Seit vielen Jahren reden Innenminister hierzulande davon, dass es erlaubt sein müsse, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Sie sind mit dieser kreuzgefährlichen Forderung gerade ein großes Stück weitergekommen . Leider.

Die Forderung von Innenministern wie Otto Schily , Wolfgang Schäuble oder nun Hans-Peter Friedrich war allein schon deswegen Unsinn, weil die Bundeswehr der Polizei längst helfen darf. Zwei Fälle sind definiert. Im ersten, nämlich bei Umweltkatastrophen, wird niemand etwas dagegen haben. Viele junge Menschen zur Hand zu haben, die Sandsäcke schleppen, ist eine praktische Sache, wenn ein Fluss über die Ufer tritt. Das findet auch die Verfassung und regelt es in Artikel 35 .

Der zweite Fall, den das Grundgesetz ebenfalls jetzt schon zulässt, ist heikler. Artikel 87a Abschnitt vier sagt , die Bundeswehr kann der Polizei helfen, zivile Objekte zu schützen und einen "organisierten und militärisch bewaffneten" Aufstand zu bekämpfen – wenn es die Polizei nicht allein schafft und wenn die "freiheitliche demokratische Grundordnung" bedroht ist. Wenn also bewaffnete Aufständische die Regierung stürzen wollen.

Soldaten schießen, das ist ihr Beruf

Bislang bestand die Rechtsauffassung, dass die Bundeswehr dann eher wie eine tarngefleckte Polizeitruppe operieren muss, also keine Panzer, keine Flugzeuge, keine Maschinengewehre und –kanonen einsetzen darf.

Diese feine, aber im Zweifel wichtige Hürde hat das Bundesverfassungsgericht gerade beseitigt. In einem Einsatz im Innern, entschieden die Richter, dürfe die Bundeswehr die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auch nutzen. Im Zweifel also sogar Panzer auffahren. Und das nicht nur bei einem Staatsnotstand wie in Artikel 87a, sondern auch bei schweren Unfällen und Katastrophen wie in Artikel 35.

Das Problem ist: Die Ideen einer Polizei und einer Armee sind völlig verschieden. Polizisten sollen das Leben schützen, im Zweifel sogar unter Gefährdung des eigenen. Tödliche Gewalt dürfen sie praktisch nie anwenden. Selbst wenn sie direkt mit einer Waffe bedroht werden, ist es ihr Ziel, das Gegenüber eben nicht umzubringen, sondern es so unversehrt wie nur möglich zu verhaften.

Soldaten hingegen sollen ihre Gegner ausschalten, so schnell und so effektiv wie es nur geht. Tödliche Gewalt ist in ihrer Ausbildung nicht das letzte Mittel, sondern das normale. Entsprechend sind sie ausgerüstet und ausgebildet. Soldaten fragen nicht, sie schießen, denn sie sollen töten.

Keine Ausbildung, keine Erfahrung

Polizisten werden nicht ohne Grund drei Jahre lang trainiert, den kleinsten Teil davon an der Waffe. Die Ausbildung von Soldaten dauert zwei bis drei Monate, in denen sie vor allem Schießen und Kämpfen lernen. Polizisten sind im Durchschnitt um die 40 Jahre alt und haben viel Erfahrung mit aggressiven Bürgern. Soldaten sind Anfang 20 und haben keine Erfahrung. Im Zweifel kommen sie außerdem gerade aus Afghanistan zurück und sind auch noch traumatisiert.

Das Grundgesetz selbst kennt eine Beschränkung der Waffen nicht, wenn es um den Einsatz von Soldaten geht, zumindest nicht im Wortlaut. Diese Beschränkung hatten sich Politiker und Richter bislang selbst auferlegt. Sie erwuchs aus der Angst, was eine Armee anrichten kann, wenn sie auf Zivilisten losgelassen wird. Beispiele aus der Geschichte gibt es dafür zur Genüge.

Armee darf kein Machtinstrument sein

Genau aus diesem Grund hat sich ein Richter dem Urteil der beiden Senate des Verfassungsgerichts nicht angeschlossen. Reinhard Gaier schreibt in seinem Sondervotum: "Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches  Machtinstrument eingesetzt werden." Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sei "allein Aufgabe der Polizei". Als Lehre aus der Geschichte sei der grundsätzliche "Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten  Einsätzen im Inland" ein fundamentales Prinzip des Staatswesens. "Wer  hieran etwas ändern will, muss die zu einer Verfassungsänderung  erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten für sich gewinnen, was  Anfang 2009 nicht gelungen ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier korrigierend einzugreifen."

Doch durch jahrelange Forderungen und Verfassungsklagen haben Politiker das Bundesverfassungsgericht nun offensichtlich dazu gebracht, diese wichtige Zurückhaltung zu beseitigen. Die Richter haben in ihrem Urteil das Grundgesetz nicht mehr interpretiert, sondern es wörtlich ausgelegt.

Sie haben zwar allerlei Beschränkungen und hohe Hürden erwähnt, doch sind diese im Zweifel akademisch. Sollte es wieder eine bewaffnete Gruppe wie die RAF in Deutschland geben, die mit Panzerfäusten auf Regierungsgebäude schießt, ist es nun gut möglich, dass Leopard-Panzer vor dem Bundestag auffahren. Sollten Terroristen mit einem Flugzeug in ein Regierungsgebäude fliegen und in Videos den Umsturz ausrufen, dürften nun Fallschirmjäger-Kompanien mit Schützenpanzern durch die Straßen patrouillieren.

Das ist nichts, was wir uns wünschen und das ist nichts, was wir erlauben sollten. Wirklich nicht.