Grundgesetz: Leopard-Panzer vor dem Bundestag
Polizisten sollen Leben schützen, Soldaten aber sollen töten. Daher ist es eine dumme Idee, sie samt ihrer Panzer im Innern einzusetzen, meint Kai Biermann.
Seit vielen Jahren reden Innenminister hierzulande davon, dass es erlaubt sein müsse, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Sie sind mit dieser kreuzgefährlichen Forderung gerade ein großes Stück weitergekommen. Leider.
Die Forderung von Innenministern wie Otto Schily, Wolfgang Schäuble oder nun Hans-Peter Friedrich war allein schon deswegen Unsinn, weil die Bundeswehr der Polizei längst helfen darf. Zwei Fälle sind definiert. Im ersten, nämlich bei Umweltkatastrophen, wird niemand etwas dagegen haben. Viele junge Menschen zur Hand zu haben, die Sandsäcke schleppen, ist eine praktische Sache, wenn ein Fluss über die Ufer tritt. Das findet auch die Verfassung und regelt es in Artikel 35.
Der zweite Fall, den das Grundgesetz ebenfalls jetzt schon zulässt, ist heikler. Artikel 87a Abschnitt vier sagt, die Bundeswehr kann der Polizei helfen, zivile Objekte zu schützen und einen "organisierten und militärisch bewaffneten" Aufstand zu bekämpfen – wenn es die Polizei nicht allein schafft und wenn die "freiheitliche demokratische Grundordnung" bedroht ist. Wenn also bewaffnete Aufständische die Regierung stürzen wollen.
Soldaten schießen, das ist ihr Beruf
Bislang bestand die Rechtsauffassung, dass die Bundeswehr dann eher wie eine tarngefleckte Polizeitruppe operieren muss, also keine Panzer, keine Flugzeuge, keine Maschinengewehre und –kanonen einsetzen darf.
Diese feine, aber im Zweifel wichtige Hürde hat das Bundesverfassungsgericht gerade beseitigt. In einem Einsatz im Innern, entschieden die Richter, dürfe die Bundeswehr die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auch nutzen. Im Zweifel also sogar Panzer auffahren. Und das nicht nur bei einem Staatsnotstand wie in Artikel 87a, sondern auch bei schweren Unfällen und Katastrophen wie in Artikel 35.
Das Problem ist: Die Ideen einer Polizei und einer Armee sind völlig verschieden. Polizisten sollen das Leben schützen, im Zweifel sogar unter Gefährdung des eigenen. Tödliche Gewalt dürfen sie praktisch nie anwenden. Selbst wenn sie direkt mit einer Waffe bedroht werden, ist es ihr Ziel, das Gegenüber eben nicht umzubringen, sondern es so unversehrt wie nur möglich zu verhaften.
Soldaten hingegen sollen ihre Gegner ausschalten, so schnell und so effektiv wie es nur geht. Tödliche Gewalt ist in ihrer Ausbildung nicht das letzte Mittel, sondern das normale. Entsprechend sind sie ausgerüstet und ausgebildet. Soldaten fragen nicht, sie schießen, denn sie sollen töten.
... würde ich vermuten, dass sich der Staat auf massive Aufstände vorbereitet, die dann mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden könnten. Schulden-, Euro-, Finanz-, Wirtschaftskrise usw. ...
Mit diesem Weitblick könnten sie sogar recht behalten...
wir merken sonst immer erst danach, was da gerade passiert ist und wozu es gedacht war...
Um einen europäischen Zentralstaat zu errichten, scheint es unumgänglich, Mittel gegen den potentiellen neuen "Feind" im Innern, für asymmetrischer Konflikte, in der Hand zu haben.
Ganz nach Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Friedrich oder Thomas De Maiziere.
http://dejure.org/gesetze...
http://www.tagesschau.de/...
Nur, dass schon die Annahme, dass das nötig sein könnte, ein krassester Indiz, für eine politische Fehlentwicklung, weg von jedem demokratischen Verständnis ist.
dazu ein Theoretiker des negativen denkens sein oder ist das einfach nur naheliegend o.O
Wird doch schon geübt im Kosovo und in Afghanistan. Es sind ja bekanntlich "Aufständische", die bekämpft werden. Vielleicht hat man sich in den höheren Etagen ja Griechenland und Spanien ja als Warnung genommen. Vermutlich ahnt man dort schon, was kommen kann. Halte ich nicht für eine Verschwörungstheorie, sondern allenfalls für eine gewagte Hypothese, die mit etwas Pech hässliche Wirklichkeit werden könnte.
Wenn es ernsthafte Indizien gibt, sollte man sich nicht vor einem zu unrecht angeklebten Etikett "Verschwörungstheoretiker" am Analysieren hindern lassen.
Offensichtlich halten die Regierenden eine ernsthafte Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte für möglich. Es wird also mehr und härterer Widerstand als 1968 erwartet, wo man noch mit der Polizei auskam.
Bleiben u. a. folgende Fragen:
1. Warum, wogegen wird Widerstand geleistet?
2. Welche politischen und sozialen Kräfte könnten/werden Träger des Widerstandes sein?
3. Wie wird die Beschaffenheit des politischen Systems in D. zu dem Zeitpunkt sein, wenn breite Kreise der Bevölkerung keine Möglichkeit sehen, ihren Interessen im bestehenden Pateiensystem Nachdruck zu verleihen?
Frage: Wer denkt über welche zu erwartenden Szenerien nach, dass er die Bundeswehr im Inland einsetzen will?
Sagen Sie nicht, das sei Schwarzmalerei. Denken Sie an Heiligendamm, da war kein entführtes Flugzeug, kein bewaffnetern Angriff von Terroristen usw. In einigen Medien hörte/las man dafür, die Demonstranten seien Terroristen. Und die Luftwaffe war dabei!
zeigte Ghandi in Indien. Also: Aufwachen, beim Wählen aufpassen, und sich mit der Macht der kollektiven Friedfertigkeit diesen Bestrebungen entgegenstellen!
Mit diesem Weitblick könnten sie sogar recht behalten...
wir merken sonst immer erst danach, was da gerade passiert ist und wozu es gedacht war...
Um einen europäischen Zentralstaat zu errichten, scheint es unumgänglich, Mittel gegen den potentiellen neuen "Feind" im Innern, für asymmetrischer Konflikte, in der Hand zu haben.
Ganz nach Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Friedrich oder Thomas De Maiziere.
http://dejure.org/gesetze...
http://www.tagesschau.de/...
Nur, dass schon die Annahme, dass das nötig sein könnte, ein krassester Indiz, für eine politische Fehlentwicklung, weg von jedem demokratischen Verständnis ist.
dazu ein Theoretiker des negativen denkens sein oder ist das einfach nur naheliegend o.O
Wird doch schon geübt im Kosovo und in Afghanistan. Es sind ja bekanntlich "Aufständische", die bekämpft werden. Vielleicht hat man sich in den höheren Etagen ja Griechenland und Spanien ja als Warnung genommen. Vermutlich ahnt man dort schon, was kommen kann. Halte ich nicht für eine Verschwörungstheorie, sondern allenfalls für eine gewagte Hypothese, die mit etwas Pech hässliche Wirklichkeit werden könnte.
Wenn es ernsthafte Indizien gibt, sollte man sich nicht vor einem zu unrecht angeklebten Etikett "Verschwörungstheoretiker" am Analysieren hindern lassen.
Offensichtlich halten die Regierenden eine ernsthafte Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte für möglich. Es wird also mehr und härterer Widerstand als 1968 erwartet, wo man noch mit der Polizei auskam.
Bleiben u. a. folgende Fragen:
1. Warum, wogegen wird Widerstand geleistet?
2. Welche politischen und sozialen Kräfte könnten/werden Träger des Widerstandes sein?
3. Wie wird die Beschaffenheit des politischen Systems in D. zu dem Zeitpunkt sein, wenn breite Kreise der Bevölkerung keine Möglichkeit sehen, ihren Interessen im bestehenden Pateiensystem Nachdruck zu verleihen?
Frage: Wer denkt über welche zu erwartenden Szenerien nach, dass er die Bundeswehr im Inland einsetzen will?
Sagen Sie nicht, das sei Schwarzmalerei. Denken Sie an Heiligendamm, da war kein entführtes Flugzeug, kein bewaffnetern Angriff von Terroristen usw. In einigen Medien hörte/las man dafür, die Demonstranten seien Terroristen. Und die Luftwaffe war dabei!
zeigte Ghandi in Indien. Also: Aufwachen, beim Wählen aufpassen, und sich mit der Macht der kollektiven Friedfertigkeit diesen Bestrebungen entgegenstellen!
...aufzuklären mit dem Originaltext. Im DLF wurde gerade verlautet, dass das Urteil nur den Einsatz von Kampfflugzeugen beinhaltet.
...über gezielte Tötungen wird in einer gesonderten Abstimmung entschieden - zu gegebenem dringenden Anlaß.
... gegen entführte Passagierflugzeuge, die nach wie vor nicht abgeschossen, sondern nur mit Kampffliegern abgedrängt werden dürfen.
Hier issa:
http://www.bundesverfassu...
Bzw. die dazugehörige Pressemitteilung des BVerfG, die aber sehr ins Detail geht.
Entscheidend ist "2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit
spezifisch militärischen Waffen".
dass das Urteil nur den Einsatz von Kampfflugzeugen beinhaltet".
Kampfflugzeuge die dann "nur" ganz dicht über die Terroris... verzeihung Demonstranten hinweg fliegen, wie bereits öfters schon anderswo und Ansatzweise auch in Deutschland geschehen.
Kampfflugzeuge die dann "nur" (mit dem Urteil das sicher noch folgen wird) ihre schweren Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen werden, wenn diese Beispielsweise das Regierungsviertel stürmt.
Dieses Gesetz war doch nur eines von vielen, die Demokratie und die Verfassung wird halt Häppchenweise verraten und verkauft, noch hat man ja durch hohe Schulden erkaufte Zeit.
...über gezielte Tötungen wird in einer gesonderten Abstimmung entschieden - zu gegebenem dringenden Anlaß.
... gegen entführte Passagierflugzeuge, die nach wie vor nicht abgeschossen, sondern nur mit Kampffliegern abgedrängt werden dürfen.
Hier issa:
http://www.bundesverfassu...
Bzw. die dazugehörige Pressemitteilung des BVerfG, die aber sehr ins Detail geht.
Entscheidend ist "2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit
spezifisch militärischen Waffen".
dass das Urteil nur den Einsatz von Kampfflugzeugen beinhaltet".
Kampfflugzeuge die dann "nur" ganz dicht über die Terroris... verzeihung Demonstranten hinweg fliegen, wie bereits öfters schon anderswo und Ansatzweise auch in Deutschland geschehen.
Kampfflugzeuge die dann "nur" (mit dem Urteil das sicher noch folgen wird) ihre schweren Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen werden, wenn diese Beispielsweise das Regierungsviertel stürmt.
Dieses Gesetz war doch nur eines von vielen, die Demokratie und die Verfassung wird halt Häppchenweise verraten und verkauft, noch hat man ja durch hohe Schulden erkaufte Zeit.
Wirklich nicht.Dieses Urteil ist das größte Übel, das uns in den letzten Jahren passiert ist.
Fragt sich nur, wie man als Bürger gegen ein von der Regierung / dem Parlament gestütztes Urteil des Großen Senats vorgehen kann. Wohl gar nicht.
Die Verfassungsrichter haben als Verfassungswächter keinen guten Schritt getan.
...bliebe noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof.
...bliebe noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof.
alles gut zusammen: Die Abschaffung der Wehrpflicht (statt ihrer gleichberechtigten Ausdehnung auf den weiblichen Teil der Bevölkerung) sorgt dafür, dass nur freiwllige und überzeugte SoldatInnen in der Bundeswehr tätig sind, die sich im Zweifelsfall wohl mehr ihren Vorgesetzten als der Bevölkerung gegenüber verpflichtet fühlen.
Euro-Krise, politisch gewollte Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile, Entdemokratisierung, schleichender Putsch der Parteien gegen ihre eigenen Programme und Anhänger...
Im Zweifelsfall entscheiden die Politiker, was sie als ernsthaft genug ansehen, um die BW einzusetzen.
Da haben sie wohl recht. Ein Militärputsch funktioniert nur mit einer Berufsarmee. Nur so bilden sich Strukturen die verkrustet genug sind, damit sich entsprechende Gruppieren an den richtigen Stellen festsetzen können. Und nur so haben diese Gruppierungen Zeit sich der Loyalität ihrer Untergebenen zu versichern - wie auch immer sie das tun.
Auch finde ich die Formulierung ziemlich schwamming. Ja, sie dürfen nur gegen Terroristen eingesetzt werden. Aber wer bestimmt wer nun ein Terrorist ist? Jeder kann mal eben zum Inlands-Terroristen erklärt werden.
Ob das bei uns passieren wird ist natürlich fragwürdig. Andere Länder haben solche Regelungen schon immer, ohne das ständig geputscht wird.
Leicht beunruhigend ist es dennoch.
Und die Truppe wird jetzt von Frau Drygalla verstärkt.
Und was haben wir uns damals Gedanken gemacht, ob wir auf bewaffnete, uns angreifende DDR-Truppen schiessen sollen - Bürgerkrieg.
Genau das was sie sagen macht mir Angst... krass dazu finde ich, dass mir mein Vater genau zur Abschaffung der Wehrpflicht diesen Schritt vorhergesagt hat!
Es gab nach kein System, das in kein Extremum ausgeartet wäre... irgendwann schaffen es immer kranke Menschen, kranke Gesetze zu erschaffen... Die nächsten 50 Jahre werden kein Spaß werden.
Da haben sie wohl recht. Ein Militärputsch funktioniert nur mit einer Berufsarmee. Nur so bilden sich Strukturen die verkrustet genug sind, damit sich entsprechende Gruppieren an den richtigen Stellen festsetzen können. Und nur so haben diese Gruppierungen Zeit sich der Loyalität ihrer Untergebenen zu versichern - wie auch immer sie das tun.
Auch finde ich die Formulierung ziemlich schwamming. Ja, sie dürfen nur gegen Terroristen eingesetzt werden. Aber wer bestimmt wer nun ein Terrorist ist? Jeder kann mal eben zum Inlands-Terroristen erklärt werden.
Ob das bei uns passieren wird ist natürlich fragwürdig. Andere Länder haben solche Regelungen schon immer, ohne das ständig geputscht wird.
Leicht beunruhigend ist es dennoch.
Und die Truppe wird jetzt von Frau Drygalla verstärkt.
Und was haben wir uns damals Gedanken gemacht, ob wir auf bewaffnete, uns angreifende DDR-Truppen schiessen sollen - Bürgerkrieg.
Genau das was sie sagen macht mir Angst... krass dazu finde ich, dass mir mein Vater genau zur Abschaffung der Wehrpflicht diesen Schritt vorhergesagt hat!
Es gab nach kein System, das in kein Extremum ausgeartet wäre... irgendwann schaffen es immer kranke Menschen, kranke Gesetze zu erschaffen... Die nächsten 50 Jahre werden kein Spaß werden.
Sehr geehrter Herr Biermann,
"Soldaten hingegen sollen ihre Gegner ausschalten, so schnell und so effektiv wie es nur geht. Tödliche Gewalt ist in ihrer Ausbildung nicht das letzte Mittel, sondern das normale. Entsprechend sind sie ausgerüstet und ausgebildet. Soldaten fragen nicht, sie schießen, denn sie sollen töten."
[...] Hätten sie eine militärische Ausbildung in der Bw durchlaufen, dann wüssten sie, dass auch deutsche Soldaten nicht einfach auf potentielle "Gegner" schiessen dürfen. Der Einsatz der Waffe bleibt das letzte Mittel, wenn z.B. Leib und Leben von Kameraden oder unschuldigen Zivilisten bedroht ist.
"Die Ausbildung von Soldaten dauert zwei bis drei Monate, in denen sie vor allem Schießen und Kämpfen lernen. Soldaten sind Anfang 20 und haben keine Erfahrung. Im Zweifel kommen sie außerdem gerade aus Afghanistan zurück und sind auch noch traumatisiert."
Die AGA "Allgemeine GRUND Ausbildung" dauert 3 Monate. Die anschließende Uffz oder Offiziersausbildung dauert wesentlich länger. Sie tun ja so als bestünde die Bw nur aus GWDLern Anfang 20. Und was ist mit den Unteroffizieren und Offizieren >30 oder gar 40 ? Den Familienvätern, Ehemännern etc ? Das sind ganz normale Menschen wie sie und ich.
Man merkt dass sie nie Soldat gewesen sind.
Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Die Redaktion/sh
Kritik können Sie gerne üben, dies bitte aber sachlich und mit Argumenten. Danke, die Redaktion/fk.
Bei uns kamen auf 250 Mannschafter gerade mal 10 - 15 Uffze, 5 Feldwebel und 2 offze.... Unser Trupp waren 10 Mann, 1 Uffz ein Ua Anwärter.. soviel dazu
Und ich weiss ja nicht bei welcher Truppengattung sie waren, aber wir bei den jägern haben das G36 nicht als Ultima Ratio kennen gelernt. wir haben in den 6 Wochen esga mehr mumpeln durchgehauen als vorher in 3 monaten aga... aber vielleicht waren sie ja blaulitze das könnte einiges erklären
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh
"Den Familienvätern, Ehemännern etc ? Das sind ganz normale Menschen wie sie und ich."
Den Spruch habe ich heute doch schon gelesen?
Ach ja, hier
Christopher R. Browning: Ganz normale Männer
Gefunden bei google übrigens - ganz oben.
Als ich nach "Bremen Polizei Bundeswehr" gesucht habe.
http://de.wikipedia.org/w...
"Man merkt dass sie nie Soldat gewesen sind."
Ich schon. Artillerie.
>>Die AGA "Allgemeine GRUND Ausbildung" dauert 3 Monate. Die anschließende Uffz oder Offiziersausbildung dauert wesentlich länger. Sie tun ja so als bestünde die Bw nur aus GWDLern Anfang 20. <<
Natürlich gibt es bei der Bw auch Leute mit mehr Erfahrung. Für die meisten Soldaten gilt aber dennoch, dass sie keine jahrelange Ausbild mit Schwerpunkt auf den Umgang mit Zivilisten durchlaufen haben. Daher sehe ich einen Einsatz der Bundeswehr mindestens so kritisch wie die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste (man merkt oft schon den Unterschied, wenn eine Firma Leute nach wenigen Monaten Vorbereitung auf Menschenmengen in Stresssituationen loslässt).
Dabei möchte ich nicht den Eindruck erwecken, als verhalte sich unsere Polizei immer vorbildlich. Da gibt es noch genug Nachbesserungsbedarf, insbesondere Hinsichtlich der Kontrolle und einem Bewusstsein, dass irgendwelche Verdächtigen zunächst mal als unschuldig und nicht als "selbst schuld, dass Sie in dieser Lage sind" zu behandeln sind.
Waffeneinsatz als letztes Mittel seitens des Militärs.
Das letzte Mittel ist das Militär. Und das Militär setzt Waffen ein, sonst wäre es kein Militär, sondern das , na, DRL vielleicht, oder das THW.
Ich war bei den Fallschirmtruppen.
Es gibt nur drei Hauptlerninhalte: Der jeweiligen Bundesregierung ist man verpflichtet, Befehlen wird gehorcht und Waffen werden eingesetzt, wie man es trainiert hat.
Der Rest sind Diskussionsinhalte für Ethiker, Theologen und sonstige Akademiker.
Kritik können Sie gerne üben, dies bitte aber sachlich und mit Argumenten. Danke, die Redaktion/fk.
Bei uns kamen auf 250 Mannschafter gerade mal 10 - 15 Uffze, 5 Feldwebel und 2 offze.... Unser Trupp waren 10 Mann, 1 Uffz ein Ua Anwärter.. soviel dazu
Und ich weiss ja nicht bei welcher Truppengattung sie waren, aber wir bei den jägern haben das G36 nicht als Ultima Ratio kennen gelernt. wir haben in den 6 Wochen esga mehr mumpeln durchgehauen als vorher in 3 monaten aga... aber vielleicht waren sie ja blaulitze das könnte einiges erklären
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sh
"Den Familienvätern, Ehemännern etc ? Das sind ganz normale Menschen wie sie und ich."
Den Spruch habe ich heute doch schon gelesen?
Ach ja, hier
Christopher R. Browning: Ganz normale Männer
Gefunden bei google übrigens - ganz oben.
Als ich nach "Bremen Polizei Bundeswehr" gesucht habe.
http://de.wikipedia.org/w...
"Man merkt dass sie nie Soldat gewesen sind."
Ich schon. Artillerie.
>>Die AGA "Allgemeine GRUND Ausbildung" dauert 3 Monate. Die anschließende Uffz oder Offiziersausbildung dauert wesentlich länger. Sie tun ja so als bestünde die Bw nur aus GWDLern Anfang 20. <<
Natürlich gibt es bei der Bw auch Leute mit mehr Erfahrung. Für die meisten Soldaten gilt aber dennoch, dass sie keine jahrelange Ausbild mit Schwerpunkt auf den Umgang mit Zivilisten durchlaufen haben. Daher sehe ich einen Einsatz der Bundeswehr mindestens so kritisch wie die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste (man merkt oft schon den Unterschied, wenn eine Firma Leute nach wenigen Monaten Vorbereitung auf Menschenmengen in Stresssituationen loslässt).
Dabei möchte ich nicht den Eindruck erwecken, als verhalte sich unsere Polizei immer vorbildlich. Da gibt es noch genug Nachbesserungsbedarf, insbesondere Hinsichtlich der Kontrolle und einem Bewusstsein, dass irgendwelche Verdächtigen zunächst mal als unschuldig und nicht als "selbst schuld, dass Sie in dieser Lage sind" zu behandeln sind.
Waffeneinsatz als letztes Mittel seitens des Militärs.
Das letzte Mittel ist das Militär. Und das Militär setzt Waffen ein, sonst wäre es kein Militär, sondern das , na, DRL vielleicht, oder das THW.
Ich war bei den Fallschirmtruppen.
Es gibt nur drei Hauptlerninhalte: Der jeweiligen Bundesregierung ist man verpflichtet, Befehlen wird gehorcht und Waffen werden eingesetzt, wie man es trainiert hat.
Der Rest sind Diskussionsinhalte für Ethiker, Theologen und sonstige Akademiker.
Diese Ansicht ist populistisch, undifferenziert und schlicht nicht wahr. Jeder Soldat wird einen Bürger genauso mit seinem eigenen Leben schützen wir ein Polizist, auch das ist seine Pflicht. Erschießen und töten dürfen Soldaten nur andere Soldaten, oder, wie jeder Bürger, in Notwehr.
Gekürzt. Bitte kritisieren Sie den Artikel anhand sachlicher Gegenargumente. Danke. Die Redaktion/sh
Sicher sind Soldaten keine Mörder.
Sie töten ja nicht aus Habgier, oder Befriedigung des Geschlechtstriebes und auch nicht hinterhältig, sondern, im Fall Sniper, bestenfalls aus dem Hinterhalt.
Und weil dem so ist, weil sie keine Mörder sind, werden sie ja auch nocht verfolgt.
Sie glauben an Osterhasen, Weihnachtsmänner, gesetzestreue Politiker?
Mörder handeln Gesetzeswidrig.
Soldaten gehorchen Befehlen gesetztestreu.
Tot sind natürlich immer Menschen.
Dann tun Soldaten aber gelegentlich, was sie nicht dürfen.
(Mali, Irak, Tschetschenien, Kundus, Hiroshima u.a.)
Aber nein! Soldaten töten keine Zivilisten.
Kollateralschaden nennt man das heute.
Da waren Zivilisten zur falschen Zeit am falschen Ort.
Sicher sind Soldaten keine Mörder.
Sie töten ja nicht aus Habgier, oder Befriedigung des Geschlechtstriebes und auch nicht hinterhältig, sondern, im Fall Sniper, bestenfalls aus dem Hinterhalt.
Und weil dem so ist, weil sie keine Mörder sind, werden sie ja auch nocht verfolgt.
Sie glauben an Osterhasen, Weihnachtsmänner, gesetzestreue Politiker?
Mörder handeln Gesetzeswidrig.
Soldaten gehorchen Befehlen gesetztestreu.
Tot sind natürlich immer Menschen.
Dann tun Soldaten aber gelegentlich, was sie nicht dürfen.
(Mali, Irak, Tschetschenien, Kundus, Hiroshima u.a.)
Aber nein! Soldaten töten keine Zivilisten.
Kollateralschaden nennt man das heute.
Da waren Zivilisten zur falschen Zeit am falschen Ort.
Solange herrscht schon Frieden, solange schon kein Krieg. Den dunklen Keller voller Waffen, so lange schon kein Sieg.
Es muss doch etwas geben, und ist der Grund auch noch so klein. Die Waffen auf die Straße, glänzend im Sonnenschein.
"Sie haben zwar allerlei Beschränkungen und hohe Hürden erwähnt, doch sind diese im Zweifel akademisch."
Exakt. Man braucht nicht einmal auf die erwiesenermassen recht flexible Einstellung der deutschen Parteien zu Grundgesetz und Rechtsordnung im allgemeinen zu verweisen um diese Hürden als blosse Papierwände zu erkennen, es genügt der Hinweis, auf die "normative Kraft des Faktischen" und man weiss, dass es de facto nichts gibt, was im Zweifelsfall einem derartigen Einsatz wirklich entgegen stünde.
Dass alle Macht aus den Gewehrläufen kommt, wusste bereits Mao als echter Praktiker der Macht. Es scheint so, als habe auch so mancher in Deutschland diese Lektion verinnerlicht. Ein überaus schlechtes Zeichen für das, was man in Deutschland als Demokratie bezeichnet.
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