Berlin: Wowereit stellt neuen Termin für Flughafeneröffnung infrage
Berlin hat beim Flughafen-Debakel bisher ein desolates Bild abgegeben. Nun sagt der Regierende Wowereit, er könne "noch nicht einschätzen", ob das neue Datum haltbar sei.
Die endgültige Entscheidung über den Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens verzögert sich möglicherweise erneut. Der neue Technikchef Horst Amann überprüfe derzeit, ob das angepeilte Datum im März 2013 haltbar sei, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). "Wir werden sehen, ob er zur Aufsichtsratssitzung am 16. August in der Lage ist, dies abschließend zu sagen, oder ob er länger Zeit braucht. Das kann ich heute noch nicht einschätzen." Amann tritt am heutigen Mittwoch offiziell seinen Dienst an.
Ursprünglich sollte nach der Aufsichtsratssitzung feststehen, ob der anvisierte Eröffnungstermin 17. März 2013 zu halten ist. "Falls Herr Amann uns erklären sollte, dass er das Mitte August nicht verlässlich sagen kann, sondern zur Prüfung noch etwas mehr Zeit braucht, wird er sie sicherlich bekommen", sagte Wowereit.
Amann war in den Wochen vor Dienstantritt bereits häufig auf der Baustelle. Der ehemalige Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport löst Manfred Körtgen ab, der wegen des Skandals in Schönefeld gehen musste. Amann kennt sich mit problematischen Projekten aus – er errichtete die umstrittene neue Landebahn Nordwest in Frankfurt. Den Zeitplan für den Hauptstadtflughafen nannte er vor Kurzem "absolut ambitioniert".
Wowereit: Kurzfristige Verzögerung wäre fatal
Erst gestern war bekannt geworden, dass das Genehmigungsverfahren für den Flughafen vorerst nicht neu aufgerollt wird, der Eröffnung also zumindest juristisch nichts mehr im Weg stehen dürfte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Klagen von Anwohnern abgewiesen, die die Betriebsgenehmigung für den neuen Flughafen kippen wollten. Die Kläger prüfen jedoch noch, ob sie in die nächste Instanz gehen sollen.
Druck möchte Wowereit für die Eröffnung dennoch nicht ausüben. Amann habe die Freiheit, die Planung in aller Gründlichkeit zu prüfen, sagte Wowereit, der auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist. Das wichtigste sei eine realistische, belastbare Einschätzung. "Es ist klar, dass ein hoher Verlässlichkeitsgrad da sein muss." Der neue Eröffnungstermin sei keine politische Entscheidung, sondern werde von den Bauabläufen bestimmt. Jetzt gehe es darum, einen verlässlichen Termin zu finden. "Es darf nie wieder zu einer Situation kommen, dass man vier Wochen vor Eröffnung sagen muss, es klappt wieder nicht", sagte Wowereit. "Das wäre fatal."
Obwohl erste Tests der Entrauchungsanlage positiv ausfielen, seien noch nicht automatisch alle Probleme gelöst, sagte Wowereit. "Mit den Tests vom vergangenen Dienstag ist noch nicht die spätere Abnahme garantiert. Sie sind allerdings wichtig gewesen und haben auch deutliche Erkenntnisse gebracht." Die Abnahme des Brandschutzes, der ursprünglich zur verzögerten Eröffnung geführt hatte, sei frühestens im Dezember zu erwarten.
Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn es tatsächlich funktioniert hätte.
Wowereits einzige politische Leistung war es, der CDU die Schuld für den Berliner Bankenskandal allein anzuhängen. Seit er regiert, wird Berlin immer mehr zum Schlusslicht z.B. in der Arbeitslosenstatistik.
Mit der Aufsicht über BER zeigt sich, dass seine gesamte Regierungsmannschaft längst überfordert mit dem Management einer modernen Großstadt ist (Flughafen-Desaster, S-Bahn-Desaster, Baustellen-Desaster, Hartz IV Klagefluten, Gewalt im ÖPNV, Starke Zunahme der Wohnungseinbrüche uvm.).
dass dieser Termin und die nächsten drei nie und nimmer eingehalten werden kann war klar,
die einzige Frage ist wie Wowereit erklären will,
warum er den Termin zuvor überhaupt genannt hat,
Ehrlichkeit a la 'ich weiß von nichts, in 20 Jahren + 20 Mrd. haben wir den Flughafen oder auch nicht' wäre der erste Schritt
Ich kann noch nicht einschätzen, ob der Regierende Wowereit auf Dauer haltbar ist.
wird das "linke Lager" dort schon noch eine Weile den Regierenden stellen. Ob das Wowereit sein muss steht nach der aktuelle performance schon in Frage.
Ansonsten ist Flughafendesaster doch eher "nur" eine übliche Baustelle der öffentlichen Hand.
wird das "linke Lager" dort schon noch eine Weile den Regierenden stellen. Ob das Wowereit sein muss steht nach der aktuelle performance schon in Frage.
Ansonsten ist Flughafendesaster doch eher "nur" eine übliche Baustelle der öffentlichen Hand.
für öffentliche Geldverschwendung, Verantwortungslosigkeit und Unvermögen. Den öffentlich Bediensteten ist es egal, wann der Flughafen öffnet oder wie teuer er wird. Davon hängt weder ihr Gehalt noch ihre Arbeitzeit ab.
Wenn Herr Wowereit den Begriff "Verantwortung" schon mal gehört haben sollte, dann kann er sie jetzt wahrnehmen, denn es ist seine Verantwortung. Er hat ja schließlich auch ganz persönlich für die Schließung von Tempelhof für seine tolle Modemesse gesorgt.
wird das "linke Lager" dort schon noch eine Weile den Regierenden stellen. Ob das Wowereit sein muss steht nach der aktuelle performance schon in Frage.
Ansonsten ist Flughafendesaster doch eher "nur" eine übliche Baustelle der öffentlichen Hand.
Man kann ahnen, dass die Tatsache, dass Berlin und Brandenburg unterschiedliche Bundesländer sind, zur Pannenserie beigetragen hat. Die Verantwortlichkeiten sind offenbar nicht klar und somit ist Geduld gefragt.
Entweder wird jetzt klar, dass Berlin und Brandenburg nach Regeln der Vernunft fusionieren sollte, oder das Debakel um den Flughafen hält noch etwas an, die Kosten steigen und dann haben Berlin und Brandenburg keine andere Wahl - wer weiß zu welchen Bedingungen und Kosten.
Irgendwie ist dieser Kurs unverantwortlich.
Personalpolitk, denn wenn man Aufträge und Posten nur nach Vitamin B vergibt, kommt so etwas raus. Die Fehlbesetzungen und deren Folgen nimmt in D doch schon dramatische Züge an.
Personalpolitk, denn wenn man Aufträge und Posten nur nach Vitamin B vergibt, kommt so etwas raus. Die Fehlbesetzungen und deren Folgen nimmt in D doch schon dramatische Züge an.
Eine alte Börsenweisheitlautet:
Greife nie in ein fallendes Messer!
Einen Großflughafen in eine Zeit schnell steigender Spritpreise zu bauen ist völlig unsinnig. Die kommerzielle Fliegerei wird in den nächsten Jahren Federn lassen müssen. Die massenhaften Entlassungen bei den Fluglinien sprechen bereits heute eine eindeutige Sprache. Das Fliegen wird in Zukunft viel teurer - zum Glück, für die Umwelt und die Anwohner sind das gute Nachrichten. Flughäfen schaffen schon lange keine Arbeitsplätze mehr, egal wie groß und überflüssig man sie baut. Sie kosten den Steuerzahler meist dauerhaft Unsummen. In Berlin treibt man diese Probleme nur auf die Spitze.
Daß Milliarden in den märkischen Sand gesetzt werden hat nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun. Herrn Wowereit Großmannssucht vorzuwerfen wäre auch nicht wirklich treffend, denn den Unsinn betreibt er nicht alleine, sondern als Teil der Berliner Machtzirkel.
Der Hauptgrund dürfte sein, daß man mit milliardenteuren Bauprojekten kräftig verdienen kann und die Berliner Machtzirkel dabei prächtig mitverdienen - jedes deutsche Flughafenbauprojekt funktioniert mittlerweile so, wie man es sich wohl eher auf Sizilien vorstellt: Vetternwirtschaft und Korruption sind nicht die Ausnahme, sondern mittlerweile wohl die Regel.
Ich staune übrigens weiterhin, daß die SPD sich von Herrn Wowereit die Chancen im nächsten Wahlkampf so hemmungslos zerstören läßt. Sozialdemokraten verraten sich scheinbar am besten selbst.
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