Zumindest aber gibt es Hinweise auf die Höhe der übrig gebliebenen Mittel, etwa die Zahlen, mit denen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im März das Bildungspaket kritisierte. Im Regionalverband Ruhr standen laut Künast vergangenes Jahr 56 Millionen Euro für Paket-Leistungen zur Verfügung, nur 24 Prozent seien zweckgebunden ausgegeben worden. Künast vermutete: "Am Ende bleiben etwa 43 Millionen Euro übrig, die jetzt genutzt werden, um Haushaltslöcher in den Kommunen zu stopfen."  

Klar ist: Juristisch belangt werden können die Kommunen dafür nicht. Sie können mit dem Restgeld von 2011 das machen, was sie wollen.

Missbrauch soll jetzt strafbar werden

Laut Arbeitsministerium will der Bund nun die Hilfsgelder des Bildungspakets für 2012 und 2013 an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Die Kommunen sollen schon Anfang 2013 nachweisen müssen, wofür sie im vergangenen Jahr die Mittel ausgegeben haben. Dann gibt es entweder einen Zuschuss für die Kommunen, sollte mehr Geld von den Berechtigten abgerufen worden sein, oder die Kommunen müssen den Überschuss zurückzahlen. Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.

Uwe Lübke vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, die Kommunen hätten jetzt ein echtes Interesse, die Gelder auch den bedürftigen Kindern zuzuteilen – schließlich wird ihnen die Förderung sonst zusammengestrichen. Was mit den überschüssigen Millionen aus 2011 genau passiert ist, weiß aber niemand.