Nürburgring-Pleite: CDU stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck
Die CDU in Rheinland-Pfalz will Kurt Beck wegen der Nürburgring-Pleite abwählen lassen. Der Antrag gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit als aussichtslos.
Die rheinland-pfälzische CDU hat wegen der Pleite am Nürburgring einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestellt. Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten des Landtags eingebracht habe. Der Landtag werde darin aufgefordert, Beck "vor dem Hintergrund des Debakels am Nürburgring das Vertrauen zu entziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht.
Der Mainzer Landtag kommt in der nächsten Woche zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Es wird allerdings erwartet, dass der Antrag angesichts der klaren Mehrheit der rot-grünen Landesregierung scheitert – Rot-Grün hat 60 Abgeordnete im Landtag, die CDU 41. SPD und Grüne gehen von einer geschlossenen Ablehnung des Misstrauensantrags aus. Ihre Fraktionschefs sprachen gemeinsam von einem "Showantrag". CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte einen Misstrauensantrag bereits in der Landtagssitzung Anfang August angekündigt.
Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe
Das "komplette Scheitern" des von Beck maßgeblich betriebenen Projekts Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler sei "der größte und teuerste Skandal der Landesgeschichte", sagte Bracht. Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gingen einher "mit systematischer Vertuschung und Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit."
Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli Insolvenz angemeldet. Angesichts des millionenschweren Engagements des Landes steht Beck schon seit Wochen erheblich unter Druck. Er entschuldigte sich zwar für Fehler im Zusammenhang mit dem Bau des Freizeitparks an der berühmten Rennstrecke, lehnte einen Rücktritt aber ab.
Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Rennstrecke für rund 330 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet. Es kamen aber weniger Besucher als geplant. Um den Kredit der landeseigenen Bank ISB abzulösen, mussten nun Steuergelder fließen. Die Mainzer Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, einem Mitglied oder der gesamten Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Entfernt. Tragen Sie konstruktiv zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak
habe ich die Berichterstattung hier vermisst.
Über Mappus wurde ohne zu Zögern die Meldung veröffentlicht, aber für Becks Aktenvermerke und den Flughafen Hahn habe ich nur in die Welt und FAZ gelesen.
Also Beck sollte mal erklären warum zwei "Finanzexperten" Havannas mit dem Taxi!! zum Edel Hotel in Zürich bestellt haben und edle Damen aufs Zimmer....
jetzt kommts auf Staatskosten!!!!!!!!!!!!! LFA wir alle haben das gezahlt (wenn es nicht entkräftet wird)
Beck muss Weg! Die SPD hat sich doch schon ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder total disqualifiziert.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
auch wenn mein polemischen Beitrag # 5 gelöscht wurde, so frage ich mich doch, wieso hier Behauptungen stehen bleiben dürfen, die so überhaupt nicht im Artikel standen. Ich denke auch, dass die Tage von Beck gezählt sind (auch aus anderen Gründen), aber unbewiesene Behauptungen stehen zu lassen, hätte die Zeit früher nie zugelassen.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
auch wenn mein polemischen Beitrag # 5 gelöscht wurde, so frage ich mich doch, wieso hier Behauptungen stehen bleiben dürfen, die so überhaupt nicht im Artikel standen. Ich denke auch, dass die Tage von Beck gezählt sind (auch aus anderen Gründen), aber unbewiesene Behauptungen stehen zu lassen, hätte die Zeit früher nie zugelassen.
ich versuchs mal bei den piraten.
die sind doch inzwischen noch schlimmer ... die Linken sind aber (bald) wieder da.
die sind doch inzwischen noch schlimmer ... die Linken sind aber (bald) wieder da.
die sind doch inzwischen noch schlimmer ... die Linken sind aber (bald) wieder da.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
auch wenn mein polemischen Beitrag # 5 gelöscht wurde, so frage ich mich doch, wieso hier Behauptungen stehen bleiben dürfen, die so überhaupt nicht im Artikel standen. Ich denke auch, dass die Tage von Beck gezählt sind (auch aus anderen Gründen), aber unbewiesene Behauptungen stehen zu lassen, hätte die Zeit früher nie zugelassen.
die Pleite am Nürburgring, qualifiziert Kurt Beck dazu unser neuer Finanzminister zu werden! Ich sehe da große Parallelen zu Steinbrück, der erst mit verantwortlich war für die Pleite der WestLB, und dann Finanzminister wurde! Jetzt ist der Mann sogar Kanzlerkandidat! Kurt hat alles richtig gemacht! Ah nein hat er doch nicht Beck ist ja SPD-Linker, das Inkompetenz Karriere fördernd ist, gilt ja nur für Seeheimer, so ein Pech aber auch!
Politik und der Mafia liegt bekanntlich darin, dass jemand, der in der Mafia Mist baut, dafür zur Verantwortung gezogen wird.
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