halt dann viel Konsumsteuern zu entrichten, es würden also mehr nachhaltige Produkte nachgefragt werden als Wegwerfartikel, wie es heutzutage leider (noch) der Fall ist. Und: Auch nicht jeder hat eine Yacht oder Zweitwohnung am Mittelmeer.
    Für höchstens 5% Spitzeneinkommer würde es sich also in der Tat negativ im Geldsäckel auswirken, für die restlichen 95% allerdings positiv. Der Mittelstand würde wieder erstarken.

    • Hoplon
    • 14. August 2012 10:11 Uhr

    Es ist nichts, was auf das Erwerbseinkommen vom Staat draufgezahlt wird. Das BGE ist lediglich, wie alle Steuerreformen nur eine Umverteilung von Werten der Volkswirtschaft, also im Prinzip um eine Buchhaltungsänderung. Wenn man das erstmal verstanden hat,
    ist es auch ersichtlich, das solche Berechnungen wie ihre den Überlegungen des BGE nicht gerecht werden.

    Bereits in den 60ern gab es in den USA Überlegungen ein Grundeinkommen einzuführen. Milton Friedman wollte das BGE über die "negative" Einkommensteuer finanzieren. Diese Überlegungen haben sich aber offenbar nicht durchgesetzt.
    Ich könnte mir auch nicht vorstellen, dass eine Gesellschaft
    mit explodierenden Lohnnebenkosten wettbewerbsfähig sein könnte.

    Ein anderes Modell stützt sich in der BGE Finanzierung komplett auf die Mehrwehrtssteuer. Der Vorteil darin läge in der Besteuerung einer verhältnissmäßig verlässlichen Einnahmequelle, dem Konsum. Ein minimaler Konsum ist schließlich immer da. Das aktuelle Problem unseres alternden Sozialstaates ist die schrumpfende Menge an Beitragszahlern, bei gleichzeitig steigender Menge an Leistungsempfängern. Bei Friedmans Modell würde die Summe der Beträge vom eher schrumpfenden Erwerbseinkommen abhängig sein.

    Wir haben 2 Billionen Staatsschulden in D, bei einem Volksvermögen von 5 Billionen, wovon etwa die Hälfte in den Händen der obersten 10% liegen. Dennoch hält man am "alternativlosen" Konzepten wie Hartz 4 fest. Das stößt schon jetzt an seine Grenzen. Und in 20 Jahren?

    • Panic
    • 14. August 2012 9:22 Uhr

    "Die Software der Piraten ist besser geworden. Sie soll interne Debatten erleichtern. Und auch nach außen kann sich die Partei inzwischen verständlicher präsentieren."

    Klingt so wie: Der Kleine hustet nicht mehr soviel, und brabbeln kann er auch schon.

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    • Marobod
    • 14. August 2012 10:01 Uhr

    auch noch mit einem guten Tempo. Ich will fast sagen, daß sie sich schneller und besser organisieren als die gruenen ihrer Zeit. Und das man sich parteiintern nicht immer auf einen Nenner brignen kann, sieht man ja auch bei den "etablierten Parteien".

    Dieses Deligiertenverfahren, klingt fuer mich wie das Wahlmaennersystem aus den USA, eigentlich kein gutes System in einer digitalisierten Zeit.

    Ich hoffe aber fuer die Piraten, daß sie ihren Erfolgskurs weiter voran bringen. In einer Demokratie sind immerhin mehr Parteien im Spekrum nur foerderlich. Und die 5% Huerde gehoert in diesem Sinne auch abgeschafft.

  6. "Die Übersetzung der verschwurbelten Piraten-Sprache in Normalo-Deutsch ist essenziell für die Partei."
    Da habe ich mit viel Fleiß Deutsch gelernt, um festzustellen: Ich kann weder Normalo-Deutsch, noch kann ich es verschwurbeln.
    Was jetzt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Chaos | Christopher Lauer | Debatte | Kommunikation | Piratenpartei | Sender
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