Bildungspaket: Von der Leyens versickerte Millionen
Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, doch Teile des Budgets kamen nie bei Bedürftigen an. Wohin das Geld verschwand, ist unklar.
© Christoph Soeder/dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
Das Geld war eigentlich für Kinder gedacht, für Schulhefte, Klassenfahrten und Nachhilfe. Nun könnte es zum Teil in die Haushaltssanierung geflossen sein. 1,6 Milliarden Euro überwies der Bund den Kommunen im vergangenen Jahr für die Unterstützung bedürftiger Kinder, so groß war das Bildungspaket von Ursula von der Leyen (CDU). Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist.
Es mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten. Diese Woche geriet etwa die Region Hannover in den Verdacht, Gelder aus dem Bildungspaket zweckentfremdet zu haben. Dort wurden 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in den allgemeinen Haushalt überführt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte daraufhin in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."
Weil das Bildungspaket 2011 unter großem Zeitdruck zustande gekommen war, musste eine schnelle Regelung her, wie das Geld vom Bund an die Kommunen transferiert werden sollte. Diese lässt Spielräume für etwaigen Missbrauch. "Es gab für 2011 pauschale Zuweisungen", erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums ZEIT ONLINE. Übrig gebliebenes Geld sollte in kinderbezogene Projekte vor Ort gesteckt werden. So lautet die Anweisung der Regierung an die Kommunen– eine rechtliche Regelung gab es allerdings nicht. "Das war die einzige Möglichkeit, das Geld auszuzahlen", sagte der Sprecher.
Die Millionen sind versiegt
Bund, Länder und Kommunen schnürten das Bildungspaket, nachdem das Bundesverfassungsgericht bessere Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien angemahnt hatte. Für etwa 2,5 Millionen bedürftige Mädchen und Jungen sollte es Sachleistungen wie Schreibzeug, Mittagessen oder Tagesausflüge geben. Die Umsetzung lief schleppend an. Sozialverbände und Opposition kritisierten das Paket als "Bürokratiemonster". Die Eltern müssen die Zuschüsse erst im Jobcenter oder bei einer anderen Behörde beantragen. Es ist wenig darüber bekannt, wie viele Berechtigte die Leistungen überhaupt in Anspruch nahmen und noch weniger darüber, wie viel Geld in den Kommunen übrig geblieben ist.
Auch wie die Dinge in Niedersachsen stehen, ist unklar. Die niedersächsische Landesregierung habe keine Erkenntnisse darüber, wie die Kommunen die übrig gebliebenen Mittel aus dem Bildungspaket verwendeten, hieß es im Mai in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter beim niedersächsischen Landtag. Die Regierung gehe aber davon aus, dass alles korrekt abgelaufen sei.
Was insgesamt mit den Bildungspaket-Millionen passiert ist, bleibt unklar: "Der Bund hat hier keinen Überblick", erklärt das Ministerium. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt: "Wie das passiert ist, weiß ich natürlich nicht." Und Volker Bästlein, Sprecher des Deutschen Städtetags, erklärt: "Wir haben keinen Überblick über den Abfluss im Einzelnen." Bästlein zufolge wird es für 2011 auch keine genaue Aufstellung zur Mittelverwendung mehr geben.
...da waren die Nicht-Bedürftigen einfach mal wieder schneller.
. . .sind ja dran, ganz nahe , an der Kohle. Die Bedürftigen wedeln da noch mit den Anträgen ;-)
Nein - die allermeisten Kommunen stehen unter Zwangsverwaltung, weil sie sich in existenziellen Haushaltsschieflagen befinden. Grund dafür ist, dass Bund und Länder immer mehr Kosten auf die Kommunen abwälzen - diese Kosten tauchen dann nämlich nicht im Haushalt des Bundes und der Länder auf und die Schuldenbremsen werden NICHT gerissen.
Die Kommunen selbst können und dürfen auf Grund der Zwangsverwaltung nicht über die Gelder von Frau von der Leyen verfügen, sondern müssen sie zur Haushaltskonsolidierung einsetzen. Gelder für Kitas und Krippen ist in den allermeisten Kommunen auch nicht vorhanden - auch diese vom Bund bereitgestellten Gelder fließen in die Haushaltssanierung der Kommunen.
Viele Kommunen stecken in einem absoluten Teufelskreis: die Firmen dort und ansiedlungswillige Firmen können keine Mitarbeiter finden, weil die Arbeitslosen in den Strukturschwachen Räumen keine Möglichkeit der Kinderbetreuung haben und somit per Gesetz dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die betroffenen Kommunen selbst können nichts an dieser Situation ändern.
. . .sind ja dran, ganz nahe , an der Kohle. Die Bedürftigen wedeln da noch mit den Anträgen ;-)
Nein - die allermeisten Kommunen stehen unter Zwangsverwaltung, weil sie sich in existenziellen Haushaltsschieflagen befinden. Grund dafür ist, dass Bund und Länder immer mehr Kosten auf die Kommunen abwälzen - diese Kosten tauchen dann nämlich nicht im Haushalt des Bundes und der Länder auf und die Schuldenbremsen werden NICHT gerissen.
Die Kommunen selbst können und dürfen auf Grund der Zwangsverwaltung nicht über die Gelder von Frau von der Leyen verfügen, sondern müssen sie zur Haushaltskonsolidierung einsetzen. Gelder für Kitas und Krippen ist in den allermeisten Kommunen auch nicht vorhanden - auch diese vom Bund bereitgestellten Gelder fließen in die Haushaltssanierung der Kommunen.
Viele Kommunen stecken in einem absoluten Teufelskreis: die Firmen dort und ansiedlungswillige Firmen können keine Mitarbeiter finden, weil die Arbeitslosen in den Strukturschwachen Räumen keine Möglichkeit der Kinderbetreuung haben und somit per Gesetz dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die betroffenen Kommunen selbst können nichts an dieser Situation ändern.
... schon jemand im Schreibtisch von Herrn Schäuble nachgesehen? Könnte ja durchaus sein das er mal wieder vergessen hat, dass er darauf aufpassen sollte?!
Kann ja schonmal vorkommen...
Total unwitzig. Hat nix mit Herr schäuble, oder Bildung zu tun, und das hier sogar im Doppelten Sinne. Hauotsache, mal ein bisschen rumbröseln.
Total unwitzig. Hat nix mit Herr schäuble, oder Bildung zu tun, und das hier sogar im Doppelten Sinne. Hauotsache, mal ein bisschen rumbröseln.
Die geistig-moralische Wende ist vollzogen.
Deutschland ist nun ein kaputtes, unsolidarisches Land auf dem Ego-Trip - der feuchte Traum eines jeden Chicago-Boys.
Das Erwachen wird für viele Menschen der selbst ernannten Mittelschicht noch sehr bitter werden. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, die verbliebene Mittelschicht würde mittelfristig verschont bleiben?
Oder frei nach Martin Niemöller:
Als die Hartz-IV-Empfänger diffamierten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Hartz-IV-Empfänger.
Als sie die Hartz-IV-Kinder bestahlen, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Hartz-IV-Kind.
Als sie mir dann selbst alles nahmen, war niemand mehr da, der die Stimme für mich erhoben hätte.
die personelle Verflechtung der grünen PArtei mit der Zeit sollte so zu denken geben. Weiterhin ist es bezeichnend, dass diese Zeitung von Ewiggestrigen, Stalinisten etc. als FDP-nah gesehen wird, da die Grüne Partei ja neoliberaler ist als die FDP.
DIe MIttelschicht schrumpft nicht, sondern erweist sich als sehr stabil im internationalen Vergleich. Blanker Unsinn in diesen neostalinistischen Unfug miteinzustimmen
die personelle Verflechtung der grünen PArtei mit der Zeit sollte so zu denken geben. Weiterhin ist es bezeichnend, dass diese Zeitung von Ewiggestrigen, Stalinisten etc. als FDP-nah gesehen wird, da die Grüne Partei ja neoliberaler ist als die FDP.
DIe MIttelschicht schrumpft nicht, sondern erweist sich als sehr stabil im internationalen Vergleich. Blanker Unsinn in diesen neostalinistischen Unfug miteinzustimmen
bitte bei den freien Trägern nachfragen!!
Total unwitzig. Hat nix mit Herr schäuble, oder Bildung zu tun, und das hier sogar im Doppelten Sinne. Hauotsache, mal ein bisschen rumbröseln.
Bitte sehr: https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre#Wolfgang_Sch.C3.A4uble
Bitte sehr: https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre#Wolfgang_Sch.C3.A4uble
Naja, sind ja nur Peanuts vom Steuerzahler. Scheißegal.
Weiter geht´s, ist ja noch was übrig und keiner hat die Verantwortung oder wird zur Rechenschaft gezogen.
Das die klammen Kommunen die Geschenke annehmen und zweckentfremden ist ja wohl nur logisch.
Abgesehen davon, Kinder für die das Geld bestimmt war, habe eh nicht die Möglichkeit sich zu wiedersetzen.
Steuergeldern ihre Selbstbefriedigung betrieben - und familiär ist UvdL ebenfalls mit Niedersachsens CDU gut liiert. - Diese weitere Ausbeutung der Ärmsten der Armen, der Kinder von HartzIV-Empfängern ist haarsträubend gemein von der CDU. -
die Niedersächsische Landesregierung jetzt damit zu tun ? Nur der Vollständigkeit halber: Die Region Hannover wird stramm Rot/Grün regiert. Schon immer.
die Niedersächsische Landesregierung jetzt damit zu tun ? Nur der Vollständigkeit halber: Die Region Hannover wird stramm Rot/Grün regiert. Schon immer.
mit Kindern 20 Euro im pro Kind Monat ausgezahlt, wäre der Effekt grösser gewesen. Klar, bei einem gewissen Prozentsatz wäre das Geld auch nicht bei den Kindern gelandet, aber vielleicht mehr als der Staat und seine Beamten geschafft haben.
das von UvdL etablierte System macht die Sache unnötige kompliziert und damit für "Umleitungen" der Gelder anfällig:
Man wollte auf alle Fälle nach der BVerfG-Entscheidung die Hartz-IV-Regelsätze so gering wie möglich halten (defacto sind dies ja die Mindestlohngrenzen in D, da bei Gehältern darunter die Arbeitsaufnahme wirtschaftlich sinnlos ist). Auch streute man in der Öffentlichkeit wiedereinmal riesiges Misstrauen gegen Hartz-IV-Bezieher, dass die ja das Geld für die Kinder in Tabak und Alkohol umsetzen würden. Daher wurde das Gutscheinsystem erfunden. Dies ist ein bürokratisches Monster, das schon einen Großteil des Geldes für die Verwaltung verschlingt. Ferner wurden den Ländern/Kommunen, um die Zustimmung der SPD im Bundesrat zu bekommen, großzügig Gelderzuweisungen versprochen. Natürlich versuchen die klammen Kommunen diese Gelder einzuheimse und für ihre Zwecke zu verwenden. Im Prinzip lief die großzügige Zusage des Bundes genau hierauf hinaus.
Hätte man stattdessen die Regelsätze, v.a. für die Kinder, sachgerecht erhöht, hätte man dieses ganze Theater sparen können. Insbesondere wäre der vermutlich auf Einzelfälle beschränkte Missbrauch der erhöhten Sätze durch den Alkohol/Tabakkonsum der Eltern deutlich günstiger, als der Verwaltungsaufwand und die Möglichkeit der Umleitung der Gelder im jetzigen System. Aber Hauptsache, man bekommt Beifall von der BI..Zeitung und am Stammtisch ...
CHILLY
Dabei ist ja immer eines der Hauptargumente gegen die pauschalen Erhöhungen, dass alle Bedürftigen das ganze Geld nur für Zigaretten und Alkohol ausgeben würden. Zu diesem kriminalisierenden Gerede kommt nun die zweite Ohrfeige ins Gesicht der Bedürftigen, UvL profilierte sich politisch auf deren Kosten und bekommen haben sie dafür nichts. Dass da mehr als Zufall dahinter steckt, zeigte schon die Einführung des ganzen Pakets. Das Geld sollte rückwirkend ab 1.01. zur Verfügung stehen, ab Mai aber gab es erst Vergaberichtlinien für die Sozialämter, da war das Versickern klar mit einkalkuliert!!!
das von UvdL etablierte System macht die Sache unnötige kompliziert und damit für "Umleitungen" der Gelder anfällig:
Man wollte auf alle Fälle nach der BVerfG-Entscheidung die Hartz-IV-Regelsätze so gering wie möglich halten (defacto sind dies ja die Mindestlohngrenzen in D, da bei Gehältern darunter die Arbeitsaufnahme wirtschaftlich sinnlos ist). Auch streute man in der Öffentlichkeit wiedereinmal riesiges Misstrauen gegen Hartz-IV-Bezieher, dass die ja das Geld für die Kinder in Tabak und Alkohol umsetzen würden. Daher wurde das Gutscheinsystem erfunden. Dies ist ein bürokratisches Monster, das schon einen Großteil des Geldes für die Verwaltung verschlingt. Ferner wurden den Ländern/Kommunen, um die Zustimmung der SPD im Bundesrat zu bekommen, großzügig Gelderzuweisungen versprochen. Natürlich versuchen die klammen Kommunen diese Gelder einzuheimse und für ihre Zwecke zu verwenden. Im Prinzip lief die großzügige Zusage des Bundes genau hierauf hinaus.
Hätte man stattdessen die Regelsätze, v.a. für die Kinder, sachgerecht erhöht, hätte man dieses ganze Theater sparen können. Insbesondere wäre der vermutlich auf Einzelfälle beschränkte Missbrauch der erhöhten Sätze durch den Alkohol/Tabakkonsum der Eltern deutlich günstiger, als der Verwaltungsaufwand und die Möglichkeit der Umleitung der Gelder im jetzigen System. Aber Hauptsache, man bekommt Beifall von der BI..Zeitung und am Stammtisch ...
CHILLY
Dabei ist ja immer eines der Hauptargumente gegen die pauschalen Erhöhungen, dass alle Bedürftigen das ganze Geld nur für Zigaretten und Alkohol ausgeben würden. Zu diesem kriminalisierenden Gerede kommt nun die zweite Ohrfeige ins Gesicht der Bedürftigen, UvL profilierte sich politisch auf deren Kosten und bekommen haben sie dafür nichts. Dass da mehr als Zufall dahinter steckt, zeigte schon die Einführung des ganzen Pakets. Das Geld sollte rückwirkend ab 1.01. zur Verfügung stehen, ab Mai aber gab es erst Vergaberichtlinien für die Sozialämter, da war das Versickern klar mit einkalkuliert!!!
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