ReformBND will Beobachtungsgebiet einschränken

Deutschlands Auslandsgeheimdienst will seine Kräfte künftig auf Schwerpunktregionen konzentrieren. Auch der Verfassungsschutz verordnet sich eine Kurskorrektur. von afp und dpa

Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes

Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes  |  © dpa

BND-Präsident Gerhard Schindler will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf die wichtigsten Weltregionen konzentrieren. "Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muss", sagte Schindler der Welt.

Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie zum Beispiel Syrien oder Afghanistan bilden. "Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb." Es dürfe Regionen geben, die der Dienst künftig "nur mit geringerer Intensität" beobachtet.

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Schindler unterstützte auch die Forderungen aus der Politik nach einer stärkeren Kontrolle der Geheimdienste. "Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn uns die Politik gründlich auf die Finger schaut", sagte er. Es sei völlig in Ordnung, wenn das zuständige Bundestagsgremium die Kontrolle ausweitet. Der Dienst verlegt sein Hauptquartier derzeit nach Berlin . Damit ist die Erwartung verbunden, dass der BND sich wieder enger an die Politik anbindet. Der Nachrichtendienst war vor mehreren Jahren in Verruf geraten, weil er Journalisten abgehört hatte.

Amt auf Kurs bringen

Schindler will seine Behörde mit rund 6.000 Mitarbeitern zudem entbürokratisieren und hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. "Gut 200 Anregungen aus unseren Abteilungen sind zusammengekommen. Wenn wir nur die Hälfte davon umsetzen können, wären wir schon deutlich besser aufgestellt", sagte er.

Auch beim Verfassungsschutz steht eine Kurskorrektur an. Das Amt hatte wegen nachlässigen Umgangs mit Akten aus den Untersuchungen gegen die NSU-Terrorgruppe Vertrauen. Das Amt müsse "auf den richtigen Kurs gebracht werden", sagte der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei seiner Amtseinführung.

Experten abziehen

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) kündigte er weitreichende Reformen an. Der Bundesdienst soll enger mit den Landesbehörden kooperieren. Der Geheimdienst soll transparenter werden, gegenüber dem Parlament wie auch gegenüber der Öffentlichkeit. Zudem sollen beim Umgang mit Akten und Daten, aber auch mit V-Leuten, keine Fehler mehr passieren.

Maaßen will dafür aus seinen Abteilungen Experten für eine Stabsstelle abziehen, die sich Gedanken über Verbesserungen machen und diese dann in Auftrag geben sollen. "Eine Stabsstelle kann auch mit einem geringen Personalaufwand betrieben werden", sagte der 49-Jährige.

Maaßen war bisher Unterabteilungsleiter Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Minister Friedrich ernannte ihn am 1. August zum Nachfolger von Heinz Fromm, der sein Amt wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten aufgegeben hatte.

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Leserkommentare
  1. ....beauftragte vor wenigen Monaten die bekannteste Beratungsfirma, McKinsey, ein umfassendes Konzept zu Effektivierung dessen Arbeit zu erarbeiten. Zwar sind die israelischen Innen- und Aussendienste, Schabak und Mussad, nicht dem Verteidigungsministerium, sonden direkt dem Praemier unterstellt, dennoch sollte das McKinsey-Konzept auch sie erfassen. Kennern zufolge bekam Mckinsey hierfuer etwa hundert Millionen US$.
    Deutschland koennte sich ein Beispiel an Israel nehmen und entweder McKinsey, Roland Berger oder sonstige serioese Beratungsfirma zu Effektivierung dessen Dienste beauftragen.

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    ...der schon Florian Gerster so toll geholfen hat, die ehemaligen Arbeitsämter in effiziente-wettbewerbsfähige, durchökonimisierte Verwaltungsunternehmen zu machen, bei dem der Klient nun nicht mehr Bürger sondern Kunde ist.
    Klasse.

    Das gleiche sollte für die dt. Geheimdienste doch auch gehen.
    Ein paar Millionen für einen neuen trendy Namen, für ein neues Image, neue Dienstwagen für die Spitze.
    Die Bezahlung der Beamten und Angestellten erfolgt leistungsorientiert.
    Pro gefangenen "Terroristen" gibts für die Schlapphüte Boni...das klappt ja sonst in der freien Wirtschaft auch bestens und wird die Präventionsquote enorm steigern.

    Das neue BND-HQ in Berlin wird an einen griechischen Reeder verkauft und via Cross-Border-Leasing für 199 Jahre zurückgemietet.
    V-Leute werden zukünftig über Leiharbeitsfirmen bezogen.
    Das macht die Bilanzen schön schlank...

    ....den einen oder anderen Vorschlag, worueber man ernsthaft nachdenken koennte, unterbreitet.
    Die Sicherheitsprobleme Israels seien vielfaeltiger und komplizierter als die des Staates Deutschland. Und obwohl es in Israel wirklich nicht an Fachmaennern fehlt, hat man dennoch, aus guten Gruenden wie man annehmen darf, McKinsey damit beauftragt, die Sicherheitsdienste, sozusagen, auf Vorderman zu bringen. Vielleicht waere ein Aussenstehender, wegen dessen Objektivitaet, der bessere Reformator. Nicht wahr?

  2. " Der Geheimdienst soll transparenter werden, gegenüber dem Parlament wie auch gegenüber der Öffentlichkeit. "

    Ein transparanter Geheimdienst.
    Genau das erwarte ich von einem karriereorientierten Bürokraten wie Maaßen, der "Pflicht" wohl als das versteht, was ihm seine Vorgesetzten (früher Schily, heute Friedrich) auftragen.
    Und gerade Hans-Peter "Ich-finde-John-Wayne-Filme-toll,-weil- da-die-Guten-von-den-Bösen-so-toll-zu-unterscheiden-sind" Friedrich hat ja nun ein ausgeprägtes Faible für strikt rechtsstaatlich orientierte Repressionsbehörden.
    Wie z.B. beim Staatstrojanereinsatz bewiesen.

    Dass der reformierte VS zukünftig das Grundgesetz, insbesondere jene Artikel 1 und 20 mit Ewigkeitsgarantie verteidigen würde, ist m.E. nicht zu erwarten.
    Wird wahrscheinlich nur eine bessere PR-Abteilung bekommen, die z.B. Info-Veranstaltungen des VS an Schulen, wo über die Gefahren des "Extremismus"* aufgeklärt wird, als kostenlose, bürgernahe Serviceleistung des fürsorgenden Staates verkauft...

    *"Extremismus" = alles was die bestehende Ordnung des kapitaldienstleistenden, abwechselnd regierenden Parteienoligopols praktisch in Frage stellt und in irgendeiner Form gefährden könnte.

    Eine Leserempfehlung
    • nomadic
    • 10. August 2012 17:49 Uhr

    ist die Aussage, wenn sie denn von Herrn Schindler so gemacht wurde: "Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie zum Beispiel Syrien oder Afghanistan bilden." Ich denke mal, dies ist bereits ein Verschleierungsversuch, denn jene Regionen, auf welche das Licht der Welt fällt sind völlig uninteressant. Dort wo es dunkel ist und die Drahtzieher dieser Konflikte ihre Strategien aushecken scheint mir der Einsatz der Kräfte viel sinnvoller und dies weiss auch ein Herr Schindler. Zudem ist es geradezu krotesk und konterproduktiv, bei einem Nachrichten-Dienst von transparenz zu sprechen. Dazu benötigt man keinen McKinsey, um dies herauszufinden. Also wird es weiter gehen, wie die lange Namenreihe der Vorsteher von Verfassungsschutz und BND seit 1946 und ihren Skandalen belegen, respektive noch belegen werden ...

    Eine Leserempfehlung
  3. ...der schon Florian Gerster so toll geholfen hat, die ehemaligen Arbeitsämter in effiziente-wettbewerbsfähige, durchökonimisierte Verwaltungsunternehmen zu machen, bei dem der Klient nun nicht mehr Bürger sondern Kunde ist.
    Klasse.

    Das gleiche sollte für die dt. Geheimdienste doch auch gehen.
    Ein paar Millionen für einen neuen trendy Namen, für ein neues Image, neue Dienstwagen für die Spitze.
    Die Bezahlung der Beamten und Angestellten erfolgt leistungsorientiert.
    Pro gefangenen "Terroristen" gibts für die Schlapphüte Boni...das klappt ja sonst in der freien Wirtschaft auch bestens und wird die Präventionsquote enorm steigern.

    Das neue BND-HQ in Berlin wird an einen griechischen Reeder verkauft und via Cross-Border-Leasing für 199 Jahre zurückgemietet.
    V-Leute werden zukünftig über Leiharbeitsfirmen bezogen.
    Das macht die Bilanzen schön schlank...

  4. ....den einen oder anderen Vorschlag, worueber man ernsthaft nachdenken koennte, unterbreitet.
    Die Sicherheitsprobleme Israels seien vielfaeltiger und komplizierter als die des Staates Deutschland. Und obwohl es in Israel wirklich nicht an Fachmaennern fehlt, hat man dennoch, aus guten Gruenden wie man annehmen darf, McKinsey damit beauftragt, die Sicherheitsdienste, sozusagen, auf Vorderman zu bringen. Vielleicht waere ein Aussenstehender, wegen dessen Objektivitaet, der bessere Reformator. Nicht wahr?

  5. Die Welt aendert sich sehr schnell. Bis vor gut zwanzig Jahren hat der BND seinen Schwerpunkt auf den Ostblock-Staaten gelegt. Nun, diesen Block gibt's nicht mehr, einige Staaten diesen ehemaligen Blocks sind sogar Mitglieder im NATO-Buendnis geworden und die deutsche Wiedervereinigung ist auch vollzogen worden. Sind nun Arabien und der Islam dran? Wenn ja, dann fuer wie lange? Wird der Dienst so flexibel sein, sich einen ploetzlich aufgetauchten Krisenherd effektiv widmen zu koennen?

    • die-18
    • 10. August 2012 19:49 Uhr

    was für Schlagzeilen?

    Der Verfassungsschutz schützt die Gesellschaft, achtet auf das Einhalten der Verfassung, des
    Grundgesetzes insb. der Art. 1 – 20!
    der Verfassungsschutz kann nicht Ausführender für Regierungen, Parteien oder Politiker sein,
    ganz im Gegenteil!

    Diese Bundestags-Knechte dieser Fraktions-Diktatur die einstmals Abgeordnete des Volkes waren, kann ein jeder per Bild & Ton erleben!
    Diese Regierung unter der Merkelschen NEU-CDU und ihren Parteien u. Politik-Umbau fällt Fortlaufend mit Verfassungsfeindlichen Machenschaften auf,
    wie:
    -Vorratsdatenspeicherung
    - Hatz4 Sätze (5 EUR)
    - Asylgeld
    - Sicherungsverwahrung
    - Wahlrecht
    diesen BMI Friedrich,
    halte ich für einen hoch gefährlichen Mann!
    Nicht nur das Er die Grundlagen des Bundesdeutschen Rechtssystems nicht kennt(?)
    - das verleiten zu Straftaten ist selbst eine Straftat! („Gelegenheit macht Diebe“)
    oder
    - „wenn der Gesetzgeber unseren Forderungen nicht nachkommt dann handeln wir eben ohne Gesetzliche Regelungen“(kriminell)
    - Bundestrojaner!!
    - 'Stille SMS' (zu Ortung von jedermann) damit werden die Anfragen bei Providern, die sich an Recht u. Gesetz halten müssen(im Gegensatz zu Friedrichs Behörde) unnötig
    die Anzahl der gestellten 'SMS' ist nicht Feststellbar – Verfassungsfeindliche Straftat!!

    ein BMI Friedrich ist nur das Bild für Fernsehen u. Medien,
    ein Friedrich gibt das wieder,
    das Ihm Aufgetragen wird und das kommt inhaltlich aus einem anderen Rechtssystems, einem ex totalitären Polizeistaat? !!

    • akomado
    • 10. August 2012 23:06 Uhr

    bei seinen illegalen Machinationen, so würde ich diesen Satz übersetzen:

    "Zudem sollen beim Umgang mit Akten und Daten, aber auch mit V-Leuten, keine Fehler mehr passieren."

    Aus dieser Sicht besteht der "Fehler" dann nicht mehr darin, daß Geheimdienste und Innenministerium NSU-relevante Akten vernichtet haben bzw. vernichten haben lassen, sondern nur noch darin, daß dies nicht ausreichend verschleiert und somit öffentlich werden konnte.

    Es gibt keinen Grund, Geheimdiensten zu vertrauen, auch keinen "reformierten".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Gerhard Schindler | Bundesnachrichtendienst | CSU | Hans-Georg Maaßen | Bundesnachrichtendienst | Behörde
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