BundesverfassungsgerichtKarlsruhe erlaubt bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern

Das Verfassungsgericht relativiert das Verbot eines Einsatzes militärischer Kräfte im Inland. Unter strengen Auflagen darf die Bundeswehr nun gegen Terroristen vorgehen. von dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundeswehr den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Verfassungshüter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss . Von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen aber weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit nur in außergewöhnlichen Notfällen zulässig ist. Normalerweise bleibe dies Aufgabe der Polizei.

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Union zeigt sich mit Entscheidung zufrieden

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte dieser einen Einsatz der Streitkräfte im Inland "mit spezifisch militärischen Waffen" generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Über den Bundeswehreinsatz bei einem überregionalen katastrophenzustand muss zudem auch in Eilfällen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren.

Die CDU /CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich zufrieden mit dem Gerichtsbeschluss. Er begrüße die Entscheidung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion , Ernst-Reinhard Beck. Das Urteil schließe "eine Lücke" und bestätige zugleich "die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr".

Die Überlegungen zum Abschuss eines Passagierflugzeuges entstanden nach den Attentaten vom 11. September 2001. Damals hatten Kidnapper vier Passagiermaschinen in den USA in ihre Gewalt gebracht. Zwei wurden in das World Trade Center in New York gesteuert. Mehr als 3.000 Menschen starben.

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Leserkommentare
  1. Das ist schon sehr interessant. Vom Ende des zweiten Weltkrieges bis vor geraumer Zeit stand dies niemals zur Debatte. Nachdem sich in der EU & weltweit große Probleme angekündigt haben wurde es immer wieder vorgeschlagen. Und nun, seitdem wir weltweit mit kaum mehr lösbaren Problemen zu kämpfen haben wird diese Entscheidung gefällt. Der Zusatz, man dürfe sie (noch) nicht gegen Demonstranten einsetzen, den kann man getrost überlesen. Ich habe den Tornadoeinsatz gegen die G8-Demonstranten in Heiligendamm nicht vergessen. Da gab es auch keinerlei Konsequenzen. Die Zukunft verheißt nichts gutes...

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    Ob man die Bundeswehr nun gegen Demonstranten einsetzt oder gegen die Vermeintlichen Terroristen die sie unter ihnen verstecken, ist nur eine Sache der Definition.

    Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Der Verfassungsschutz macht schon was er will und nun bekommt die Armee die Möglichkeit auch noch in der Zivilen Gesellschaft mitzumischen.
    Die Sippenhaft wird wieder Modern.
    Und wir haben nicht mal ein gültiges Wahlrecht.

    Früher hab ich mich immer gelacht wenn jemand sagte: Merkel, Honnis letzte Rache.

    Das Lachen ist mir vergangen.

    • Mike M.
    • 17. August 2012 10:10 Uhr

    ...also Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum. Insofern hätte der Artikel ein paar mehr Informationen liefern sollen, bevor gleich hier wieder eine Entrüstungsorgie nach der anderen startet.

    Dass Demonstranten mit Flugzeugen unterwegs sind, wäre mir jedenfalls neu. Wenn ein Flugzeug voll mit Kerosin auf ein deutsches Atomkraftwerk zusteuert oder auf den Kurfürstendamm ... dann soll man es ihrer Meinung nach nicht abschießen dürfen, oder was? Die Alternative wäre doch, dass die Polizei sich Kampfjets für solche Fälle anschafft. Ob das so viel besser ist.

    Wir haben doch beim Staatstrojaner gesehen wie genau es die Behörden damit nehmen nur die Mittel die Erlaubt sind einzusetzen .....

    .... hmmm als Terrorist wurden ja schon die Deomstraten beim Castoreinsats genannt die die Steine unter den schinen zu entfernen versucht haben. Wohl nen guter zeitpunt sie daran zu erinnern das nun endlich scharf mit Kampffliger zurückgeschossen werden darf, also rein Präventiv zurückgeschosse, befor sie durch das Steine entfernen dann zu Terroristische werden sich irgentwann mal waffen zu kaufen.

    --------------S A T I R E ---------------------------

    Grade solche Gesetzesnänderungen und die immer grösser werdende definition was man alles als Terrorist bezeichnet macht mir ernsthaft sorgen. Vor allen das nun ja nur noch Berufssoldaten in der Armee sind und so bei problematischenBefehlen mehr gehorsam da ist als bei Wehrpflichtigen die sich ja schon immer eher als Mentschenfreunde gezeigt haben.

    Hat sich nun auch das BVG von der seit dem 11.9. grassierenden Islamparanoia anstecken lassen oder höhlt schlicht der stete Zeitgeisttropfen jeden Stein?

    Ich bin ganz Ihrer Meinung und frage, ob sich die BRD der ersten 40 Jahre wirklich international so verantwortungslos verhalten hat, dass man jetzt dringend umsteuern muss.

    Sind die Vorgaben des "originalen" Grundgesetzes tatsächlich veraltet oder setzt sich ganz einfach der militärisch-industrielle Komplex immer mehr durch, je höher das Gras über dem Holocaust wächst?

    Das ist für mich die mit Abstand schlimmste Nachricht der letzten Jahre.
    Als hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt!

    • Jan96
    • 17. August 2012 12:12 Uhr

    Sie müssen trotzdem differenzieren worüber hier gesprochen wird. Die Bundeswehr wurde in Heiligendamm nicht "eingesetzt". Dies schließt nämlich die Möglichkeit der "hoheitlichen Zwangsausübung" ein die dort durch Recce Tornados (unbewaffnet) nicht gegeben war. Das war eine klassische Amtshilfe.

    Es ist eine der vielen Stärken unseres Staates polizeiliche und militärische Aufgaben zu trennen.

    In der modernen Art von Kriegsführung ist zwischen militärischen und zivilen Objekten nicht mehr zu unterscheiden. Ist ein Kernkraftwerk, ein Wasserwerk, ein Hochhaus ein militärisches oder ein ziviels Objekt.

    Das Urteil ist falsch und gefählich für unsere Verfassung.
    Ich lehne es ab.

    wird wohl auch der ESM grünes Licht erhalten. Das Problem mit unserem Verfassungsgericht ist, dass es nicht wirklich unabhängig ist.

    "Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und "Beförderungen" von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels beliebt dabei immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt.

    Der DRB fordert deshalb bereits seit Jahren eine selbstverwaltete Justiz, wie sie in fast allen Staaten Europas schon üblich ist. Als Dritte Gewalt muss sie sich wie Legislative und Exekutive in ihren Organisationsbereichen selbst verwalten können. Das beinhaltet, dass sie das Recht erhält, ihren Haushalt unmittelbar beim Parlament einzuwerben, im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen ihre Personalentscheidungen selbst zu treffen und dass eine Rechenschaftspflicht nur gegenüber dem Parlament besteht."

    http://www.drb.de/cms/ind...,

    • Psy03
    • 17. August 2012 13:34 Uhr

    Drohnen bzw. dessen Grund wurde als Verschwörungstheorie komplett gestrichen.

    Ich werde irgendwann die Zeit Redaktion daran erinnern, wenn die ersten Drohnen dann über den Demonstranten kreisen.

    Ist ja auch total die Verschwörungstheorie das wir auf eine Weltwirtschaftskrise zusteuern bzw. sie eigentlich schon haben, sie aber noch hinter Fantastillionen Schulden verstecken. Es ist natürlich dann nicht abzusehen, dass es Aufstände gibt und der Staat sich nun Stück für Stück darauf vorbereitet.

    Viele Sachen werden ja auch so mal eben im Vorbeigehen beschlossen, wie stark verschärfte Strafen bei Angriffen auf Polizisten.
    Das diese die Demonstranten provozieren und mit übertriebener Härte vorgehen, ist nicht erst seit Stuttgart 21 so.

    Wie Sie schon sagen, da kommt was auf uns zu, aber nichts gutes.
    Der Fehler den Regierungen aber immer wieder machen ist zu denken man könnte irgendetwas gegen das Volk tun.
    Ein Volk kann die Regierung absetzen, nicht umgekehrt.

    Und ein Soldat greift auch nicht gern gegen sein eigenes Volk zur Waffe, schon gar nicht wenn er dafür nicht bezahlt werden kann.

    • Otto2
    • 17. August 2012 19:16 Uhr

    der gesellschaftlichen Konflikte.
    Es wird also mehr und härterer Widerstand als 1968 erwartet, wo man noch mit der Polizei auskam.
    Bleiben u. a. folgende Fragen:
    1. Welche politischen und sozialen Kräfte könnten/werden Träger des Widerstandes sein?
    2. Warum, wogegen wird Widerstand geleistet?
    3. Wie wird die Beschaffenheit des politischen Systems in D. sein zu dem Zeitpunkt, wenn breite Kreise der Bevölkerung keine Möglichkeit sehen, ihren Interessen im bestehenden Pateiensystem Nachdruck zu verleihen?
    Frage: Wer denkt über welche zu erwartenden Szenerien nach, dass er die Bundeswehr im Inland einsetzen will?
    Sagen Sie nicht, das sei Schwarzmalerei. Denken Sie an Heiligendamm, da war kein entführtes Flugzeug, kein bewaffnetern Angriff von Terroristen usw. In einigen Medien hörte/las man dafür, die Demonstranten seien Terroristen. Und die Luftwaffe war dabei!

    • Amreix
    • 17. August 2012 21:40 Uhr

    Ich teile Ihre Skepsis sehr!
    Ziemlich makaber finde ich auch, dass das gleiche Verfassungsgericht nach einem neuen Gesetzentwurf darüber entscheiden dürfen soll, ob eine gemeinnützige Organisation "extremistisch" ist ohne dass diese, wie bisher, die Möglichkeit hat das zu widerlegen.

    http://www.robinwood.de/i...

    Kommt mir alles so vertraut vor...

    Jetzt muss nur noch jemand den Reichstag anzünden.
    Aber für sowas haben wir ja Geheimdienste.

    ...der hiesigen Islampanik: Totalkontrolle der gesamten Gesellschaft unter Ausrede der 'Bedrohung durch ausländischen Terroristen'.

    Schritt für Schritt wird die Totalüberwachung eingeführt und zwar derart, dass keiner den Unterschied merkt, bis es viel zu spät ist.

    Zu empfehlen daher, ein für allemal:

    http://www.amazon.de/Die-...

    • ohopp
    • 17. August 2012 9:45 Uhr

    und dass bei 82 Mill. Terrorverdächtigen.
    Ein Tabubruch.

    3 Leserempfehlungen
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    Schon Peter Hauck wusste anlässlich des Prügel-Einsatzes der Polizei in Stuttgart 2010 wo der Feind steht:

    Im eigenen Volk - das ein Volk von "Wutbürgern", "Modernisierungsverweigerern", "Altlinken", "Kommunisten" sei (Quelle: http://m.ftd.de/artikel/5... )

    CDU und CSU werden prompt den alten UNIONS-Dauerbrenner vom Kampfeinsatz im Innern wieder auflegen. Vom Zusammenschießen des eigenen Volkes träumt man da ja schon spätestens seit 1968. Und man ist neidisch, dass soetwa bisher nur die SPD fertig gebracht hat - unter Friedrich Ebert und Gustav Noske.

    Der SAS darf in Grossbritannien auch eingesetzt werden, wenn er angefortdert wird.
    Wenn SO19 nicht mehr weiter können.

    • Bashu
    • 17. August 2012 13:57 Uhr

    Entfernt. Bitte führen Sie für Ihren Standpunkt Argumente an und verzichten Sie auf relativierende Polemik. Danke, die Redaktion/ds

    • pappel
    • 17. August 2012 9:46 Uhr

    Da die Entscheider nichts zu fürchten haben, ist es jetzt generell erlaubt. Eine Fehleinschätzung der Situation kann man im nachhinein immer noch zugeben.

    2 Leserempfehlungen
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    ...pessimistisches Weltbild. Ich wünschte dem wäre nicht so!

    MfG

    • joG
    • 17. August 2012 9:55 Uhr

    ....die ihr gesetzten Grenzen der Verfassung überschritten? Da beruhigt der Satz, mit dem der Autor diese Entscheidung abwägt, überhaupt nicht: "Allerdings definieren die Richter äußerst enge Bedingungen."

    Außerdem ist es reine Semantik, wann aus Demonstranten und Opposition staatsfeindliche Terroristen werden.

    Ich schäme mich für diese weitere feige Opferung unserer Grundrechte und rechtsstaatlicher Ordnung.

    "Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.""
    - Benjamin Franklin

  2. 4. Zusatz

    In Katastrophenfällen hat die Bundeswehr schon immer ausgeholfen...

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    • joG
    • 17. August 2012 10:29 Uhr

    .....""militärischen Kampfmitteln" im Inland bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt."

    Es war nicht bisher erlaubt Panzer einzusetzen im Inland. Für den Bürger gilt hier aber sich zu fragen, was den die Umstände sein könnten, die so überwältigend sind, dass die Polizei kapitulieren muss um Panzer oder einen Kampfjeteinsatz anzufordern. Wie viele Terroristen wären da notwendig? Wie kommen sie denn her? Wo verstecken sie sich?

    Dann ist beruhigend zu lesen, dass die Richter davon ausgehen, dass:
    "Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt,..."

    Aber da springt einen die Frage an, was das genau heißen soll:
    ""die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen"."
    Immerhin ist erst aus Polizeilichen Reaktionen auf "einer demonstrierenden Menschenmenge" die Situation erwachsen, die in Russia Today erlaubt nunmehr von Terroristen zu reden. Wie entwickelt sich das? Oder muss der Bürger sich vorstellen, dass ex Nihilo Tausende Terroristen im Feld stehen?
    Oder sollte der Bürger lieber sich die "Situation" eher so vorstelle, dass Neo-Nazis oder türkische Extremisten aus Neuköln mit Raketen auf die Innenstadt schießen? Da wäre die Polizei vielleicht überfordert, also fordert man Kampfjets an?

    • ribera
    • 17. August 2012 19:58 Uhr

    Die Väter unseres Grundgesetzes haben vor dem Hintergrund ihrer damaligen geschichtlichen Erfahrungen und damals vorstellbaren Szenarien entschieden.
    Inzwischen sind neue mögliche Bedrohungen hinzu gekommen, auf die man angemessen reagieren können sollte.
    Wer hätte sich vor 50 Jahren beispielsweise vorstellen können, dass ein mit Sprengstoff beladenes Kleinflugzeug sich auf ein Atomkraftwerk oder ein Chemiewerk stürzen könnte?
    Soll dann der Copilot des Polizeihubschraubers das Kleinflugzeug mit seiner Pistole abdrängen?
    Es gibt wenige, aber nicht unrealistische Szenarien, bei denen nur die Bundeswehr den Bürgern Schutz bieten kann.
    Mich stört allerdings, dass Karlsruhe den mögliche Rahmen nicht klar umrissen hat.

  3. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Die Redaktion/sh

  4. So schnell kann es passieren. Die Kosten werden dann sozialverträglich dem Partiegeber aufgehalst!

    Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh

    • Chali
    • 17. August 2012 9:48 Uhr

    Ich habe hier schon das eine oder andere Mal festgestellt, dass die Organisation, der ich vor 30 Jahren zwecks Landes-Verteidigung angehört habe, mit der gleichnamigen Organisation unserer Tage nicht zu tun hat.

    Schade, dass ich nun nicht mehr verweigern kann.

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    • joG
    • 17. August 2012 10:07 Uhr

    ....dynamischen Zeit und Gesellschaft.

    Natürlich kann man jederzeit seinen Dienst an der Waffe verweigern. Im Fall eines "Verteidigungsfalls" können Sie auch jetzt noch eingezogen werden. Dies können Sie verweigern. "Einfach" ein Verweigerungsschreiben verfassen, sich auf das Gesetz berufen und ein paar DIN A4 Seiten Gewissensbisse. Dann müssen Sie nicht mehr an der Waffe dienen, im Fall des Falles. Relativ ist das natürlich schon, denn Kranke von A nach B transportieren werden sie dennoch müssen...

  5. gerecht. Bis vor zwei drei Tagen hätte ich das ganze unterstützt - mit Blick auf die aktuellen Vorgänge in London empfinde ich es auf einmal äusserst bedenklich. Wirklich darüber freuen wird sich wahrscheinlich erstmal nur die Piratenpartei, denn die dürfte seit Gestern einen unheimlichen Zulauf von Wählern erleben, die ihre Freiheit dahingehen sehen...

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    • joG
    • 17. August 2012 10:06 Uhr

    .....weitaus längere und beängstigendere Reihe Geschehnisse einordnen würde als London(wobei ich dort nicht genau verstehe, was Sie genau ansprechen, mich also irren könnte) finde ich die Entscheidung sehr bedenklich.

    Offenbar ist ein militärischer Einsatz mit Waffen im Inland nur notwendig, wenn man mit den zig Tausend Polizisten die Lage nicht unter Kontrolle bekäme. Warum sonst könnte man Panzer brauchen? Es scheint man erwartet in den Ministerien Zustände wie in Syrien könnten sich hier entwickeln.

    Assange - bzw. genauer gesagt, dass man in Europa offensichtlich für einzelne Systemkritiker schon bereit ist internationales Recht zu brechen. Die Aufstände die es in London gab sind im Hinblick auf dies alles sicher auch nicht zu vernachlässigen - vor allem der Umgang damit.
    Wofür die BW da nun genau eingesetzt werden soll ist sehr kritisch zu betrachten - selbst mit einer bewaffneten Demo sollte nämlich die Polizei eigentlich klarkommen.
    Letztendlich dürfen die Bundeswehrler ja noch GG-wiedrige Befehle missachten, aber als einzigen Hoffnungsschimmer möchte ich mich nicht klammern.
    Und naja, das es so wird wie in Syrien müsste sich das Volk ja erstmal bewaffnen - es wird also im Zweifel eher wie in den 50ern in Berlin!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Bundeswehr | Karlsruhe | Bundesregierung | CDU | Unionsfraktion
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