Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundeswehr den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Verfassungshüter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss . Von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen aber weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit nur in außergewöhnlichen Notfällen zulässig ist. Normalerweise bleibe dies Aufgabe der Polizei.

Union zeigt sich mit Entscheidung zufrieden

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte dieser einen Einsatz der Streitkräfte im Inland "mit spezifisch militärischen Waffen" generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Über den Bundeswehreinsatz bei einem überregionalen katastrophenzustand muss zudem auch in Eilfällen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren.

Die CDU /CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich zufrieden mit dem Gerichtsbeschluss. Er begrüße die Entscheidung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion , Ernst-Reinhard Beck. Das Urteil schließe "eine Lücke" und bestätige zugleich "die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr".

Die Überlegungen zum Abschuss eines Passagierflugzeuges entstanden nach den Attentaten vom 11. September 2001. Damals hatten Kidnapper vier Passagiermaschinen in den USA in ihre Gewalt gebracht. Zwei wurden in das World Trade Center in New York gesteuert. Mehr als 3.000 Menschen starben.