Während draußen der Fernseh-Übertragungswagen brummte, erklärten drinnen die Bundespiraten ihre Visionen: In Berlin präsentierte die Piratenpartei am Montagmorgen die neue Version des Online-Abstimmungsprogramms Liquid Feedback . Das ist das Tool für interne Parteidebatten, das manche schon als Neuanfang der Demokratie feierten. Übersichtlicher und verständlicher ist die Software jetzt. Übersichtlicher und verständlicher soll auch die gesamte Politik der Partei werden.

Nachdem sich die Piraten bei der Einführung von Liquid Feedback 2010 lebhaft stritten, dümpelte das Projekt im letzten Jahr unbeobachtet vor sich her. Die neue Version Liquid Feedback 2.0 ist weder technisch noch inhaltlich eine große Neuerung. Ihre Präsentation ist dennoch wichtig für die Entwicklung der Partei.

Bislang wirkte der digitale Vorsprung, auf den viele Piraten stolz sind, eher abschreckend auf weniger versierte Wähler. Doch die Bemühungen der Piraten, ihre technischen Tools und damit auch sich selbst attraktiver zu machen, zeigen erste Wirkung. Die Pressekonferenz am Montagmorgen war strukturiert, für Piratenverhältnisse gut organisiert und wichtiger noch: Die Präsentation war in weiten Teilen auch für Nicht-Nerds gut nachzuvollziehen. Die Übersetzung der verschwurbelten Piraten-Sprache in Normalo-Deutsch ist essenziell für die Partei. Gewählt wird, wer verstanden wird.

N24 übertrug die Konferenz live. Auf Twitter wurde darüber gewitzelt, seit wann der Sender Nazi-Dokumentationen für Piratenveranstaltungen unterbreche . Der professionellere Umgang mit der Presse löste zugleich Kritik aus: Einzelne Mitglieder fühlten sich übergangen, sie hätten erst aus den Medien von den Neuerungen erfahren. Teile des Bundesvorstands hätten nicht mitbekommen, dass überhaupt eine Konferenz geplant war . Die interne Kommunikation der Piraten ist offensichtlich noch verbesserungsbedürftig, bei der Außendarstellung macht die Partei deutliche Fortschritte.

Die Angst vor den Superdelegierten

Programme wie Liquid Feedback vereinfachen parteiinterne Diskussionen. Zu Recht wird den Piraten häufig vorgeworfen, dass ihnen zu vielen Themen Positionen fehlen. Das liegt nicht daran, dass die junge Partei diskussionsmüde oder inhaltlich desinteressiert wäre. Im Gegenteil, die Programmanträge stapeln sich. Auf den Bundesparteitagen ist nicht genug Zeit, um langfristig wichtige Debatten voranzutreiben.

An der Stelle hilft Liquid Feedback. Auf die Plattform können Mitglieder zu allen Themenbereichen Vorschläge stellen. Diese müssen eine vorgegebene Anzahl an Unterstützern erreichen, um in die inhaltliche Diskussion zu gelangen. Vorschläge, die in dieser Diskussionsphase eine ausreichend hohe Unterstützungsquote erreichen, werden zur Abstimmung zugelassen. Bei den Abstimmungen kann man seine Stimme an andere delegieren.

Über zwei Punkte streiten die Piraten bei Liquid Feedback nach wie vor. Einige erregen sich darüber, dass Mitglieder unter Pseudonym abstimmen dürfen. Andere diskutieren, ob es legitim ist, dass man seine Abstimmungsmacht an andere abtreten darf. Sie fürchten die Gewalt der Superdelegierten. Das sind Piraten, an die besonders viel Macht abgegeben wird. Bereits jetzt werben Mitglieder dafür, als Delegierte eingesetzt zu werden. Fraktionsvorsitzender Christopher Lauer erklärte seinen Followern heute via Twitter, wie sie ihre Abstimmungsmacht auf Bundesebene an ihn abtreten können. Das entfachte natürlich sofort neue Diskussionen.

Trotz der nach wie vor laufenden Debatten um Liquid Feedback sind es neue demokratische Ideen wie diese, mit denen sich die Piraten positiv von anderen Parteien abgrenzen. Das gut zu erklären, ist aber nur ein erster Schritt. Langfristig muss auch innen die Kommunikation besser funktionieren. Denn das Transparenzprinzip, das die Piraten so hochhalten, heißt auch: Bei ihnen drängt internes Chaos immer nach außen.